Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

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2007-036 vom 15. Februar 2007
Motion von Urs Hammel, SD: Nächtliches Ausgehverbot ab 22.00 Uhr für minderjährige Jugendliche unter 16 Jahren!
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < abgelehnt >



Nr. 2481

Die Regierung lehne die Motion ab, gibt die Landratspräsidentin bekannt.


Alle seien sich einig, begründet Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) die ablehnende Haltung der Regierung, dass wir keinen Polizeistaat wollen - einen solchen aber würden wir bekommen, wenn die Motion überwiesen würde. Müsste nämlich ein solches Ausgehverbot durchgesetzt werden, bedürfte es eines beträchtlichen Aufwands seitens der Polizei.


Fehlender Pädagogik und Jugendproblemen lässt sich nicht einfach durch ein solches Gesetz beikommen. Ob überdies ein solcher Eingriff in die Grundrechte überhaupt zulässig wäre, ist höchst fraglich. Es wäre auch völlig realitätsfremd, dass 15-Jährige immer um 22 Uhr zu Hause sein sollten. Nicht jeder Anlass, der länger als bis 22 Uhr dauert, besteht aus Besäufnis, Kifferei oder Vandalismus. Damit würde der überwiegenden Mehrheit der problemlosen Jugendlichen Unrecht getan. Viele Jugendliche üben gute und sozial anerkannte Hobbies aus, treffen sich mit ganz normalen Freunden oder wollen an einem warmen Sommerabend mit den Kollegen zusammensitzen, und zwar auch einmal über 22 Uhr hinaus.


Die Erziehung ist noch immer Aufgabe der Eltern, und das sollte auch so bleiben. In Fällen, in denen die Eltern tatsächlich durch ihre Aufgabe überfordert sind, muss mit anderen Mitteln geholfen werden, wie beispielsweise mit vormundschaftsrechtlichen Instrumenten. Im Falle von Delikten stehen die Jugendanwaltschaft und ihr Sozialdienst zur Verfügung.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro bittet den Landrat, die Motion abzulehnen.


Bereits Sokrates (gestorben 399 v. Chr.) habe gesagt - so Motionär Urs Hammel (SD) -, dass die Jugend den Luxus liebe, schlechte Manieren und keinen Respekt mehr vor älteren Leuten habe.


Man kann annehmen, dass es zu jeder Zeit Konflikte zwischen den Generationen gegeben hat; heute unter anderem beim Thema "Ausgang". Viele Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft sind dazu übergegangen, auf dem Gemeinde- und Schulhofareal ein Platzverbot nach 22 Uhr zu erlassen. Das löst Probleme wie Prügeleien, Vandalismus, Sprayereien, Besäufnisse bei uneinsichtigen Jugendlichen überhaupt nicht, sondern verschiebt sie nur auf andere Plätze und Orte.


Andere Gemeinden und Länder sind in Bezug auf griffige Gesetze bereits viel weiter als wir.


Im letzten Frühling haben in Langnau an vier Wochenenden sogenannte Bar- und Popfestivals stattgefunden. Solche Veranstaltungen sind in jüngerer Zeit eigentliche Publikumsrenner geworden, gerade auch unter Jugendlichen. Jedenfalls hatte die Ambulanz des Regionalspitals Emmental an einem Wochenende insgesamt achtmal ausrücken müssen. Neun Personen - eine davon weniger als 16-jährig und eine weitere weniger als 18-jährig - mussten wegen übermässigen Alkoholkonsums auf die Notfallstation eingeliefert werden, wobei sieben stationär behandelt werden mussten.


Die bereits ein Jahr zuvor eingesetzte Arbeitsgruppe gegen Gewalt, Vandalismus, Alkohol und Drogen fordert unter anderem folgende Massnahmen: "Für Jugendliche unter 14 Jahren gilt in Langnau ab 22 Uhr ein generelles Ausgangsverbot, für 14- bis 16-Jährige ab 24 Uhr. Schulpflichtigen ist das Rauchen und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verboten. Der Gemeinderat bewilligt keine Veranstaltungen mehr, bei denen es primär um den Alkoholkonsum geht. Für öffentliche Discos gilt das Mindestalter von 18 Jahren."


Laut Meldungen der Zeitung "20 Minuten" werden Wochenendprügeleien immer häufiger und immer härter.


In den Schweizer Städten wird an den Wochenenden geprügelt, was das Zeug hält. Es gibt immer mehr Schwerverletzte in den Notfallstationen und zunehmend schwere Kopfverletzungen.


In Bern hat sich die Zahl jener, die bei handgreiflichen Auseinandersetzungen schwer verletzt worden sind, in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.


Es ist keine Seltenheit, dass Kinder unter 16 Jahren bis in die Nacht hinein in Restaurants, auf der Strasse und an Veranstaltungen herumhängen. Nicht zuletzt wegen dieser Entwicklung haben der Alkohol- und Drogenkonsum in dieser Altersgruppe stark zugenommen. Ausserhalb der Schulzeiten kommt es zu Gewalt und Vandalismus durch Jugendliche.


