Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2007

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2007-223 vom 18. September 2007
Vorlage: Budget 2008 (Voranschlag 2008)
2007-223_01-21 Budgetanträge vom 1. November 2007
- Bericht der Finanzkommission vom 3. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


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2007-223_01-21 Vorlage: Parlamentarische Anträge zum Budget 2008; vom 13. November 2007
- Bericht der Finanzkommission vom 3. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 13. Dezember 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 242 / 243

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt einleitend, die Finanzkommission nehme sowohl zum Voranschlag 2008, den die Regierung vorgelegt hat, als auch zu den eingereichten 21 parlamentarischen Budgetanträgen Stellung.


Wie in den vergangenen Jahren hat die Finanzkommission ein ganztägiges Hearing mit der Direktionsvorsteherin und den Direktionsvorstehern sowie mit dem Präsidenten des Kantonsgerichtes durchgeführt. Die vier Subkommissionen haben das Budget 2008 eingehend geprüft und kritische Anmerkungen und Empfehlungen angebracht.


Die Finanzkommission nimmt erfreut zur Kenntnis,


Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind: Das Wachstum der Schweizer Wirtschaft hat sich fortgesetzt, und die Arbeitslosenquote hat sich weiter zurückgebildet. Die günstige konjunkturelle Entwicklung hat sich bei Bund, Kantonen und Gemeinden positiv auf die Steuereinnahmen ausgewirkt.


Allerdings leiden verschiedene Gemeinden bei einzelnen Aufgaben unter hohen Lasten. Wichtig ist, dass die Arbeitsgruppe zum Thema "Totalrevision Finanzausgleich" Vorschläge für einen verbesserten Ressourcenausgleich und eine bessere Abgeltung von Sonderlasten ausarbeiten kann und dass das neue Finanzausgleichsgesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.


Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, die am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, bringt für den Kanton Baselland unter dem Strich zwar eine Saldoverbesserung von rund 2 Mio. Franken. Im Detail aber gibt es doch zum Teil grosse Veränderungen, die in der Laufenden Rechnung auffallen, sowohl in Form von Belastungen durch Kompetenzverschiebungen vom Bund zum Kanton als auch in Form von Entlastungen durch Kompetenzverschiebungen vom Kanton zum Bund.


Die weiteren Kennzahlen und die Details zu den einzelnen Direktionen sind dem Kommissionsbericht zu entnehmen.


Vor einem Jahr hat die Finanzkommission der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, im Bereich der Beratungsdienstleistungen eine Schwerpunktsprüfung durchzuführen.


Da auch für das Budget 2008 wieder Anträge betreffend Berater und deren Honorare vorliegen, hat die Finanzkommission den Bericht der Finanzkontrolle eingehend beraten. Sie ist beeindruckt von dem rund 50-seitigen Bericht und weiss diese Arbeit sehr zu schätzen.


Die Prüfung der Finanzkontrolle basiert auf den Zahlen des Rechnungsjahres 2006. Die wichtigsten Feststellungen sind wie folgt zusammenzufassen:


Die Finanzkontrolle macht die folgenden wesentlichen Empfehlungen:


Die Finanzkommission hat vor allem interessiert, wie die Direktionen reagieren und wer sich in der Regierung um die direktionsübergreifende Koordination kümmert. Jede einzelne Direktion habe den Bericht zur Kenntnis genommen und müsse ihre Schlüsse daraus ziehen, hat Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt. Für ihn sei die generelle Feststellung wichtig, dass der Kanton insgesamt nicht zu viele Beratungsdienstleistungen einkaufe. Persönlich sei er davon überzeugt, dass im Bereich Organisationsentwicklung gar zu wenig Beratungsdienstleistungen eingekauft würden.


Grundsätzlich sei es schwierig, für die ganze Verwaltung die entsprechende Koordination herzustellen - die Direktionen wollten ihre Autonomie behalten. Dies habe sich etwa im Zusammenhang mit dem Vorhaben zur Reform der Verwaltung gezeigt.


Die Finanzkontrolle ihrerseits wird im Rahmen einer Nachprüfung darauf achten, ob die Empfehlungen in den Direktionen auch umgesetzt werden. Die Finanzkommission wird darüber auf dem Laufenden gehalten werden und wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.


Die Finanzkommission beantragt mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Budget 2008 gemäss abgeändertem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


Eintreten

Gemäss Ruedi Brassel (SP) ist die Grosswetterlage günstig: Wirtschaftlich ist nach wie vor ein Aufschwung im Gange. Es wäre die Zeit, für Rezessionsphasen, die sich möglicherweise wieder abzeichnen, Vorräte anzulegen. Der im Budget 2008 vorgesehene Überschuss von 3 Mio. Franken entspricht nicht dem, was man als antizyklische Vorsorgepolitik bezeichnen könnte. Man darf mit Fug und Recht fragen, ob die Zeichen der Zeit erkannt sind.


Warum ist das Ergebnis trotz guter Wirtschaftlage und guter Steuererträge so ausgefallen? Es ist klar, dass die Zitrone, was die Ausgaben angeht, weitgehend ausgepresst ist. Nach der GAP-Übung lässt sich bei der Verwaltung nicht noch der letzte Saft auspressen, den diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.


Die Steuereinnahmen bleiben zwar auch im nächsten Jahr recht positiv, aber es entsteht kein Überschuss. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt ca. 76%. Der Grund dafür, dass keine Gelder auf die Seite gelegt werden können, sind die Steuergeschenke, die an der letzten Volksabstimmung beschlossen worden sind. Die Unternehmenssteuerreform nimmt das Sparpotenzial weg, das in einer nächsten rezessiven Phase benötigt wird.


Wer kurzfristig Steuergeschenke gewährt, hat weniger Mittel, auf die er später zurückgreifen kann. Das Volk hat so entschieden, und im Budget lässt sich dies nicht ändern.


Angesichts der guten Wirtschaftslage ist das Budget sicherlich nicht alarmierend, und man kann ihm zustimmen. Allerdings zeichnet es sich nicht durch die Weitsichtigkeit aus, welche die SP sich wünschte. Wenn der Horizont sich weiter verdüstert, fragt es sich, ob die notwendigen Investitionsvorhaben, vor allem im Bereich Bildung und Forschung, aber auch im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, tatsächlich ohne zusätzliche Mehrverschuldung verwirklicht werden können - dies dann in einer Phase, da entsprechende Rücklagen wirtschaftlich weniger tragbar wären als jetzt. Vor allem hier und nicht bei den einzelnen Budgetposten liegt das Problem des Budgets.


Die Fraktion wird zu den einzelnen Budgetpostulaten noch Stellung nehmen. Grundsätzlich hält sie aber das vorgelegte Budget in Anbetracht der Vorgaben, wie sie aus der Unternehmenssteuerreform entstanden sind, für vertretbar. Die SP folgt den Anträgen des Regierungsrates, die im Kommissionsbericht erwähnt sind, und in vollem Umfang den Anträgen der Finanzkommission. Sie beantragt dem Landrat, auf das Budget einzutreten und diesem schliesslich zuzustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, dass das Budget auf den ersten Blick mit einem sehr bescheidenen Ertragsüberschuss von 3 Mio. Franken abschliesse, womit eigentlich von einem ausgeglichenen Budget zu sprechen sei.


Allgemein ist für 2008 ein besseres Budget erwartet worden, nachdem Basel-Stadt einen Ertragsüberschuss von


mehr als 220 Mio. Franken angekündigt hatte. Dieser für Baselland eher bescheidene Ertragsüberschuss ist aber die Folge zweier grosser Steuergesetzrevisionen. Beide - die Reform Familienbesteuerung, aber auch die Unternehmenssteuerreform - sind im Budget 2008 bereits voll berücksichtigt. Die zweitgenannte Reform ist vom Souverän erst vor Kurzem mit über 60% Stimmenanteil angenommen worden. Die SVP hat sich bekanntermassen von Anfang an für diese Reform eingesetzt. Eine Ablehnung hätte für das Baselbiet als Wirtschaftsstandort sehr nachteilige Folgen gehabt. Die Unternehmen werden dadurch bei der Staatssteuer immerhin mit 54 Mio. Franken entlastet, was sicherlich zur Erhöhung der Standortattraktivität beitragen wird.


Der Aufwand wächst wiederum an, allerdings mit einigermassen akzeptablen 2,6%, was 69 Mio. Franken entspricht. Die Staatsquote sinkt erfreulicherweise um 0,4% auf 16,5%. Der Laufende Ertrag steigt im Vorjahresvergleich um 3,1% bzw. um 80,7 Mio. Franken an. Davon sind rund 37 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen. Die Selbstfinanzierung steigt gegenüber dem Budget 2007 um 7,2%.


Gottseidank wirkt sich die NFA fast kostenneutral aus, ja sie bringt dem Kanton Baselland sogar noch ein kleines Plus von 2 Mio. Franken. Die Situation hat sich für den Kanton zum Besseren gewendet, war man doch ursprünglich von einer Belastung von mehr als 40 Mio. Franken ausgegangen. Durch die Einzahlung von 15 Mio. Franken als Ressourcenausgleich und von 4 Mio. Franken als Härteausgleich bleibt Baselland aber ein Geberkanton.


