Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Paul Wenger (SVP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stillschweigend stattgegeben.

Paul Wenger (SVP) geht davon aus, dass eine Interpellation nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird. Nach Einschätzung des Interpellanten wurde diese jedoch weder nach bestem Wissen, noch nach bestem Gewissen beantwortet. Mit den Antworten ist er nicht zufrieden. Zumindest teilweise wird hier um Stangen und unpräzise Formulierungen herum Slalom gefahren.

Als Landrat hat der Votant nicht dieselben Möglichkeiten wie eine Oberaufsichtskommission. Möglicherweise kommen ja von anderer Stelle noch weitere Fragen. Im Moment stellt sich ihm eine zusätzliche Frage. Frage 5 beschäftigte sich mit dem Thema, ob das Polizeikommando die Sicherheitsdirektion rechtzeitig über die geplante Freistellung von Meinrad Stöcklin informiert hatte. Nach Meinung des Interpellanten ist Frage 5 nicht beantwortet. Es heisst nur: «Der Polizeikommandant informierte den Sicherheitsdirektor über die schwierige Situation».

Regierungsrat  Isaac Reber (Grüne) glaubt, dass das Parlament grundsätzlich andere Instrumente hat, um solche Fragen zu klären. Es wäre der Sache angemessener gewesen, wenn die dafür vorgesehen Wege beschritten worden wären. In erster Linie sei an die Oberaufsichtsrolle des Parlaments zu erinnern.

Die Regierung versucht stets, Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Es wurde begründet, weshalb es bei dieser Fragestellung nicht einfach und manchmal auch gar nicht angezeigt ist, den Sachverhalt vollständig offen zu legen. Zur Nachfrage zu Antwort 5: Es steht dort zu lesen, dass unter anderem in einer Besprechung Anfang August über die bestehenden Schwierigkeiten informiert wurde. Der Sicherheitsdirektor war somit schon früher über die Situation als auch über die späteren Schritte informiert, auch als es um die Frage einer Trennungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien ging.

://: Damit ist die Interpellation 2016/312 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei