Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2007

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2007-214 vom 11. September 2007
Vorlage: Verpflichtungskredit für die Jahre 2008 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit; Parterschaftliches Geschäft
- Bericht der Finanzkommission vom 29. November 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 265

Der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset (SP), erklärt, mit dieser Vorlage beantrage die Regierung einen Kredit von CHF 1,5 Mio. für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit.


Das Bundesgesetz über die Neue Regionalpolitik, das voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, umfasst neben der Förderung der Berggebiete und der ländlichen Räume neu auch die Förderung von grenzübergreifenden Projekten.


Der Kanton Basel-Landschaft ist seit 17 Jahren zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen am europäischen Förderprogramm Interreg intensiv beteiligt.


Für die letzte Programmperiode, die «Interreg-III»-Projekte, ist der vom Landrat bewilligte Kredit von CHF 2,7 Mio. zur Hälfte ausgeschöpft worden; die andere Hälfte übernimmt der Bund. Die Schlussabrechnung ist fürs nächste Jahr vorgesehen.


Während der Förderperiode 2000-2006 konnten rund zwanzig grenzüberschreitende Projekte vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt werden (zum Beispiel Beratungsstelle «Infobest Palmrain», BioValley, der Oberrheinische Museumspass, die KMU-Beratungsstelle etc.).


Mit dem vorgeschlagenen Verpflichtungskredit von CHF 1,5 Mio. werden dem Kanton Basel-Landschaft von 2008 bis 2013 jährlich 250'000 Franken zur Verfügung stehen. Es ist mit Bundesbeiträgen in gleicher Höhe wie die kantonalen Beiträge zu rechnen.


Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den Vorläuferprogrammen Interreg I, II und III ist es wichtig, dass der Kanton Basel-Landschaft weiterhin Interreg- Projekte fördern und an den EU-Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit teilnehmen kann.


Der Bund fordert im Rahmen der Neuen Regionalpolitik von den Kantonen Umsetzungsprogramme. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein gemeinsames Umsetzungsprogramm eingereicht. Der Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich einen Rahmenkredit von 1,75 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Der Betrag ist höher als jener Basellands, weil der Kanton Basel-Stadt sich bereits ab dem laufenden Jahr 2007 bei einzelnen Projekten finanziell engagiert.


Eine deutliche Mehrheit der Finanzkommission begrüsst die regionale Zusammenarbeit und die weitere finanzielle Beteiligung. Allerdings wird eine Gegenüberstellung der gesetzten Ziele und des tatsächlich Erreichten gewünscht. Die Regierung versichert, dass sie der Finanzkommission die Berichterstattung über den Abschluss des Interreg-III-Programms zur Verfügung stellen werde. Dort soll konkret aufgezeigt werden, mit welchem Aufwand und mit welcher Wirkung die Projekte realisiert worden sind.


Für die Finanzkommission ist es wichtig, dass neben der Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis keine eigene Verwaltungsstruktur geschaffen wird.


Obwohl kein direkter Zusammenhang mit Interreg besteht, gibt die Finanzkommission einmal mehr ihrem Unbehagen über die Vielfalt der Organisationen und Gremien in diesem Bereich Ausdruck. Immerhin wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des «Trinationalen Eurodistrict Basel» Gremien zusammengelegt werden sollen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 9:3 Stimmen, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.



- Eintretensdebatte

Ruedi Brassel (SP) schliesst sich namens der SP-Fraktion den Anträgen der Finanzkommission an. Diese Investition zugunsten der interregionalen Zusammenarbeit ist als Beitrag zu verstehen, damit die Region weiter zusammenwachsen kann; wer sich dieser Zusammenarbeit widersetzt, hat nicht erkannt, welche Chance in diesem trinationalen Raum liegt. Die Chance besteht darin, über Landesgrenzen hinaus Kooperationen zu bilden. Die Interreg-Programme sind in dieser Hinsicht vorbildlich.


Wenn an der Vielfalt verschiedener Gremiem Kritik geübt wird, so steht dies in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage.


Peter Brodbeck (SVP) bezeichnet das Umsetzungsprogramm im Anhang der regierungsrätlichen Vorlage als Auslegeordnung über die Verbundenheit und die Verflechtungen in der Region. Man muss das Papier aber mehrmals zu lesen, um es einigermassen verstehen zu können.


Es geht in der Vorlage einerseits um die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt und um die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz - so weit ist das Ganze noch verständlich -, andererseits um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Es besteht ein richtiges Dickicht an Gremien: Es gibt die Oberrheinkonferenz, den Dreiländerkongress, den Oberrheinrat, EURES-T Oberrhein, den Regio-TriRhena-Rat, den Trinationalen Eurodistrict, Infobest Palmrain, die Interreg-Programme und die Regio Basiliensis.