Die Bruttoinvestitionen sind um 20 Mio. Franken auf 226 Mio. Franken zurückgegangen; trotzdem erreichen sie zusammen mit den Investitionsbeiträgen beachtliche 269 Mio. Franken, was trotz einem Rückgang von 31 Mio. Franken ein überdurchschnittliches Volumen ist. Es handelt sich jedenfalls um einen Betrag, der für die Wirtschaft und die KMU im Kanton sehr bedeutungsvoll ist.


Netto betragen die Investitionen 130 Mio. Franken, wobei einige spezialfinanzierte Projekte - so die H2 und das UKBB - die Rechnung nicht tangieren, weil deren Ausgaben vollständig durch die entsprechenden Einnahmen gedeckt sind. Die im Vorjahresvergleich höheren Nettoinvestitionen führen zu einem tieferen Selbstfinanzierungsgrad von 76,6%; die gesetzte Zielgrösse von mindestens 75% wird damit jedoch noch erreicht.


Der Finanzierungssaldo bzw. die Neuverschuldung wird 30,4 Mio. Franken betragen.


Das Eigenkapital per Ende 2008 beträgt dann lediglich noch 179 Mio. Franken. Diese Zahl ist deshalb zu betonen, weil sie bei der Defizitbremse eine grosse Rolle spielen kann. Es ist davon auszugehen, dass sich die Eigenkapitalsituation aufgrund des Ergebnisses aus der Rechnung 2007 noch verbessern wird. Nach heutigem Kenntnisstand wird ein Überschuss von 43 Mio. Franken statt ein Minus von 9 Mio. Franken erwartet.


Für Leistungen, die Baselland beim Nachbarn Basel-Stadt einkauft, werden nicht weniger als 248 Mio. Franken aufgewendet, was 9,2% des budgetierten Haushalts entspricht.


Auch wenn dies, ausgedrückt in absoluten Zahlen, etwas weniger ist als im Vorjahr, so ist es unter Berücksichtigung des weggefallenen zinslosen Darlehens von 30 Mio. Franken und anderer kleiner Positionen mehr als im Vorjahr.


Sorge bereitet der SVP die Entwicklung des Sollstellenplans, welcher, nachdem die Stellen der ausgegliederten Organisationseinheiten berücksichtigt worden sind, um 5,6 Vollstellen zunimmt. Die Regierung spricht davon, dass die Stellenplafonierung de facto eingehalten worden sei, was für die SVP nicht akzeptabel ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass nicht von einer wirklichen Plafonierung gesprochen werden kann; sie hat auch entsprechende Anträge gestellt. Die Plafonierung wird schleichend umgangen. Mit Effizienzsteigerungen und möglichen Rationalisierungen - Ziele, welche die Regierung selbst als erstrebenswert bezeichnet - ist dafür zu sorgen, dass der Bestand nicht weiter erhöht wird, auch nicht um 2‰.


Der Blick in die Zukunft gibt keinen Grund zur Euphorie. Wenn die gute Wirtschaftslage anhält, darf mit einer weiteren Steigerung der Erträge gerechnet werden. Fraglich ist allerdings, ob es so bleiben wird. Zudem ist Handlungsbedarf bei den sehr hohen Vermögenssteuersätzen und bei den Steuersätzen für gut Verdienende (Einkommen über 200'000 Franken) gegeben. Es ist unbedingt dafür zu sorgen, dass die guten und vermögenden Steuerzahler nicht abwandern.


Auch Projekte mit grossen Investitionssummen stehen bevor. Es ist schön, eine eigene Universität zu haben, aber für die entsprechende Infrastruktur werden hohe Beträge aufzubringen sein. Ein Betrag in der Grössenordnung von 400 Mio. Franken steht dafür im Raum. Auch für die Fachhochschule, die Sekundarschulbauten, die H2 und die Spitalbauten stehen grosse Investitionen an. Insgesamt dürften es ca. 1 Mia. Franken sein, die in naher Zukunft investiert werden müssen.


Es ist lobenswert, dass es beim Budget 2008 noch für eine kleine Rückstellung gereicht hat. Für Risiken im Bereich Kontaminierungen waren eigentlich 15 Mio. Franken vorgesehen gewesen. Dieser Betrag ist um 5 Mio. Franken reduziert worden, damit das Budget doch noch schwarze Zahlen aufweist.


Die SVP ist mit diesem Budget insgesamt trotzdem zufrieden, wird darauf eintreten und ihm mehrheitlich zustimmen. Allerdings muss auch in Zukunft das Augenmerk strikte auf die Ausgaben und Aufgaben gerichtet sein. Die Generelle Aufgabenüberprüfung ist in diesem Sinne ein Dauerauftrag. Es kann auch nicht sein, dass die mit GAP beschlossenen Kürzungen wieder rückgängig gemacht oder ausgehebelt werden. Dagegen wird die SVP kämpfen.


Wenn man das Budget 2008 betrachte, so Daniela Schneeberger (FDP), sei der Eindruck sicherlich nicht falsch, dass es Baselland gut gehe.


Wenn man im Budget die einzelnen Direktionen analyisiert, so kann man feststellen, dass teilweise grosszügig budgetiert worden ist. Auch wenn sich die Entspannung der Finanzlage in den nächsten Jahren fortsetzen wird, darf sich der Kanton nicht in falscher Sicherheit wiegen. Ohne schwarz malen zu wollen, können sich die Kantonsfinanzen nur dann längerfristig und vor allem nachhaltig entspannen, wenn auch weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin praktiziert wird.


Stets vor Augen halten muss man sich, dass die Konjunktur Zyklen unterliegt. Zwar sehen die Prognosen laut Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz weiterhin gut aus, aber der Zuwachs wird bereits etwas bescheidener ausfallen und die Wirtschaft wird langsamer wachsen als in den vergangenen zwei starken Jahren. Auch die Hypothekarkrise in den USA wird für uns wohl Auswirkungen haben.


Im Weiteren wird der Kanton in den nächsten Jahren grosse und kostenintensive Infrastrukturprojekte realisieren müssen, wie Hans-Jürgen Ringgenberg bereits erwähnt hat. Solche Vorhaben werden sich unweigerlich auch auf die Entwicklung der Kantonsfinanzen auswirken, und bekanntlich ist man bei solchen Grossprojekten nie vor Überraschungen gefeit.


Sorgen bereiten der FDP trotz positivem Budget zwei Fakten: Der Sachaufwand verzeichnet auch im vorliegenden Budget eine steigende Tendenz, was beispielsweise beim baulichen Unterhalt und der Substanzerhaltung, bei der Informatik und beim medizinischen Verbrauchsmaterial auffällt. Die drei Bereiche steigen gegenüber dem Budget 2007 um insgesamt 20 Mio. Franken an. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er diesen steigenden Sachaufwand laufend überprüft und nötige Kurskorrekturen vornimmt.


Auch die Entwicklung des Personalaufwandes macht, streng genommen, nicht immer Freude. Wie die Zahlen der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz zeigen, hat die Industrie bis ins Jahr 2005 in starkem Masse Personal abgebaut, währenddessen der Staat seit Mitte der 90er Jahre einen stetigen Zuwachs verzeichnete. Das verursacht Stirnrunzeln und wirft Fragen auf.


Die FDP ist sich sehr wohl bewusst, dass das Parlament als Besteller weiterer Aufgaben zu den Auftraggebern gehört. Deshalb gilt es genau abzuwägen - die Fraktion nimmt das immer ernst -, wo Handlungsbedarf besteht und wo nicht.


Der Personalzuwachs von 2‰ kann sicherlich als bescheiden oder als Plafonierung eingestuft werden. Trotzdem verlangt die FDP, den stetigen Zuwachs laufend zu überwachen, neue Stellen zu hinterfragen und Effizienzsteigerungen voranzutreiben.


Beim Budget 2008 ist zweifellos etwas bemerkenswert: Nicht nur die Reform der Familienbesteuerung, sondern auch die Reform der Unternehmensbesteuerung und die absehbaren Auswirkungen der NFA sind vollumfänglich berücksichtigt. Trotz den Einbussen bzw. Mehrbelastungen schliesst das Budget 2008 mit einer schwarzen Null ab. Die doch komfortable Ausgangslage ist nicht nur der guten Wirtschaftslage zu verdanken. Die Bemühungen des Finanzdirektors, immer sorgfältig und haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, tragen ebenfalls Früchte.


Die FDP ist für Eintreten auf das Budget 2008 und stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.


Die Fraktion möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ganzen Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die vielen Dienstleistungen zu Gunsten der Baselbieter Bevölkerung herzlich zu danken. Sie wünscht allen eine besinnliche Adventszeit und einen erfolgreichen, gesunden Start ins 2008.


Die Landratspräsidentin begrüsst alt Regierungsrat Clemens Stöckli auf der Tribüne, bevor sie Rita Bachmann das Wort gibt.


