Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2007

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2007-191 vom 4. September 2007
Vorlage: Verpflichtungskredite für werterhaltende Investitionen auf den Abwasserreinigungsanlagen Ergolz 1 und Ergolz 2
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 3. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 269

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, dass man nun etwas flussabwärts gehe und sich im Ergolztal befinde. Die Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 in Füllinsdorf ist ebenfalls über 30 Jahre alt und der Handlungsbedarf für eine Sanierung gross. Die Reinigungsleistung ist heute ungenügend. In Füllinsdorf sollen 9.3 Mio. Franken zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt werden.


Die Abwasserreinigungsanlage Ergolz 1 in Sissach braucht ein neues Prozessleitsystem, welches 1.1 Mio. Franken kostet. Die Preisbasis stammt aus dem März 2007, was hier gesagt sein soll, um Unklarheiten zu vermeiden. Die Preise können sich ändern.


Die Kommission wünscht sich für künftige Sanierungen von ARAs eine weitere Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen, beispielsweise Medikamentenrückständen und anderen Chemikalien. Im Rahmen der Budget-Debatte wurde oft von Wirkungsorientierung und Effizienz gesprochen. Mit dieser Vorlage beweist das Amt für Industrielle Betriebe einen äusserst vorausschauenden und verantwortungsbewussten Umgang mit den finanziellen Mitteln. Die beiden Betriebe der ARA Ergolz 1 und ARA Ergolz 2 werden organisatorisch zusammengelegt. Durch die neuen Prozesse und die EDV-Unterstützung können Ressourcen eingespart werden. Die Kommission liess sich von der Arbeitsweise des AIB, die der Kommissionspräsident explizit lobend erwähnen möchte, überzeugen. Die UEK beantragt einstimmig, auch dieser Vorlage zuzustimmen.


Thomas Bühler (SP) fasst sich kurz und wiederholt, dass es sich um eine saubere Vorlage handelt. Auch hier beschloss die SP-Fraktion einstimmig, dieser statt zu geben und dankt der Regierung und dem AIB für die gute Arbeit.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) betont, dass nicht erneut alle Stellung beziehen müssen, wenn inhaltlich nichts dazu zu sagen ist.


Thomas Schulte (FDP) und die FDP-Fraktion stehen ebenfalls hinter dieser Vorlage. Die Investition ist notwendig. Sorgen bereiten Thomas Schulte einzig die Kosten und die Preisbasis, die nun schon etwas zurückliegen, während die Baukonjunktur steigt. In der Kommission fragte Thomas Schulte daher explizit nach, woraufhin ihm versichert wurde, dass gut nachgerechnet wurde und nicht mit höheren Kosten zu rechnen sei.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, dass alle drei Projekte nachhaltig sind. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Geschäft einstimmig.


Gemäss Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) dreht es sich bei den beiden nun behandelten Geschäften um die Wasserqualität in der Natur, die besser werden soll. Der Regierungsrat dankt für die gute Aufnahme.


Zum Einwand, dass die Ausarbeitung der Vorlage bereits einige Jahre her ist und die Preisbasis 2007 gewählt wurde, entgegnet er, dass es sich nicht um derart viele Jahre handle und es überschaubar bleibe. Der Regierungsrat zeigt sich überzeugt, dass man Ende kommendes Jahr ein Stück weiter sei, wenn nächstes Jahr gebaut werden könne.


- Landratsbeschluss

Titel und Ingress, 1., 2., 3., 4.
keine Wortmeldungen


kein Rückkommen


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2007/191 mit 70:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
Betreffend Bewilligung der Verpflichtungskredite für werterhaltende Investitionen auf denAbwasserreinigungsanlagen Ergolz 1 und Ergolz 2

vom 13. Dezember 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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