Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

7
2007-025 vom 1. Februar 2007
Motion von Hannes Schweizer, SP: Bearbeitungsgebühren statt Steuern für die Bewilligung von Tombola und Lottospielen und Aufhebung der Abrechnungspflicht
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < als Postulat überwiesen >



Nr. 2479

Die Regierung sei bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, gibt Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) bekannt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die Haltung der Regierung wie folgt:


Die Gebühren, welche heute für Tombolas verrechnet werden, liegen im Promille-Bereich. Es handelt sich um eine pauschalisierte Mischrechnung, mit der erreicht werden kann, dass die kleineren Tombolas tendenziell eher weniger und jene mit einer grösseren Gewinnsumme eher stärker belastet werden.


Wenn nun zu Aufwandgebühren übergegangen wird, wie der Vorstoss dies verlangt, dann könnte das zur Folge haben, dass die kleineren Tombolas mehr bezahlen müssen als die grösseren, was wohl nicht im Sinne des Motionärs ist.


Die Regierung möchte deshalb abklären, was das für Effekte hätte und - sollte tatsächlich zu Aufwandgebühren übergegangen werden - wie es zu bewerkstelligen wäre, dass die kleineren Tombolas nicht stärker zur Kasse gebeten würden.


Zur Abrechnungspflicht: Die Frage der Abrechnungen hat nichts mit fehlendem Respekt gegenüber den Vereinen oder ihren ehrenamtlichen Organen zu tun. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Vereine wesentliche Träger unseres gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens sind. Er anerkennt dies und unterstützt die Vereine wenn immer möglich, zum Beispiel mit dem Lotteriefonds. Die Abrechnungen sind zwar lästig, aber unentbehrlich, wenn festgestellt werden muss, ob die gesetzlichen Bedingungen - Plansumme, Auszahlungsquoten, etc. - eingehalten werden. Deshalb können sie nicht einfach ersatzlos gestrichen werden.


Der Regierungsrat ist aber bereit zu prüfen, ob die Abrechnungsvorschriften nicht vereinfacht werden könnten. Gleichzeitig möchte er abklären, welche Abrechnungsmethoden andere Kantone haben. Darum bittet der Regierungsrat den Landrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Motionär Hannes Schweizer (SP) hätte sich stichhaltigere Argumente gewünscht, warum die Regierung die Motion nur als Postulat entgegennehmen will. Selbstverständlich werde er die Meinungsäusserungen der anderen Fraktionen abwarten, bevor er dem zustimme.


Grundsätzlich stellt er die Argumentation ins Zentrum, dass es sich bei diesen Gebühren um eine Steuer handelt. Es ist nicht einzusehen, warum die Bearbeitungsgebühren davon abhängig sein sollen, ob es sich um einen grösseren oder um einen kleineren Anlass handelt. Vor zwei Monaten hat er für einen Verein eine Rechnung von mehr als 600 Franken einbezahlt, was ungefähr der Entschädigung entspricht, die pro Jahr einem Kinderfussballtrainer bezahlt wird. Deshalb ist zu fragen, ob es gerechtfertigt ist, für diesen Stempel und die Unterschrift einen Betrag von 600 Franken zu verlangen.


Aufgrund der Erfahrungen seines Vereins mit Lottospielen weiss Hannes Schweizer, wie aufwendig die Abrechnungen sind, vor allem, wenn einmal die Abrechnung nicht ganz stimmt und die Differenz gesucht werden muss.


Es erübrigt sich deshalb zu prüfen und zu vergleichen, wie das Ganze in anderen Kantonen gehandhabt wird. Vielmehr könnte ein mutiger Schritt gemacht werden und etwas, das überflüssig ist und nicht mehr gebraucht wird, abgeschafft werden.


Thomi Jourdan (EVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Überweisung des Vorstosses als Postulat. Die Fraktion zweifelt in keiner Art und Weise daran, dass es sich bei den von Hannes Schweizer vorgestellten Fällen tatsächlich so verhält wie dargelegt. Trotzdem kann die Fraktion aufgrund der vorhandenen Informationen nicht zur Überzeugung gelangen, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Grundsätzlich kann sie das Anliegen unterstützen, wünscht aber zuerst die in Aussicht gestellten weiterführenden Informationen.


Es ist sehr zu hoffen, dass die Regierung dies als Auftrag betrachtet, nicht nur zu prüfen, sondern gleich auch Varianten aufzuzeigen, die zu einer Verbesserung führen würden. Ferner möchte sie darlegen, was ein gesetzliches Problem und was ein verwaltungstechnisches Problem ist - auch betrachtet unter dem Gesichtspunkt der Ineffizienz oder des Schikanierens von Vereinen, denn es ist, ohne jemandem etwas Böses unterstellen zu wollen, nicht ganz auszuschliessen, dass dies geschieht.


Abschliessend dankt Thomi Jourdan der Regierung, dass sie das Ganze prüft.


Daniela Schneeberger (FDP) erklärt, ihre Fraktion könne sich der Argumentation von Frau Regierungsrätin Pegoraro und von Thomi Jourdan anschliessen; sie unterstützt den Vorstoss als Postulat.


Gemäss Christoph Frommherz (Grüne) unterstützt die Fraktion die Motion. Sie ist der Meinung, dass die Vereine wichtige Stützen der Gesellschaft sind und deren Vorstände unterstützt und nicht gebremst werden sollen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bemerkt zu Hannes Schweizer, dass die Regierung, wenn Aufwandgebühren eingeführt würden, dazu verpflichtet ist, eine Vollkostenrechnung zu machen. Eine solche ist nicht in jedem Fall billiger als eine Mischrechnung, die eben gerade die kleineren Tombolas entlasten sollte - das genau will die Regierung nun prüfen.


Gegen den Vorwurf des Schikanierens - dies an die Adresse von Thomi Jourdan - wehrt sie sich für ihre Mitarbeitenden ganz klar. Es gibt keinen Grund, die Vereine zu schikanieren; diese werden im Gegenteil durch den Lotteriefonds stark unterstützt.


Motionär Hannes Schweizer (SP) erklärt, ihm werde der Entscheid, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, durch den Umstand erleichtert, dass Frau Regierungsrätin Pegoraro beim Votum Thomi Jourdans dauernd genickt habe. Deshalb ist er bereit, auf ein Postulat umzuschwenken [Heiterkeit].


://: Aus dem Ratsplenum wird kein anders lautender Antrag gestellt, weshalb die in ein Postulat umgewandelte Motion 2007/025 von Hannes Schweizer stillschweigend überwiesen ist.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top