Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2007

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2007-281 vom 13. November 2007
Vorlage: Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2008
- Beschluss des Landrats am 12. Dezember 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 240

Christine Mangold (FDP) führt aus, dass der Landrat gemäss § 49 des Personaldekrets alljährlich über den Teuerungsausgleich befinden muss.


Den Systemwechsel hat der Landrat bereits beschlossen. Gemäss bisheriger Berechnungsmethode ergibt sich heuer eine Teuerung von 1,3 Prozent, gemäss neuer Berechnungsmethode wären es nur 0,5 Prozent. Die Regierung betont, dass die Umstellung der Berechnungsmethode einzig das Ziel verfolgt, eine Glättung der Teuerungskurve zu erreichen. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände, ABP, hat die Regierung das Geschäft besprochen. ABP erwartet, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage und den in den vergangenen Jahren erfolgten Sparmassnahmen zusätzlich zum vollen Teuerungsausgleich die während der letzten 10 Jahren nicht ausgeglichene Teuerung von 0,6 Prozent ebenfalls ausgeglichen wird. Die Regierung hat signalisiert, auf das Anliegen einzutreten, allerdings will sie nicht auf die GAP-Beschlüsse zurückkommen.


Die Personalkommission stimmt dem Antrag, für das Jahr 2008 einen Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent auszurichten, einstimmig zu.


Rosmarie Vögelin (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion dem Antrag zustimmt und somit das zwischen Regierung und ABP ausgehandelte Ergebnis akzeptiert. Angesichts der guten Wirtschaftslage und der damit verbunden guten finanziellen Situation des Kantons erachtet die SP die Gewährung des vollen Teuerungsausgleichs von 1,3 Prozent als selbstverständlich - genau so selbstverständlich wie auch die Lebenshaltungskosten, die Hypothekarzinsen, die Bahnbillette und das U-Abo teurer werden. Laut Vorlage sind 2,1 Prozent aus den vergangenen 10 Jahren nicht ausgeglichen. Das entspricht rund 30 Millionen Franken, die auf dem Buckel des Personals alljährlich eingespart werden. Der Regierungsrat ist mit ABP darüber im Gespräch und hat versprochen, mittelfristig mindestens 0,6 Prozent auszugleichen. Mit der Motion 2007/156 - Gewährung eines Bonus - will die SP aber schon heute ein Zeichen dafür setzen, dass die Leistung des Personals und der geleistete Verzicht honoriert werden sollen.


Wohl an der Zeit ist es, so Paul Jordi (SVP), dass aufgrund der guten Wirtschaftslage und der Sparmassnahmen der letzten Jahre für 2008 die Teuerungsanpassung vorgenommen wird. Am 22. Oktober und am 5. November haben sich Vertreter der FKD und der ABP getroffen und gemeinsam bestimmt, dass die auszugleichende Teuerung 1,3 Prozent beträgt. Die Personalkommission hat den Vorschlag behandelt und dabei nichts Negatives ausgemacht. Alle Parteien haben dem Antrag zugestimmt. Anzumerken bleibt, dass die Anpassung das Budget um 4,8 Millionen Franken verschlechtert.


Die SVP stimmt dem Antrag zu.


Petra Schmidt (FDP) unterstützt namens der FDP-Fraktion den Regierungsantrag, per 2008 eine Teuerung von 1,3 Prozent auszurichten, ebenfalls. Auch das Vorhaben, die in den letzten Jahren nicht kompensierte Teuerung von 0,6 Prozent mittelfristig auszugleichen, begrüsst die FDP, sofern die entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht werden.


Claudio Wyss (CVP) unterstützt den Antrag des Regierungsrates, einen Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent für das Jahr 2008 zu gewähren. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich allerdings bewusst, dass die relativ hohe Teuerung durch den hohen Oktoberwert von 0,9 Prozent zustande kommt. Die Herleitung der Orientierungsgrösse entspricht aber den aktuell noch gültigen Regelungen im Personaldekret. Obwohl die durchschnittliche Jahresteuerung per Ende Jahr geschätzt nur 0,7 Prozent betragen wird, ist die CVP/EVP-Fraktion mit der Regierung und der Personalkommission einig, dass auch das vergangene Jahr mit berücksichtigt werden muss. Damals wurde nur 0,3 Prozent ausgerichtet, obwohl die durchschnittliche Jahresteuerung 1,1 Prozent betragen hat. Diese Situation führte dazu, dass die Herleitung der Orientierungsgrösse gemäss der neuen Methode erst für das Jahr 2009 Gültigkeit erlangen soll. Die Umstellung auf das neue System hat offenbar doch gewisse Tücken. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass im kommenden Jahr das neue Berechnungssystem ohne Wenn und Aber zum Zuge kommen muss und keine Vergleiche mit der bisherigen Regelung angestellt werden sollen.


Christoph Frommherz (Grüne) stimmt dem vollen Teuerungsausgleich namens der Grünen zu. Die finanzielle Situation des Kantons erweist sich als ausgezeichnet. Zudem ist das Personal im Verlaufe der vergangenen Jahre eher knapp gehalten worden. Nachholbedarf ist gegeben. Die Wirtschaft gewährt für das kommende Jahr sogar Reallohnerhöhungen. Da der Kanton mit der Wirtschaft in Konkurrenz steht, sollte er gut darauf achten, sein Personal bei der Stange halten zu können.


RR Adrian Ballmer (FDP) dankt für die sehr gute Aufnahme der Vorlage. Der Finanzdirektor versteht diese sehr gute Aufnahme ausdrücklich als Dank der Republik an die Mitarbeitenden und Kader und selbstverständlich auch an die Kollegin und die Kollegen im Regierungsrat für den Einsatz und die guten Leistungen während des vergangenen Jahres. Seit die Phönizier das Geld erfunden haben, kann der Dank nicht mehr bloss mit einem Händedruck, sondern mit fairen und angemessenen Löhnen ausgedrückt werden.


Anzumerken bleibt, dass der Kanton Basel-Landschaft mit den Erfahrungsstufen ebenfalls Reallohnerhöhungen gewährt.


://: Der Landrat stimmt dem vorgelegten Landratsbeschluss mit 68 Stimmen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets ab 1. Januar 2008

vom 12. Dezember 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz [Personaldekret], beschliesst:


Per 1. Januar 2008 werden die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A und B und Ziffer 3 des Personaldekrets um 1.3% erhöht.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


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