Protokoll der Landratssitzung vom 12. Dezember 2007

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2007-173 vom 10. Juli 2007
Vorlage: Revision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 7. März 1991: Anpassung an Schengen/Dublin (2. Lesung)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 17. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 29. November 2007: < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 12. Dezember 2007: < beschlossen mit 4/5-Mehr > || Gesetzestext


Nr. 237

Ivo Corvini (CVP) macht auf einen bislang unerkannt gebliebenen, redaktionellen Fehler in § 32a Absatz 3 aufmerksam.


3 Der Regierungsrat kann die Fristen nach den Absätzen 3 und 4 auf begründetes Gesuch hin um ein Jahr verlängern.


Korrekt lautet Absatz 3:


3 Der Regierungsrat kann die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 auf begründetes Gesuch hin um ein Jahr verlängern.


Esther Maag (Grüne) weist darauf hin, dass eine Vierfünftelsmehrheit erforderlich ist, wenn eine Volksabstimmung vermieden werden soll.


://: Der Landrat (Präsenz: 74) stimmt der Teilrevision des Datenschutzgesetzes (Anpassung an Schengen / Dublin) nach zweiter Lesung mit 72 Stimmen ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen zu. Eine Volksabstimmung ist nicht erforderlich. [ Namenliste ]


>>> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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