Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2007

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2007-168 vom 26. Juni 2007
Vorlage: Sammelvorlage betreffend 17 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Juni 2006 - Mai 2007; Genehmigung Genehmigung
- Bericht der Finanzkommission vom 29. November 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < genehmigt >



Nr. 267

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, dass die Finanzkommission die Abrechnungen prüfte und Einsicht in die Detailabrechnungen, worin die Abweichungen begründet werden, nahm. Für die materielle Richtigkeit der einzelnen Abrechnungen ist die zuständige Direktion bzw. Dienststelle verantwortlich. Diese stellen die Abrechnungen der Abteilung Wirtschaft und Finanzen der Bau- und Umweltschutzdirektion zur weiteren Verarbeitung in die Sammelvorlage zu. In der Regel erfolgt bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts die Schlussabrechnung. 11 der 17 Abrechnungen wurden zum Teil deutlich zu spät vorgelegt. Die Finanzkommission nahm die Begründungen für die Verspätungen zur Kenntnis. Die Einhaltung der Frist gehört zur Führungsaufgabe der Direktionen bzw. Dienststellen.


Zu den Kostenabweichungen: Drei Abrechnungen weisen Mehrkosten auf. Die Finanzkommission kann die Gründe für die Mehrkosten nachvollziehen. Nicht beurteilen kann die Kommission qualitative Resultate der einzelnen Projekte. Das ist Sache des Controllings innerhalb der Direktionen und letztlich der Exekutive, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben so erfüllt werden, wie es der Landrat in der Krediterteilung erwartete. In der Kommission gab es bei den einzelnen Abrechnungen nur zur Abrechnung Nr. 16, dem Kredit an den Flughafen Basel-Mulhouse, eine kritische Nachfrage. Der Landrat hat damals verbindliche Auflagen an diesen Kreditbeschluss geknüpft, nämlich die Einhaltung von Umweltauflagen; Stichwort Nachtflugverbot und vermehrte Benutzung der Ost-West-Piste.


Regierungsrat Adrian Ballmer erklärte auf Nachfrage, dass die etappierte Auszahlung im Rahmen der Erfüllung der Umweltauflagen erfolgt sei.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den 17 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zuzustimmen.


Ruedi Brassel (SP) und die SP-Fraktion schliessen sich dem Antrag der Finanzkommission an. Die Fraktion ist erfreut darüber, dass die Abrechnungen mehrheitlich positiv abschliessen und Minderkosten in zum Teil erheblichem Ausmass entstanden sind. Das zeigt, dass gut gearbeitet wird.


Zu einer der Abrechnungen möchte Ruedi Brassel einige Worte verlieren: Es handelt sich um die Korrektur an der Hauptstrasse Ziefen, wo Minderkosten von 4.7 Mio. Franken erbracht wurden. Der Fall ist besonders interessant, weil er einen Bereich erfasst, zu dem der Landrat vor einiger Zeit einen Beschluss fasste. In den Unterlagen, welche die Finanzkommission zur Landratsvorlage erhalten hat, steht, dass die Strasse günstiger wurde, weil die alte Schmiede stehen gelassen werden musste. Daher musste das Projekt geändert werden. Die alte Schmiede musste stehen gelassen werden, weil das Kantons- bzw. damals noch Verwaltungsgericht, 1995, eine Beschwerde der Denkmalpflegekommission entgegen der Regierung stützte. Die Beschwerde zielte darauf ab, die alte Schmiede unter Denkmalschutz zu stellen. Das Verwaltungsgericht entschied, diesen Schutz zu gewähren. Dank diesem Entscheid musste das Projekt geändert werden, dank diesem Entscheid wird das Projekt 4.7 Mio. Franken günstiger. Der Denkmalschutz kann also, entgegen dem, was immer wieder behauptet wird, auch kostensparend wirken. Der Clou dahinter ist, dass just dieses Beschwerderecht der Denkmalschutzkommission, welches vom Landrat mit der Überweisung der Motion Ritter im Jahre 2000 in Frage gestellt wurde, geholfen hat, 4.7 Mio. Franken zu sparen. Bei dieser Gelegenheit möchte Ruedi Brassel daran erinnern, dass Sorge zur Tradition und zur Bausubstanz zu halten auch Sparen bedeuten kann. Mit diesem Beispiel soll ein Anstoss gegeben werden, die Optik doch etwas zu verschieben und dies zu würdigen.


Karl Willimann (SVP) und die SVP-Fraktion schliessen sich der Argumentation an. Insbesondere betont Karl Willimann, mit den Ausführungen des Kommissionspräsidenten zu den Fristen einverstanden zu sein.


