Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2008

13
2007-190 vom 28. August 2007
Vorlage: Postulat Regula Meschberger 2006/015 Ausstiegshilfen für jugendliche Konsumierende von Kinderpornografie
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 19. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < beschlossen >


Nr. 298

Mit der Überweisung von Regula Meschbergers Postulat habe der Landrat, so Justiz- und Polizeikommissionspräsident Ivo Corvini (CVP), ein sehr wichtiges Thema aufgenommen. Die Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit der Vorlage auseinandergesetzt. Die Anhörungen von Fachleuten hat ergeben, dass ein grosses Informations- und Beratungsangebot im Kanton Basel-Landschaft zum Thema «Jugend und Pornographie» besteht.


Der Kommission wurde aufgezeigt, dass es besser sei, anstelle der im Postulat vorgeschlagenen Schaffung einer neuen Stelle laufend über die Thematik und die bereits existierenden Stellen zu informieren. Der Bekanntheitsgrad des bestehenden Angebots sollte - nicht zuletzt auch via Internet - noch gesteigert werden. Die Kommission ist zur Erkenntnis gekommen, dass diesbezüglich noch ein grosser Nachholbedarf besteht.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt einstimmig, das Postulat 2006/015 abzuschreiben.


Regula Meschberger (SP) betont, die Kommission habe sich mit einem nicht sehr einfachen Thema auseinanderzusetzen gehabt. Durch die technologische Entwicklung sind Möglichkeiten geschaffen worden, an die vor ein paar Jahren noch niemand gedacht hätte.


Gerade im Zusammenhang mit Pornographie und Kinderpornographie muss man sich bewusst sein, dass aus Opfern selber Täter werden können.


In der Basellandschaftlichen Zeitung wurde der Kommissionsbericht unter dem Titel «Lahmer Kampf gegen Porno» behandelt. Beim Lesen des Berichtes des Regierungsrates dachte die Postulantin Ähnliches. Er listete auf, was im Kanton so laufe, dass sich verschiedenste Personen und Stellen mit der Thematik befassen - aber auf die Forderungen des Postulats wurde nicht eingegangen, sondern es hiess ganz pauschal, es sei nichts weiter nötig, alles sei gut.


Die Anhörungen von Fachleuten in der Kommission haben gezeigt, dass tatsächlich einiges getan wird. Der Verweis auf den Schulpsychologischen Dienst und auf die Schulsozialarbeit reicht aber nicht aus, das Problem in den Griff zu bekommen. (Kinder-)Pornographiekonsum spielt sich in der Regel hinter verschlossenen Türen ab; es ist also nicht offensichtlich, wo was geschieht.


Wenn eine Gruppe Jugendlicher mit dem Handy filmt, wie ein Mädchen sexuell missbraucht wird, macht dies Schlagzeilen - aber das ist nur die Eskalation einer Entwicklung, die noch auf ganz anderen Bahnen läuft. Deshalb ist es äusserst wichtig, dass das Thema wirklich ernst genommen wird. Dies trifft auf den Kanton Baselland, wie die Kommission feststellen konnte, zu. Die Fachleute haben allerdings weiteren Nachholbedarf festgestellt. Sie haben gemerkt, dass noch ein Kommunikations- und Informationsdefizit besteht. Es ist für Hilfesuchende - z.B. für Mütter - nicht auf Anhieb klar, wohin sie sich wenden sollen, sondern sie müssen sich noch allzu lange bei verschiedenen Stellen durchfragen. Der Kommission wurde zugesichert, dass die Vernetzung aller im Kanton vorhandenen Angebote und Kompetenzen vorangetrieben werde. Zudem soll die Information auf verschiedenen Kanälen - im Internet, im Julex usw. - verbessert werden. Deshalb kann der Abschreibung des Postulats nun zugestimmt werden.


Rosmarie Brunner (SVP) spricht sich ebenfalls für die Abschreibung aus. Sie konnte in der Kommission erfreut feststellen, dass im Kanton die nötige Kompetenz vorhanden ist. Es braucht nicht extra eine Stelle geschaffen zu werden. Wichtig ist, dass die Vernetzung und die Information funktionieren, so dass man weiss, wohin man sich als Eltern im Falle von Problemen wenden kann. Alle Süchte beginnen harmlos und nehmen dann bedrohliche Ausmasse an. Das Postulat kann abgeschrieben werden.