Es sei bereits eine schöne Tradition, wie Rita Bachmann (CVP) bemerkt, kurz vor der Budgetdebatte über die Entwicklung der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz informiert zu werden - nicht im Landrat, aber von sehr kompetenter Stelle. Ein Wachstum, verteilt über das ganze Jahr 2007, von ca. 7,5% lässt auf einen guten Abschluss der Staatsrechnung 2007 unseres Kantons hoffen. Bereits ist in der Vorlage zum Budget 2008 der Saldo der Laufenden Rechnung 2007 von -9 Mio. Franken auf +43 Mio. Franken korrigiert worden.


Die anhaltend gute Wirtschaftslage kommt dem Kanton dabei sehr zugute. Betrachtet man die auf Seite 31 der Vorlage erwähnten geplanten Steuergesetzrevisionen - Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer: -10 Mio. Franken, Unternehmenssteuerreform II des Bundes: -10 Mio. Franken sowie die Revision der Vermögenssteuer, welche ein Minus von 30 Mio. Franken bringt -, wird bis 2011 mit massiven Mindereinnahmen bei den Steuern zu rechnen sein.


Baselland hat sich, sicherlich auch unter dem Einfluss des beschlossenen Personalstopps, recht fit halten können. Trotzdem ist festzustellen, dass der Personalaufwand im Vergleich mit der Rechnung 2006 um 5,05% und der Sachaufwand, ebenfalls verglichen mit der Rechnung 2006, um 14,4% zugenommen hat.


Für die Fraktion nach wie vor nicht haltbar ist die Entwicklung gewisser Aufwandkonti. Beim nächsten Traktandum soll näher darauf eingegangen werden. Noch immer hat ein altes Sprichwort Gültigkeit:"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."


Es ist interessant, dass heute von links nach rechts ein ähnlicher Tenor zu hören ist. Der Druck auf die Staatsschatulle wird zunehmen. Die partnerschaftlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz werden den Kanton im Jahre 2008 über 9 Mio. Franken mehr kosten. Zu erwähnen sind auch die anstehenden Investitionen wie die Infrastrukturbauten der Universität Basel, der Neubau UKBB, das Bruderholzspital, das Justizzentrum und die Schulhausbauten. Alle diese Investitionen verursachen eine deutliche Abnahme des Selbstfinanzierungsgrades im Finanzplan 2008 bis 2011. Er bewegt sich bei 39% im Jahre 2009 und steigt dann bis 2011 wieder auf 55% an, was weit unter der angestrebten Grösse von 75% liegt. Es ist also nicht möglich, sich zurückzulehnen. Jedes Wirtschaftswachstum flacht zudem auch einmal ab. Heute war zu hören, dass man sich in den USA bereits vor einer Inflation fürchtet.


Wenn in der Berichterstattung zum Wirtschaftsbericht nachzulesen ist, dass in den letzten Jahren die Produktivität in der Wirtschaft stark zugenommen, bei der öffentlichen Hand jedoch stagniert hat, ist das als starke Aufforderung an die kantonale Verwaltung zu nehmen, ihre Aufgaben und deren Umsetzung immer wieder mit der grössten Sorgfalt zu überprüfen.


Glücklicherweise konnten in guten Jahren Reserven angelegt werden, aber auch für die kommenden, nicht ganz so fetten Jahre gilt es gerüstet zu sein.


Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Budget 2008 mit einem zu erwartenden Ertragsüberschuss von rund 4 Mio. Franken zustimmen. Es handelt sich um ein respektables Budget, müssen doch aufgrund der Unternehmenssteuerreform Mindereinnahmen von ca. 54 Mio. Franken verkraftet werden. Die anhaltend gute Wirtschaftslage hat sicherlich auch zu diesem Ergebnis beigetragen.


Auch die CVP/EVP-Fraktion dankt allen Verantwortlichen bei dieser Gelegenheit für ihre sorgfältige Arbeit.


Klaus Kirchmayr (Grüne): Die wirtschaftliche Situation des Kantons und der Region ist, wie gehört, gut und dürfte auch noch eine gewisse Zeit gut bleiben, auch wenn langsam dunklere Wolken am Horiziont aufzuziehen beginnen. Welche Konsequenzen hat das für die Finanzsituation des Kantons? Die Finanzsituation ist anerkanntermassen gut, die Verschuldung ist im Vergleich zur Wirtschaftskraft in einem vernünftigen Masse.


Die Regierung und die Finanzverwaltung haben mit einem sehr gut verlaufenen Budgetprozess dafür gesorgt, dass die Ausgaben nicht explodieren. Es konnten keine überbordenden Bedürfnisse in der Verwaltung festgestellt werden. Sogar entgegen seiner persönlichen Erwartungen, so Klaus Kirchmayr, sei in den meisten Dienststellen sehr zurückhaltend budgetiert worden. Die Grünen teilen die Sorge des Finanzdirektors, dass in gewissen Bereichen sogar die Gefahr von Unterinvestitionen besteht.


Der gut geführte Prozess bewegt die Grünen auch dazu, den Anträgen der Regierung bei den Budgetpostulaten in den meisten Fällen zu folgen.


Trotzdem sind zwei Anmerkungen grundsätzlicher Art zum Budgetprozess und zur Entwicklung der Finanzen anzubringen:


Was den Budgetprozess angeht, so musste Klaus Kirchmayr sich als Finanzspezialist doch fragen, ob das Vorgehen des Landrats wirklich stufengerecht ist. Auf der einen Seite werden Budgetpositionen der Spitäler - jede davon etwa im Betrage von 180 Mio. Franken - abgesegnet, und


auf der anderen Seite wird auf der gleichen Ebene über die Anschaffung einer Sandstrahlanlage für einige Zehntausend Franken diskutiert. Das macht es schwierig, die Budgetdiskussion in der Finanzkommission und im Landratsplenum wirklich auf die wesentlichen Punkten zu konzentrieren.


Ein weiterer Punkt ist die Zahlenbasis, auf der die Budgetdiskussionen geführt werden müssen. In der Regel handelt es sich um die Rechnung des Vorjahres und das Budget des laufenden Jahres. Das Budget des laufenden Jahres wiederum ist aufgrund der Vorjahreszahlen erarbeitet worden. De facto muss also die Diskussion über das Budget aufgrund von Zahlen geführt werden, die ein Jahr alt oder älter sind. Klaus Kirchmayr regt daher an, in Zukunft, zumindest für die grösseren Positionen, die Erwartungswerte für das laufende Jahr einzubeziehen, um eine vernünftigere Entscheidungsgrundlage zu haben.


Was die zukünftige Finanzlage angeht, so muss Klaus Kirchmayr sich vor allem über die Aussagen der Bürgerlichen wundern, wonach sich die Finanzlage verschlimmern könnte und deshalb dafür gesorgt werden müsse, dass die Verwaltung nicht überborde. Andererseits werden im Parlament riesige Projekte - ein Spital für eine halbe Milliarde Franken oder Hochleistungsstrassen, die 150'000 Franken pro Meter kosten - anstandslos genehmigt.


Man muss sich einfach Folgendes bewusst sein: Die Gefahr für die zukünftige Finanzlage ist nicht, dass die Verwaltung überbordet, sondern dass das Parlament bei grossen Projekten gewisse Dinge falsch macht. Klaus Kirchmayr kommt es manchmal so vor, als würde ein Vater seinem Sohn das Sackgeld kürzen und sich gleichzeitig einen Rolls-Royce kaufen. Er bittet daher das Parlament, sich auch bei diesen grossen Projekten zu disziplinieren und vorsichtig zu sein. Gesamthaft dankt er der Finanzdirektion und der Finanzverwaltung herzlich für diesen sehr gut und kompetent geführten Budgetprozess.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt zunächst für die gute Aufnahme der Vorlage zum Budget 2008 und auch für das Votum Klaus Kirchmayrs, das ihn speziell gefreut hat.


Es handelt sich nach seiner Beurteilung um ein erfreuliches und ausgeglichenes Budget, das die Regierung vorgelegt hat. Ende des Budgetjahres wird ein Eigenkapital von 179 Mio. Franken erwartet.


Das Budget ist ausgeglichen dank der sehr guten Wirtschaftslage und dank gesunden Kantonsfinanzen. Der Kanton wird hinsichtlich Bonität seit Jahren mit einem Triple A bewertet und hofft, diese Bewertung auch weiterhin behalten zu können. Das Budget ist letztlich auch dank der guten Ausgabendisziplin ausgeglichen.


Das Budget ist ausgeglichen, obwohl die Steuern aufgrund der Reform der Familienbesteuerung und der Reform der Unternehmensbesteuerung gesenkt worden sind. In diesem Zusammenhang ist Ruedi Brassel daran zu erinnern, dass die SP die Reform der Familienbesteuerung auch mitgetragen hat.


Im Übrigen gibt es gar keine "Steuergeschenke". Wenn die Steuern reduziert werden und dem Steuerzahler etwas weniger weggenommen wird, kann schwerlich von einem Geschenk die Rede sein. Der Ertrag ist nicht mit hohen Steuersätzen zu optimieren, sondern indem das Steuersubstrat gepflegt wird - das ist auch der von der FKD verfolgte Ansatz. Die beschlossene Steuersenkung beträgt immerhin 100 Mio. Franken, was bei Vergleichen mit Basel-Stadt zu berücksichtigen ist.


