Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2008

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2007-151 vom 19. Juni 2007
Vorlage: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (1. Lesung)
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 20. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >



Nr. 282

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) informiert, das geltende Gesundheitsgesetz im Kanton Basel-Landschaft sei dreissig Jahre alt und in mehrerer Hinsicht revisionsbedürftig. Früher waren praktisch alle Bereiche im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen im Gesundheitsgesetz geregelt, heute jedoch bestehen verschiedene Spezialgesetze neben dem allgemeinen Gesundheitsgesetz (Spitex, Krankenpflege, Kinder- und Jugendzahnpflege, Spital). In den letzten dreissig Jahren ergaben sich auch verschiedene Änderungen auf Bundesebene, so dass das kantonale Gesundheitsgesetz nun von Grund auf erneuert werden müsse.


Der Regierungsrat arbeitete eine entsprechende Vorlage aus, in welcher er beantragt, die Änderungen auf Bundesrechtsebene umzusetzen, vorab Änderungen bedingt durch das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe. Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben auch die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der europäischen Union, Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung und im Berufsbildungsgesetz. Der Bund regelte zudem auch die Heilmittelkontrolle neu, was weitere Anpassungen erfordert. Die kantonale Ethikkommission sei noch nicht genügend gesetzlich verankert, zudem sollen Rechte und Pflichten der Patienten im Gesetz neu geregelt werden und es ist eine klare Regelung der Prävention und Gesundheitsförderung notwendig. Es besteht schliesslich auch eine Neukonzeption zur Bekämpfung von Epidemien.


Eintreten auf die Vorlage war in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission unbestritten. Es wurde allgemein anerkannt, dass die Revision dringend notwendig sei. Aufgrund der Komplexität der Materie entschied die Kommission, verschiedene Berufsorganisationen und Interessenverbände anzuhören, unter anderem die Ärztegesellschaft Baselland, den Spitex-Verband Baselland, den Apothekerverband Baselland, den Verband Basellandschaftlicher Gemeinden und die Schweizerische Patientenorganisation.


Im Rahmen der Detailberatung wurden verschiedene Paragrafen intensiv diskutiert. Der Kommission war es ein Anliegen, die Förderung der ambulanten Gesundheitsversorgung verbindlicher zu regeln. Heute sei im Gesetz eine "kann"-Formulierung vorgesehen, welche dem Regierungsrat die grundsätzliche Richtung vorgibt. Ein Antrag, hier eine verbindliche "muss"-Formulierung zu wählen, wurde in der Kommission jedoch abgelehnt.


Weiterer Diskussionsbedarf ergab sich im Zusammenhang mit der Haftpflichtregelung der selbständig tätigen Ärztinnen und Ärzte, ihrer Assistenten und Praktikanten. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass diese Frage bereits im übergeordneten Recht genügend geregelt sei.


Im neuen Gesetz ist eine Altersgrenze für die Berufsausübung von Bewilligungsinhabern vorgesehen. Ab dem siebzigsten Altersjahr muss ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden, damit die Bewilligungsvoraussetzungen weiterbestehen. Diese Regelung wurde von der Kommission ausdrücklich befürwortet.


Die Aufbewahrungspflicht der Patientendokumentationen soll gemäss Anregung der Patientenorganisation für Spezialitäten und Implantate verlängert werden (§ 24). Beispielsweise bei den Implantaten könne heute von einer längeren Lebensdauer ausgegangen werden, so dass die bisherige Aufbewahrungspflicht von Dokumenten von zehn Jahren nicht genüge. Der Regierungsrat wurde von der Kommission aufgefordert, die entsprechenden Details in der Verordnung zu regeln.


Diskussionsbedarf bestand ebenfalls im Bereich der Patientenverfügungen. Ungelöst ist vorab die Frage, wo eine solche aufbewahrt werden soll, damit sie im medizinisch notwendigen Fall tatsächlich verfügbar ist. Patienten, die für sich eine Patientenverfügung erlassen wollen, sollten diese generell im Kreditkartenformat auf sich tragen. Die Idee einer zentralen Depotstelle im Kanton wurde verworfen, da der Zugriff auf die Informationen im Notfall nicht sichergestellt werden konnte.


Der Knackpunkt der gesamten Revision betrifft die Paragrafen 50 und 54: Die Ärzteschaft und der Apothekerverband beurteilen die Frage der Selbstdispensation sehr unterschiedlich. Aufgrund der neuen Bestimmungen im eidgenössischen Heilmittelgesetz wurden gewisse Anpassungen vorgenommen. So wird in § 50 Absatz 1 Buchstabe a das Heilmittelgesetz (HMG) erwähnt und in einem neuen Buchstaben d wird festgeschrieben, dass das Medikamentensortiment eine massvolle Verwendung und die Eindämmung von Gesundheitskosten zu gewährleisten hat.


Bei den Beratungen zu § 54 wurde der ursprüngliche Kompromissvorschlag zum Entwurf eines Selbstdispensationsgesetzes zur Diskussion gestellt. Während der letzten Legislatur scheiterte das Selbstdispensationsgesetz im Landrat, da gar nicht darauf eingetreten wurde. Bei einem knappen Mehr von 4:5 Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag, den oben erwähnten Kompromissvorschlag zu übernehmen, in der Kommission abgelehnt.


Weitere Diskussionspunkte in der Kommission:


In der Schlussabstimmung wurde dem Gesetz mit 12:0 Stimmen zugestimmt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt dem Landrat, das Gesetz in der von der Kommission überarbeiteten Version zu genehmigen und gleichzeitig Esther Aeschlimanns Motion betreffend Änderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe als erfüllt abzuschreiben.


Pia Fankhauser (SP) betont, beim Gesundheitsgesetz handle es sich nicht nur um ein Selbstdispensationsgesetz, auch wenn im Vorfeld des heutigen Tages ein Stück weit dieser Eindruck entstand. Der Kanton erfüllt verschiedenste Aufgaben im Bereich der Gesundheit: Er ist Leistungserbringer mit seinen Spitälern, er bezahlt diese via Prämienverbilligungen, erteilt Bewilligungen für die Leistungserbringer, bildet sie auch aus und ist für eine gute medizinische Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zuständig.


Das Gesundheitsgesetz sei nicht besonders visionär. Es enthält viele "kann"-Bestimmungen und der Regierungsrat schrieb selbst, dass es vor allem Entwicklungen nachvollziehe und wenig Neues produziere. Der von den Krankenkassen und immer mehr auch von der Bevölkerung verlangte Netzwerkgedanke (Zusammenarbeit der Apotheker, Ärzte und der übrigen Organisationen im Gesundheitsbereich) fehle. Als Beispiel nennt sie die SEOP (Spital externe Onkologiepflege), welche von vielen gelobt wird, da mit wenig Personal eine sehr gute und grosse Arbeit geleistet wird. Am Wochenende jedoch bestehen Probleme bei der Beschaffung von Infusionen und Medikamenten. Mit einer verbesserten Zusammenarbeit aller Organisationen wäre vielen Patientinnen und Patienten gedient.


Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten auf die aktuelle Vorlage aus. Betreffend § 54 spricht sich eine Minderheit für die vorliegende Fassung aus, zu § 55 werde man einen Antrag einreichen und zu § 60 möchte Pia Fankhauser bis zur zweiten Lesung vom Regierungsrat wissen, was bezüglich Mütter- und Väterberatung unter qualifiziertem Personal genau zu verstehen sei. Zu § 81 werde sie sich noch detailliert äussern.


Myrta Stohler (SVP) informiert, die SVP-Fraktion begrüsse das neue Gesetz grundsätzlich. Viel zu diskutieren gab § 54 betreffend die so genannte Selbstdispensation. Mit der nun vorliegenden Fassung zeigt sich die SVP-Fraktion einverstanden und betrachtet das Gesetz insgesamt als gut gelungen. Sie beantragt daher, der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


Juliana Nufer (FDP) stellt fest, das beinahe 35-jährige Gesetz werde den Realitäten angepasst. Der so genannte Gemischtwarenladen werde geordnet und die FDP-Fraktion wolle der Verwaltung zum sauberen Aufbau des nun vorliegenden Geschäfts gratulieren. Im Rahmen der Kommissionsberatung mussten gewisse Grenzen erkannt werden. So sei der Kanton im Gesundheitsbereich von verschiedenen Bundesgesetzen abhängig. Es wurden spannende Themen diskutiert, beispielsweise die Herausgabe von Patientenakten, Sterbehilfe im Kanton Basel-Landschaft oder Haftpflicht bei den Assistenzärzten. Die FDP werde in der folgenden Detailberatung den Antrag stellen, § 81 Absatz 2 zu streichen.


Als Knacknuss erwies sich, wie bereits von ihren Vorrednerinnen und dem Kommissionspräsidenten erwähnt, die Selbstdispensation von Medikamenten durch die Ärzte. Mit dem Vorschlag in der aktuellen Vorlage zeigt sich die FDP-Fraktion zufrieden, denn ihrer Meinung nach sollte die Wahlfreiheit der Patienten im Mittelpunkt stehen. Sowohl die Ärzte als auch die Apotheken seien KMUs und der FDP ist es daher wichtig, dass mit gleich langen Ellen gemessen wird. Auflagen betreffend die Lagerung von Medikamenten für die Apotheken sollten daher auch für die Ärzte gelten.


Seitens der Apotheker wurde in den Medien behauptet, es bestünde eine Unvereinbarkeit der Selbstdispensation mit dem Krankenversicherungs- und dem Heilmittelgesetz sowie mit dem Gesetz über die Medizinalberufe. Im neuen Gesetz jedoch werde die im Kanton Basel-Landschaft seit Jahrzehnten geltende, liberale Selbstdispensationsregelung fortgeschrieben. Das Krankenversicherungsgesetz hält in Art. 37 Absatz 3 folgendes fest:


3 Die Kantone bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Ärzte und Ärztinnen mit einer kantonalen Bewilligung zur Führung einer Apotheke den zugelassenen Apothekern und Apothekerinnen gleichgestellt sind. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Zugangsmöglichkeiten der Patienten und Patientinnen zu einer Apotheke.