Eva Gutzwiller (FDP) schliesst sich den Äusserungen von Postulantin Regula Meschberger an. Es war wichtig, dieses Thema anzusprechen und sich intensiv damit zu befassen. Es brauchte von seiten der Kommission zwar einiges Nachhaken, aber dann ist es ihr gelungen, die Sensibilität innerhalb der verschiedenen Direktionen zu wecken, sich des Themas vernetzt anzunehmen.


Abschreiben heisst nicht ad acta legen. Das Thema ist - auf Pausenhöfen und im Privaten - aktuell. Auch wenn es bisher im Baselbiet keine Anzeigen gegeben hat, muss mit der Thematik wachsam umgegangen werden. Die freisinnige Fraktion ist für Abschreibung.


Christine Gorrengourt (CVP) ist froh, dass der Kampf nicht lahmt, sondern in guten, engagierten Händen ist. Beim Bekanntheitsgrad des Angebots und bei der Vernetzung besteht allerdings noch Nachholbedarf. Das Problem ist erkannt, und der Kommission wurde aufgezeigt, dass es mit dem bestehenden Personal gelöst werden kann. Deshalb stimmt die CVP/EVP-Fraktion der Abschreibung zu.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) bemerkt, dass Postulat sei sehr sinnvoll gewesen, hat es doch aufgezeigt, wie wenig bekannt das bestehende Angebot des Kantons in der breiteren Öffentlichkeit ist. Die Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz als Hauptanlaufstelle hat den Anstoss bekommen, sich besser bekannt zu machen, so dass Hilfesuchende einfacher zu ihr finden. Die grüne Fraktion ist somit mit der Abschreibung des Postulates einverstanden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) betont, lahm sei der Kampf der Regierung gegen Kinderpornographie gar nicht; im Gegenteil: es ist ein Schwerpunktthema. Die Regierung nimmt das Thema sehr ernst. Baselland hat als einer der ersten Kantone eine polizeiliche Meldestelle für Kinderpornographiedarstellungen im Internet eingeführt, und seit kurzem gilt auch die Meldepflicht bei Verfahren wegen Kinderpornographie. Der Kanton nimmt diesbezüglich also eine Pionierrolle ein, und diese Arbeit wird weitergeführt.


Die Regierung hat die im Postulat aufgeworfene Problematik sehr wohl erkannt. Jugendliche sind im Umgang mit pornographischen, insbesondere kinderpornographischen Darstellungen oftmals überfordert, und ihnen fehlt die Problemeinsicht. Andererseits beherrschen Jugendliche die modernen Kommunikationsmittel häufig besser als ihre Eltern, die oft gar nicht wissen, was sich ihre Kinder im Internet alles anschauen. Deshalb braucht es im Kanton niederschwellige und leicht zugängliche Anlaufstellen, wo sich betroffene Jugendliche, aber auch ihre Eltern und andere Ratsuchende hinwenden können und wo sie fachkundig und rasch beraten werden. Die Kommission hat sich davon überzeugen lassen, dass mit der Fachstelle für Kindes- und Jugendschutz eine solche Stelle vorhanden ist. Fachstellenleiter Dominik Hächler hat aufgezeigt, dass er oft zu diesem Thema kontaktiert wird. Es gibt weitere kompetente Stellen wie die Schulsozialdienste, die Fachstelle für Jugend und Gesellschaft, die Kinder- und Jugendpsychiatrie usw.


Im Rahmen der Beratung hat sich herausgestellt, dass diese Angebote offenbar zu wenig bekannt sind. Deshalb wird nun geprüft werden, wie diese Anlaufstellen der Öffentlichkeit besser bekannt gemacht werden können. Die Medien sind aufgefordert, möglichst viel über diese Institutionen zu berichten.


://: Das Postulat 2006/015 wird mit 72:0 Stimmen abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top