Das Budget ist ausgeglichen trotz NFA, welche massive Umschichtungen bringt. Die Prognosen der finanziellen Auswirkungen haben sich im Projektverlauf stark verändert. Waren es zu Beginn etwa 41 Mio. Franken, um die sich der Saldo verschlechtern würde, kann heute von einer Saldoverbesserung von 2 Mio. Franken ausgegangen werden. Die Gründe dafür sind einerseits die relative Abnahme der Ressourcenstärke des Kantons Baselland und andererseits der Aufstieg des Kantons Waadt zu den finanzstarken Kantonen. Zu hoffen ist, dass der Kanton Waadt finanzstark bleiben wird. Positiv ist zudem - wenn auch nicht für das Budget -, dass die Ressourcenstärke des Baselbiets laut Prognosen wieder zunehmen wird. Das bedeutet, dass Baselland wieder etwas mehr an den interkantonalen Finanzausgleich zahlen muss, aber es ist erfreulich, wenn der Kanton sich das leisten kann.


Das Budget ist ausgeglichen trotz hohem Investitionsniveau. Es ist zwar etwas tiefer als im Vorjahr, aber eben noch immer sehr hoch. Angesichts der geplanten Vorhaben wird man sich allerdings an ein so hohes Investitionsniveau wohl gewöhnen müssen.


Was das angesprochene Budget Basel-Stadts angeht, so ist festzuhalten, dass der Nachbarkanton von der NFA aufgrund des soziodemographischen Lastenausgleichs und vom Ausgleich der Zentrumslasten profitiert. Ferner profitiert er von der Volatilität der Unternehmenssteuern: Basel-Stadt hat einen Ertrag von 735 Mio. Franken budgetiert, Baselland 141 Mio. Franken. Gegenwärtig steht Basel-Stadt natürlich sehr gut da. Unternehmenssteuern sind allerdings stark konjunkturabhängig; die Steuereinnahmen Basel-Stadts werden bei schlechterer Konjunktur vergleichsweise stärker reagieren. Basel-Stadt spielt hinsichtlich Unternehmensgewinnen und -steuern in einer ganz anderen Liga als der Kanton Baselland. Zu sehen ist auch, dass das Steuerpaket, welches Basel-Stadt im September vorgelegt hat, im Budget 2008 nicht berücksichtigt ist. Der Überschuss wird massiv sinken, wenn das Steuerpaket umgesetzt wird.


Weil man die grössten Dummheiten bekanntlich dann begeht, wenn es einem gut geht, gilt es, nicht übermütig zu werden. Die konjunkturelle Lage ist derzeit gut, aber es ist klar, dass dies wieder ändern wird.


Wichtig ist vor allem, dass grosse Herausforderungen auf den Kanton zukommen. Als Stichworte sind zu nennen: Infrastrukturbauten für die Universität von 400 Mio. Franken und für die FHNW von 200 bis 210 Mio. Franken (vorhandene Rückstellungen: 50 Mio. Franken), 150 Mio. Franken für den Unterhalt bei den Sekundarschulbauten; bei den Spitalbauten ist mit Kosten von 500 Mio. Franken (vorhandene Rückstellungen: etwa 215 Mio. Franken) zu rechnen. Die geplanten Investitionen, die bekanntlich die Kostenstellen von morgen darstellen, sind erheblich. Aufgrund dessen ist auch weiterhin Ausgabendisziplin angesagt.


Hans-Jürgen Ringgenberg hat die Stellenplafonierung erwähnt und in Frage gestellt. Hier ist festzuhalten, dass der Stellenstopp trotz dauerndem Aufgabenwachstum sehr gut eingehalten worden ist - bei einer Zunahme des Personalbestandes von 2‰ kann behauptet werden, dass dem nicht so sei.


Der Stellenstopp ist sehr gut eingehalten worden in jenen Bereichen, die in der Verantwortung der Regierung liegen. In den anderen Bereichen nimmt der Stellenbestand zu.


Was den von Daniela Schneeberger und Rita Bachmann angeschnittenen Sachaufwand angeht, ist festzustellen, dass nicht alles konstant gehalten werden kann. Trotz Aufgabenwachstum wird der Stellenbestand bereits seit einigen Jahren stabil gehalten, was sich aber nicht beliebig lang so fortführen lassen wird. Die Verwaltung ist vergleichsweise effizient und effektiv und bemüht sich selbstverständlich immer um zusätzliche Rationalisierungen. Das bedeutet aber oft neue Informatikprojekte, wodurch der Sachaufwand steigt. Der Sachaufwand steigt also projektbezogen: Wenn ein Projekt abgelaufen ist, nimmt der Sachaufwand auch wieder ab. Allerdings gibt es dann in der Regel wieder neue Projekte.


"Das Leiden kommt vom Wünschen her", hat schon Konfuzius gesagt. Wenn man immer wieder Wünsche hat, braucht man sich nicht zu wundern, dass gewisse Konti ansteigen.


Regierungsrat Ballmer bittet den Landrat, auf das Budget einzutreten und diesem gemäss den Anträgen der Regierung - vor allem auch, was die Budgetpostulate angeht - zuzustimmen.


Die Landratspräsidentin erklärt damit die Eintretensdebatte für abgeschlossen. Sie geht nun zur Detailberatung über und bittet die Fraktionen aus Gründen der Effizienz, sich nur zu Wort zu melden, wenn etwas inhaltlich Relevantes zu sagen ist; bei unbestrittenen Punkten möchte auf Voten verzichtet werden.


Detailberatung

Antrag Nr. 2007/223-01 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Maschinen, Apparate, Instrumente und Werkzeuge, alle (Konto 311.5); Kürzung um 2 Mio. Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Rita Bachmann (CVP) bemerkt vorab, für die Budgetanträge Nr. 01 bis Nr. 03 zu sprechen.


Wie bereits im Eingangsvotum dargelegt, macht die CVP/EVP-Fraktion sich Sorgen über die Entwicklung gewisser Aufwandkonti, die seit dem Jahre 2000 stark angestiegen sind ( Rita Bachmann lässt eine Übersicht mit dem Titel "Entwicklung diverser Positionen seit dem Jahr 2000, in Mio. Franken" projizieren ).


Auch wenn die Chancen gering sind, dass die drei Pauschalanträge der Fraktion angenommen werden, wird die Fraktion diese aufrecht erhalten.


Es macht den Eindruck, dass bei den Konti 318.2 (Berater, Gutachter, Experten, externe Ausbildungsreferenten) und 318.9 (Übrige Dienstleistungen Dritter) der Personalstopp durch Vergabe an externe Fachpersonen umgangen wird.


Wie der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset, bereits erwähnt hat, nahm die Finanzkontrolle in einer Schwerpunktsprüfung die Beratungsdienstleistungen, im Speziellen das Konto 318.2, unter die Lupe. Die Prüfung geschah auf der Basis des Rechnungsjahres 2006. Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Finanzkontrolle hat Marc Joset bereits erläutert.


Seit dem Jahr 2006 ist auf dem Konto 318.2 eine massive Aufwandsteigerung von 52,27% zu verzeichnen. Der Aufwand betrug im Jahr 2006 10,801 Mio. Franken; für 2008 sind 16,447 Mio. Franken budgetiert.


Bereits in den letzten drei Budgets sind regelmässig Anträge zur Reduktion der genannten Konti gestellt worden - leider ohne Erfolg. Die Debatte zum Budget 2006 ist zudem durch ein Gutachten des Rechtsdienstes beeinflusst worden.


Die Linken, vor allem die SP, argumentieren, "dass pauschale Budgetanträge über alle Direktionen, ohne konkrete Zuordnung zu einer Dienststelle, grundsätzlich nicht zulässig sind. Diese würden der Rückweisung eines Budgets gleichkommen." Oder folgendes Zitat: "Die Budgetkompetenz ist zumindest bis auf Ebene Dienststelle grundsätzlich nicht delegierbar."


Rita Bachmann hat sich in das genannte Gutachten ebenfalls vertieft und darin Aussagen gefunden, die für Pauschalanträge, wie die CVP/EVP-Fraktion sie eingereicht hat, sprechen. Alt Landrat Eugen Tanner, der den meisten im Plenum noch bestens bekannt ist, hat letztes Jahr gesagt, dass es sich um eine politische Frage handle und Pauschalanträge zulässig seien.


Schliesslich ist es für den Landrat sehr schwierig und praktisch nicht durchführbar, alle Konti im Detail zu überprüfen. Das widerspräche auch einem stufengerechten Handeln.


Bei der nächsten Revision des Finanzhaushaltsgesetzes wird deshalb festzulegen sein, wie inskünftig mit Pauschalanträgen umgegangen werden muss.


Auch dieses Jahr argumentiert die Regierung mit überzeugenden Gründen gegen praktisch jede Budgetreduktion, und die Spirale dreht sich munter weiter. Das Konto 311.8 (Informatik) weist einen speziell hohen Kostenanstieg auf. Die Fraktion hat aber bewusst auf einen Kürzungsantrag verzichtet, einerseits weil einige grössere Projekte anstehen - so die Umstellung auf das ERP-System -, andererseits weil sie sich durch eine verstärkte Optimierung im IT-Bereich eine Kostenberuhigung in anderen Bereichen verspricht.


