Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2007

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2007-119 vom 15. Mai 2007
Vorlage: Umweltbericht beider Basel 2007 (Partnerschaftliches Geschäft)
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 8. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < Kenntnis genommen >


Nr. 270

Folgend Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) befindet man sich in Sachen Umwelt auf einer Grossbaustelle, wo man im Entwicklungsprozess nicht recht vorwärts komme. Leider bilanziert der Umweltbericht beider Basel nur. Dieses Instrument muss in Zukunft verändert werden. In diesem Bereich genügt eine reine Berichterstattung schon lange nicht mehr. Der problemorientierten Ausrichtung muss in diesem Bericht Priorität eingeräumt werden. Trendanalysen und Prioritätensetzung für konkrete Massnahmen sind für die kommenden Umweltberichte unbedingt erforderlich.


In der Kommission wurde ferner eine stärkere Verknüpfung mit dem übergeordneten Thema der nachhaltigen Entwicklung vermisst.


Die neue Form des Umweltberichts wird sehr begrüsst. Es ist sehr gut, dass die neuen Medien im politischen Prozess eingesetzt werden. Auch andere Vorlagen wie beispielsweise Regierungs- und Jahresprogramm könnten in dieser Form publiziert werden.


Die aktuellen Problemfelder im Umweltbereich sind folgende:


Umweltschutz muss von Regierung, Verwaltung und im Parlament als prioritäres Problem behandelt werden.


Die UEK beantragt dem Landrat einstimmig, den Umweltbericht zur Kenntnis zu nehmen.


Ueli Halder (SP) und die SP-Fraktion nehmen einstimmig Kenntnis von diesem Bericht.


Um aber gleich mit etwas negativem zu beginnen: Auch die SP-Fraktion beklagt, dass es sich um einen retrospektiven Statusbericht handelt. Die prospektive Komponente, Ziele zu setzen und Handlungsbedarf aufzuzeigen, fehlt weitestgehend.


Andererseits anerkennt die SP die populäre Fassung. Es wäre zu wünschen gewesen, wenn die Öffentlichkeit mehr Kenntnis vom Bericht genommen hätte. Bei einer Umfrage auf der Strasse wäre das Ergebnis wohl nicht riesig. Auch anerkennt die Fraktion, dass der Inhalt nun aktualisierbar auf einer Webseite steht, was sehr wichtig ist.


Populäre Kurzfassungen haben aber die Eigenschaft, dass die Gewichtung der Informationen je nach dem problematisch wird. Ueli Halder zeigt dies am Beispiel der Luft. Im Lead ist zu lesen:


"Zahlreiche Massnahmen haben den Ausstoss von Luftschadstoffen je nach Schadstoff und Quellengruppe unterschiedlich stark reduziert. Die Luftqualität ist dadurch besser geworden."


Im Kleingedruckten und ganz besonders im Detailbericht klingt es deutlich anders:


"Die Luft ist immer noch in einem Mass belastet, dass gesundheitliche und ökologische Schäden hervorgerufen werden können."


Das sind Diskrepanzen, die beim eiligen Lesen übersehen werden könnten. Im Lead müsste es eigentlich heissen: "Warnung: Atmen könnte Ihre Gesundheit gefährden!"


Ferner anerkennt die SP-Fraktion, dass es sich um einen gemeinsamen Bericht handelt. Umwelt und Umweltschutz haben keine politischen Grenzen. Eine weitere Ausweitung in die Region würde begrüsst, wohlwissend, dass es sich um ein schwieriges Unterfangen handelt.


Schliesslich bildet die Umwelt eine der drei Säulen der Nachhaltigkeit. Die Regierung, der Kanton und auch der Landrat berufen sich immer auf die 2000-Watt Gesellschaft und die Nachhaltigkeit. Das Nachhaltigkeitsprinzip fusst auf drei Säulen: Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft. Gibt es einen guten Umweltbericht, dann müsste es eigentlich auch einen entsprechenden Wirtschafts- und einen Sozialbericht geben. Oder besser noch wäre, die Regierung würde die für den Zeitraum 2004 - 2007 erarbeitete Nachhaltigkeitskonzeption fortschreiben und der Aktualität anpassen. Dazu liess sich im Regierungsprogramm wenig finden. Ueli Halder denkt, dass das Parlament die Hand darauf behalten sollte, dass der Nachhaltigkeitsprozess in diesem Kanton, der eigentlich gut begann, auch fortgesetzt werden kann.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, dass auch die SVP-Fraktion von diesem vierten Umweltbericht Kenntnis nimmt.


