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Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2008

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2007-222 vom 18. September 2007
Vorlage: Finanzierungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten des Projekts «Messezentrum Basel 2012»
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 2007
- Mitbericht der Finanzkommission vom 18. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 284

Thomas de Courten (SVP), Präsident der Volkswirt-schafts- und Gesundheitskommission, informiert, die Vorlage "Messezentrum Basel 2012" befasse sich mit dem Engagement des Kantons Basel-Landschaft für eines der grösseren Bau- und Wirtschaftsstandortprojekte der Messe Basel. Auslöser des gesamten Projekts war der Wegfall der Halle 6 auf dem Erlenmattquartier. Auf dem Messeplatz soll eine neue, moderne und attraktive Messe- und Halleninfrastruktur für die Ausstellungen der Messe Schweiz erstellt werden.


Das Projektvolumen beträgt insgesamt 350 Mio. Franken und es werden sich verschiedene Partner daran beteiligen, unter anderem die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, aber auch der Kanton Zürich und die Stadt Zürich als Mitinhaber der Messe Schweiz. Die Finanzierung erfolgt über:


Das Projekt ist für Basel-Landschaft daher interessant, weil die Messetätigkeit am Platz Basel einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen für unsere Region bringt. Allein die Messetätigkeit des Unternehmens Messe Schweiz bringt jährlich 8'000 ausstellende Firmen und rund 900'000 Besucherinnen und Besucher auf das Basler Messegelände. Damit löst die Messe Schweiz auch volkswirtschaftliche Effekte aus. Studien zeigen, dass die direkten und indirekten Ausgaben der Aussteller und Besucher jährlich knapp 2 Mia. Franken betragen. Davon entfällt auch ein erheblicher Teil auf den Kanton Basel-Landschaft, sowohl bezüglich Konsumausgaben der Aussteller und der Besucher als auch in Bezug auf die Arbeitsplätze und schliesslich die Steuererträge für den Kanton Basel-Landschaft.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission liess sich im Detail über das Projekt Messezentrum Basel 2012 informieren und erhielt die Gelegenheit, die Projekte und Skizzen vor Ort von der Messeleitung erläutert zu bekommen. Im Rahmen ihrer Beratung informierte sich die Kommission ausführlich über die volkswirtschaftliche Wertschöpfung der Messe für die Zukunft und würdigte die Tatsache, dass die vorgesehenen Bauten für die Messe einem einheitlichen Konzept entsprechen, welches eine erfolgsversprechende Vermarktung des Messeplatzes auch für die Zukunft sichert.


Diskussionen ergaben sich allein zur Finanzierungsstaffelung des Projekts. Ein Antrag verlangte, die a fonds perdu-Beiträge von 20 Mio. Franken in zinslose, rückzahlbare Darlehen überzuführen. Diesem Anliegen stand entgegen, dass dadurch eine Unruhe in der zwischen den einzelnen Partnern fein austarierten Finanzierung entstehen würde und zusätzliche Zinsbelastungen den Businessplan der Messe Schweiz negativ beeinflussen würden.


Insgesamt steht die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission voll hinter dem aktuellen Projekt sowie der Mitfinanzierung durch den Kanton Basel-Landschaft und beantragt dem Landrat mit 7:4 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Antrag der Regierung zu folgen.


Marc Joset (SP), Präsident der Finanzkommission, kommentiert den Mitbericht seiner Kommission zu den Finanzierungsbeiträgen des Kantons Basel-Landschaft zu Gunsten des Projekts "Messezentrum Basel 2012. Die Kommission habe sich vor allem mit den finanztechnischen Aspekten befasst und spreche sich ebenfalls für Eintreten aus, allerdings mit einigen Vorbehalten.


Die grosse volkswirtschaftliche Bedeutung der Messe Schweiz für die Region sei in der Finanzkommission unbestritten. Mit der Erneuerung der Infrastruktur soll der Messestandort Basel modern und konkurrenzfähig bleiben. Einige Mitglieder der Kommission jedoch erachten es als gefährliches Präjudiz, wenn der Kanton einem börsenkotierten Unternehmen a fonds perdu-Beiträge gewähre. In der Finanzkommission wurde daher beantragt, die beantragten Mittel von insgesamt 50 Mio. Franken in Form von rückzahlbaren, verzinslichen Darlehen zu gewähren. Zur Begründung wird angeführt, bei der Messe Schweiz handle es sich um ein börsenkotiertes Unternehmen, welches sich zu 51 % im Besitze privater Aktionäre befindet.