Dieter Schenk (FDP) erklärt namens der FDP-Fraktion, die 17 Abrechnungen zu genehmigen. Die teilweise grossen Abweichungen wurden in der Finanzkommission begründet. Nicht nur in Ziefen, auch andernorts wurden nur Teile des Projekts ausgeführt, was zu Minderkosten führte. Auch wurden gewisse Bestandteile über andere Kredite abgerechnet. Normalerweise sollte der Landrat orientiert werden, wenn etwas teurer wird. Vielleicht sollte das auch geschehen, wenn es günstiger wird.


Zu den Verspätungen: Im Bericht ist es bereits erwähnt, doch möchte Dieter Schenk betonen, dass er es nicht für klug hält, Verspätungen auf dem Buckel einzelner Mitarbeiter abwälzen zu wollen. Es handelt sich wirklich um eine Führungsaufgabe. Daran müssen die Direktionen und die Amtsstellen arbeiten.


Auch Rita Bachmann (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion sind hocherfreut über 14 Abrechnungen, die wirklich gut und mit teilweise erheblichem Minderaufwand abschliessen. Mit Blick auf die geführte Budget-Debatte erachtet Rita Bachmann dies nicht als versöhnliches, jedoch als positives Zeichen, welches auch für das kommende Jahr zuversichtlich zu stimmen vermag.


Jürg Wiedemann (Grüne) und die Grüne Fraktion nehmen ebenfalls die Abrechnungen zur Kenntnis. Die Minderausgaben sind erfreulich, wobei nicht wirklich beurteilt werden kann, ob gut budgetiert oder günstig eingekauft wurde.


Ueli Halder (SP) erlaubt sich eine kritische Frage zur Abrechnung Nr. 16, Verpflichtungskredit für den Flughafen Basel-Mulhouse, in diesen Konsens zu schieben: In den verpflichtenden Auflagen, die seinerzeit an die rund 30 Mio. Franken gebunden waren, heisst es, dass "eine namhafte Verlagerung der Starts Richtung Süd auf die Ost-West-Piste und eine restriktivere Handhabung der Ausnahmebewilligungen in der Sperrzeit zwischen 24.00 Uhr und 05.00 Uhr Morgens" erreicht werden soll. Offenbar gab Regierungsrat Adrian Ballmer in der Finanzkommission eine befriedigende Auskunft, dass die Auflagen eingehalten wurden. Ueli Halder hatte in der Umweltschutz- und Energiekommission in der Behandlung des Fluglärmberichts einen anderen Eindruck. Man musste zur Kenntnis nehmen, dass die Flüge in der letzten Zeit in den kritischen Nachtstunden erheblich zunahmen und die Ost-West-Piste von den Piloten kaum benutzt wird. Insofern fragt sich Ueli Halder, ob es sich wirklich um ein befriedigendes Resultat handle und möchte von Regierungsrat Adrian Ballmer hier in diesem staunenden Plenum hören, wie er dies begründet.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, dass die Auflagen gemeinsam mit Basel-Stadt sehr seriös geprüft wurden. Man gelangte dabei zur Überzeugung, dass diese so gut wie möglich erfüllt wurden. Die Zahlen zu den Ausnahmebewilligungen hat der Regierungsrat nicht im Kopf, jedoch kann er diese nachliefern. Im Rahmen des Lärmschutzberichts werden diese stets detailliert ausgewiesen.


Zur Ost-West-Piste muss gesagt sein, dass damals, bei Beschluss, davon ausgegangen wurde, dass die Crossair die Ost-West-Piste mit ihren Flugzeugen bedienen wird. Dazu sagte die Crossair zu. Doch leider gibt es die Crossair nicht mehr. Die heute anfliegenden Fluggesellschaften verwenden andere Maschinen. Diese befördern wesentlich mehr Passagiere bei geringerer Zahl an Bewegungen. Die Maschinen sind also grösser und besser ausgelastet. Diese Maschinen sind nicht in der Lage, die Ost-West-Piste zu nutzen. Im übrigen gibt es auch andere Player. Hört man den Député-Maire Jean Ueberschlag an, so tönt die Sache ganz anders. Da stellt sich die Frage nach dem vorhandenen Spielraum. Der Kanton setzte sich dafür ein und der Regierungsrat ist überzeugt, dass Optimum erreicht zu haben.



- Landratsbeschluss

Titel und Ingress, 1., 2., 3.
keine Wortmeldungen


kein Rückkommen


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2007/168 mit 59:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss (unveränderte Fassung der Kommission)


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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