Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

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2007-004 vom 16. Januar 2007
Vorlage: Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz (revidiertes Strafvollzugskonkordat)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 7. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < genehmigt (mit 4/5-Mehr) >



Nr. 2475

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) berichtet, das geltende Strafvollzugskonkordat der Konkordatskantone aus der Nordwest- und Innerschweiz stamme aus dem Jahr 1959. Die vorliegende Revision sei unter anderem daher notwendig, weil den neuen Anforderungen des Straf- und Massnahmenvollzugs entsprochen werden müsse und weil das neue Jugendstrafrecht in Kraft trete. Die aktuelle Vorlage stiess bereits in der Vernehmlassung auf ein gutes Echo, einzig die Zusammenlegung der Fachkommissionen, welche nach dem Tötungsdelikt am Zollikerberg 1994 eingerichtet wurden, wurde kritisiert. Auch die Kommissionsmitglieder sind jedoch der Meinung, eine einzige Fachkommission habe den Vorteil einer einheitlichen Praxis in den Konkordatskantonen.


Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem Konkordat zuzustimmen.


Ursula Jäggi -Baumann (SP) betont, die Konkordatsvereinbarung solle den heutigen und künftigen Anforderungen des Straf- und Massnahmenvollzugs genügen. Zudem soll sie im Einklang mit dem Neuen Finanzausgleich stehen sowie in der Ausgestaltung auf die Nachbarkonkordate Rücksicht nehmen. Das Jugendstrafrecht wurde einbezogen. Seit dem 1. Januar 2007 ist es möglich, dass Jugendliche ab 16 Jahren zu Gefängnisstrafen von bis zu 4 Jahren verurteilt werden. Geeignete Institutionen für den Vollzug bestehen jedoch noch nicht, weshalb der Konkordatstext auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet wurde. Ebenfalls sehr wichtig ist die Informationspflicht der einzelnen Kantone sowie die Kontrollstelle, welche die grossen finanziellen Mittel für zukünftige Bauten verwaltet.


In ihrer Vernehmlassung sprach sich die SP-Fraktion anfänglich gegen die Zusammenlegung der Fachkommissionen aus, in der Zwischenzeit jedoch liess sie sich vom Sinn einer einzigen Kommission überzeugen, da diese beispielsweise die Kriterien für einen Hafturlaub festlegt. Abschliessend weist Ursula Jäggi-Baumann darauf hin, dass der Landrat am vorliegenden Konkordat keine Veränderungen vornehmen könne. Trotz einiger Bedenken wird die SP-Fraktion auf die Vorlage eintreten und der Konkordatsvereinbarung zustimmen.


Dominik Straumann (SVP) informiert, die SVP-Fraktion werde der Vereinbarung zustimmen.


Daniele Ceccarelli (FDP) stellt fest, es handle sich hier um ein bewährtes Konkordat aus den 1960er-Jahren, welches nun aus verschiedenen Gründen überprüft und angepasst werden musste. Die Zusammenlegung des Strafvollzugs sei sinnvoll, weshalb sich die FDP einstimmig für das Konkordat ausspreche.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, die CVP/EVP-Fraktion erachte das Konkordat als sinnvoll und wolle auf die Vorlage eintreten, jedoch störe man sich ebenfalls daran, dass der Landrat das Konkordat nur unverändert verabschieden könne. Wie bei Staatsverträgen sollte es auch bei Konkordaten möglich sein, dass die zuständige Landratskommission bereits vor den Verhandlungen wichtige Grundsätze für die Abkommen mit den Partnern einbringen kann.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) bezeichnet das Konkordat aus Sicht der Grünen Fraktion als gute Sache und schliesst sich den Aussagen seiner VorrednerInnen an. Man dürfe dank dem Konkordat sicherlich mit einer Qualitätsverbesserung im Strafvollzug rechnen. Die Grünen werden auf die Vorlage eintreten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankt für die gute Aufnahme des neuen Konkordatstextes. Die Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer und den Innerschweizer Kantonen habe sich bewährt und soll weitergeführt werden. Zum Bereich Jugendstrafvollzug: Nach dem neuen Jugendstrafrecht müssen die Kantone auch Freiheitsstrafen für Jugendliche vollziehen können, dies in geeigneten Einrichtungen, welche heute noch nicht bestehen. In unserem Konkordat bot sich Basel-Landschaft für ein Projekt an (JUNI = Jugendvollzugszentrum Nordwest- und Innerschweiz). Dieses befindet sich zur Zeit im Stadium eines Vorprojekts, als Standort ist das Gebiet Arxhof vorgesehen. Selbstverständlich wird der Landrat zu einem späteren Zeitpunkt über das Projekt befinden können. Der früheste Zeitpunkt, an welchem ein Jugendvollzugszentrum seinen Betrieb aufnehmen könnte, wäre das Jahr 2012. Die gesetzliche Übergangsfrist beträgt 10 Jahre, der Zeitplan könnte somit gut eingehalten werden.


://: Der Landrat stimmt dem Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz mit 71:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. Das 4/5-Mehr ist damit erreicht.



Konkordat [PDF]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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