Basel-Landschaft und Basel-Stadt gewähren zusammen a fonds perdu-Beiträge von rund 90 Mio. Franken. Der Gewinn des Unternehmens Messe Schweiz stieg seit dem ersten Semester 2005 von 32 auf 47,1 Mio. Franken. Die Verzinsung eines Darlehens wäre also durchaus verkraftbar. Der Antrag zur Gewährung verzinslicher Darlehen wurde in der Kommission abgelehnt, ebenso ein Antrag, den a fonds perdu-Beitrag von 20 Mio. Franken als rückzahlbares Darlehen zu gewähren.


Eine Mehrheit der Finanzkommission ist, wie der Regierungsrat, der Meinung, das Bereitstellen von Infrastruktur stelle grundsätzlich eine öffentliche Aufgabe dar. Zwar sei es ungewöhnlich, einem börsenkotierten Unternehmen Unterstützung bei den Infrastrukturbauten zu gewähren, bei der Messe jedoch geschehe dies nicht zum ersten Mal. Viele Aktionäre stammen aus der Region und wollen in Infrastrukturbauten in Basel investieren. Ein rein privatrechtliches, gewinnorientiertes Unternehmen hätte wahrscheinlich kein derart grosses Interesse am relativ teuren Standort Basel. Das Finanzierungsmodell wurde vom Regierungsrat Basel-Landschaft mit dem Regierungsrat Basel-Stadt ausgehandelt, die Messe selbst finanziert 260 Mio. Franken für den Neubau. Die Beiträge für den Kanton Basel-Landschaft werden nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern aus dem Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben, welcher durch den Zertifikatsverkauf alimentiert wird.


Die Finanzkommission beantragt als kleine, redaktionelle Änderung eine Präzisierung im Landratsbeschluss. In Ziffern 1 bis 3 soll jeweils von der Messe Schweiz (Basel) AG die Rede sein, damit klar ist, dass das Geld nicht an die Messe Schweiz (Holding) AG geht.


Den Antrag auf eine ergänzende Ziffer 5 für eine grösstmögliche Energieeffizienz kann die Finanzkommission sehr empfehlen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge mit den entsprechenden Änderungen anzunehmen.


Daniel Münger (SP) betont, die Messe Basel spiele weltweit in der Topliga, dies im Bezug auf das Messegelände selbst, den Umsatz und die Bedeutung der Messen (beispielsweise die international wichtigen Messen Basel World und Art, die nationalen Messen MUBA und Swissbau oder die Fachmessen ILMAG und Swisstech). Die Voraussetzungen, dass derartige Messen in Basel stattfinden können, sind eine gute und moderne Infrastruktur, die Planungs- und Datensicherheit, Flexibilität (beispielsweise für ergänzende Anlässe) und ein gutes Management. Diese Voraussetzungen seien heute nicht mehr alle vorhanden.


In Basel läuft der Baurechtsvertrag der Halle 6 aus, Halle 3 verfügt über eine schlechte Infrastruktur - man könne hier sogar von einer energietechnischen Katastrophe sprechen - und die Wege zwischen den einzelnen Hallen auf dem Messegelände seien relativ weit. Handlungsbedarf sei unbestritten, weshalb die SP-Fraktion auf die aktuelle Vorlage eintreten wird.


Man dürfe nicht ausser Acht lassen, dass die Messe neben den Life Sciences und der Logistik einen der wichtigsten volkswirtschaftlichen Faktoren unserer Region darstellt. Die volkswirtschaftlichen Effekte können mit zwei Zahlen hervorgehoben werden, welche speziell Basel-Landschaft betreffen:


Im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage werde oft von einem so genannten politischen Sündenfall gesprochen. Wenn jedoch ein politischer Sündenfall vorhanden wäre, so geschah dieser bereits früher, im Zusammenhang mit der Umwandlung der Messe als Genossenschaft in eine AG. Den heutigen Entscheid des Parlaments erachtet Daniel Münger daher nicht als Sündenfall, er sei nur die Konsequenz des früheren Entscheids. Im Übrigen kam Basel-Landschaft der so genannte politische Sündenfall von früher zu gute, denn die öffentliche Hand musste bisher nicht allzu viele Mittel in die Messe Basel investieren und speziell das Baselbiet konnte von höheren Steuereinnahmen profitieren.