Das Bundesgericht hielt in den letzten Jahren mehrmals fest, dass dieser Artikel die Kantone bezüglich der Gewährleistung der Selbstdispensation nicht einengt. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde der Schwyzer Apotheker zu einer Revision des dortigen Gesundheitsgesetzes nahm es zum Thema ausführlich Stellung und bestätigte kurze Zeit später das Urteil im Rahmen einer Beschwerde aus dem Kanton Solothurn. Weder das Krankenversicherungs- noch das Heilmittelgesetz sehen also einen speziellen Schutz für Apotheker vor. Das Heilmittelgesetz verweist in Artikel 24 sogar explizit auf die autonomen, kantonalen Regelungen zur Selbstdispensation.


Nachdem das eidgenössische Gesetz über die Medizinalberufe in Kraft trat, ergaben sich ebenfalls Fragen zur Selbstdispensation. Der Chefjurist der Zürcher Apotheker, Titularprofessor Thomas Poledna, versuchte in einem NZZ-Artikel die Frage eines Verbots der Selbstdispensation mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu koppeln. In der gleichen Zeitung konterte der damalige Präsident der Expertenkommission für Medizinalberufe, Prof. Thomas Fleiner, die Frage der Selbstdispensation sei bei der Ausarbeitung und Beratung eines Gesetzes schlicht kein Thema. Deshalb blieben die Kantone auch nach dem Inkrafttreten des Medizinalberufegesetz vollends autonom in der Frage der Selbstdispensation.


In unserem Kanton existieren 36 Apotheken und 550 Ärztinnen und Ärzte mit Praxisbewilligung. Von Seiten der Apotheker werde offenbar ein Kompromiss vorgeschlagen, welcher genau dem Dispensationsgesetz entspreche, auf welches der Landrat im Jahr 2005 nicht eintrat. Dieser Kompromiss würde zu einer faktischen Monopolisierung der Medikamentenabgabe im Kanton Basel-Landschaft führen, denn rund 90 % des bisherigen Ärzteanteils würde neu auf die Apotheken entfallen. Im Interesse der Patientinnen und Patienten jedoch sei die Ärzteschaft im Kanton Basel-Landschaft nicht bereit, einen derartigen Scheinkompromiss zu akzeptieren. Aus Sicht der Patienten resp. der Bevölkerung gebe es keinen einzigen Grund, Änderungen an der jahrelangen, erprobten und bewährten, freiheitlichen Selbstdispensationsregelung vorzunehmen.


Die FDP-Fraktion wird auf das vorliegende Geschäft eintreten.


Birgitta Rebsamen (CVP) berichtet, bereits anlässlich der Hearings in der vorberatenden Kommission hätten sich die Komplexität und Schwierigkeiten bei der Regelung des Gesundheitswesens gezeigt. Die Ärzteschaft schwang von Anfang an die Referendumskeule für den Fall, dass die Selbstdispensation von Medikamenten im Baselbiet abgeschafft würde. Gleichzeitig stellten die Apotheker eine Beschwerde an das Bundesgericht in Aussicht für den Fall, dass die Selbstdispensation beibehalten würde. Als Juristin gibt Birgitta Rebsamen einer solchen Beschwerde aber keine allzu grossen Chancen. Auch später wurden die Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Mitglieder des Landrates von der Ärzteschaft einerseits und vom Apothekerverein andererseits reichlich mit Argumenten und Zahlen eingedeckt.


Im neuen Gesundheitsgesetz seien aber auch noch andere wichtige Themen zu beraten, welche sowohl in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission als auch in der Fraktion kontrovers diskutiert wurden.


Eintreten auf die Vorlage sei für die CVP/EVP-Fraktion unbestritten. Seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes vor über dreissig Jahren erfuhr das Gesundheitswesen derart viele Neuerungen und Umwälzungen, dass das geltende Gesetz stark revisionsbedürftig sei. Materiell begrüsst die CVP/EVP-Fraktion vor allem die Verbesserung der Transparenz bezüglich der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton sowie Kanton und Gemeinden im Gesundheitswesen. Wichtig seien auch die neuen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten. Einerseits wurden die Patientenrechte gesetzlich verankert und umfassend ausgebaut, andererseits kommt den Patientinnen und Patienten auch eine Eigenverantwortung für den Verlauf einer Behandlung zu. Das Gesundwerden könne nicht einfach an Ärzte und Spitäler delegiert werden.