Interlaken hatte ein ähnliches Problem, worauf der Gemeinderat mit einer Regelung reagierte, die es Jugendlichen im Schulalter verbietet, abends nach 22 Uhr ohne Begleitung Erwachsener auf der Strasse herumzuhängen. Solche Regelungen gibt es auch in unseren Nachbarländern (z.B. in Liechtenstein) und stehen auch in verschiedenen Kantonen zur Diskussion.


Prof. Dr. Peter Baumeister (Universität Mannheim, Professur für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Europarecht) meint, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren sei der Aufenthalt auf öffentlichen Wegen und Plätzen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur erlaubt, wenn eine sorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleiten". In der Gesetzesvorlage werden die verschärften Regelung vor allem mit der Verhinderung von Zuständen wie in Frankreich - Massenkrawalle und Demonstrationen unter grosser Beteiligung Jugendlicher -, aber auch mit steigender Jugendkriminalität, der zunehmenden Verwahrlosung vieler Kinder und Jugendlicher sowie der schlechten Schulleistungen gerechtfertigt, welche auch auf den fehlenden Schlaf der Schüler zurückgeführt werden können.


Zudem dienen diese Regelungen, wie positive Erfahrungen aus dem Ausland belegen, insofern dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, als durch sie eine Reihe von Straftaten, der Kinder und Jugendliche zum Opfer fallen, verhindert werden könnten.


Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder schlägt ein Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren, welche ohne Begleitung Erwachsener sind, nach 20 Uhr vor. Er will damit Verwahrlosung, Drogenmissbrauch und die gestiegene Kriminalität unter Jugendlichen eindämmen. Eltern, die wiederholt ihre Kinder nach 20 Uhr alleine auf die Strasse gehen lassen, droht Söder mit heftigen Bussengeldern. Im Weiteren spricht er sich für einen Stufenplan aus, wonach bei Vernachlässigung sogar die Sozialhilfe oder das Kindergeld gekürzt werden können.


Polen kennt ein Ausgangsverbot für Jugendliche unter 16 Jahren nach 22 Uhr seit zwei Jahren. In den Städten ist es merklich ruhiger geworden. Ältere Leuten getrauen sich auch in der Nacht wieder auf die Strasse.


In England ist eine Ausgangssperre für Jugendliche im Gespräch. Hätte es ein Gesetz gegeben, so wären die vor wenigen Wochen ermordeten sechs Jugendlichen wahrscheinlich noch am Leben.


In Washington D.C. gilt nach 22 Uhr eine Ausgangssperre für Jugendliche, einschliesslich Söhnen und Töchtern von Touristen. Minderjährige sind laut Polizeistatistik an 40 von 100 Raubüberfällen beteiligt. Den Eltern von Minderjährigen, die nach der Ausgangssperre von der Polizei aufgegriffen werden, droht ein Bussengeld bis zu 500 US-Dollars. Gleiches gilt in der Stadt New Orleans.


Philippinen: Die Bürgermeisterin von Makati City hat betont, dass sie nicht beabsichtige, die vor 35 Jahren erlassene Ausgangssperre für Jugendliche abzuschaffen.


Thailand: Der Vorschlag der Regierung, eine Ausgangssperre für Jugendliche unter 16 Jahren nach 22 Uhr ins Leben zu rufen, verletzt nach Auffassung des Justizministers nicht das Recht der Kinder, sondern schützt stattdessen deren Leben und deren Sicherheit.


Vandalismus und unkontrollierter Konsum von Alkohol durch Kinder und Jugendliche hat Ausmasse angenommen, welche nicht mehr übersehen werden können und dürfen. Jugendliche im nächtlichen Ausgang werden immer jünger und deren Eltern teilweise immer rat- und hilfloser. Eine gesetzliche Ausgangsregelung könnte für die Eltern eine Orientierungshilfe sein, aber am Jugendproblem wird nichts geändert, gibt es doch zu viele Profiteure im heutigen System - Alkoholgeschäfte, Discos, Kinobesitzer, Restaurants, etc. Es ist ähnlich wie beim Erdöl: Auf andere Technologien wird erst umgestiegen, wenn der letzte Tropfen für viel Geld verkauft worden ist.


Die vernünftigen Jugendlichen haben mit einem solchen Gesetz sicherlich keine Probleme. Gesetze müssen erlassen werden, da die Unvernünftigen überhand nehmen.


Es würde dem Kanton Baselland sicherlich gut anstehen,


einmal eine Vorreiterrolle einzunehmen, statt immer hinterher zu hinken.


Ursula Jäggi (SP) gibt im Namen ihrer Fraktion bekannt, dass diese die Motion nicht unterstützen wird. Es gibt viele Jugendliche unter 16 Jahren, die in einem Sportverein sind. Diese gehen im Anschluss an das Training ein Mineralwasser oder eine Cola trinken, und es wird allenfalls später als 22 Uhr - das Ganze lässt sich also schwerlich kontrollieren.