Auch Thomas Schulte (FDP) und die FDP-Fraktion nehmen Kenntnis von diesem Bericht. Es ist Vergangenheitsbewältigung. In ein paar Worten möchte Thomas Schulte auf die Ausführungen Ueli Halders eingehen. Dieser sagte, man müsse für diesen Bericht in der Region grösserflächig zusammenarbeiten. Wenn es Basel-Stadt in einem partnerschaftlichen Geschäft - wie dem Umweltbericht beider Basel - nicht für nötig befindet, diesen zu bearbeiten, dann fragt sich Thomas Schulte aber schon, wie weit man denn noch laufen müsse.


Elisabeth Augstburger (EVP) und die CVP/EVP-Fraktion nehmen ebenfalls Kenntnis vom Umweltbericht. Positiv ist, dass dieser als Webseite erscheint, denn so kann er regelmässig aktualisiert werden. Wichtig ist, vorwärts zu schauen und konkretere Massnahmen zu planen. Viel wurde bereits gemacht, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wichtige Schritte wurden in der Energiedebatte eingeleitet. Die Klimaveränderung ist auch in dieser Region spürbar. Darum muss man am Thema bleiben und weitermachen.


Folgend Jürg Wiedemann (Grüne) ist der Umweltbericht ein Papier, wo sehr vieles geschrieben ist. Griffige Massnahmen, die eine substantielle Verbesserung im Umweltbereich bewirken, wurden in den vergangenen Jahren nicht realisiert und nicht angekündigt. Spürbare und sichtbare Verbesserungen und Erfolge sind rar. Jedenfalls sind keine signifikanten Verbesserungen der Umweltbelastung zu erwarten. Die Grüne Fraktion hält fest:


Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. Sie erwartet von der Regierung im kommenden Jahr mehr Taten als Worte.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bemerkt einleitend: "Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten." Anders gesagt: Verfügt man über keine Daten aus der Vergangenheit, dann kann die Zukunft nicht gestaltet werden.


Zum Thema Energieverbrauch: Der Landrat kennt den Stand der Dinge in der Landratsdebatte und was die Regierung wollte. Das muss nicht kritisiert werden. Man befindet sich auf dem Weg. Es liegt nun am Landrat und der Verwaltung. Die Grundlagen werden geschaffen.


Chemiemüll: Genau dasselbe. Der Landrat kennt den Stand. In der BUD arbeitet man daran. An diesem Morgen hatte Regierungsrat Jörg Krähenbühl hierzu wieder eine Sitzung über das Vorgehen. Man befindet sich auf Kurs und mögliche Lösungsmodelle werden präsentiert.


Lärmschutz ebenfalls: Es gibt Einsprachen, gewisse Sachen in nächster Nähe lassen sich nicht realisieren, weil nicht alle einverstanden sind. Es liegt nicht an der Regierung, dies zu machen.


Thema Ozonwerte: Trotz Zunahme der Mobilität haben sich die Ozonwerte verbessert. Regierungsrat Jörg Krähenbühl muss dazu etwas loswerden: Immer wieder wurde im Landrat über die Ozonwerte diskutiert. Die Grüne Fraktion forderte immer wieder Temporeduktionen. Man sah, was diese Massnahme bringt. Was Jörg Krähenbühl befremdet ist, dass der Präsident der Grünen, der Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission öffentlich am Fernsehen sagt, er habe schon immer gewusst, dass die Temporeduktionen nichts bringen.


In einem Fernsehinterview hat er dies gesagt, was sehr befremdet, und nun kommen wieder solche Forderungen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl dankt für die gute Aufnahme, wird am Thema bleiben, auf die Umwelt achten und ist froh, dass der Landrat ebenso dabei mithilft, wie die Regierung auch.


://: Der Landrat nimmt mit 67:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Kenntnis vom Umweltbericht beider Basel (2007/119). [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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