Protokoll der Landratssitzung vom 13. Dezember 2007

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2007-223 vom 18. September 2007
Vorlage: Budget 2008 (Voranschlag 2008)
2007-223_01-21 Budgetanträge vom 1. November 2007
- Bericht der Finanzkommission vom 3. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < Beratung am 12. Dezember 2007 > || < beschlossen > || Landratsbeschluss


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2007-223_01-21 Vorlage: Parlamentarische Anträge zum Budget 2008; vom 13. November 2007
- Bericht der Finanzkommission vom 3. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < Beratung am 12. Dezember 2007 > || < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 262 und 263

(Fortsetzung der Beratungen vom Vormittag )


Antrag Nr. 2007/223-21 der SVP-Fraktion betreffend Informatik, Direktion: Kantonsgericht (Konto: 4000.31180), Kürzung: 290'000 Fr.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, die Regierung sowie die Finanzkommission lehnten diesen Antrag ab.


Kantonsgerichtspräsident Peter Meier erläutert, mit der Software «Tribuna» arbeiteten sämtliche Gerichte, Statthalterämter, das BUR sowie die Staatsanwaltschaft. Er ist froh, dass auch vonseiten der Postulanten nicht in Abrede gestellt wird, dass eine neue Version dieser Software appliziert werden muss. Es wird allerdings verlangt, diese Anschaffung über zwei Jahre, 2007-2008, zu verteilen. Damit werden bei der Justiz sperrangelweit offene Türen eingerannt. Die Umsetzung läuft bereits; ca. ein Viertel der Massnahme ist schon abgeschlossen, und zwar am Statthalteramt Sissach.


Werden nun die finanziellen Mittel nicht gesprochen, hätte dies einen Unterbruch zur Folge: Man müsste die Übung Ende 2007 abbrechen, dann ein Jahr lang warten und 2009 die Umsetzung zu Ende führen. Das wäre nicht nur nicht sinnvoll, sondern letztlich auch teurer. Denn dann wären zwei verschiedene Benutzeroberflächen in Betrieb, was zu unerfreulichen Nebeneffekten führen würde, zumal dann auch beide Versionen gewartet werden müssten.


Gewisse Zusatzkosten werden ausserdem auch wegen der Euro 2008 auf die Gerichts-Informatik zukommen. Denn schliesslich muss das Statthalteramt Arlesheim online mit dem Aussenposten im Schällemätteli verbunden sein. Was das genau kostet, ist noch nicht klar; vorsichtshalber sind einmal CHF 80'000 eingestellt worden. Aber wenn gar kein Geld zur Verfügung stünde, müsste wohl ein Boten-Betrieb eingerichtet werden.


Deshalb bittet der Kantonsgerichtspräsident den Landrat darum, dem Budgetpostulat keine Folge zu geben.


Karl Willimann (SVP) berichtet, dem Kantonsgerichtspräsidenten seien von der Finanzkommission Fragen - insbesondere zu Problemen bei der «Tribuna»-Lieferfirma - gestellt worden, die er während des Budgethearings nicht beantworten konnte. Er hat aber angekündigt, dies nachzuholen. Weil dies, trotz Rückfragen, nicht geschehen ist, hat die SVP-Fraktion dieses Budgetpostulat eingereicht.


Aufgrund der heutigen Stellungnahme des Kantonsgerichtspräsidenten zieht die SVP-Fraktion ihren Antrag nun zurück.


://: Das Budgetpostulat 2007/223-21 ist zurückgezogen.



4.0 Verzeichnis der Verpflichtungskredite


Keine Wortbegehren.



5.0 Unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt: Stiftung Kirchengut Baselland


Keine Wortbegehren.



Anträge des Regierungsrates


Keine Wortbegehren.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


Marc Joset (SP) betont, in dieser mehrstündigen Debatte habe der Landrat nun nur gerade in zwei Fällen von den Anträgen der Finanzkommission abweichende Beschlüsse gefällt. Auf diese beiden hätte man sich eigentlich beschränken können. Die Finanzkommission hat nämlich gute Arbeit geleistet; dafür gebührt ihren Mitglieder Dank, genau so wie der Verwaltung, die innert kürzester Zeit viele gute Begründungen zu den Budgetanträgen geliefert hat.


Über zwanzig Budgetanträge sind einfach zu viele; das ist eine unnötige Strapazierung der Finanzkommission, der Verwaltung und des Landrates.


Budgetanträge sollten gewisse Kriterien erfüllen - darüber ist schon früher gesprochen worden. Budgetpostulate eignen sich nicht für politische Demonstrationen; Finanzdirektor Adrian Ballmer hat nicht zu Unrecht auch schon von «Frust-Anträgen» gesprochen. Budgetanträge sind auch nicht das richtige Instrument, um zu erreichen, dass beispielsweise ein Gesetz schneller beraten wird.


Echte Budgetpostulate haben einzig eine ganz bestimmte Ausgabe für einen ganz spezifischen Zweck im Fokus.


Es ist das Recht des Parlaments, Budgetanträge einzureichen; immerhin in sechs Fällen weicht der Landrat schliesslich von den Empfehlungen des Regierungsrates ab. Aber das Instrument darf nicht überstrapaziert werden.


Zu bewältigen wären beispielsweise zehn Budgetanträge, also deren zwei pro Fraktion. Vielleicht könnte man sich dies für die Budgetberatungen im Herbst 2008 zum Ziel nehmen.



- Detailberatung Landratsbeschluss

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) dankt der Finanzverwaltung für die umgehend gelieferten korrigierten Franken-Beträge in Ziffern 1 und 3 des Landratsbeschlusses.


Ziffer 1


Dem Budget 2008 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von 2'698.7 Mio. Franken (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 96.8 Mio. Franken) und einem Ertrag von 2'703,2 Mio. Franken, was einen Ertragsüberschuss von 4.5 Mio. Franken ergibt, wird zugestimmt.


Keine Wortbegehren.



Ziffer 2 (unverändert)


Keine Wortbegehren.



Ziffer 3


Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 4.5 Mio. Franken, Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 96.8 Mio. Franken, einem Ausgabenüberschuss in der Investitionsrechnung von 129.9 Mio. Franken, was einen Finanzierungsbedarf von 28.6 Mio. Franken ergibt, wird Kenntnis genommen.


Keine Wortbegehren.



Ziffer 4 (unverändert)


Keine Wortbegehren.



- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.



- Schlussabstimmung: Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 78:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss / Anträge

vom 13. Dezember 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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