Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2007

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2007-225 vom 18. September 2007
Vorlage: Jahresprogramm 2008 des Regierungsrates
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 22. November 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < Kenntnis genommen >



Nr. 264

Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, Ursula Jäggi (SP), führt aus, das Jahresprogramm enthalte die kurzfristigen Zielsetzungen und Massnahmen der Verwaltung sowie die finanziellen Auswirkungen, «sofern es solche gibt». Dieser Teilsatz stand schon genau so im Jahresprogramm 2007.


Es muss festgestellt werden, dass die Kommissionsarbeit auch dieses Jahr keinen optimalen Verlauf genommen hat. Denn wieder war es in der kurzen Zeit, die der GPK und vor allem ihren Subkommissionen für die Beratung zur Verfügung gestanden hat, nicht möglich, Detailfragen in den Direktionen sauber abzuklären.


Am Budget-Hearing der Finanzkommission - das, wie der Name sagt, vor allem zum Zuhören gedacht ist - haben auch die Subkommissionspräsidenten der GPK teilnehmen können.


Das Jahresprogramm liegt dem Parlament lediglich zur Kenntnisnahme vor; d.h. es kann daran nichts geändert werden. Praktisch gleichzeitig mit dem Jahresprogramm 2008 wurde dem Landrat auch das Regierungsprogramm 2008-2011 des Regierungsrates überwiesen. Daran kann der Landrat Änderungen vornehmen; er kann mitgestalten.


Es ist nicht befriedigend, dass das Parlament das Jahresprogramm 2008 nun, im Dezember 2007, zur Kenntnis nimmt, das Regierungsprogramm 2008-2011 aber erst im ersten Semester 2008 beraten werden kann. Dieser Ablauf ist nicht geschickt. Allerdings war es in der letzten Legislatur noch viel schlimmer, wurde doch damals das Regierungsprogramm erst nach zwei Jahresprogrammen verabschiedet.


An dieser Stelle muss deshalb die Frage erlaubt sein, ob das Regierungsprogramm unbedingt von der neuen Regierung zu Beginn der neuen Amtszeit verfasst werden muss oder ob es nicht noch am Ende einer Legislatur vorgelegt werden könnte, so dass gleich zu Beginn der neuen Amtszeit schon damit gearbeitet werden könnte.


Die dem Jahresprogramm beigefügten Anhänge bieten einen Überblick über die laufenden Gesetzesarbeiten und die sich in Vorbereitung befindlichen Landratsvorlagen; sie sind in vielerlei Hinsicht sehr dienlich.


Es erübrigt sich, die einzelnen Programmpunkte zu kommentieren. Es ist den Ratsmitgliedern aber unbenommen, Fragen zu stellen. Wirklich diskutiert werden kann dann allerdings im nächsten Jahr über das Regierungsprogramm.


Die GPK empfiehlt dem Landrat, das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2008 zur Kenntnis zu nehmen.



- Eintretensdebatte

Hanni Huggel (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion nehme das vorliegende Jahresprogramm 2008 zur Kenntnis - etwas anderes bleibt ihr gar nicht übrig.


Zum Glück wurden nun erstmals im Jahresprogramm, im Regierungsprogramm und im Amtsbericht die gleichen Nummerierungen verwendet, was die drei Dokumente einfacher vergleichbar macht. Dabei stellt man fest, dass das Regierungsprogramm eigentlich die gleichen Punkte enthält wie das Jahresprogramm, wenn auch etwas ausführlicher. Aber über das Regierungsprogramm wird es bestimmt noch einiges zu diskutieren geben.


Die GPK wird aufmerksam darauf achten, ob die im Amtsbericht dargelegten Aktivitäten den Ankündigungen des Jahresprogramms entsprechen.


Legt man ein besonderes Augenmerk auf die einleitenden Vorworte der einzelnen Regierungsmitglieder, fällt einem einiges auf: So verliert etwa der Finanz- und Kirchendirektor zum Thema «Kirche» kein Wort; hingegen freut er sich auf die Defizitbremse, obwohl er eine solche gar nicht nötig hat, schliesslich hat er die Finanzen sehr gut im Griff. Die beiden Direktionen Sicherheit und Gesundheit erwähnen als Schwerpunkt vor allem die Euro 2008, haben sie doch bestimmt mit diesem Anlass viel Arbeit.


Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat sich vieles vorgenommen. Stichworte sind: 2000-Watt-Gesellschaft, Wasserversorgung, Altlastensanierung, Hochbauten, Verkehr. Die Aussagen zum Verkehr sind sehr allgemein formuliert, und es ist zu hoffen, dass dabei der Schienen-, Velo- und Langsamverkehr nicht zu kurz kommen. Der Strassenverkehr hat schliesslich schon genügend Lobbyisten.


