Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2008

14
2007-035 vom 13. Februar 2007
Vorlage: Schriftliche Beantwortung des Postulats 2004/256 von Landrat Georges Thüring: "Das Laufental braucht seine Rastplätze"
- Bericht der Bau- und Planungskommission vom 19. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < beschlossen >


Nr. 299

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) erinnert, dass Georges Thüring in seinem Postulat fordert, die aufgehobenen Rastplätze im Laufental wieder in Betrieb zu nehmen. In der Beantwortung des Postulats zeigt der Regierungsrat die im Laufe der Jahre stark gewandelte Bedeutung der Rast- und Ausstellplätze im Laufental auf. Ferner begründet der Regierungsrat die Aufhebung durch den beträchtlichen Reinigungs- und Entsorgungsaufwand. Insbesondere die illegale Deponierung von Kehricht und Sperrgut nimmt stetig zu. Aus diesen Gründen und letztlich auch GAP-bedingt entschloss sich der Regierungsrat, drei der Rastplätze zu schliessen, um die nur noch beschränkt vorhandenen finanziellen Mittel einzusparen. Es wurde dargelegt, dass diese Aufhebung keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss oder die Verkehrssicherheit hat.


In der Beratung waren die zuständigen Herren des Geschäftsbereiches Kantonsstrassen und der Postulant anwesend. Eintreten war unbestritten.


Die Kommission war einerseits erstaunt über das Ausmass der illegalen Entsorgung und die Aufwendungen für deren Beseitigung. Uneinigkeit herrschte in der Frage, ob die Aufhebung der drei Plätze tatsächlich das Ausmass der illegalen Entsorgung einzuschränken vermöge. Ferner wurde der hierfür aufgewendete Betrag hinterfragt.


Anlass zu Diskussionen gab zudem, dass die Gemeinden vor Aufhebung der Rastplätze nicht betreffend einer allfälligen Übernahme angefragt wurden. Diese Plätze können einen gewissen Nutzen erfüllen. Regierungsrat Jörg Krähenbühl versprach, eine Antwort nachzureichen.


Ebenso wurde bemängelt, dass auf einem der aufgehobenen Rastplätze bereits zwei Salzsilos errichtet wurden. Auch hierzu versprach Regierungsrat Jörg Krähenbühl eine Antwort.


Kurzum beantragt die Bau- und Planungskommission, der Abschreibung des Postulats zuzustimmen.


Der Postulant Georges Thüring (SVP) dankt vorab für die Beantwortung des Postulats durch den Regierungsrat. Im Oktober 2004 reichte er seinen Vorstoss "Das Laufental braucht seine Rastplätze" als Motion ein. Dieser wurde im Februar 2005 als Postulat überwiesen. Der Postulant findet es unverständlich und ärgerlich, dass drei Jahre ins Land ziehen mussten, bis das Postulat nun endlich im Landrat behandelt werden kann. Er ist enttäuscht über die Antworten und unzufrieden mit dem Kommissionsentscheid.


Interessant ist für Georges Thüring, dass drei Rastplätze im Kanton aufgehoben werden sollen, nämlich just jene drei im Laufental. Einmal mehr wird bezüglich des Laufentals mit anderen Ellen gemessen, als im übrigen Kantonsteil. Dem Kanton geht es letztendlich nur um die Abfallproblematik. Die ehemalige Regierungsrätin meinte, dass die Entsorgung 100'000 Franken jährlich kosten würde. Damit könnte Georges Thüring ein anständiges Geschäft machen. Auf dem Buckel des Laufentals und zulasten der Verkehrssicherheit sollen Entsorgungskosten gespart werden. Georges Thüring fragt sich, weshalb nicht innerhalb der langen Bearbeitungszeit von drei Jahren verbindlich mit den Gemeinden bezüglich einer Übernahme gesprochen wurde. Sobald die H18 an den Bund übergegangen ist, sieht er die Zuständigkeit beim Kanton. Schon heute dreht es sich nicht um ein Nebensträsschen, sondern eine stark frequentierte Hochleistungsstrasse. Erst zu Beginn des Laufentals befinden sich von der Stadt her kommend die ersten Notfallrastplätze. Vorher bietet sich keine Möglichkeit, mit dem Auto anzuhalten.


