Bericht Nr. 2007-190 an den Landrat

1. Ausgangslage

Am 2. November 2006 überwies der Landrat das Postulat Nr. 2006/015 von Regula Meschberger, welches den Regierungsrat mit der Prüfung beauftragte, «ob der Kanton eine Stelle schaffen könnte, die Ausstiegshilfen für jugendliche Kinderpornografie-Konsumenten anbietet. Diese Stelle hätte gleichzeitig die Aufgabe der Information und Sensibilisierung von Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten. Allenfalls kann diese Aufgabe einer bereits existierenden Stelle übergeben werden.»


Der Regierungsrat berichtet in seinem Prüfungsbericht (Vorlage vom 28. August 2007), dass er die Problembeschreibung und das Anliegen der Initiantin als richtig erachte. Er geht davon aus, dass sich die Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, der Schulpsychologische Dienst und der kantonale Jugendpsychiatrische Dienst der betroffenen Jugendlichen annehmen würden und entsprechende Behandlungen anbieten oder empfehlen können. Er ist nicht der Ansicht, dass eine weitere spezialisierte Stelle die Aufgabe vereinfachen würde und betrachtet die Problematik des Pornografiekonsums als Querschnittaufgabe von verschiedenen Bereichen. Für den Regierungsrat ist es wichtig, dass die kantonalen Stellen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, damit die Eltern wieder vermehrt «Erziehungsbefähigte» werden. Er beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Für detaillierte Ausführungen wird auf die Regierungsratsvorlage verwiesen.




2. Beratung in der Kommission


Die Justiz- und Polizeikommission behandelte die Vorlage in den beiden Sitzungen vom 15. Oktober und 3. Dezember 2007 im Beisein von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und JPMD-Generalsekretär Stephan Mathis. In der Sitzung vom 15. Oktober 2007 führte René Glauser, Leiter der Fachstelle Jugend und Gesellschaft der BKSD, in das Thema ein. In der anschliessenden Diskussion wurde festgehalten, dass viele Eltern nicht wissen, was sie tun sollen, wenn sie merken, dass ihre Kinder in Kontakt mit Pornografie sind. Die in der Regierungsratsvorlage erwähnte Schulsozialarbeit sei zwar wichtig, man dürfe jedoch nicht ausser Acht lassen, dass das Pornografiethema auch Jugendliche betreffe, die nicht mehr in der Schule sind. Auch bedürften vor allem Eltern eine Anlaufstelle. Man dürfe das Thema nicht nur auf die Schule konzentrieren. Im Verlaufe der Diskussion wurde festgehalten, dass die Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz eine Anlaufstelle für derartige Probleme sei. Die Kommission beschloss daher, dass an einer weiteren Sitzung der Leiter dieser Fachstelle und die Leiterin der Gesundheitsförderung BL noch anzuhören seien.


Am 3. Dezember 2007 fand die Anhörung von Dominik Hächler, Leiter Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz, und von Irene Renz, Leiterin Gesundheitsförderung BL, statt. Diese Anhörung ergab, dass ein grosses Informations- und Beratungsangebot im Kanton Basel-Landschaft besteht, welches sich auch dem Thema «Jugendliche und Pornografie» widmet. Es wurde aufgezeigt, dass es besser ist, anstelle der Schaffung einer neuen Stelle laufend über die Thematik und über die bereits bestehenden Stellen zu informieren. Der Bekanntheitsgrad des bestehenden Angebotes sollte also noch gesteigert werden, da diesbezüglich ein gewisser Nachholbedarf vorhanden ist. So sollen auch die Information und der Kontakt über das Internet vereinfacht werden. Es wurde zudem betont, dass der Schwerpunkt Kinderpornografie/Natel im Jahresprogramm 2008 der Regierung enthalten sei, ebenso wie die Vernetzung aller im Kindes- und Jugendschutz tätigen Fachstellen. Diese sind über mehrere Direktionen (JPMD, VSD, BKSD) verteilt und sollen so weit vernetzt werden, dass ein eigentliches Kompetenzzentrum entsteht. Dabei ist die JPMD federführend.


Aufgrund der genannten Absichtserklärungen erklärt sich die Kommission mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.




3. Antrag an den Landrat


://: Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2006/015 als erfüllt abzuschreiben.


Allschwil, 19. Dezember 2007


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Ivo Corvini


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