Bei den drei Pauschalanträgen der Fraktion handelt es sich keinesfalls um sogenannte "Frustanträge". Rita Bachmann konnte erstmals Einblick in diesen hochkomplexen Budgetprozess nehmen. Es braucht schon fast detektivische Fähigkeiten, um herauszufinden, wo noch ein gewisser Spielraum vorhanden ist. Die Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass es die Aufgabe des Regierungsrates und seiner Führungskräfte ist, im Budget auszuweisen, welche Vorhaben prioritär sind und welche "nice to have" sind und somit allenfalls verschoben werden können.


Die Budgetierung muss grundsätzlich neu überdacht werden. Mit einer strengen Zero-Based Budgetierung sollte eine gute Basis gegeben sein, um die Jahresrechnung im Voraus bestimmen bzw. modellieren zu können.


Der Landrat habe, so Ruedi Brassel (SP), ein ausführliches Votum für die drei Budgetpostulate gehört - zu hoffen sei, dass diese damit nicht bereits in Grund und Boden geredet worden seien.


Die Debatte über Pauschalanträge wurde bereits früher geführt. Das Ergebnis ist klar: Unter dem bestehenden Finanzhaushaltsgesetz funktionieren Pauschalanträge nicht; ein Vorstoss, der Änderungen bringen soll, ist noch nicht vollzogen.


Die SP-Fraktion lehnt die drei Anträge ab. Die Unsinnigkeit dieser Anträge zeigt sich allein schon daran, dass beispielsweise Antrag Nr. 03 eine gesamthafte Kürzung von 1,5 Mio. Franken verlangt, was die Übrigen Dienstleistungen Dritter angeht. Das Problem ist, dass sich genannter Posten bei den einzelnen Direktionen ungleich entwickelt hat. So sinken die entsprechenden Aufwendungen der BKSD. Muss nun die BKSD trotz sinkender Kosten auch Kürzungen vornehmen? Das funktioniert so nicht - die Anträge sind abzulehnen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bemerkt vorab, dass die SVP für die drei Vorstösse sehr viel Sympathie hege. Auch die SVP hat in der Vergangenheit solche Budgetanträge gestellt, welche aufgrund des bereits erwähnten Gutachtens durchaus erlaubt sind. Das Problem allerdings liegt in der Tat darin, dass sich die Aufwendungen nicht klar den einzelnen Direktionen zuordnen lassen.


Die SVP hat Lehren daraus gezogen und für das Budget 2008 gezielte Anträge gestellt. Der Erfolg ist allerdings gleich schlecht wie bei den pauschalen Anträgen - es kommt eigentlich nicht auf das Vorgehen an. Vielmehr geht es darum, dass eine Kürzung der Aufwendungen gar nicht gewollt ist.


Die Kostenentwicklung bei den erwähnten Aufwandkonti bereitet auch der SVP Sorgen. Eine Zunahme von 201% im Konto 311.5 ist zu hinterfragen, und eine Reduktion der Kosten wäre wirklich angezeigt.


Die Fraktion wird insofern Lehren aus dem Ganzen ziehen, als sie die Kosten genauer untersuchen möchte. In diesem Zusammenhang wäre die Unterstützung der CVP/EVP-Fraktion sehr hilfreich, um zu einer Mehrheit zu finden.


Es ist auch nicht so, dass der Landrat in globo für den Kostenzuwachs verantwortlich ist. Die SVP wehrt sich seit Jahr und Tag gegen den Ausbau der Aufwendungen. Insofern weist die SVP die politische Verantwortung zurück an jene, die laufend solche Begehren stellen.


Aus genannten Gründen lehnt Fraktion die Anträge Nr. 01 und Nr. 03 grossmehrheitlich ab.


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, ihre Fraktion habe bereits bei den umfassenden Diskussionen über die pauschalen Budgetanträge den Beschluss gefasst, diese nicht zu unterstützen. Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Budgetanträge Nr. 01 bis Nr. 03 ab.


Thomi Jourdan (EVP) stellt fest, bei einem positiven Budget könnte eigentlich von einem zufriedenstellenden Ergebnis geredet werden. Bei genauerem Hinsehen allerdings muss man zu einem anderen Schluss kommen. Regierungsrat Ballmer hat heute bereits aus der Bibel und auch einmal Konfuzius zitiert. Deshalb sei an die Geschichte des Josef zu erinnern, der damals gezeigt hat, wie in der Hochjunktur gewirtschaftet werden soll:"Spare in den sieben fetten Jahren, denn die mageren kommen bald."


Die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 7,5% aus. Gleichzeitig wird laut Studie damit gerechnet, dass das Wirtschaftswachstum abnehmen wird. Wann, wenn nicht jetzt, da wir nahe an einem konjunkturellen Höhepunkt und an einer Überhitzung sind, können wir einen erklecklichen Gewinn auf die Seite legen, um Schulden abzubauen? Wenn ein Schuldenabbau bei einer solchen Ausgangslage nicht möglich ist, dann wird dies nie der Fall sein.


In den letzten Jahren sind zwei Steuerreformen beschlossen worden. Die daraus entstandenden Ertragseinbussen müssen nachhaltig getragen werden können. Ein positiver Saldo von 4 Mio. Franken wird vermutlich nicht ausreichen, um in den rezessiven Phasen von den Kornkammern leben zu können, wie Josef das vorgemacht hat.


Viel entscheidender ist allerdings die Frage, wie das Parlament damit umgehen soll. Bereits zum fünften Mal erlebt Thomi Jourdan nun die Budgetdebatte, und er empfindet diese als einen Kampf gegen Windmühlen. Werden globale Anträge gestellt, wird dagegengehalten, die Flughöhe stimme nicht - werden detaillierte Anträge gestellt, dann findet die Regierung jedes Mal eine gute Begründung, warum ausgerechnet dieser Antrag nicht möglich ist.


Aus diesem Grunde schlägt Thomi Jourdan vor, das Budget einfach zur Kenntnis zu nehmen. Im Landrat wäre dann lediglich über die Kenntnisnahme abzustimmen. Damit erspart sich der Landrat die ganzen langen Diskussionen über die Budgetanträge. Persönlich hat Thomi Jourdan in all den Jahren nicht das Gefühl gehabt, dass das Parlament innerhalb des Budgetierungsprozesses ernsthaft auf das Budget Einfluss nehmen konnte. Einmal ist die Idee aufgekommen, auf die Budgetierungskriterien, welche im Frühling vorgelegt werden, Einfluss zu nehmen - dann wiederum hat es geheissen, dass die konkreten Zahlen abzuwarten seien.


Noch ein Gedanke zur Bewertung "Triple A": UBS ist eines der wenigen Bankinstitute, das auch so bewertet ist. Insofern ist zu überlegen, ob die "Triple A"-Bewertung Basellands als Argument angeführt werden soll. Sicherlich aber hat der Kanton die besseren Risk Manager als die UBS in Amerika.


Zu den drei Pauschalanträgen ist noch Folgendes zu sagen: Die Argumentation der Regierung läuft stets darauf hinaus, dass die zusätzlichen Kosten begründet werden. Ein solcher pauschaler Antrag möchte aber nicht lediglich bei den zusätzlichen Kosten ansetzen, sondern die Kosten von unten her angehen. Regierungsrat Ballmer wird nun dagegenhalten, die Generelle Aufgabenprüfung werde als ständige Aufgabe immer wahrgenommen. Trotzdem zeigen die Zahlen, dass vermutlich nicht alles ganz so läuft, wie der Finanzdirektor sich dies wünscht.


Die SVP ist noch auf ihre nationale Homepage zu verweisen, wo der CVP vorgeworfen wird, sie predige das Sparen und verschleudere Geld. Wie der Homepage weiter zu entnehmen ist, will die nationale SVP-Vertretung das Budget des Bundes zurückweisen - mit dem Auftrag, 700 Mio. Franken zu sparen. Das ist sehr global. Insofern könnte die Baselbieter SVP sehr wohl Verständnis für die Pauschalanträge der CVP/EVP-Fraktion haben und diese unterstützen. Thomi Jourdan ist davon überzeugt, dass die Regierung die geforderten Einsparungen machen kann.


In der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz sagt Rainer Füeg, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren um 20% effizienter geworden sei, dies aber für die Kantone nicht gelte. Insofern ist davon auszugehen, dass in den Direktionen - trotz grundsätzlich sehr guter Arbeit - noch mehr Einsparungen möglich sind. Diese Aussage ist nicht als Kritik am Finanzdirektor zu werten. Die Budgetvorlage wird immer besser, aber letztlich kann das Ergebnis dieses auch von der Finanzverwalterin sehr gut begleiteten Prozesses nicht ganz befriedigen. Den drei Anträgen sollten deshalb mehr Chancen eingeräumt werden.


Thomi Jourdan spreche ihm weitgehend aus dem Herzen und nehme das auf, was er selbst bereits an Frustration erlebt habe, leitet Klaus Kirchmayr (Grüne) sein Votum ein. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob das Parlament seinen Einfluss auf die Finanzen auf gescheite Art und Weise wahrnimmt.