Als skandalös erachtet der Postulant, dass schon heute der Rastplatz bei Laufen Richtung Delémont für den von der Verwaltung vorgesehenen Zweck genutzt wird. Noch hat der Landrat das Geschäft aber nicht behandelt. Das ist eine Politik der vollendeten Tatsachen.


Die Verkehrssituation im Laufental ist sehr angespannt und verschärfte sich gar in den letzten Jahren. Die Situation änderte sich also tatsächlich, jedoch nicht in dem Sinne, dass die Rastplätze nicht mehr benötigt würden. Ganz im Gegenteil bräuchte man diese Rastplätze auch in Zukunft. Die Abfallproblematik wird mit der Schliessung zudem nicht gelöst, sondern nur verlagert.


Georges Thüring bittet seine Landratskolleginnen und -kollegen eindringlichst, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen. Die Regierung soll ihre Aufgabe anders lösen und während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs einen Augenschein nehmen, um sich davon zu überzeugen, dass die in den 50er Jahren errichteten Rastplätze heute anders genutzt werden. Damals war das Verkehrsaufkommen nicht dermassen hoch, doch heute werden die Rastplätze gebraucht.


Der Postulant bittet darum, der Abschreibung nicht zuzustimmen und den Auftrag an die Regierung zurückzugeben.


Kathrin Schweizer (SP) versteht den Ärger Georges Thürings über die lange Behandlungsfrist. Die wichtigsten Gründe für die Abschreibung wurden bereits durch den Präsidenten der Bau- und Planungskommission genannt. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Abschreibung.


Gemäss Romy Anderegg (FDP) muss man an Orten, wo der Aufwand für Entsorgung von Unrat und Sperrgut - also für illegal deponierten Abfall - 400'000 Franken jährlich kostet und es sich um einen Konzentrationspunkt handelt, Massnahmen ergreifen und die Rastplätze schliessen. Es wäre allerdings angebracht und anständig gewesen, die betroffenen Gemeinden zuvor betreffend einer Übernahme anzufragen. Im Dienste der Kosteneffizienz hält die FDP-Fraktion die Aufhebung der drei Rastplätze für vertretbar und stimmt der Abschreibung zu.


Elisabeth Schneider (CVP) gibt Georges Thüring zu Bedenken, dass der Verkehr im Laufental mit der Südumfahrung nochmals deutlich zunehmen werde. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Abschreibung zu. Offensichtlich kann aber die Situation nicht derart tragisch sein, da die Fraktionskollegen von Georges Thüring in der Kommission der Abschreibung zustimmten.


Georges Thüring (SVP) erkundigt sich, woher die genannte Zahl der 400'000 Franken kommt. Er echauffierte sich bereits über die 100'000 Franken. Acht Jahre lang war er in Grellingen für die Parkplätze, wo auch Entsorgungsaufwand anfiel, zuständig und kennt die Situation. Würde der Entsorgungsaufwand 30'000 oder 40'000 Franken kosten, dann wäre das bereits sehr viel. Vor Übertreibungen warnt er und glaubt, dass man auch den Antrag einer Kommission, die das Anliegen nicht richtig erhört hat, hinterfragen sollte. Er bittet um Unterstützung seines Anliegens.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet um Abschreibung des Postulats. Mit den Gemeinden konnte der Regierungsrat noch nicht sprechen, weil er den Entscheid des Landrates hatte abwarten müssen.


Zudem ist es nicht skandalös, dass bereits mit dem Bau der Silos begonnen wurde. Notgedrungen musste man dies tun, weil die alten Silos sanierungsbedürftig waren und auf einem fremden Areal standen. Es wurde nach einer kostengünstigen Möglichkeit auf einem eigenen Areal gesucht. Dieses wurde gefunden und der Kontakt mit der Stadt Laufen aufgenommen. Die Silos wurden in Absprache mit der Stadt und der Stadtburgergemeinde Laufen gebaut. Der Regierungsrat versichert dem Landrat Thüring, sich der Problematik anzunehmen und mit den Gemeinden zu reden.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.


://: Der Landrat stimmt der Abschreibung des Postulats 2004/256 mit 58:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top