Protokoll der Landratssitzung vom 10. Januar 2008

11
2007-153 vom 19. Juni 2007
Vorlage: Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) (1. Lesung)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 12. Dezember 2007
- Beschluss des Landrats am 10. Januar 2008: < 1. Lesung abgeschlossen >



Nr. 296

Justiz- und Polizeikommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) führt aus, der Grund für die vorliegende VPO-Revision sei nicht nur, aber vor allem in der Justizreform des Bundes begründet. Der wichtigste Aspekt dabei ist die neu aufgenommene sogenannte Rechtsweggarantie. Diese verlangt, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten den Anspruch auf die Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Konkret kann sogar gegen Schulnoten Beschwerde erhoben werden; der Instanzenweg kann bis vors Kantons- und allenfalls sogar bis vors Bundesgericht gehen. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, sei dahingestellt - aber der Bund hat diese Vorgabe gemacht.


Die politisch umstrittenste Konsequenz aus dieser Rechtsweggarantie ist die Beschwerdemöglichkeit gegen die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts.


Im Rahmen der Revision sind weitere Details geändert worden, die sich in der inzwischen 13-jährigen Praxis der VPO als wünschenswert erwiesen haben. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit der Verfahrensvereinigung.


Leider ist der Kommission ein Fehler unterlaufen, der nun noch in erster Lesung behoben werden soll, und zwar in § 7 Absatz 2. Genaueres wird in der Detailberatung erläutert.


Die Justiz- und Polizeikommission beantragt einstimmig, der Gesetzesrevision zuzustimmen und das Postulat 2003/282 abzuschreiben.



- Eintretensdebatte

Laut Regula Meschberger (SP) ist die SP-Fraktion mit der vorgeschlagenen Revision einverstanden. Zum grössten Teil handelt es sich um den Nachvollzug von Bundesrecht. Dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten den Anspruch auf eine richterliche Beurteilung hat, ist eine wichtige Forderung.


Ein weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich durch die Abschaffung des Einspracheverfahrens bei Entscheiden der Invalidenversicherung. Dass der Bund das Vorbescheidverfahren wieder eingeführt hat, ist ausserordentlich bedauerlich und wird dazu führen, dass die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichtes viel mehr Arbeit haben wird. Daran kann der Landrat aber nichts ändern.


Rosmarie Brunner (SVP) gibt die Bereitschaft der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, bekannt. Allerdings wird sie einen Antrag betreffend § 32 Absatz 5 Buchstabe b stellen, der in der Detailberatung begründet werden wird.


Werner Rufi (FDP) spricht sich namens der einstimmigen freisinnigen Fraktion ebenfalls für Eintreten und für Zustimmung zur Vorlage aus. Im Grunde besteht diese weitgehend aus der Übernahme von Bundesrecht.


Den angekündigten Antrag der SVP-Fraktion wird die FDP-Fraktion ablehnen. Die vom Bund vorgegebene Rechtsweggarantie verpflichtet die Kantone, dieses Prinzip umzusetzen. Hält man sich nicht daran, wird dies zu rechtlichen Problemen führen.


Bisher noch nicht erwähnt worden ist, dass in § 45 der inzwischen überholte Begriff «Beamte» ersetzt wurde.


Christine Gorrengourt (CVP) findet es zwar etwas befremdlich, dass nun die Nichteinbürgerung oder sogar Schulnoten vor Gericht angefochten werden können. Aber der Bund gibt dies vor, und die Kantone haben die Rechtsweggarantie nun zu beachten. Deshalb stimmt auch die CVP/EVP-Fraktion dem revidierten Gesetz in der von der Kommission beschlossenen Fassung zu.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) stellt fest, die Reform des Bundesrechts mache eine Anpassung der VPO nötig. Mit den in der Vorlage vorgeschlagenen Anpassungen ist die grüne Fraktion einverstanden.


://: Eintreten ist unbestritten.



- Detailberatung

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) schlägt eine abgekürzte Detailberatung vor, indem nur jene Bestimmungen diskutiert werden sollen, zu denen Änderungsanträge vorliegen.