Der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor betont vor allem HarmoS und den Bildungsraum Nordwestschweiz sowie den Bildungsbericht 2007, auf den gespannt gewartet wird, und ebenfalls die Euro 2008.


Im Vorwort zum Bereich Landeskanzlei schreibt Landschreiber Walter Mundschin, dass ohne gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Verwaltung nichts liefe. Es braucht gegenseitiges Vertrauen. Das ist tatsächlich entscheidend, damit die Politik funktionieren kann. Erfreulich sind die Angaben zum Staatsarchiv. Ein gut funktionierendes Archiv ist für ein Staatswesen ebenfalls sehr wichtig.


Fredy Gerber (SVP) hält die Abfolge der Behandlung von Jahres- und Regierungsprogramm ebenfalls für etwas unglücklich. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob es wirklich keine bessere Lösung gäbe.


Immerhin: Das neue Raster für die Gliederung des Jahres- und Regierungsprogrammes hat sich bewährt, und der Anhang ist sehr nützlich, gibt er doch Aufschluss über den Stand der aktuellen Gesetzgebungsarbeiten und der Landratsvorlagen.


Leider gibt es immer noch keinen umfassenden und nach Projekten gegliederten Investitionsplan, wie sich dies die GPK gewünscht hätte. Aber was nicht ist, kann ja noch werden...


Die SVP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der GPK an und nimmt das Jahresprogramm der Regierung zur Kenntnis.


Daniel Wenk (FDP) gibt bekannt, auch die freisinnige Fraktion nehme das Jahresprogramm zur Kenntnis. Dieses Instrument liegt vollständig im Kompetenzbereich der Regierung.


Die Finanzlage des Kantons ist zur Zeit besser als auch schon, und somit hat die Regierung einen grösseren Handlungsspielraum. Dies findet im Jahresprogramm Ausdruck: Man kann nun Dinge tun, die man jahrelang zurückgestellt hat. Was bevorzugt behandelt werden soll, kann die Regierung in eigener Kompetenz festlegen.


Es liegt in der Natur des Menschen, dass bei reichlich vorhandenen Ressourcen die Begehrlichkeiten nach ebendiesen zunehmen. Deshalb ist gerade in Zeiten genügender Ressourcen etwas Zurückhaltung angebracht, und dafür ist eine Defizitbremse sicher nicht das schlechteste Instrument. Land- und Regierungsrat sind verpflichtet, mit dem Geld sorgsam umzugehen, denn nur ein finanziell stabiler Staat hat die notwendige Handlungsfreiheit.


Urs von Bidder (EVP) spricht sich namens der CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für Kenntnisnahme des Jahresprogramms aus. Er unterstützt die Anmerkungen der GPK-Präsidentin.


Besonders im Bereich Informatik muss die Entwicklung aufmerksam und kritisch verfolgt werden.


Philipp Schoch (Grüne) bemerkt, eine Mehrheit des Landrates sei für die Einführung von Noten auf allen Schulstufen. Deshalb verteilt die grüne Fraktion der Regierung heute Noten für das vorgelegte Jahresprogramm: Es reicht leider nur für eine ungenügende Note. Mehr als einen Dreier ist dieses Papier nicht wert - und das ist noch eine wohlwollende Bewertung.


Die grossen Aufgaben wie Klimaschutz und CO 2 -Reduktion sind gar nicht oder höchstens ganz am Rand aufgeführt. Statt eines massiven Ausbaus des öffentlichen Verkehrs werden auch nächstes Jahr viel zu viele Strassen gebaut. Statt eines Ausbaus der S-Bahn plant die Regierung lieber eine Südumfahrung. Eine nachhaltige Investitionspolitik fehlt nicht nur in diesem Bereich. Die Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien sind auch für das Jahr 2008 ungenügend.


Eine Gesundheitsversorgung für die Baselbieter Bevölkerung auf den Pfeilern einer echten Partnerschaft mit Basel-Stadt und anderen Nachbarn fehlt weiterhin. Dabei braucht es gerade in diesem Bereich bezahlbare und intelligente Lösungen. Verstaubter Kantönligeist und Selbstversorgungswahn sind kurzsichtig und kosten den Steuerzahler viel zu viel.


Die Grünen wünschen sich von der Regierung klare Aussagen und entschlossenes Handeln im Bereich Nachhaltigkeit. Der Kanton Basel-Landschaft muss fit gemacht werden für die Zukunft. Die grossen Probleme im Umweltschutz müssen endlich richtig angepackt werden. Die heutige «Pfläschterlipolitik» mit Samthandschuhen bringt leider gar nichts.


Regierung, anpacken! Auch wenn es einmal schwierig und unbequem wird. Die Grünen werden bei der Lösung der genannten Probleme gerne behilflich sein.


://: Eintreten ist unbestritten.



- Detailberatung

Keine Wortbegehren, und es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat nimmt das Jahresprogramm 2008 mit 65:0 Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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