Ein Piece de Résistance in der Gesetzesberatung stellte das Thema Medikamentenabgabe durch Ärzte im ambulanten Bereich dar. Diese Frage wurde auch in der CVP/EVP-Fraktion sehr kontrovers diskutiert. Wahrscheinlich gebe es hier keine richtige oder falsche Lösung. Gute Gründe sprechen sowohl für als auch gegen die Selbstdispensation, ebenso sprechen Kostenvergleiche für oder gegen die Selbstdispensation, je nachdem von wem sie in Auftrag gegeben wurden. Die nun vorliegende Lösung stelle sicher einen gangbaren Mittelweg dar. Die CVP/EVP-Fraktion könne sich voll hinter diesen Kompromiss stellen. Den Apothekern komme man ein Stück weit entgegen, indem für die Selbstdispensation der Ärzte nun strengere Auflagen gelten. Den Ärzten kam man entgegen, indem die Selbstdispensation grundsätzlich weiterhin möglich ist. Dass nun beide Gruppen nicht ganz zufrieden seien, sei in der Regel ein Zeichen dafür, dass eine gute Lösung gefunden wurde.


Das Thema Suizidhilfe stellte einen zusätzlichen Diskussionspunkt dar. Glücklicherweise gibt es im Baselbiet noch keine Zürcher Zustände, trotzdem jedoch ist der Handlungsbedarf unbestritten. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten verfügt die Schweiz über eine ausgesprochen liberale Lösung, was Gefahr von Missbräuchen bedeutet. Laut Bundesrat ist die Regelung der Sterbehilfe Sache der Kantone und der Gemeinden, welche das Straf- und Gesundheitsrecht konsequent anwenden oder bei Bedarf ergänzen sollen. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stellte sich dieser Diskussion und holte Stellungnahmen der zuständigen Direktion sowie des Präsidenten der nationalen Ethikkommission im Humanbereich ein. Die Kantone hätten tatsächlich eine Regelungskompetenz, eine gesamtschweizerische Lösung wäre nach Sicht der CVP/EVP jedoch sinnvoller. Die CVP/EVP ist der Meinung, es bestehe Handlungsbedarf, jedoch soll die Beihilfe zur Selbsttötung und die Aufsicht über Sterbehilfeorganisationen auf Bundesebene geregelt werden. Die ethischen Fragen rund um ein würdiges Lebensende seien derart wichtig, dass sie gesamtschweizerisch beantwortet werden sollten. Anlässlich einer der nächsten Landratssitzungen werde die CVP/EVP-Fraktion einen Vorstoss für eine entsprechende Standesinitiative einreichen.


Mit dem Gesundheitsgesetz arbeitete der Regierungsrat eine komplexe und gute Vorlage aus. Die Kommission nahm noch einige wichtige Korrekturen und Ergänzungen vor. Die CVP/EVP-Fraktion steht daher hinter dem vorliegenden Gesetzesentwurf.


Madeleine Göschke (Grüne) begrüsst die Revision des Gesundheitsgesetzes seitens der Grünen Fraktion, welche auf die aktuelle Vorlage eintreten wird. Die Veränderungen seien nicht gross, jedoch stehen weitere Veränderungen bevor.


Die Diskussion zur Selbstdispensation wurde bereits vor anderthalb Jahren geführt, weshalb sich die Grünen nicht mehr allzu stark darin vertieften. Wichtig sei die Erkenntnis, dass heute die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten spielt. Rund die Hälfte der rezeptpflichtigen Medikamente wird heute in Apotheken abgegeben, die andere Hälfte bei den Ärzten, eine gute Verteilung.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) bezeichnet das kantonale Gesundheitsgesetz als traditionelles Gesetz für den Kanton Basel-Landschaft, welcher darin die gesetzlichen Normen für den Gesundheitsbereich zusammenfasst. Eine Totalrevision nach den vielen Jahren, in welchen das Gesetz standhielt, sei richtig. Der Erlass sei wichtig für das Gesundheitswesen in unserem Kanton, weshalb Peter Zwick allen für die gute Aufnahme des Gesetzes dankt.


Wie bereits erwähnt, wird das Gesetz keine grossen Veränderungen bringen. Es enthält "kann"-Formulierungen, was angesichts der grossen Aufgaben (Einführung von DRG, Fallkostenabrechnung, Globalbudgets, Überdenken der Baselbieter Spitallandschaft), welche noch auf den Kanton zukommen werden, richtig sei. Gewisse Freiheiten müssen hier bestehen.


Zu den Patientenverfügungen: Mit der Hausärztevereinigung konnte ein System gefunden werden, welches im Frühjahr der breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht werden soll. Hinterlegt werden soll die Patientenverfügung bei der medizinischen Notfallzentrale. Auf Bundesebene wird im Frühjahr die Lösung diskutiert, die Verfügung auf der elektronischen Versicherungskarte zu speichern.


Eintreten ist unbestritten. Damit leitet Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) zur ersten Lesung des Gesundheitsgesetzes über.