Die SP erachtet die Einmischung in die Wirtschaft nicht als Sündenfall, denn sie sprach sich immer für eine Einmischung aus, insbesondere im Zusammenhang mit Infrastrukturvorlagen, wie sie heute im Grunde genommen ebenfalls vorliegt. Es gilt, das Interesse der öffentlichen Hand abzuwägen, welches im Fall der Messe Basel sehr gross sei.


Selbstverständlich wäre es schön, die Investitionen in die Messe Basel über die Wirtschaftsförderung abwickeln zu können. Leider reiche der finanzielle Rahmen der Wirtschaftsförderung jedoch bei weitem nicht aus, weshalb Daniel Münger die aktuelle Vorlage als korrekt erachtet. Es sei wichtig, dass der Landrat etwas zu diesem Geschäft zu sagen habe.


Der Messe Basel könne kein Vorwurf gemacht werden, sie versuche, möglichst viele Gelder aus der öffentlichen Hand abzuziehen. Ihr eigener Beitrag an die Finanzierung des Projekts Messezentrum Basel 2012 sei sehr gross. Befände sich die Messe Basel ganz in öffentlicher Hand, würde dies Basel-Landschaft viel mehr kosten. Beispielsweise in Stuttgart wurden 90 % der Infrastrukturkosten für den Neubau von der öffentlichen Hand übernommen, es handelt sich dabei um 1,3 Mia. Franken. Andernorts sind derartige Beträge sogar noch wesentlich höher (Mailand, München, Paris oder Ludwigsburg (100 % in öffentlicher Hand, 2,5 Mia. Franken Investitionen). Die Messe Basel präsentiere sich also sowohl von ihrer Struktur als auch von ihrer finanziellen Lage her einzigartig.


In der SP-Fraktion finden sich auch grosse Sympathien für eine eventuelle Umwandlung des a fonds perdu-Beitrags in ein zinsloses Darlehen. Teile der SP-Fraktion würden daher einem entsprechenden Antrag zustimmen.


Die SP Baselland masse sich nicht an, den Städtern bezüglich dem späteren Aussehen des Messegebäudes Vorschriften zu machen. Mit grosser Genugtuung jedoch wurde zur Kenntnis genommen, dass die Versprechungen der Messe Basel betreffend Energiestandards der neuen Messehallen in den Landratsbeschluss aufgenommen wurden. Eine weitere Einmischung jedoch sei nicht angebracht. Der Neubau der Messehallen falle im Übrigen unter das Submissionsgesetz.


Fazit: Der Bedarf für einen Messeneubau sei vorhanden und die Aussichten für den Messestandort Basel seien mittel- und langfristig gut. Das volkswirtschaftliche Interesse an der Messe in unserer Region sei gross und die Investitionen der öffentlichen Hand erscheinen der SP massvoll. Die Planung und der vorgesehene Bautermin der Messe Basel müssen unter dem Aspekt allfälliger Wirtschaftszyklen betrachtet werden. Die SP erachtet die zeitliche Planung als gut gewählt. Die aktuelle Vorlage stellt das Verhandlungsergebnis zwischen den Regierungen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Zürich dar. Die Messe Basel stellt einen der wichtigsten Werbeträger unserer Region dar und es wäre fatal, diesen zu verlieren. Als wichtigsten Punkt nennt Daniel Münger schliesslich die Tatsache, dass es sich hier um eine Infrastrukturvorlage handle.


Die SP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter der Vorlage 2007/222 und stimmt ihr in der vorliegenden Form zu.


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) die Beratung, welche am Nachmittag weitergeführt wird.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung der Beratungen dieses Geschäfts



Fortsetzung (chronologisch)

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