Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2008

12
2007-278 vom 6. November 2007
Vorlage: Teilrevision des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz
- Bericht der Jusitz- und Polizeikommission vom 12. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < beschlossen > || Dekretsänderung [PDF]


Nr. 297

Ivo Corvini (CVP), Präsident der Justiz- und Polizeikommission, berichtet, wie vor kurzem die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (neu: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion) wolle nun auch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ihren Namen ändern. Der beantragte Wechsel zur Bezeichnung «Sicherheitsdirektion» ist einleuchtend begründet: In letzter Zeit wurden der Direktion immer mehr neue Aufgaben übertragen, die sie immer stärker zur Sicherheitsdirektion werden liessen, beispielsweise die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt oder die Fachstellen für Kindes- und Jugendschutz, für Integrationsfragen und für Familienfragen. Auch die Bedeutung der Justiz innerhalb dieser Direktion hat stark abgenommen, insbesondere durch den Übergang der administrativen Zuständigkeit für die Statthalterämter an das Kantonsgericht.


Eine Minderheit der Kommission stellt zwar die Namensänderung nicht grundsätzlich in Frage, hält sie aber für ein bisschen verfrüht. Denn noch ist das Postulat 2006/049 «Bildet eine Sicherheitsdirektion» der CVP/EVP-Fraktion hängig. Das Postulat ist mit dieser Namensänderung allein nicht erledigt.


Die Kommission beantragt einstimmig, der Dekretsänderung zuzustimmen.


- Eintretensdebatte

Regula Meschberger (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei mit dem Namenswechsel einverstanden. Viel interessanter ist aber die Frage, ob aus der Direktion im Rahmen der bevorstehenden Verwaltungsreorganisation tatsächlich eine wahre Sicherheitsdirektion wird.


Rosmarie Brunner (SVP) signalisiert, dass auch die SVP-Fraktion der Namensänderung zustimme.


Wie Werner Rufi (FDP) ausführt, stehe auch von seiten der FDP-Fraktion der Umbenennung nichts im Wege - dies unter dem Motto: Lieber früh als gar nicht. [Heiterkeit]


Auch die CVP/EVP-Fraktion stimmt, so Christine Gorrengourt (CVP), der Vorlage zu, zumal versichert worden ist, dass die Kosten für die Umbenennung sich nur gerade auf CHF 10'000 bis 20'000 belaufen würden. Die Gründe für den Namenswechsel sind sinnvoll.


Das Postulat der CVP/EVP-Fraktion für die Schaffung einer Sicherheitsdirektion ist aber noch nicht erledigt. Gespannt darf man auf die Neuregelung der Organisation und der Strukturen warten.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sei ebenfalls für den vereinfachten Namen der Direktion.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Sie ist ein bisschen wehmütig gestimmt beim Gedanken, dass das liebgewonnene Kürzel «JuPoMi» nun verschwinden soll. Die neue Abkürzung wird nicht «SD» lauten, sondern «SiD».


[Zwischenruf der Landratspräsidentin : Noch besser wäre «SiDi»!]


Besonders die Bezeichnung «Justizdirektion» habe, so fährt die Regierungspräsidentin fort, bei vielen Leuten zu Missverständnissen, Anfragen und Beschwerden geführt. Denn sie haben nicht verstanden, dass ausgerechnet die Justizdirektorin eben nichts mit den Gerichten zu tun hat. Auch diese Unsicherheit soll nun aus der Welt geschafft werden.


In letzter Zeit hat die JPMD neue Aufgaben aus dem Themenbereich Familien, Integration usw. übernommen, die nicht direkt zu den Bereichen Justiz, Polizei oder Militär gehören, aber im weiteren Sinn zum umfassenderen Oberbegriff Sicherheit.


Im Bezug auf die inhaltliche Zusammensetzung der künftigen Sicherheitsdirektion ist noch Abwarten angesagt. Die in dieser Sache überwiesenen Vorstösse werden im Rahmen der Verwaltungsreform geprüft werden.


://: Eintreten ist unbestritten.



- Detailberatung


Es liegen keine Wortbegehren vor.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz mit 71:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Dekretsänderung [PDF]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top