Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

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2007-041 vom 30. Januar 2007
Vorlage: Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2007
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < beschlossen >


Nr. 2478

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Dieter Schenk (FDP), erklärt, es handle sich um ein jährlich wiederkehrendes Geschäft, mit dem auf elegante Art und Weise bestimmte Dinge, die überholt sind, abgeschrieben werden können.


Wie vor Jahren bereits erwähnt, kann ein Vorstoss, den die Regierung weiter zu behandeln gewillt ist, auch freiwillig abgeschrieben werden.


Die GPK ist dieses Jahr weitgehend mit der Regierung einverstanden, was die Abschreibung oder die Weiterbearbeitung der Vorstösse angeht.


Ebenso ist die GPK mit der Abschreibung zweier Vorstösse einverstanden, deren Behandlungsfrist eigentlich noch nicht abgelaufen ist; sie legt dafür keine separate Vorlage vor.


Mit Befriedigung darf die GPK feststellen, dass die Begründungen qualitativ besser geworden sind, wodurch in der GPK weniger Diskussionen entstanden sind und was nun vielleicht auch im Plenum zu weniger Diskussionen führen wird.


Die Kommission hat zu zwei Vorstössen folgende Bemerkungen anzubringen:


Beim Postulat 2004/116 von Esther Maag zum Neubau der Pensionskasse wünscht die Kommission einen kurzen Bericht. Gerade weil das Gericht anderer Meinung war als die Regierung und die Verwaltung, wäre es für die Legislative interessant, die Gründe zu erfahren.


Das Postulat 2005/098 der SVP-Fraktion möchte die GPK gegen den Willen der Postulantin abschreiben. Die Prüfung ist erfolgt, und die Regierung hat klar dargelegt, dass die Übereinkunft durchaus noch die Grundlage für neuzeitliche Transporte bilden kann und eine Kündigung unseren Kanton ins Abseits stellen würde.


Die GPK bittet den Landrat, ihren Anträgen zuzustimmen.


Sie habe, so Ursula Jäggi (SP), zu Beginn bekannt gegeben, dass ihre Fraktion den Anträgen der GPK folgen werde.


Bei der Durchsicht der Vorlage - speziell mit dem Fokus auf SP-Vorstösse - ist das Postulat 1991/279 aufgefallen, für das eine Vorlage in der 1. Hälfte 2007 in Aussicht gestellt wird. Ist eine solche Vorlage nun in der Pipeline?


Ferner ist für die Vorlage 1999/201 eine Vorlage für Januar 2007 versprochen worden. Ist diese irgendwo steckengeblieben?


Weiter gibt es den Vorstoss 2002/032 , in dessen Zusammenhang ein Gesetzesentwurf für das 1. Quartal 2007 in Aussicht gestellt wird. Auch hier ist nicht bekannt, wo dieser Entwurf steckt.


Die SP-Fraktion hofft, dass diese Versprechen eingelöst werden. Sie überlegt sich im Übrigen auch ernsthaft, ob sie einen Preis, den "Hölzernen Bremsklotz" nämlich, für den am längsten hängigen Vorstoss einführen möchte - sie wird den Landrat darüber auf dem Laufenden halten.


Hanspeter Wullschleger (SVP) kommt auf das von Dieter Schenk erwähnte Postulat 2005/098 seiner Fraktion zurück. Diese hat nochmals darüber beraten und ist mit der Abschreibung, wie die Subkommission 4 sie vorschlägt, einverstanden. Im Übrigen stimmt die SVP-Fraktion den Anträgen der GPK zu.


Daniel Wenk (FDP) findet den "Hölzernen Bremsklotz" eigentlich eine gute Idee, allerdings sei zu fragen, wer diesen bekomme, gebe es ja verschiedene Leute und Stufen, die letztlich bremsen könnten.


Die Vorlage ist ein Sammelbecken, das zeigt, welche Vorstösse "herumschwimmen" und welchen Haufen an verschiedenen Vorstössen der Landrat vor sich herschiebt.


Bereits letztes Jahr hat Daniel Wenk aufgezeigt, wie viel der Landrat in einem Jahr verarbeiten kann und wie gross dieser Haufen von Vorstössen ist. Wie erinnerlich, bräuchte das Parlament etwa 1,5 Jahre, um die hängigen Vorstösse abzutragen.


Und nun zur guten Meldung des heutigen Tages: Der Landrat ist effizienter geworden, und zwar um 30%! Wenn er so weitermacht, wäre er in etwa 5 Jahren soweit, dass er jeweils alle Vorstösse abtragen könnte - eine tolle Erkenntnis also!


Ob der Einfluss seiner letztjährigen Darstellung massgeblich zu dieser Effizienzsteigerung beigetragen hat, vermag Daniel Wenk nicht beurteilen. Im Zusammenhang mit dem "Hölzernen Bremsklotz" und den wirklich alten Ladenhütern bemerkt er, dass bei den Postulaten der älteste Vorstoss von 1983 datiert - "Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel ( 1983/229 ). Bei den Motionen stammt der älteste Vorstoss aus dem Jahre 1998 - "Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen." So viel also zur Geschwindigkeit gewisser politischer Geschäfte.


Hans Jermann (CVP) erklärt, die Ausführungen Daniel Wenks seien sehr interessant gewesen. Er mache es ganz kurz: Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der GPK an.


Landratsvizepräsidentin Esther Maag (Grüne) zeigt sich beeindruckt von der Effizienz des Parlamentes - sie werde es sich zur Aufgabe machen, das so weiterzuführen.


Auch die Idee eines "Prix Bremsklotz" findet sie gut, und es ist ihr auch klar, wo er hingeht: Wenn die Vorstösse überwiesen sind, dann liegen sie nicht mehr in der Kompetenz des Landrates, sondern in jener der Regierung.


Esther Maag kommt auf ihre bereits vorgebrachte Bemerkung zur Zusammenarbeit zurück. So wurde beim Vorstoss 2004/116 , der zufälligerweise von ihr stammt, als Begründung angeführt: "Es liegt ein Gerichtsurteil vor." Von der Presse ist sie dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass dieses Gerichtsurteil doch durchaus im Sinne des Postulates sei; gleichzeitig ist sie zu ihrer Meinung befragt worden, was sie komplett überrumpelt hat. Sie erwartet deshalb, von der Regierung zumindest darüber informiert zu werden, was mit einem Vorstoss passiert - dieser Punkt gehört zu ihrem bereits vorgetragenen Anliegen, dass die Informationskanäle durchlässiger sein sollten.


Grundsätzlich sind aber auch die Grünen der Meinung, dass die Begründungen besser geworden sind. Die Ladenhüter sind nach wie vor hochaktuell, weshalb die Grünen am Ball bleiben werden.


Keine weiteren Wortbegehren.


Detailberatung

Die Landratspräsidentin fragt an, ob das Ratsplenum damit einverstanden sei, auf die Detailberatung zu verzichten.


://: Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, weshalb auf das stillschweigende Einverständnis des Landrates geschlossen werden kann.


Siro Imber (FDP) bemerkt zum Postulat 1989/024 von Max Ribi - dem zweitältesten noch hängigen Vorstoss-, dass er noch im Kindergarten gewesen sei, als Max Ribi dieses Postulat eingereicht habe.


Es geht Siro Imber angesichts des bevorstehenden Direktionswechsels in der BUD darum, zu betonen, wie wichtig das Anliegen einer direkten Tramlinie von Allschwil zum Basel SBB ist, denn die Gemeinde Allschwil und die dort ansässige Wirtschaft wächst.


Es ist wirklich wichtig, das Anliegen nach so vielen Jahren konkret anzugehen und eine Lösung zu finden.


Schlussabstimmung


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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