Trotzdem sind die drei Anträge nicht passend, weil hier Micromanagement betrieben wird. Klaus Kirchmayr wird Thomi Jourdan allerdings voll und ganz unterstützen, wenn es um eine Umstellung des Budgetprozesses hin zu einem Planungsprozess geht, in dessen Rahmen im Frühling oder im Sommer Richtlinien gesetzt werden können und woraus sich das Budget ableiten lässt.


Es ist auch daran zu erinnern, dass immer mehr Unternehmen in der Grössenordnung des Kantons den Budgetprozess ganz abschaffen und lediglich eine Planung machen. Insofern sind die Aussagen Thomi Jourdans wohlgelitten. Nichtsdestotrotz lehnen die Grünen die drei Anträge ab.


Karl Willimann (SVP) kann die CVP/EVP-Fraktion trösten: Seine Fraktion hat die schlechten Erfahrungen mit Pauschalanträgen bereits hinter sich. [Heiterkeit] Er sei sehr froh, dass Thomi Jourdan später einmal seine Motion betreffend langfristigen Schuldenabbau unterstützen werde, die er heute eingereicht habe. [Erneute Heiterkeit]


Die drei Posten sind Wachstumsposten, vor allem, was die Ausgaben angeht. Schön wäre es, wenn sich ein solches Wachstum auch einmal bei den Einnahmen feststellen liesse.


Die SVP hat sich des Kontos 318.20 im Detail angenommen und dazu ein gezieltes Postulat eingereicht. Da das Postulat im Brocken enthalten ist, auf den der pauschale Kürzungsantrag Nr. 02 sich bezieht, wird die SVP diesem zustimmen.


Ruedi Brassel (SP) entgegnet Thomi Jourdan, einen Budgetprozess einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, bedeute, von einer ganz zentralen Kompetenz des Parlamentes Abstand zu nehmen. Das kann wohl nicht jemandes Ernst sein, der das Mandat einer Volksvertretung auf sich genommen hat.


Zu den pauschalen Budgetanträgen: Wie bereits erwähnt, hat es Direktionen gegeben, die bei den Posten, auf welche die pauschalen Anträge sich beziehen, weniger Kosten aufweisen. Trotzdem sollen diese auch pauschale Abzüge verpasst bekommen. Mit anderen Worten: Wer spart, wird bestraft! Das ist die Logik der pauschalen Budgetanträge und kann ja nicht ernsthaft gewollt sein. Gerade darum ist es sinnvoll, nur gezielte Anträge zuzulassen, weil dann das herausgepickt werden kann, was wirklich nicht stimmt.


Rita Bachmann (CVP) fühlt sich von Ruedi Brassel herausgefordert: Die Meinung ist nicht, dass die Kürzung von 1,5 Mio. Franken auf alle Direktionen gleichmässig zu verteilen sei. Vielmehr soll es die Aufgabe der Regierungsräte und der für die Budgetierung verantwortlichen Personen sein, zwischen sehr Dringendem und weniger Dringendem, das allenfalls aufgeschoben werden kann, zu unterscheiden.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet den Landrat, die drei Pauschalanträge abzulehnen.


Ob die Flughöhe stimmt - dies an die Adresse Klaus Kirchmayrs - ist eine berechtigte Frage; sie stimmt mit Sicherheit nicht immer.


Im Übrigen wird jeweils im Frühling über die Budgetrichtlinien diskutiert. Das war auch im letzten Frühling der Fall, und das Budget 2008 entspricht genau den dort festgelegten Linien.


Daran zu erinnern ist, dass es sich beim Budget 2008 um ein gutes Budget handelt. Es ist seriös budgetiert worden. Der Aufwand ist zurückhaltend budgetiert worden, und es ist zwischen Notwendigem und Wünschbarem unterschieden worden. Auch wird bei der Budgetierung nicht einfach vom Vorjahreswert ausgegangen, der dann um einige Prozente erhöht wird. Vielmehr wird in hohem Masse bottom-up und projektbezogen budgetiert. Aus diesem Grund bereitet es Regierungsrat Ballmer keine Sorgen, wenn der Sachaufwand auch einmal einen Sprung macht. Vor allem bei der Informatik werden die Budgets detailliert vorgelegt. Daraus werden die einzelnen Projekte und deren Verlauf ersichtlich. Wenn allerdings immer mehr Aufgaben hinzukommen, nimmt der Aufwand natürlich nicht ab.


Die drei Anträge sind gut gemeint, aber sie sind pädagogisch ausgesprochen gefährlich. Einzelne werden probieren, sich beim Budgetieren "warm anzuziehen". Wer das nicht macht und realistisch budgetiert, wird bei Kürzungen Probleme haben. Die "warm Angezogenen" können dann immer noch klagen, aber sie tun es auf einem hohen Niveau.


Der Stellenstopp wird, anders als von Rita Bachmann behauptet, überhaupt nicht umgangen. Wenn aber die Aufgaben bei konstanter Stellenzahl wachsen, dann wächst selbstverständlich der Sachaufwand - Dienstleistungen müssen extern eingekauft werden.


Es geht nicht an, die Finanzkontrolle zu loben, um nachher deren Schlussfolgerungen zu ignorieren. Die Finanzkontrolle hat aufgrund ihrer Schwerpunktsprüfung klar ausgesagt, dass Beratungsaufträge in der Regel eher zurückhaltend vergeben werden. Nach Ansicht Regierungsrat Ballmers gibt es sogar Bereiche, in denen diesbezüglich zu viel Zurückhaltung besteht.


Statt Pauschalanträge zu stellen, ist es die Aufgabe des Parlamentes, zu sagen, wo genau zuviel ausgegeben wird.


Die guten Ergebnisse der Jahre 2005 und 2006 - dies richtet sich an Thomi Jourdan - sind nicht etwa "verdummt", sondern auf die hohe Kante gelegt worden. Der Stellenstopp kann allerdings dazu führen, dass teilweise nicht effizient gearbeitet werden kann. Je länger dieser aufrecht erhalten wird, desto gravierender können die Auswirkungen sein.


Im Übrigen hat Josef nicht immer mehr gewollt, ohne dafür zu zahlen. Wenn zudem die Begründung der Regierung gut ist, dann möchte Thomi Jourdan ihr auch folgen.


Regierungsrat Ballmer bittet daher, die drei Budgetpostulate abzulehnen. [Heiterkeit]


Die Landratspräsidentin gibt bekannt, dass nun einzeln über die Budgetanträge abgestimmt werde, obwohl die Voten sich teilweise auf die Anträge Nr. 01 bis Nr. 03 bezogen hätten.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-01 wird mit 64:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-02 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Berater, Gutachter, Experten, externe Ausbildungsreferenten und Schlichtungsstelle, alle (Konto 318.2); Kürzung um 2 Mio. Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Keine Wortmeldungen.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-02 wird mit 48:30 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.[ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-03 der CVP/EVP-Fraktion betreffend Dienstleistungen Dritter, alle (Konto 318.9); Kürzung um 1,5 Mio. Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 8:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Keine Wortmeldungen.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-03 wird mit 64:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-04 der SVP-Fraktion betreffend die Entlöhnung des Ombudsmans, Direktion: Landeskanzlei (Konto: 4100.30120); Kürzung um ca. 30'000 Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Thomas de Courten (SVP) verzichtet darauf, das Budgetpostulat erneut im Detail zu begründen. Die Fraktion hat ihre Kritik an der bisherigen Nichtumsetzung des Landratsbeschlusses bereits bei der Behandlung des Jahresberichtes des Ombudsmans deutlich formuliert.


Der Landrat hat die Neueinstufung des Ombudsmans in die Lohnklasse 6 beschlossen. Dieser Beschluss hat nach Dafürhalten Thomas de Courtens schon eine gewisse Gesetzeskraft.


Der Ombudsman ist explizit mit diesem Vorbehalt angestellt worden; auch dazu hat es einen deutlichen Landratsbeschluss gegeben. Die Aussage, die Umsetzung dieses landrätlichen Auftrages an die Regierung sei in Bearbeitung, reicht der SVP nicht mehr aus.


Die SVP möchte den damaligen Beschluss nochmals bekräftigen, wobei sie sich der formaljuristischen Problematik bewusst ist. Sie will aber, dass das Gesetz möglichst rasch umgesetzt wird. Entsprechend hat sie heute zusammen mit der CVP und FDP eine dringliche Motion eingereicht, welche genau das verlangt.


Die SVP hält am Budgetpostulat fest und beantragt, dieses anzunehmen.


Regula Meschberger (SP) bittet, den Budgetantrag der SVP abzulehnen. Auch wenn der Landrat die Neueinstufung beschlossen hat, führt der ordentliche Weg über eine Gesetzesänderung. Vorher braucht gar nicht darüber diskutiert zu werden.


Werner Rufi (FDP) verweist auf die Vorgeschichte: Zunächst hat eine Ersatzwahl des Ombudsmans stattgefunden. Bei der Ersatzwahl wussten alle Kandidaten - auch der jetzt Gewählte -, dass ein Vorbehalt bei der Lohneinstufung besteht. Anschliessend hat die Spezialkommission Ombudsman im Oktober 2006 einen Bericht veröffentlicht, der im November 2006 vom Landrat mit grosser Mehrheit genehmigt wurde. Dort wurde klar verlangt, dass neu eine Einstufung in die Lohnklasse 6 erfolgt. Aus diesem Grund überrascht es Werner Rufi, dass die Gesetzesänderung noch nicht vorliegt, denn es handelt sich um eine kleine Teilrevision.