Titel und Ingress keine Wortbegehren

A. keine Wortbegehren


§§ 1 bis 3 keine Wortbegehren


B. keine Wortbegehren


§§ 4 bis 6 keine Wortbegehren


C. keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§§ 7 bis 12 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


§§ 13 bis 15 keine Wortbegehren


III. keine Wortbegehren


§ 16 keine Wortbegehren


IV. keine Wortbegehren


§§ 17 und 18 keine Wortbegehren


V. keine Wortbegehren


§§ 19 bis 28 keine Wortbegehren


VI. keine Wortbegehren


§§ 29 bis 35 keine Wortbegehren


D. keine Wortbegehren


§§ 36 bis 38 keine Wortbegehren


E. keine Wortbegehren


§§ 39 bis 47 keine Wortbegehren


F. keine Wortbegehren


§§ 48 bis 53 keine Wortbegehren



§ 54


Daniel Münger (SP) betont, es sei kein Geheimnis, dass sich die SP grossmehrheitlich immer für eine eingeschränkte Selbstdispensation ausgesprochen habe. Dies unter anderem aus folgenden Gründen:


Daniel Münger beantragt daher, Absatz 2 durch folgenden neuen Text zu ersetzen:


2 Die Bewilligung berechtigt:


Damit werde all jenen Ortschaften Rechnung getragen, welche nicht über eine Apotheke verfügen.


Madeleine Göschke (Grüne) stellt fest, der Abfallberg der Apotheker sage nichts aus, denn die Medikamentenschachteln seien nicht bezeichnet, ob sie von einem Arzt, einem Spital oder Apotheker abgegeben wurden. Man erkenne daran höchstens, dass die Patienten offenbar nicht sämtliche Medikamentenpackungen leeressen, aber auch dies könne verschiedene Gründe haben. Heute spiele die Wahlfreiheit der Patienten und soll es auch weiter tun.


Juliana Nufer (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion schliesse sich den Grünen an. Sie sei für Wahlfreiheit und lehne daher den vorliegenden Antrag ab.


Daniel Münger (SP) weiss tatsächlich nicht, von wem im Einzelnen die verschiedenen Medikamentepackungen stammen. Man müsse jedoch versuchen, diesen Abfallberg zu vermeiden.


Marc Joset (SP) betont, eine Freiheit könne nur dann wahrgenommen werden, wenn die Verteilung des Angebots einigermassen stimme. Beispielsweise schloss in Binningen im letzten Jahr die letzte Bäckerei und über eine Metzgerei verfüge der Ort auch nicht mehr. Dafür praktizieren in Binningen 70 Ärzte, davon 21 Psychiater. Diese Massierung von Ärzten am Stadtrand hänge vermutlich damit zusammen, dass von den Ärzten die Verdienstmöglichkeiten höher gewichtet werden als ein ausreichendes ärztliches Angebot auf dem Land. Würde Daniel Müngers Antrag nun angenommen, käme dies einem massiven Eingriff für die betroffenen Ärzte gleich. Die SP werde daher in der zweiten Lesung allenfalls einen Zusatzantrag stellen, welcher die Schwere des Eingriffs abdämpfen kann (Übergangsbestimmung). In Zukunft sollen sich neue Ärzte dort ansiedeln, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden. Nur so können die Patientinnen und Patienten ihre Freiheit wahrnehmen.


Pia Fankhauser (SP) spricht sich im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion für die vorliegende Regelung aus. Sie selbst sei die Frau eines Arztes, welcher allerdings im Kanton Zürich praktiziert. Dort stimmt man schon zum x-ten Mal darüber ab, ob die Patienten ihre Medikamente beim Arzt beziehen dürfen. Das Volk sprach sich immer für diese Möglichkeit aus und Pia Fankhauser bittet daher im Sinne der Patientenautonomie, selbst bestimmen zu dürfen, wo Medikamente bezogen werden. Zudem verweist sie auf die Existenz von Versandapotheken, welche eine Person oftmals nie sehen oder sprechen und so das Vier-Augen-Prinzip auch nicht funktioniere. Eine völlige Sicherheit werde es nie geben, auch nicht bei den Apothekern.


Christine Mangold (FDP) bezeichnet den vorliegenden Antrag der SP in erster Linie als massiven Eingriff für die Patientinnen und Patienten, nicht für die Ärzte. Die Wahlfreiheit für die Patientinnen und Patienten bestünde mit der Annahme des Antrags nicht mehr.


Zur Transparenz: Christine Mangold arbeitete bis Ende des letzten Jahres bei der Ärztegesellschaft Basel-Landschaft, seit 1. Januar 2008 geht sie einer neuen Tätigkeit nach.


Der Medikamentenberg werde immer wieder angesprochen und den Parlamentsmitgliedern auch stets aufs Neue präsentiert. Christine Mangold bezeichnet es als Illusion, an diesem Berg mit einem Medikamentenbezug nur noch über die Apotheken (oder allein über die Ärzte oder über beide) etwas ändern zu können. Die Medikamentenberge widerspiegeln ein gesellschaftliches Problem, denn heute seien die Patientinnen und Patienten weniger bereit, gewisse Unannehmlichkeiten auszuhalten, weshalb sie immer sofort in der Apotheke oder beim Arzt die entsprechenden Medikamente beziehen. Auch bestehe angesichts der hohen Krankenkassenprämien die Ansicht, man dürfe unüberlegt medizinische Leistungen konsumieren.


