Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juli 2003

Nr. 21

20 2003/099
Bericht des Regierungsrates vom 29. April 2003: Wahl von 9 Mitgliedern des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007

Esther Maag , Grüne, anerkennt den Anspruch der SVP auf einen weiteren Bankratssitz, würdigt den Verzicht der CVP auf ihren bisherigen zweiten Sitz und nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass auch die Fraktionspräsidien der SVP, CVP und SP den proportionalen Anspruch der Grünen auf einen Bankratssitz anerkennen. Die Grünen rechnen zudem bei einer nächsten Vakanz auf die Unterstützung auch der FDP. Warum hier der Proporz, wie die FDP meint, plötzlich nicht mehr gelten sollte, ist für die Fraktion der Grünen nicht nachvollziehbar, zumal die Grünen einen sehr kompetenten Anwärter hätten stellen können.
Die Grünen haben sich allerdings dazu entschieden, mit Blick auf ein nächstes Mal in der aktuellen Situation zu verzichten.

Hanspeter Ryser stellt fest, dass die Nominationen nicht ergänzt werden und die Stille Wahl nicht bestritten wird.

://: Gewählt sind:

SP: Doris Greiner, Claude Janiak, Hans Ulrich Schudel
SVP: René Rudin, Ernst Weber
FDP: Rita Kohlermann, Elisabeth Schirmer, Daniel Schenk
CVP/EVP: Urs Baumann


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 22

21 2003/144
Bericht des Regierungsrates vom 17. Juni 2003: Wahl des Bildungsrates nach neuem Schulgesetz

://: Der Landrat stimmt dem Wahlantrag für den Bildungsrat der folgenden 12 Personen zu:

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Nr. 23

Begründung der persönlichen Vorstösse

Nr. 24

2003/162
Motion von Rudolf Keller vom 1. Juli 2003: Arbeitsfreier Berchtoldstag

Nr. 25

2003/163
Interpellation der FDP-Fraktion vom 1. Juli 2003: Höhere Gebühren in der KVA Basel

Nr. 26

2003/164
Interpellation der FDP-Fraktion vom 1. Juli 2003: Systemwechsel Eigenmietwertbesteuerung Abschaffung Eigenmietwert/Hypothekarzins per 1.1.2008

Nr. 27

2003/165
Postulat von Rudolf Keller vom 1. Juli 2003: Rechtliche Regelung des 1. August

Keine Wortmeldungen



Hanspeter Ryser dankt für die speditive Mitarbeit bei den Wahlgeschäften, hofft, alle Anwesenden am Abend zum Landratspräsidentenfest in Oberwil begrüssen zu dürfen, wünscht einen angenehmen Fraktionsausflug und schliesst die Sitzung um 10.40 Uhr.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 4. September 2003
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