Die Mehrheit der FDP unterstützt den Budgetantrag, um zu signalisieren, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Die Fraktion findet es nicht korrekt, dass der Beschluss erst auf Ende der Amtsperiode, also neu auf 1. April 2010, umgesetzt werden soll. Werner Rufi fühlt sich auch als ehemaliger Präsident der Spezialkommission Ombudsman nicht ernst genommen - vielen Mitgliedern der Kommission geht es wohl ebenso.


Ob es schliesslich noch zu einem Volksentscheid kommen wird, ist ein anderer Punkt. Zunächst aber geht es um eine rasche Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes und der landrätlichen Beschlüsse.


Die FDP-Mehrheit ist also klar für den Budgetantrag, obwohl sie sich der nicht unbeachtlichen rechtlichen Komponente bewusst ist, aber sie ist der Meinung, dass es auch seitens der Regierung gewisse Lösungen geben kann, um einen Übergang sicherzustellen.


Christoph Frommherz (Grüne) gibt bekannt, dass die Grünen den Budgetantrag aus den von der Regierung und der SP genannten Gründen ablehnt.


Ruedi Brassel (SP): Offenbar ist mehr von "gewissen" als von Gewissheiten die Rede, wenn Thomas de Courten sagt, der Beschluss habe eine gewisse Gesetzeskraft. Die Folge davon müsste eigentlich sein, dass das Gesetz selber dann eine gewisse Gesetzeskraft nicht mehr hat.


Die SP will keine halbstarken Gesetze, sondern klare gesetzliche Grundlagen, auf die sie sich verlassen kann. Werden solche Entscheide ohne die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen getroffen, handelt man sich eine gerichtliche Niederlage ein, deren Verfahrenskosten zu den Lohnkosten des Ombudsmans hinzukommen.


Die SP wird auch der dringlichen Motion nicht zustimmen.


Philipp Schoch (Grüne) regt an, dass der Landrat sich vom anwesenden Kantonsgerichtspräsidenten, Peter Meier, juristisch beraten lasse, um das Verfahren in dieser Angelegenheit abzukürzen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) hat heute gut zugehört, als Agathe Schuler angelobt worden ist: Sie hat gelobt, die Verfassung und die Gesetze zu beachten. Auch er hat damals das Gleiche gelobt. Zum Budgetantrag will er nicht inhaltlich, sondern aus der Optik des Budgetrechts Stellung nehmen: Es besteht hier eine Kollision zwischen gesetzlich gebundenen Ausgaben einerseits und dem Budgetpostulat andererseits.


Wenn der Landrat mit einer Annahme des Budgetpostulates diese Kollision tatsächlich will, dann wird Regierungsrat Ballmer als Personalverantwortlicher dem Ombudsman ab Januar 2008 sicherlich nicht einen anderen Lohn überweisen lassen als jener, der diesem von Gesetzes wegen zusteht. Zaubern - dies an die Adresse Werner Rufis - kann die Regierung nicht. Sie kann sich lediglich an das Gesetz halten.


Jedenfalls ortet Regierungsrat Ballmer ein erhebliches Reputationsrisiko für den Landrat, wenn dieser Beschlüsse fasst, die schlichtweg nicht Stand halten.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt zum zeitlichen Ablauf, der Gesetzesentwurf liege anfangs Januar 2008 vor.


Es ist möglich, innert dreier Monate das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und die Vorlage zu Handen des Landrates zu verabschieden. Nicht möglich ist es allerdings, innerhalb dieser Frist auch noch die Gesetzesänderung im Landrat zu behandeln.


Auch würde die Frist von drei Monaten bedeuten, dass den Parteien eine nur sehr kurze Vernehmlassungsfrist zur Verfügung stünde.


Elisabeth Schneider-Schneiter möchte in ihrer dringlichen Motion präzisieren, ob dieser vorgeschlagene zeitliche Ablauf für sie so in Ordnung ist. In diesem Falle wäre die Regierungspräsidentin bereit, die dringliche Motion entgegenzunehmen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-04 wird mit 39:33 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-05 der SVP-Fraktion betreffend Miete und Pacht Liegenschaft des Ombudsmans, Direktion: Landeskanzlei (Konto: 4100.31610); Kürzung um 35'000 Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag anzunehmen.


Die Finanzkommission empfiehlt mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag anzunehmen.


Ursula Jäggi (SP) zitiert aus der damaligen Vorlage des Regierungsrates aus dem Jahre 1987 Folgendes: "Die Institution (des Ombudsmans) sollte sinnvollerweise nicht in einem Verwaltungsgebäude untergebracht werden, um auch nach aussen hin die Unabhängigkeit deutlich zu machen. Es ist daher mit einer Fremdeinmietung zu rechnen."


Die Fraktion, so Thomas de Courten (SVP), verzichte auf eine ausführliche Begründung ihres Antrages. Sie hält den Antrag aufrecht und bittet den Landrat, den Antrag anzunehmen.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Dem Budgetantrag Nr. 2007/223-05 wird mit 50:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-06 der SVP-Fraktion betreffend den Personalaufwand der Zentralen Informatik, Direktion: FKD (Konto: 2101.30120); Kürzung um 205'100 Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Thomas de Courten (SVP) nimmt in globo zu den Budgetanträgen Nr. 06, Nr. 07 und Nr. 08 Stellung: Die SVP-Fraktion hält an den Anträgen fest, obwohl sie weiss, dass sie damit allein auf weiter Flur steht. Damit gleichen sich die Leidenswege der SVP und der CVP ein Stück weit aus.


Er greift das Votum der CVP auf, wonach gemäss neuester Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz in der Privatwirtschaft gleichzeitig Stellenreduktionen und Effizienzsteigerungen vorgenommen werden konnten, nicht aber bei der öffentlichen Hand. - Diese Situation ist unbefriedigend. Der Landrat hat den Personalstopp beschlossen; dieser wird nach Auffassung der SVP nicht genügend eingehalten. Ein Postulat der CVP-Fraktion hat damals sogar eine Reduktion des Personalbestandes verlangt - davon ist man heute weit entfernt.


Mit den Budgetpostulaten will die SVP zum Ausdruck bringen, dass sie weiterhin auf diesem Personalstopp beharrt. Wie auch der Finanzdirektor ist die SVP der Meinung, dass gleichzeitig das Aufgabenwachstum des Staates gebremst werden müsste. Bei den Gemeinden hat dies zum Teil bereits stattgefunden - dort ist der Personalbestand stabil geblieben.


Ruedi Brassel (SP) erklärt zu den verschiedenen Budgetanträgen, dass seine Fraktion ihrer in der Finanzkommission eingenommenen Haltung treu bleibe und die meisten Anträge ablehne.


Dass die Leidenswege der CVP und der SVP sich heute ausgleichen, ist doch ein besonders tröstlicher Gedanke - beim Blick nach Liestal ist er vielleicht einleuchtender als beim Blick nach Bern.


Es ist richtig, den Antrag abzulehnen. Wie verschiedentlich gesagt worden ist, können nicht dauernd neue Infrastrukturen angeschafft werden, ohne dass die entsprechenden Mittel zu deren Einführung und Bewirtschaftung bereitgestellt werden. Dazu gehören auch Stellenprozente. Die entsprechenden Strukturen sollen gezielt aufgebaut und effizient genutzt werden. Es ist dies der bessere Weg, als Dienstleistungen extern einzukaufen. Die SP ist für die geplante Aufstockung und stimmt dem Budgetantrag nicht zu.


Ihre Partei gehe keinen Leidensweg - sie wüsste nicht, welchen, bemerkt Daniela Schneeberger (FDP).


Was den Budgetantrag Nr. 06 betrifft, so ist die Personalaufstockung klar begründet. Es geht um eine Verlagerung der Telefonie von der BUD zur FKD und um das Angebot von Attestlehrstellen, was die FDP natürlich begrüsst. Die Fraktion lehnt daher den Antrag Nr. 06 ab.


Thomi Jourdan (EVP) gibt bekannt, dass auch seine Fraktion den Budgetantrag Nr. 06 ablehne.


Hier zeigt sich die Kehrseite des Budget-Elends: Bei Pauschalanträgen heisst es, das gehe nicht - bei detaillierten Anträgen heisst es, die Kürzung sei nicht möglich, da die genau die fragliche Stelle einzigartig und ultimativ wichtig sei. Und tatsächlich: Die Begründung für die Ablehnung des Budgetantrages ist einleuchtend, weshalb die Fraktion auch hier der Regierung folgen kann.


Nichtsdestotrotz glaubt Thomi Jourdan sagen zu können, dass das Effizienzpotential insgesamt noch nicht ausgeschöpft ist. Aufgrund der Begründung kann er aber nicht beurteilen, ob es sich hier genau um jene Stellen handelt, die eingespart werden könnten.