Immer wieder werde der Grundsatz zitiert, wer ein Medikament verschreibe, dürfe dieses nicht gleichzeitig verkaufen. Diese Aussage betreffe die rezeptpflichtigen Medikamente. Nach einer Beratung durch die Apothekerin oder den Apotheker in einer Situation, in welcher kein Rezept vorliegt, verkauft dieser anschliessend ebenfalls selbst die entsprechenden Medikamente. Christine Mangold stört sich daran, dass jeweils bei der Diskussion um die Selbstdispensation zwei Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es stelle sich hier einzig die Frage, was für die Patientinnen und Patienten richtig sei. Mit den Aussagen von Herrn Gmünder, Apothekerverein, in einem Zeitungsinterview zeigt Christine Mangold Mühe, denn dieser unterstelle der Ärzteschaft folgendes: "Ungenügend ist oft die konkrete Instruktion und Beratung bei der Abgabe." Richtig wäre eine Zusammenarbeit von Ärzteschaft und Apothekern zum Wohle des Patienten.


Birgitta Rebsamen (CVP) stellt fest, die demographische Entwicklung gehe auch an den Ärztinnen und Ärzten nicht vorbei. Sie führe dazu, dass in den nächsten Jahren etliche Hausärzte pensioniert werden, Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu finden werde jedoch immer schwieriger. Das Idyll des "Landarztes" bestehe nicht, denn es sei nicht attraktiv für Hausärzte, in die Landschaft zu ziehen. Mit der Möglichkeit zur Selbstdispensation werde die medizinische Grundversorgung (zumindest im Oberbaselbiet) gefördert.


Die demographische Entwicklung führe auch zu immer mehr Senioren und Seniorinnen im Baselbiet. Für Senioren könne jeder Weg zum Arzt oder zur Apotheke eine halbe Weltreise bedeuten. Selbstverständlich könne jede Person, welche Zweifel an einer ärztlichen Verschreibung hege, ein Rezept verlangen. Sollte ein Arzt tatsächlich Fehldiagnosen stellen oder zu wenig beraten, bestehe ein generelles Problem und der Arzt müsste gewechselt werden.


Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich grossmehrheitlich hinter die von der Kommission unterbreitete Version von § 54.


Martin Rüegg (SP) kann sich unabhängig zum Thema äussern, da seiner Familie weder Ärztinnen noch Apotheker angehören. Beim nun bereits jahrelangen Streit um die Selbstdispensation zwischen Ärzten und Apothekern finde sich schlicht weder eine Lösung noch ein Kompromiss. Deshalb sei nun die Politik gefragt. Martin Rüegg stellt sich hinter den Antrag, welcher von einer Mehrheit der SP-Fraktion eingebracht wurde.


Immer wieder werde das Wohl der Patientinnen und Patienten angeführt. Laut Kommissionsbericht könnte aber die Schweizerische Patientenorganisation gut mit dem von der SP vorgeschlagenen Kompromiss leben.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erinnert daran, dass der Landrat seinerzeit nicht auf das Selbstdispensationsgesetz eingetreten sei. Damit war der darin vorgeschlagene Kompromiss vom Tisch und der Regierungsrat übernahm im aktuellen Gesetzesentwurf weitgehend die bisherige Lösung. Sollte sich eine Mehrheit für den SP-Antrag zu § 54 aussprechen, müsste dieser jedoch wie folgt ergänzt werden:


2 Die Bewilligung berechtigt:


Die Selbstdispensation für Tierärzte sei unerlässlich, da Apotheken meist nicht auf den Verkauf tierärztlicher Heilmittel spezialisiert seien. Zudem behandle ein Tierarzt die Tiere nicht nur in seiner Praxis, sondern auch auf dem Bauernhof, wo er die notwendigen Medikamente direkt abgeben können sollte.


Daniel Münger (SP) zeigt sich bereit, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Ergänzung in seinen Antrag aufzunehmen.


Thomas de Courten (SVP) informiert, der Antrag der SP entspreche wörtlich dem Kompromissvorschlag, welcher vor zwei Jahren von der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zum Selbstdispensationsgesetz erarbeitet worden war. Damals konnte der Vorschlag nicht beraten werden, da der Landrat gar nicht auf das Gesetz eintrat. Inzwischen konnte das Thema diskutiert werden und sämtliche Argumente liegen klar auf dem Tisch. Thomas de Courten erachtet alle Ratsmitglieder, welche früher oder später auch einmal Patienten sein werden, als kompetent, die hier diskutierte Frage für sich zu beantworten. Der Landrat soll jetzt endlich einen Entscheid fällen.


Sollte der Antrag der SP angenommen werden, drohe die Ärzteschaft mit einem Referendum, würde er abgelehnt, drohe eine Beschwerdeführung der Apothekerinnen und Apotheker bis ans Bundesgericht. Der Entscheid im Landrat soll auf jeden Fall eine Signalwirkung in Richtung einer Beilegung des unseligen Streits entfalten.


://: Der Landrat lehnt folgende Neuformulierung von § 54 Absatz 2 mit 52:29 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab [ Namenliste ]:


2 Die Bewilligung berechtigt:


Somit bleibt § 54 unverändert.