Was wurde bisher erreicht mit den Interreg-Programmen I bis III, in deren Rahmen sich das Baselbiet an 65 Projekten beteiligt mit einer Fördersumme von CHF 4,7 Mio.? Im Umsetzungsprogramm ist u.a. die Rede von BioValley, trinationalem Beratungsnetz, von Infobest Palmrain, Tourismusportal zur Regio TriRhena, Oberrheinischem Museumspass, Förderungsprogramm «People to people», Schulbuch «Leben am Oberrhein», um nur einige Beispiele zu nennen. Weitere Nutzungsaspekte seien der Abbau von Grenzhemmnissen, und dank Interreg-Programmen fliessen zusätzliche Mittel in die Region.


Setzt man diese Ergebnisse in Relation zum Hauptziel - «Positionierung in Europa als Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion von europäischer und internationaler Ausstrahlung» -, sind die Resultate bescheiden. So werden keine Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Firma wie z.B. Sony zu beeinflussen, Arbeitsplätze in der Region auf- oder auszubauen.


In der jetztigen Vorlage geht es um die Mitbeteiligung am Interreg-Programm IV 2008-2013, und genau dieses Programm bewegt sich weit über die Region hinaus: Programm IVA konzentriert sich zwar noch auf den Oberrhein, aber das Programm IVB umfasst bereits Nordwesteuropa - bis nach Irland - sowie den ganzen Alpenraum bis hin nach Slowenien, und Interreg IVC deckt die ganze EU plus die Schweiz und Norwegen ab.


Die Regierung bezieht sich auf das neue Bundesgesetz über die Regionalpolitik, wonach die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Finanzhilfe gefördert werden kann. Pauschalbeiträge werden auf der Grundlage von Programmvereinbarungen ausgerichtet. Das gemeinsame Umsetzungsprogramm beider Basel schafft dafür die Voraussetzung, so dass Bundesbeiträge von insgesamt CHF 7,4 Mio. fliessen können. Gemäss Art. 15 Absatz 3 des neuen Bundesgesetzes entscheiden die Kantone im Rahmen der verfügbaren Mittel, für welche Vorhaben sie Finanzhilfen oder Darlehen gewähren.


Die SVP-Fraktion ist der Meinung, zuerst müsse einmal ein Schlussbericht über die Ausschöpfung des Verpflichtungskredits für Interreg III auf den Tisch kommen. Nur so kann man beurteilen, was mit diesem Programm erreicht wurde: Welche Projekte wurden finanziert, und worin besteht ihr Nutzen?


Wenn man beispielsweise auf der Website von «BioValley Basel - The Life Science Network» ein bisschen herumklickt, gelangt man irgendwann zur Cafeteria von Frau Mi-Ryoung Kim an der Grammetstrasse 14 in Liestal - was hat das mit dem Anspruch zu tun, sich als Metropolitanregion positionieren zu wollen?


Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit den jährlichen Mittel aus den laufenden Budgets von rund CHF 220'000 die festen Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit erfüllt werden können und dass auch so mit dem vorliegenden Umsetzungsprogramm die Voraussetzungen für Bundesmittel gegeben sind. Die SVP unterstützt die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganz klar, aber sie ist der Ansicht - gerade weil Interreg IV geographische Dimensionen annimmt, die bis Irland und Slowenien reichen und somit auch von EU-Bürokratie nur so strotzen -, dass weitergehende Mittel nicht blanko gesprochen, sondern nur aufgrund konkreter Projekte bewilligt werden sollten.


Es besteht der Verdacht, dass allzu viele Mittel in Konferenzen, Meetings, Studien etc. verpuffen. Wie werden die einzelnen Gremien finanziert? Aus den laufenden Budgets? Oder fliessen sogar Mittel aus den Verpflichtungskrediten in diese Gremien und somit auch in die Administration?


Die SVP-Fraktion lehnt den Verpflichtungskredit im Sinne eines Blankoschecks ab, ist aber gerne bereit, auf einzelne Projekte, wenn sie denn vorliegen, einzutreten.


Für Daniela Schneeberger (FDP) und die freisinnige Fraktion ist es unbestritten, dass die regionale Zusammenarbeit auch mit dem Ausland für einen Grenzkanton wirtschaftlich wichtig ist. Auch die FDP-Vertretung in der Finanzkommission hat gefordert, dass eine Gegenüberstellung von Zielen und Ergebnissen präsentiert werden solle.


Wer sich, z.B. als Verantwortlicher eines Kleinbetriebs, mit konkreten Fragen an die trinationalen Beratungsstellen wendet, bekommt kompetente Hilfe.


Die FDP-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Kredit und stimmt der Vorlage deshalb zu.