Mit Freude oder Erstaunen hat Ursula Jäggi im Übrigen festgestellt, dass Urs Hammel findet, es sei im Ausland überall besser als bei uns.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, auch seine Fraktion unterstütze diese Motion nicht, und zwar aus Gründen, die bereits genannt worden sind - so etwa die schwierige Umsetzung.


Eine Bemerkung am Rande: Zu den verschiedenen Problemen, die im Landrat diskutiert werden, gibt es auch immer wieder Vorstösse. Häufig ist es dann so, dass ein Problem zwar erkannt ist, aber die vorgeschlagenen Massnahmen nicht der richtige Weg zur Lösung dieses Problems sind.


Auch im vorliegenden Fall ist das Problem erkannt, aber es handelt sich um eine kleine Minderheit unter den Jugendlichen bzw. um deren Eltern, die sich nicht kümmern. Und vielleicht wird es gelingen, hier den richtigen Weg zu finden, um das Problem zu lösen. Die Fraktion ist jedoch nicht bereit, die Motion zu überweisen.


Er habe, so Daniele Ceccarelli (FDP), richtig Freude an diesem Vorstoss gehabt, musste er doch für einmal nicht nach Pro-Argumenten suchen - es gibt keine -, und die Contra-Argumente ergeben sich von selbst.


Frau Regierungsrätin Pegoraro hat es bereits gesagt: Mit einer solchen Idee trifft man die 99% der Jugendlichen, welche sich absolut korrekt verhalten. Überdies ist, wie Ursula Jäggi bereits erwähnt hat, das Ganze nicht kontrollierbar. Es bräuchte zu viele Ausnahmen, etwa für Jugendliche, die aus bestimmten Gründen - Sport, etc. - länger als bis 22 Uhr draussen sein müssen.


Der Motionär sagt in seinem Text, dass man in Amerika gute Erfahrungen mit dem so genannten "Juvenile Curfew" gemacht habe. Die Stadt Los Angeles kennt ein solches "Juvenile Curfew" und hat auch eine Studie darüber gemacht. Die Studie hat ergeben, dass ein solches Ausgehverbot überhaupt nichts bringt; es kostet nur Geld.


In der Schweiz ist sogar zu fragen, ob eine solche Regelung nicht sogar verfassungswidrig wäre und gegen die persönliche Freiheit verstossen würde.


Wenn nicht mehr anders als mittels einer Ausgangssperre die Sicherheit gewährleistet werden kann, dann handelt es sich um eine der möglichen Bankrotterklärungen eines Staates. Das erinnert doch sehr stark an die Diktaturen der 30-er und 40-er Jahre des letzten Jahrhunderts.


Dieser Vorstoss kann nur abgelehnt werden, und die FDP tut dies.


Christine Gorrengourt (CVP) schliesst sich ihrem Vorredner Hansruedi Wirz an: Es geht darum, die Eltern und die Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen. Das ist bereits heute möglich, besteht doch mit Art. 307 und Art. 302 ZGB die gesetzliche Grundlage, um einzugreifen, falls wir das wollen. Es müsste der Wille vorhanden sein, diese Gesetze auch wirklich anzuwenden und durchzusetzen.


Es ist also an uns zu entscheiden, ob wir generelle Einschränkungen des Grundrechts vornehmen und dafür sorgen wollen, dass ein 15-Jähriger an einem Freitagabend vom Besuch bei einem Kollegen nicht mehr allein nach Hause zurückkehren kann. Die Eltern müssten ihn dann abholen, was schlecht wäre, würde dadurch mehr Verkehr generiert. Wollen wir die Erziehung verstaatlichen, oder wollen wir den Erziehungsberechtigten helfen, ihre Verantwortung wahrzunehmen? Es ist doch vielmehr auf das Wesentliche zu pochen, nämlich: "Die Eltern haben das Kind ihren Verhältnissen entsprechend zu erziehen und seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung zu fördern und zu schützen."


Damit ist also eine genügende Grundlage gegeben, weshalb hier wie bei anderen Gesetzen - etwa beim Jagdschutz, beim Littering, bei der Raserei auf den Strassen, beim Fahren im angetrunkenen Zustand - verfahren werden sollte, nämlich die vorhandenen Gesetze durchzusetzen und nicht neue Gesetze zu erlassen.


Sarah Martin (Grüne) erklärt, auch für ihre Fraktion sei klar, dass sie diese Motion nicht überweisen wolle. Frau Regierungsrätin Pegoraro und auch andere Redner haben die entsprechenden Gründe genannt.


Als sie Urs Hammels Argumente hörte, bekam sie das Gefühl, Jugendliche seien wie eine Krankheit, die es zu bekämpfen gelte. Es gehört auch ein wenig dazu, dass man als Jugendlicher manchmal zuviel trinkt oder auch einmal eine Nacht lang herumhängt - das kann akzeptiert werden. Natürlich gibt es Fälle, in denen eingegriffen werden muss. Das ist dann aber die Aufgabe der Eltern und sicherlich nicht jene des Kantons.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2007/036 mit 74 : 3 Stimmen und ohne Enthaltungen ab.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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