Daniele Ceccarelli (FDP) verweist auf eine redaktionelle Änderung, welche in Absatz 1 vorgenommen werden sollte. Dieser lautet bisher:


1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind im Rahmen ihrer Befugnis berechtigt, Heilmittel persönlich oder unter direkter Aufsicht an ihre Patienten abzugeben, sofern sie über eine Bewilligung nach § 48 verfügen.


Der Einschub "oder unter direkter Aufsicht" sei unklar. Steht der Arzt unter Aufsicht oder ist eine Hilfsperson des Arztes gemeint, welche ein Medikament abgibt?


Zuhanden der zweiten Lesung macht Daniele Ceccarelli daher folgenden Vorschlag:


1 Ärztinnen und Ärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte sind im Rahmen ihrer Befugnis berechtigt, Heilmittel persönlich abzugeben oder durch eine unter ihrer direkten Aufsicht stehende Hilfsperson an ihre Patientinnen und Patienten abgeben zu lassen , sofern sie über eine Bewilligung nach § 48 verfügen.


Die vorgeschlagene Änderung wird laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) im Rahmen der zweiten Lesung noch einmal diskutiert. Bis dahin wird Daniele Ceccarelli (FDP) seinen Antrag auch noch schriftlich einreichen.



§ 55


Pia Fankhauser (SP) beantragt seitens der SP-Fraktion, das Wort "Heimen" aus Absatz 2 zu streichen. In Absatz 1 blieben die Heime weiterhin stehen, denn selbstverständlich soll eine Apotheke in einem Heim nur durch einen Apotheker oder eine Apothekerin mit Berufsausübungsbewilligung geführt werden dürfen.


Absatz 2 hingegen würde bedeuten, dass es den Ärzten untersagt würde, in Pflegeheimen direkt Medikamente abzugeben. Diese Regelung betreffe wiederum die Patientenautonomie. Bei einem Pflegeheim handle es sich um eine Wohnsituation (im Gegensatz zu Spitälern und Kliniken), was nicht bedeute, dass eine Bewohnerin oder ein Bewohner eines Pflegeheims ihre oder seine Medikamente nicht selbst verwalten könnte. Nicht jeder Mensch in einem Pflegeheim hätte Mühe damit, diese Aufgabe zu übernehmen. Die vom Hausarzt verordneten Medikamente sollten daher bei Hausbesuchen im Pflegeheim direkt abgegeben werden können.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) informiert, dieser Antrag sei bereits in der Kommission diskutiert worden. Auf folgendem Grund soll er abgelehnt werden: Es gibt pflegebedürftige Heimbewohnerinnen und -bewohner, für deren Medikamente eine Pflegeperson zuständig ist. Mit dem vorliegenden Absatz 2 soll jedoch ausgeschlossen werden, dass in den Heimen eine reine Selbstdispensation betrieben wird. Dass ein Hausarzt, welcher Personen im Heim besucht, diesen ein Medikament direkt abgeben könne, sei richtig.


://: Der Antrag der SP-Fraktion wird mit 46:29 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


An dieser Stelle begrüsst Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) die Vertreter der Messe auf der Zuschauertribüne.



§ 56 keine Wortbegehren


G. keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 57 keine Wortbegehren


II. keine Wortbegehren


§§ 58 bis 60 keine Wortbegehren


III. keine Wortbegehren


§§ 61 bis 68 keine Wortbegehren


IV. keine Wortbegehren


§§ 69 und 70 keine Wortbegehren


V. keine Wortbegehren


§§ 71 bis 75 keine Wortbegehren


VI. keine Wortbegehren


§§ 76 bis 78 keine Wortbegehren


VII. keine Wortbegehren


§§ 79 und 80 keine Wortbegehren



§ 81


Zu diesem Paragrafen liegen zwei Anträge vor.


Juliana Nufer (FDP) informiert, Absatz zwei sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion gestrichen werden. Die Pilzkontrolleurinnen und -kontrolleure werden von den Gemeinden entschädigt, unabhängig von der Menge der geprüften Pilze. Den vorliegenden Absatz empfinde sie als Rappenspalterei, denn beispielsweise wurmstichige Pilze würden auch zu den ungeniessbaren Pilzen zählen, für deren Kontrolle ein Zuschlag bis 10 Franken erhoben werden kann. In der Privatwirtschaft gelte zudem die Devise, dass es sich bei Beträgen unter 50 Franken nicht einmal lohne, eine Rechnung zu stellen. Der laut Gesetz vorgesehene Aufwand sei unnötig hoch, zudem zeigen Erfahrungen aus dem Kanton Solothurn, dass die Leute nach der Einführung einer ähnlichen Regelung die Kontrollstellen viel weniger aufsuchten.


Röbi Ziegler (SP) stellt fest, Vieles lohne sich nicht, wenn einfach die Gebühreneinnahmen dem Verwaltungsaufwand gegenübergestellt werden. Eine Massnahme könne aber auch eine andere Zielrichtung haben als nur ein ausgeglichenes Budget in einer Verwaltungsabteilung. § 81 Absatz 2 soll die Menschen dazu bringen, nicht einfach wahllos den Wald von Pilzen leerzuräumen und dem Pilzkontrolleur grosse Mengen an Pilzen in völliger Unkenntnis über die Arten zur Prüfung vorzulegen. Allerdings empfindet Röbi Ziegler die vorgeschlagene Formulierung als ein Stück weit unlogisch, da wahllose SammlerInnen nicht zwischen geniessbaren und ungeniessbaren Pilzen unterscheiden. Absatz 2 sollte daher neu lauten.