Seine Fraktion folge bei den Anträgen Nr. 06, 07 und 08 der Regierung, teilt Klaus Kirchmayr (Grüne) mit.


Die von der Regierung erhaltenen Begründungen haben überzeugt. Dementsprechend werden die Grünen alle drei Anträge ablehnen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet, die Budgetanträge Nr. 06, 07 und 08 abzulehnen.


Er stellt erneut fest, dass der Stellenstopp eingehalten wird. Bei einem Wachstum von 2‰ kann niemand sagen, das sei nicht der Fall. Es gibt Aufgabenverschiebungen, und selbstverständlich stimmen die Qualifikationen Einzelner nicht immer mit den neuen Anforderungsprofilen überein.


Es braucht die Ressourcen, wenn der Landrat die Erfüllung der Aufgaben wünscht - sonst müsste er die Aufgaben streichen. Es geht nicht an, zunächst Ressourcen zu entziehen und später über die zu erfüllenden Aufgaben zu sprechen.


Die Alternative wäre, die Ressourcen extern einzukaufen, wodurch sich der Sachaufwand erhöhen würde. Das kommt aber in der Regel teurer, gerade wenn es sich um eine dauerhafte Aufgabe handelt, und das Know-how ist dann nicht hausintern vorhanden. Es wäre also schlicht und einfach der dümmere Weg.


An Thomi Jourdan gewandt, bemerkt Regierungsrat Ballmer: "Wer glaubt, er wisse, muss wissen, er glaubt". [Heiterkeit] Er bittet, das Budgetpostulat Nr. 06 abzulehnen.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-06 wird mit 56:22 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-07 der SVP-Fraktion betreffend den Personalaufwand der Steuerverwaltung, Direktion: FKD (Konto: 2120.30120); Kürzung um 236'400 Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Daniela Schneeberger (FDP) weist darauf hin, dass der Landrat die Aufstockung des Revisorates im Rahmen von GAP beschlossen habe. Unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit kann man nicht dagegen sein, dass Buchhaltungen und Steuererklärungen auf deren Ordnungs- und Rechtmässigkeit hin überprüft werden.


Zudem hat die Finanzkontrolle in ihrem Revisorenbericht auch noch darauf hingewiesen, dass in der Abteilung Buchprüfungen ein Handlungsbedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gegeben ist.


Aus genannten Gründen ist die FDP gegen diesen Budgetantrag.


Ihre Fraktion, so Eva Chappuis (SP), lehne den Budgetantrag einstimmig ab. Die Stellen dienen der Steuergerechtigkeit und sind längst beschlossene GAP-Massnahmen. Sie finanzieren sich nicht nur selber, sondern gleichzeitig auch die Stellen der Budgetanträge Nr. 06 bis 08.


Keine weiteren Wortmeldungen.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-07 wird mit 57:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]



Antrag Nr. 2007/223-08 der SVP-Fraktion betreffend den Personalaufwand des Personalamtes, Direktion: FKD (Konto: 2127.30120); Kürzung um 203'100 Fr.


Die Regierung beantragt, den Budgetantrag abzulehnen. Die Finanzkommission empfiehlt mit 8:3 Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls, den Antrag abzulehnen.


Karl Willimann (SVP) stellt fest, dass die Erhöhung um drei Vollstellen im Personalamt happig sei, denn diese entspricht einem Viertel des jetzigen Personalbestandes. Er fragt sich, ob es sich hier tatsächlich so verhält wie von der Regierung dargelegt oder ob erwartet werden darf, dass es bei den dezentralen Personalstäben in den Direktionen zu Stellenreduktionen kommen wird, wenn - wie offenbar beabsichtigt - das Heft wieder in eine Hand genommen wird.


Die Erhöhung um eine Stelle hätte Karl Willimann noch begriffen, nicht aber die Erhöhung um deren drei.


Ein gut dotiertes und gut funktionierendes Personalamt spare Personalkosten, so Eva Chappuis (SP). Die 203'000 Franken, welche nun gestrichen werden sollen, entsprechen nie und nimmer drei Vollstellen. Es handelt sich um höchstens 200 bis 250 Stellenprozente.


Sie bittet, den Antrag abzulehnen.


Gemäss Daniela Schneeberger (FDP) setzt sich ihre Partei seit Jahren dafür ein, dass eine Verbesserung und Vereinheitlichung des Personalmanagements an die Hand genommen wird.


Das Personalamt soll mit dem anstehenden Projekt professionalisiert werden, und es sollen geeignete Führungsinstrumente geschaffen werden. Langfristig gesehen sollten dadurch die Kosten minimiert werden können. Die Aufstockung ist hinreichend begründet; auch die Subko 3 der Finanzkommission hat dazu sehr detaillierte Auskünfte erhalten.


Die FDP hat damals zum Postulat, welches die Verbesserung des Personalmanagements fordert, Ja gesagt; sie wird daher den Budgetantrag ablehnen.


Thomi Jourdan (EVP) bemerkt vorab, er würde das Debattieren mit Regierungsrat Ballmer vermissen, wenn er nicht mehr im Landrat wäre - die Budgetdebatte mache deshalb weiterhin Sinn. [Heiterkeit]


Von Regierungsrat Ballmer war zu hören, dass der Landrat Aufgaben streichen soll, wenn dieser die dafür notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen will. Es fragt sich deshalb, woher der Auftrag an das Personalamt kommt, diese zusätzlichen Aufgaben, welche offenbar zu einer verstärkten Zentralisierung führen, zu erfüllen.


Wenn das Personalamt bisher bereits eine solche zentrale Aufgabe gehabt hat, dann müssten die beschriebenen zusätzlichen Aufgaben eigentlich durch eine Optimierung erreicht werden können.


Wenn es sich aber um eine neue zentrale Aufgabe des Personalamtes handelt, dann bräuchte es zuerst einen Aufgabenbeschrieb und einen Auftrag seitens Regierung. Gleichzeitig müsste aufgezeigt werden, wo bei den dezentralen Personalämtern entsprechend Geld eingespart werden soll. Das ist möglicherweise nicht ohne Widerstand zu bewerkstelligen, weil der Landrat vor nicht allzu langer Zeit eine Debatte über die zentrale Kompetenz des Personalamtes, die Lohneinreihungen und die Beförderungen zu kontrollieren, geführt hat.


"Wir sind hochkant abgeschifft", so Thomi Jourdan. AuchRegierungsrat Ballmer hat das keine gute Idee gefunden, unter anderem wohl deshalb, weil es in den dezentralen Ämtern sehr gut laufe und die Aufgabe genügend wahrgenommen werde.


Wenn dem so ist, sollten die fraglichen Aufgaben auch dezentral wahrgenommen werden. Das sollte mit den bisherigen Ressourcen möglich sein, weshalb die CVP/EVP-Fraktion für den Kürzungsantrag der SVP ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt in Aussicht, der landrätlichen Personalkommission das entsprechende Aufgabenkonzept des Personalamtes im Detail zu erläutern.


Das Personal ist die wichtigste Ressource eines Dienstleistungsunternehmens. Der Kanton Baselland hat in Sachen Personalmanagement zur Unterstützung der dezentralen Personaldienste einen erheblichen Nachholbedarf. In vielerlei Hinsicht darf der Kanton als Musterknabe gelten, aber eben nicht beim Personalmanagement. Dafür braucht es gewisse Ressourcen, die hausintern vorhanden sein sollten.


Die 203'000 Franken sind durchaus korrekt berechnet. Sie entsprechen nicht drei vollen Personaljahren, denn es ist vorgesehen, die Stellen gestaffelt zu besetzen.


Die schriftlichen Begründungen sind selbstverständlich ebenfalls korrekt; es bestehen keine anderen Absichten als die dargelegten.


Daniela Schneeberger (FDP) weist Thomi Jourdan darauf hin, dass es gerade seinem ehemaligen Fraktionskollegen Eugen Tanner, der mit ihr zusammen in der Subko 3 der Finanzkommission gewesen sei und gemeinsam mit ihr Dienststellenbesuche auf dem Personalamt gemacht habe, ein grosses Anliegen gewesen sei, das Personalamt zu stärken, gewisse Instrumente zu vereinheitlichen und diesem mehr Kompetenzen zu übertragen.


All das ist Teil des geplanten Projektes, weshalb Daniela Schneeberger die ablehnende Haltung nicht verstehen kann. Ein Teil des notwendigen Know-how ist beim Personalamt nicht vorhanden. Das Projekt ist eine gute Sache.


Wenn es tatsächlich zu einer zentraleren Führung des Personaldienstes käme, dann würde die Fraktion den Antrag unterstützen, antwortet Thomi Jourdan (EVP). Das aber ist weder von der Regierung beschlossen noch handelt es sich um eine Idee, die von allen Regierungsmitgliedern mitgetragen wird. Solange aber nicht gewiss ist, dass eine solche Zentralisierung tatsächlich gewollt ist und solange die Leistungen nicht entsprechend zentraler organisiert werden, muss auch die Zentrale nicht aufgestockt werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Budgetantrag Nr. 2007/223-08 wird mit 43:32 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


>>> Fortsetzung der Beratungen dieses Geschäfts


Fortsetzung

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