Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass die Regierung das Postulat entgegen nehme. 

Susanne Strub (SVP) sagt, dass SVP-Fraktion die Überweisung des Postulats ablehne. In der BPK wurde darüber mehrmals diskutiert und an einem grossen Modell über den Umbau informiert. Dabei wurden die machbaren Lösungen aufgezeigt. Eine Überweisung würde nur unnötige Arbeit für die Verwaltung bedeuten. Elisabeth Augstburger sei vielmehr geraten, sich direkt an die Verwaltung zu wenden. 

Elisabeth Augstburger (EVP) geht es darum, zu prüfen, ob sich eine Verlängerung der Unterführung Oristal mit den Bauplänen der SBB kombinieren lasse. Es ist offensichtlich, dass die Verkehrssituation für die Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch für die Automobilisten dort gefährlich ist. Die Unterführung würde dazu führen, dass die Strasse nicht mehr überquert werden müsste. Im Einwohnerrat Liestal wurde vor etwa drei Monaten ein ähnlich lautender Vorstoss  grossmehrheitlich oder sogar einstimmig überwiesen. Die Postulantin bittet, der Überweisung ihres Vorstosses zuzustimmen. 

Thomas Eugster (FDP) vermutet, dass es schon eine Weile her ist, seit dieses Thema in der BPK zuletzt zur Sprache kam. Susanne Strub sei daran erinnert, dass das Projekt mittlerweile einen anderen Stand habe und bekannt ist, dass man die Strasse verlegen muss und somit ohnehin «umgebuddelt» wird. Es gibt dort auch eine Park+Ride-Anlage etc. Deshalb ist es absolut sinnvoll, das Projekt einzugeben, handelt es sich doch nur um eine kurze Verlängerung, die sich vermutlich nie mehr so günstig realisieren lässt. Die FDP wird das Postulat überweisen.

Martin Rüegg (SP) schliesst sich seinem Vorredner an. Die Situation ist nun eine völlig andere, seit die SBB dort Pläne hat. Die Diskussion in der Bau- und Planungskommission fand vor Jahren statt. Damals ging man davon aus, mit den heute bestehenden Verhältnissen eine Unterführung unter der bestehenden Strasse weiterzuführen, was ein grösserer und teurerer Eingriff gewesen wäre. Nun, wo ohnehin alles umgegraben wird, macht eine Prüfung wirklich Sinn. 

Felix Keller (CVP) ist etwas überrascht, dass es überhaupt zu einer Diskussion kommt. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die Überweisung. 

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/222 mit 56:14 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei