Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

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2007-020 vom 30. Januar 2007
Vorlage: Rechenschaftsbericht zum Regierungsprogramm 2004 - 2007
- Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 26. April 2007
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < Kenntnis genommen >



Nr. 2476

Kommissionspräsident Dieter Schenk (FDP) berichtet, nach der Lektüre des Rechenschaftsberichts sei er zuerst enttäuscht, später sogar wütend gewesen. Wiederum habe sich die Verwaltung in eine Fleissarbeit gestürzt, welche dem Landrat kaum etwas bringe, denn dieser habe die aufgeführten Punkte bereits in den Amtsberichten genehmigt. Hat die Regierung den Beschluss, welchen der Landrat vor vier Jahren zur zukünftigen Gestaltung von Rechenschaftsberichten fasste, einfach vergessen? Nimmt die Regierung den Landrat und seine Beschlüsse nicht ernst? Vor vier Jahren führte die Regierungspräsidentin aus:


"Wenn auch viele Dienststellen gerne über ihre innovativen Tätigkeiten berichten würden, nimmt die Regierung den Kürzungswunsch des Parlaments als Pflicht entgegen und wird sich überlegen, was sie in den erwähnten sechs Seiten künftig platzieren wird."


Was sich die Regierung überlegt hat, dies wäre laut Dieter Schenk nun wirklich von Interesse. Wie konnte diese zum Schluss kommen, an ihrer alten Berichtsform festzuhalten? Es wäre anständig gewesen, dies im vorliegenden Bericht wenigstens zu erklären.


Trotz der eben erwähnten Kritik hat sich die Geschäftsprüfungskommission vertieft mit dem Rechenschaftsbericht auseinander gesetzt und im Bereich der Finanz- und Kirchendirektion das Regierungsprogramm, die Amtsberichte 2004, 2005, 2006 sowie den Rechenschaftsbericht miteinander verglichen. Im Regierungsprogramm vor vier Jahren waren 12 Massnahmen aufgelistet, im Amtsbericht 2004 waren es bereits 23, im Jahr 2005 31 und im Jahr 2006 gar 40. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht sind es noch 10. Total wurden in der Finanzdirektion 62 verschiedene Massnahmen behandelt. Es sei richtig, dass im Laufe der Zeit neue Massnahmen hinzukommen und andere abgeschlossen werden. Ob es sich allerdings bei den 10 im Rechenschaftsbericht aufgeführten Massnahmen um die wichtigsten der letzten vier Jahre handelt, fragt sich Dieter Schenk. Weiter stellte die GPK fest, dass nicht alle Massnahmen zu Aktivitäten im Landrat führten.


Die guten Ansätze im Sinne einer vernünftigeren Berichterstattung werden im Kommissionsbericht genannt. Zu erwähnen ist hier insbesondere die Einleitung zum Teil der FKD. Es wäre wichtig, dass die Kommentare zu den übergeordneten Legislaturzielen und den politischen Schwerpunkten auf Direktionsstufe erarbeitet und zentral zu einem einheitlichen Bericht zusammengeführt würden. Die GPK wäre gerne bereit, ihre Vorstellungen mit der Regierung oder den verantwortlichen Direktionsstellen zu diskutieren.


Vor vier Jahren ging man noch davon aus, dass sich im damals reaktivierten WoV-Prozess eine Arbeitsgruppe speziell mit einzelnen Themen auseinander setzen wird, vor allem auch mit dem Berichtswesen. Bei Abschluss des WoV-Projekts erklärte die Regierung, einzelne Themen würden in separaten Projekten weiterbehandelt. Laut Dieter Schenk wäre es sehr wünschenswert, wenn das Berichtswesen auch dazugehören würde.


Der GPK sei es ernst und Dieter Schenk bittet den Regierungsrat, der Verwaltung die Fleissarbeit zu ersparen, am Ende einer Legislatur noch einmal zusammenzutragen, was bereits in den einzelnen Amtsberichten steht. Die Regierung müsse für den Rechenschaftsbericht das Heft selbst in die Hand nehmen und dem Landrat aus eigener Sicht erklären, ob die Schwerpunkte und politischen Ziele erreicht werden konnten.


Dem Landrat bleibe heute nicht anderes übrig, als neben der Kenntnisnahme des Berichts noch einmal zu fordern, künftig im Rechenschaftsbericht vor allem auf die Erreichung der Schwerpunkte und Ziele einzugehen. Im Namen der GPK bittet Dieter Schenk den Landrat, den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.


[Das Votum wird mit zustimmendem Klopfen kommentiert.]


Ruedi Brassel (SP) verweist auf die mehr oder weniger leidige Vorgeschichte des Regierungsprogramms. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht nun setzt sich fort, was im Regierungsprogramm seinen Anfang nahm: Die Anforderungen des Parlaments an die Regierung werden leider nicht beachtet. Trotzdem möchte Ruedi Brassel in seinem Votum einige politische Aspekte in den Vordergrund rücken.


Von der Form her ist im vorliegenden Rechenschaftsbericht die Regierung als Gesamtheit nicht ersichtlich. Nirgends erscheine diese als Team, sondern aufgeteilt in Direktionen. Eine Gesamtsicht werde nicht angestrebt, obwohl dies in einem Rechenschaftsbericht zentral sein sollte. Für die SP stelle sich die Frage, weshalb im Teil der FKD einige Belange anderer Direktionen erwähnt werden, in anderen Direktionen jedoch nicht. Will die FKD eine zentrale Rolle bei direktionsübergreifenden Geschäften einnehmen? In der letzten Zeit habe die FKD immer mehr gemeinsame Aufgabenbereiche übernommen, an die Landeskanzlei abgegeben hingegen wurde die Herstellung von Amtsberichten, Jahresprogrammen, etc. Ist es richtig, dass gemeinsame Vorlagen vorwiegend in der FKD entstehen?


Es stellt sich weiter die Frage nach der Verwaltungsreform, welche offenbar in der Regierung in Angriff genommen wird. Obwohl es sich dabei für das Parlament um einen zentralen Punkt handelt und seit vier Jahren die entsprechende Kommission "Parlament und Verwaltung" besteht, wird das Parlament nicht einbezogen. Will die Regierung ihre Arbeit wirklich am Parlament vorbei tun oder wäre es nicht besser, das Parlament vermehrt zu informieren? Ein adäquater Einbezug des Parlaments müsse angestrebt werden, um weitere Rückweisungen von Vorlagen wie beispielsweise des Regierungsprogramms zu vermeiden.


Insgesamt verzeichne der Rechenschaftsbericht sicherlich einige Erfolge, insbesondere im Bereich Bildung und Forschung mit der gemeinsamen Trägerschaft der Universität und der Fachhochschulen Nordwestschweiz sowie mit der Ansiedlung eines ETH-Instituts. Es handle sich dabei nicht nur um materielle Erfolge, sondern um Aufbruch-signale. Dazu gehöre auch die Tatsache, dass trotz harzigem Beginn in der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen eine neue Qualität entwickelt wurde. Es wurden Standards gesetzt und die Situation präsentiert sich heute verlässlicher, was hoffentlich durch den Rheinhafenvertrag auch vom Volk bestätigt werde.


Als weiteren erfreulichen Punkt nennt Ruedi Brassel die finanzielle Entwicklung. Zu Beginn der Legislatur wurde mit Katastrophenmeldungen aufgewartet und ein schwarzmalerisches Szenario an die Wand projiziert, welches seinesgleichen suchte. Glücklicherweise stehe man heute an einem ganz anderen Ort. Die SP betonte immer, dass ihr vieles an der damaligen Finanzprognose nicht einleuchtete und heute dürfe sie feststellen, rechtbehalten zu haben. Die SP trug einige Bereiche der GAP-Massnahmen mit, anderen stellte sie ein klares Nein entgegen. In einem zentralen Punkt, dem Bildungsbereich, wurde das Nein auch vom Volk unterstützt. Auch für die kommenden Jahre müsse die Devise dahin gehen, bei der Bildung keinen Sparhebel anzusetzen.


Gewisse Aussagen im Rechenschaftsbericht stossen merkwürdig auf, so diejenige, dass die Rechnung ohne GAP tiefrote Zahlen aufweisen würde. Dies könne nur nachvollziehen, wer selbst ohne GAP Rückstellungen in der Höhe von einigen Millionen getätigt hätte. Ohne diese nicht zwingenden Rückstellungen wäre die Rechnung auch ohne GAP positiv. Die Aussage der angeblich tiefroten Rechnung ohne GAP ist laut Ruedi Brassel falsch. Im Rahmen von GAP seien einige echt bedauerliche Punkte beschlossen worden, so beispielsweise die teilweise Streichung von Krankenkassenprämienverbilligungen oder gewisse Massnahmen im Spitexbereich. Insbesondere wurde das Staatspersonal über Jahre hinweg stärker belastet, dies verbunden mit dem Nicht-Ausrichten oder nur teilweise Ausrichten des Teuerungsausgleichs. Es handle sich dabei nicht um eine fortschrittliche und sinnvolle Personalpolitik, da sie die Angestellten eher demotiviere als motiviere.


Auch der Abschluss von WoV werde im Rechenschaftsbericht erwähnt. Dabei handle es sich nun wirklich nicht um ein rühmliches Kapitel, denn über die in der Vorlage deutlich zum Ausdruck gebrachte problematische Situation schweige man sich aus, obwohl es von der Verwaltung viel Motivation und Kraft forderte, das ganze Projekt durchzuziehen. Ruedi Brassel hofft, dass man daraus doch gewisse Lehren gezogen habe.


Die Strassenlastigkeit bei den Investitionen bezeichnet Ruedi Brassel ebenfalls als problematisch. Dort müsse klar Remedur angesetzt werden, denn der öffentliche Verkehr soll verstärkt in den Genuss von kantonalen Investitionen gelangen. Im Herbst werde im Landrat eine Sondersitzung zur Energiepolitik stattfinden, anlässlich welcher sicher die Förderabgabe diskutiert und Massnahmen zur Energieeffizienz durchgesetzt werden müssen. Zusätzlich soll die Sicherheit beim Einholen von Investitionen des Bundes vergrössert werden.


Grundsätzlich bleibt es dabei, dass ein Rechenschaftsbericht immer einem Déja-vu-Erlebnis entspricht, jedoch dürfe er nicht zu einem Déja-lu-Erlebnis werden. Etwas, was man bereits vor vier Jahren in einem Programm gelesen habe, soll nicht in der gleichen Form wieder im Rechenschaftsbericht auftauchen.


Hans-Peter Wullschleger (SVP) stellt fest, der Rechenschaftsbericht zeige dem Landrat einmal mehr, dass in einem Kommissionsbericht formulierte und vom Gesamtlandrat genehmigte Anträge keine grosse Beachtung finden. Anders könne er sich nicht erklären, dass der Rechenschaftsbericht 2004-2007 genau gleich aufgebaut sei, wie derjenige vor vier Jahren. Damals wurde der Bericht vom Landrat kritisiert und mittels Antrag eine andere Gewichtung verlangt. Eine Zusammenfassung der vier Amtsberichte, welche jährlich im Rat behandelt werden, sei wenig sinnvoll.


Nach Auffassung der SVP wurden in den letzten vier Jahren einige gesteckte Ziele der Regierung erreicht, allerdings werden diese im vorliegenden Bericht kaum erwähnt. Im Zusammenhang mit der oft erwähnten Effizienzsteigerung hätte beispielsweise das Schwerpunktprogramm GIS speziell erwähnt werden sollen, denn dieses brachte eine massive Effizienzsteigerung.


In der Hoffnung, dass nun der nächste Rechenschaftsbericht in der gewünschten Form erscheine, stimmt die SVP-Fraktion dem erneut gestellten Antrag der GPK zu und nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


Daniel Wenk (FDP) schliesst sich Dieter Schenks Votum an und nimmt vorweg, dass die FDP-Fraktion den Empfehlungen der GPK folgen wird, insbesondere dem Antrag 1. Wenn man mit einer Form nicht zufrieden sei, müsse man sich überlegen, wie ein Rechenschaftsbericht idealerweise aussehen müsse. Bei seiner Suche im Internet stiess Daniel Wenk unter anderem auf den Rechenschaftsbericht der Stadt Zürich für die Jahre 1998 bis 2002, welchen er der Regierung zur Lektüre empfiehlt. Dieser Bericht umfasst 23 Seiten und listet auf, was politisch erreicht wurde und was noch zu tun bleibe. Falls dem Landrat in vier Jahren ein Rechenschaftsbericht in ähnlicher Form vorliegen sollte, wären die Anforderungen der GPK laut Daniel Wenk erfüllt. Abschliessend dankt er der Regierung für die in den letzten vier Jahren geleistete Arbeit.


Hans Jermann (CVP) schliesst sich Dieter Schenks Votum ebenfalls an und weist mit Nachdruck darauf hin, dass man nun wirklich eine andere Berichtsform wünsche. In der Kommission habe man sich an der inflationären Verwendung des "copy-paste"-Befehls gestört, denn dieser habe den vorliegenden Papierberg erst ermöglicht. Ohne diese "Errungenschaft" der modernen Textverarbeitung hätte das vorliegende Produkt zwangsläufig anders ausgesehen. Aus dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zitiert Hans Jermann seine eigenen Voten wie folgt:


"Die Fraktion hätte sich eine Gesamtschau, einen Bericht der grossen Linien, gewissermassen eine qualitative Bilanz im Sinne eines Strategiepapiers gewünscht. (...) Der Bericht würde dadurch lesbarer, kürzer, vielleicht noch sechs Seiten lang, und gewänne damit an Aussagekraft."


Trotz der oben angebrachten Kritik schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion den Anträgen der GPK an, nimmt den Bericht zur Kenntnis und erwartet, dass die Forderungen der GPK nun wirklich erfüllt werden.


Esther Maag (Grüne) erlaubt sich, als Schlusswort wie folgt aus dem vorliegenden Kommissionsbericht zu zitieren:


"Drei Viertel des Papierbergs des Rechenschaftsberichts bestehen in der vollständigen Wiederholung des Regierungsprogramms. (...) Die Regierung legt damit neuerlich eine Fleissarbeit vor, welche die GPK verdankt, in dieser Form aber nicht wünschte."


Ursula Jäggi (SP) betont im Namen der SP-Fraktion noch einmal, der Rechenschaftsbericht sei stark verbesserungswürdig. Sie bittet die Regierungsbank, dies zur Kenntnis zu nehmen.


Jacqueline Simonet (CVP) bemerkt, der Antrag des Regierungsrates, den Rechenschaftsbericht zu prüfen und zu genehmigen, sei falsch. Weiter bezieht sie sich auf Seite 75 des Berichts, Nr. 6.02, rechte Spalte, wonach mit der FHNW eine spezielle Leistungsvereinbarung für den Kanton Basel-Landschaft getroffen wurde, um qualifizierte Lehrpersonen für das Niveau A der Sekundarschule ausbilden zu können. Zwischenzeitlich ist bekannt, dass bezüglich dieser Ausbildung bis zur vollständigen Neuausgestaltung der Lehrerausbildung Probleme bestehen. Laut BaZ vom 16. Mai 2007 streicht der Kanton die Reallehrerausbildung, obwohl sich rechtzeitig 11 valable Kandidatinnen und Kandidaten angemeldet hatten, die Schulen entsprechende Vorkehrungen getroffen hatten und ein Nachwuchsproblem für Lehrerinnen und Lehrer auf der Sekundarstufe Niveau A besteht.


Zwar habe man im Bildungsbereich bezüglich Universität und FHNW viele Fortschritte erzielt, trotzdem hofft Jacqueline Simonet, auch bezüglich Mittagstisch an der Sekundarschule werde bis 2007 eine Lösung gefunden sein sowie für die Sekundarschulbauten bis zum Jahr 2008.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) wird sich in extremem Kontrast zum Umfang des Rechenschaftsberichts und unter sofortiger Respektierung der Erwartungen des Landrats auf drei Bemerkungen beschränken. Ausserdem werde er Jacqueline Simonets Detailfrage beantworten.


Für den Neustart der Sekundarlehrerausbildung A im Jahr 2007 wurde eine Mindestkursteilnehmerzahl festgelegt, welche sowohl pädagogisch vertretbar ist als auch betriebswirtschaftlich Sinn macht. Diese Zahl wurde nicht erreicht und man sei momentan daran, mit den Betroffenen nach Alternativlösungen zu suchen.



Zum Rechenschaftsbericht:


Die Würdigung durch den Landrat fand auf drei verschiedenen Ebenen statt. Als erste und zentrale Eben bezeichnet Urs Wüthrich die politische Würdigung des Arbeitsergebnisses der vergangenen vier Jahre. Diese fiel durchwegs positiv aus, denn die Regierung und das Parlament realisierten miteinander erfolgreich Projekte und der Kanton Basel-Landschaft ist finanzpolitisch handlungsfähig.


Auf einer zweiten Ebene geht es um die Form, wie Rechenschaft abgelegt wird. Diese Form wurde kritisiert und sogar der Vorschlag eingebracht, man solle sich ausnahmsweise einmal an Zürich orientieren und dieses Vorbild ernsthaft prüfen. Diese Kritik nimmt Urs Wüthrich entgegen, erlaubt sich jedoch folgende Bemerkung: Die Form der Berichterstattung sei einer starken zyklischen Bewegung unterworfen. Das zentrale Argument für eine Zweitauflage des Regierungsprogramms war die Kritik, dieses sei zu allgemein gehalten und zu wenig nach den einzelnen Dienststellen strukturiert. Die zweite Auflage wurde daraufhin schematischer und weniger visionär ausgestaltet, was sich auch ein Stück weit im Rechenschaftsbericht spiegle. Entweder fehlen also die Visionen und eine Auflistung ist zu trocken und schematisch, oder aber ein Bericht ist zu ausführlich und man findet sich darin weniger gut zurecht.


Die dritte Ebene betrifft die Frage des Funktionierens des Regierungsrates als Kollegialbehörde und Kollektiv. Die Eindrücke von aussen können unterschiedlich sein, drei Indikatoren weisen für Urs Wüthrich aber darauf hin, dass die Regierung mit unterschiedlichen Persönlichkeiten, unterschiedlichem politischem Hintergrund und unterschiedlichen Schwerpunkten funktioniert habe.


Dieter Schenk (FDP) betont, die Kritik der GPK beruhe in erster Linie auf der Tatsache, dass dem Landrat kommentarlos die gleiche Berichtsform vorgesetzt wurde, wie vor vier Jahren. Dem damals gefassten Landratsbeschluss wurde nicht nachgelebt. Das Problem für diejenigen Personen, welche den Bericht verarbeiteten, bestand darin, dass nach den wirklich neuen Punkten gesucht werden musste. Laut Gesetz muss der Landrat den Rechenschaftsbericht nur zur Kenntnis nehmen, die einzelnen Amtsberichte hingegen jeweils genehmigen.


An dieser Stelle begrüsst Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) herzlich einige Mitglieder der CVP aus ihrer Wahlregion. Sie freut sich darüber, dass einige von ihnen sogar frei genommen haben, um dem Treiben im Landrat heute beizuwohnen. Insbesondere begrüsst sie auch die Präsidentin der Jungen CVP, Sabrina Mohn, welche in der nächsten Amtsperiode dem Landrat angehören wird.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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