://: Diesem Verfahren wird stillschweigend zugestimmt.


§ 7 Absatz 2


Kommissionspräsident Ivo Corvini (CVP) erklärt, die VPO betreffe das Verfahren sowohl der Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht als auch der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. § 7 gehört zu den Allgemeinen Bestimmungen, die für beide Gerichte gelten. Dementsprechend muss der Wortlaut wie folgt geändert werden:


2 Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann bei der Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht Kammer der jeweiligen Abteilung innert 5 Tagen Einsprache erhoben werden, wenn sie zum Gegenstand haben:...


://: Der Landrat stimmt dieser Änderung mit 55:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]



§ 32 Absatz 5 Buchstabe b


Rosmarie Brunner (SVP) ist sich bewusst, das der Kanton verpflichtet ist, Bundesrecht zu übernehmen. Aber die SVP-Fraktion empfindet es als einen Affront gegenüber dem demokratischen Verständnis, wenn nun die Rechtsweggarantie für Nichteinbürgerungen festgeschrieben werden soll, obschon die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» noch bevorsteht.


Einbürgerungen sind ein Kerngeschäft unserer Demokratie und dürfen nicht zu einem reinen Verwaltungsakt werden. Sonst kommt es so weit, dass sogar der Landrat als gesetzgebende Behörde ausgeschaltet wird. Einbürgerungsfragen dürfen in Anbetracht der Souveränität des entscheidenden Organs einer gerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich sein. Durch den Weiterzug landrätlicher Beschlüsse ans Kantonsgericht würde die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Judikative in Frage gestellt. Deshalb müssen landrätliche Beschlüsse über die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an Ausländer auch in Zukunft von einer Beschwerde ans Kantonsgericht ausgeschlossen bleiben.


Die SVP-Fraktion beantragt deshalb die Beibehaltung von § 32 Absatz 5 Buchstabe b.


Regula Meschberger (SP) lehnt diesen Antrag namens der SP-Fraktion ab. Es wäre undemokratisch, die Rechtsweggarantie, die von Bundesrechts wegen gilt, für einen Teil der Bevölkerung ausser Kraft zu setzen.


Sollte tatsächlich die genannte Initiative angenommen werden, müsste das Bundesrecht entsprechend geändert werden - und danach auch kantonales Recht.


Werner Rufi (FDP) findet, die Rechtsweggarantie müsse auch bei der Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts sichergestellt werden. Es ist wesentlich, dass sich im Fall von Willkürakten die Betroffenen wehren können.


Das Unbehagen der SVP in Anbetracht der Tatsache, dass ein Entscheid des Souveräns einer gerichtlichen Überprüfung anheimgestellt wird, ist ein Stück weit nachvollziehbar - das ist heikel -, aber die Entscheidinstanz ist auf jeden Fall den abgewiesenen Gesuchstellern gegenüber begründungspflichtig. Wer sich nicht korrekt behandelt fühlt, muss das Recht haben, sich zu wehren.


Die Rechtsweggarantie gilt seit dem 1. Januar 2007, also seit über einem Jahr. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den SVP-Antrag einstimmig ab.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt zum einen für die gute Aufnahme der Vorlage und bittet zum anderen den Rat, den Antrag abzulehnen. Die Justizreform des Bundes muss von den Kantonen nachvollzogen werden, und dazu gehört die Rechtsweggarantie auch bei Nichteinbürgerungsentscheiden. Denn solche Entscheide haben einen direkten Einfluss auf die Rechtsstellung der betroffenen Personen.


Auch wenn der Souverän einen Entscheid fällt, ist er an die Verfassung und an die Gesetze gebunden, insbesondere an das Willkürverbot.


Mit einer Zustimmung zum SVP-Antrag würde der Landrat eindeutig gegen Bundesrecht verstossen.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion auf Beibehaltung von § 32 Absatz 5 Buchstabe b wird mit 52:20 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


://: Damit ist die erste Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top