2 Die Gemeinde kann von Pilzsammlerinnen und Pilzsammlern Kontrollgebühren bis zu Fr. 20.- pro Kontrolle und bei Mengen über 1 Kilogramm einen entsprechenden Zuschlag erheben.


Mit der nach Menge abgestuften Gebührenerhebung könne der Gefahr begegnet werden, dass Menschen wahllos und ohne Kenntnis den Wald leerräumen.


Myrta Stohler (SVP) informiert, der Gemeindeverband habe Absatz 2 eingehend diskutiert und die Gemeinden befürworteten die vorliegende Version. Es handle sich um eine "kann"-Formulierung, welche den Gemeinden einen Regelungsfreiraum offen lässt, auch wenn der Kanton gewisse Leitplanken setzt.


Pia Fankhauser (SP) berichtet, eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstütze den Antrag der FDP auf Streichung von Absatz 2. Der Pilzschutz wurde dem Menschenschutz gegenübergestellt und die SP-Mehrheit kam zum Schluss, ein giftiger Pilz sei einer zu viel.


Daniel Wenk (FDP) merkt an, es sei der Eindruck entstanden, Pilze könnten in rauen Mengen gesammelt werden. Zumindest seine eigenen Beobachtungen könnten diesen Eindruck nicht bestätigen und zudem sei das Grundrecht, Pilze zu sammeln, bereits im Gesetz geregelt. Das Sammeln von Pilzen und Beeren sei nur in ortsüblichem Rahmen zulässig. Würde Absatz 2 gestrichen, könnte der Regierungsrat das Thema in der Gebührenverordnung regeln.


Christa Oestreicher (FDP) gibt zu, dass die hier diskutierte Regelung nicht die wichtigste des revidierten Gesundheitsgesetzes darstelle, jedoch sei am Ende der Normalbürger von diesem Paragrafen betroffen. Es gebe einen Verband der amtlichen Pilzkontrolleure, welche praktisch ehrenamtlich arbeiten (jährliche Pauschalentschädigung zwischen 1'000 und 1'500 Franken). Es liege am Kontrolleur, seine Klienten zu erziehen. Sie selbst habe nur einmal eine Sammlung mit schlechten Pilzen kontrollieren lassen, danach habe sie sich ein Buch gekauft und später nur noch gute Pilze gesammelt. Das Wort "ungeniessbar" in Absatz 2 empfindet Christa Oestreicher als störend, weil jemand, der für die Kontrolle wurmstichiger Pilze viel bezahlen muss, später keine Kontrollstellen mehr aufsuchen wird. Menschen mit einer Pilzvergiftung, welche hospitalisiert werden müssen, kosten den Staat jedoch einiges mehr. Im Interesse der Allgemeinheit sollten Pilzkontrollen gratis sein.


Madeleine Göschke (Grüne) informiert, die Grünen würden den Antrag der FDP mehrheitlich unterstützen. Pilze müssen kontrolliert werden, weshalb die Kontrollen nicht mit weiteren Kosten verbunden sein sollen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) berichtet, der Gesetzesparagraf sei in der Folge von intensiven Gesprächen mit dem Gemeindeverband im Gesetz aufgenommen worden. Die Pilzkontrolle sei immer freiwillig. Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung der Gemeinden und die Regierung ist der Ansicht, für diese Dienstleistung dürften Gebühren erhoben werden. Die Anträge zu § 81 seien abzulehnen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt den Antrag der FDP auf gänzliche Streichung von § 81 Absatz 2 demjenigen der SP auf Änderung von Absatz 2 gegenüber.


://: Der Antrag der FDP-Fraktion obsiegt gegenüber demjenigen der SP-Fraktion mit 46:31 Stimmen. [ Namenliste ]


://: Im Rahmen einer Gegenüberstellung des FDP-Antrags mit demjenigen der Kommission spricht sich der Landrat mit 42:30 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Antrag der FDP-Fraktion und somit die Streichung von § 81 Absatz 2 aus. [ Namenliste ]



H. keine Wortbegehren


§ 82 keine Wortbegehren



§ 83


Rolf Richterich (FDP) bittet die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission darum, in redaktioneller Form zu überlegen, ob § 81 nach der oben vorgenommenen Streichung nun unter § 83 falle, wonach zwingend eine kostendeckende Erhebung von Gebühren vorgeschrieben wird. In diesem Fall müsste überlegt werden, einen § 81 Absatz 2 einzufügen, welcher explizit keine Gebühren für die Pilzkontrolle zulässt.


://: Laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) wird sich die Kommission dieser Sache sowie dem Anliegen von Daniele Ceccarelli (FDP) zu § 54 noch einmal annehmen.


§§ 84 bis 89 keine Wortbegehren


://: Damit ist die erste Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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