Klaus Kirchmayr (Grüne) signalisiert, dass auch die grüne Fraktion hinter der Vorlage stehe.


Karl Willimann (SVP) möchte eine kritische Bemerkung als Einzelsprecher anbringen. Er fragt sich, ob in diesen neun Institutionen tatsächlich realistische Projekte abgewickelt werden oder ob das Geld effektiv nicht in der Euregio-Bürokratie verdampft. Aus eigener Erfahrung glaubt er, dass zuerst das Geld gesucht wird und dann erst die Projekte: In seiner Funktion als Dienststellenleiter hat er öfter Mitteilungen der Direktion erhalten, es sei Geld im Interreg-Topf, und man solle bitte Projekte eingeben. Nach einer Weile wurde die Aufforderung wiederholt, weil bis dahin noch keine Projekte vorgeschlagen worden waren. Aus Leichtsinn hat Karl Willimann dann ein «GIS am Oberrhein» vorgeschlagen. Das wurde als «saugute Idee» aufgenommen, und zuletzt hat offenbar sogar Baselland noch die Federführung für diese Übung übernommen...


Auch die Resolutionen des Oberrheinrates sind mehrheitlich sehr trivial. Wenn eine Kommission von vierzig Leuten einige Tage lang zusammensitzen muss, um letztlich festzustellen, dass die «Schwobe» besser französisch lernen sollten, stimmt die Relation von Aufwand und Ertrag einfach nicht. Auch der als leuchtendes Beispiel für die trinationale Zusammenarbeit immer wieder angeführte Oberrheinische Museumspass haut einen nicht wirklich aus den Socken, und deshalb wäre ein kritischerer Blick auf diese Geldströme angesagt.


Und das ist der Präsident der Bildungskommission! ruft Beatrice Fuchs (SP) dazwischen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, eine Grenzregion ohne gut funktionierende grenzüberschreitende Partnerschaft werde bald zu einer bedeutungslosen Randregion. Und eine Exportregion in einer Grenzlage riskiert, wenn ihr die Grenzen zum Wettbewerbsnachteil werden, dass nicht mehr erfolgreiche Produkte, sondern irgendwann einmal die Wertschöpfung selber exportiert wird. Insofern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den deutschen und französischen Nachbarn für den Kanton Basel-Landschaft von existenzieller Bedeutung.


Selbstverständlich muss die Zusammenarbeit über Sitzungen, Absichtserklärungen und Resolutionen hinausgehen. Die konkreten Projekte sind sehr gut dokumentiert, wie die Ausstellung im Foyer des Landratssaales in der letzten Amtsperiode zeigte.


Eine Überlegung ist bisher zu kurz gekommen: Unsere Beiträge, unser finanzielles Engagement im Rahmen von Interreg ist vergleichbar mit einem Impuls-Programm. Denn für jeden investierten Franken gibt es zusätzliche Mittel vom Bund; und es wird auch kein Geld nach Irland geschickt, sondern aus Brüssel abgeholt. Zudem werden die Gelder nicht einfach in irgendeinen Topf gelegt, sondern bei jedem einzelnen Projekt entscheidet der Kanton selber, ob er sich beteiligen möchte oder nicht.


Die Projekte umfassen ein sehr breites Spektrum von der Wirtschaft über die Kultur bis zur Bildung (Stichwort trinationale Studiengänge). Für all diese Projekte hat sich das Baselbiet bewusst entschieden.


Dass die Zusammenarbeit institutionalisiert ist und sich nicht nur auf einzelne Projekte beschränkt, ist durchaus zweckmässig. Ein konkretes Beispiel: Im Moment besteht massiver Druck aus Deutschland bezüglich der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ohne gegenseitige Vertrauensbasis, ohne eine gut gelebte Partnerschaft wäre wohl recht bald mit massiven Schwierigkeiten zu rechnen. Der Einbezug von Baden-Württemberg in die Zukunftsentwicklung des EuroAirports funktioniert auch nur dank des ständigen Dialogs.


Die Kritik an der Qualität der Resolutionen des Oberrheinrates trifft nicht den Regierungsrat, denn der ORR ist ein parlamentarisches Gremium, auf das auch die SVP-Fraktion direkten Einfluss nehmen kann, so dass die Resolutionen mehr Substanz gewinnen.


Die Regierung bittet den Landrat, die Diskussion über die Struktur und Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht zu vermischen mit den konkreten Projekten, um die es in der Vorlage geht. Dem Kredit für diese nützlichen Projekte sollte unbedingt zugestimmt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.



- Detailberatung

Es liegen keine Wortbegehren vor.


- Landratsbeschluss


://: Dem unveränderten Landratsbeschluss wird mit 51:16 Stimmen zugestimmt. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Jahre 2008 bis 2013/15 für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit

vom 13. Dezember 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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