Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-192 vom 6. September 2007
Motion von Georges Thüring, SVP: Schaffung eines kantonalen Krisen- und Katastrophenfonds
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < als Postulat überwiesen >



Nr. 35

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Regierung sei bereit, den Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen.


Das Baselbiet hatte in den letzten Jahren, wenn andere Gebiete der Schweiz von Unwetterkatastrophen betroffen waren, jeweils Glück und blieb verschont. Dieses Mal, am 8./9. August 2007, wurde auch der Kanton Baselland getroffen, vor allem im Laufen- und im Leimental.


Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektorin hat sich vor Ort ein Bild gemacht. Was sie gesehen hat, hat sie betroffen und traurig gemacht: Es waren Bilder von verzweifelten und wütenden Menschen, deren Häuser unter Wasser standen oder deren Besitztümer zerstört wurden. Gleichzeitig waren eine grosse Solidarität und eine grosse Hilfsbereitschaft feststellbar.


Dass die Bewältigung dieser Ereignisse viel Kraft und Zeit braucht, ist klar. Die Betroffenen und die Behörden werden noch lange daran zu schaffen haben. Es ist der Regierung ein grosses Anliegen, allen Beteiligten ganz herzlich für ihren Einsatz und die spontane Hilfe zu danken. Dieser Dank richtet sich an die Bevölkerung und die Behörden der betroffenen Gemeinden im Laufen- und im Leimental, an die zahllosen Feuerwehrleute - die basel-städtische Berufsfeuerwehr eingeschlossen -, an die Zivilschützer und die Führungsstäbe, an den Kantonalen Krisenstab, an die Gebäudeversicherung und an private Versicherungen und Institutionen und nicht zuletzt an alle involvierten Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, im besonderen der BUD, der VSD und der JPMD. Sie waren teilweise rund um die Uhr vor Ort und leisteten sehr wertvolle Arbeit.


Die Versicherungen decken den grössten Teil der entstandenen Schäden ab, so dass es nur zu sehr wenigen Härtefällen kommen wird.


Die Einsatzorganisationen der Gemeinden und des Kantons haben gut kooperiert und bewiesen, dass sie in der Lage sind, Naturereignisse, soweit möglich, zu bewältigen. Unzulänglichkeiten gibt es bei solch grossen Ereignissen immer. Es gilt immer wieder, daraus die Lehren zu ziehen. Nun muss analysiert werden, was anders oder besser hätte gemacht werden können. Die Alarmierung wird bestimmt ein Thema in der Aufarbeitung sein.


Der Kantonale Krisenstab und die kantonale Zivilschutzkompanie haben sich enorm engagiert und die kommunalen Behörden vor Ort wirkungsvoll unterstützt. Die Zusammenarbeit mit Privaten hat gut funktioniert. Das im Bevölkerungsschutzgesetz festgelegte System hat sich im grossen Ganzen bewährt.


Der Regierungsrat hat am 4. September 2007 ein Konzept für kurz- und längerfristige Massnahmen für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Eine Massnahme wurde von der Stadt Laufen ausdrücklich gewünscht: Die Einrichtung einer Anlaufstelle beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). Diese Stelle sorgt dafür, dass der Wiederaufbau rasch und ohne administrative Behinderungen durchgeführt werden kann. Dazu gehört, dass die vom Hochwasser Betroffenen umgehend die erforderlichen Baubewilligungen erhalten. Gleichzeitig soll die Anlaufstelle in Härtefällen rasch und unbürokratisch vorgehen und helfen können. Alle Härtefallgesuche werden dort gesammelt, triagiert und zur Bearbeitung weitergeleitet.


In diesem Fall wird sich aber wahrscheinlich auch die Frage stellen, ob Personen, die jahrelang keine Versicherungsprämie bezahlt haben, sich auf einen Härtefall sollen berufen können. Es kann nicht sein, dass in solchen Fällen der Steuerzahler einspringen muss.


Anlaufstelle für die Gesuche von betroffenen Gewerbetreibenden ist die kantonale Wirtschaftsförderung. Auch sie bietet rasch und ohne bürokratische Umtriebe ihre Unterstützung an.


Ein weiterer Bestandteil des Konzepts ist die Planung und Umsetzung vom baulich-technischem Hochwasserschutz und von raumplanerischen Massnahmen. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob für künftige Fälle mobile Hochwasserschutzeinrichtungen angeschafft werden sollen oder ob Flussbette ausgebaggert werden müssen. Eine Arbeitsgruppe wird diese Aspekte prüfen.


Für die Regierung ist es wichtig, dass die künftigen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung koordiniert werden. Das AMB hat den Auftrag, die Koordination und Vernetzung der Akteure - von Kanton, Gemeinden und Privaten - sicherzustellen.


Die von Georges Thüring geforderte Einführung eines Krisen- und Katastrophenfonds mit mindestens fünf Millionen Franken für die Deckung nicht versicherter Schäden lehnt der Regierungsrat ab. Private und Betriebe würden geradezu ermuntert, keine Versicherungen mehr abzuschliessen, weil der Staat ja sowieso für Schäden aufkäme. Die Eigenverantwortung würde damit aufgehoben und durch eine Kollektivverantwortung zulasten der Öffentlichkeit ersetzt. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass dieser Weg nicht richtig wäre. Vielmehr steht das eigenverantwortliche Verhalten Privater im Zentrum unseres Staatsverständnisses; auch die SVP argumentiert normalerweise in diesem Sinne.


Der Staat sollte primär dann aktiv werden, wenn Privatpersonen ihre Eigenverantwortung unverschuldet nicht wahrnehmen können. In diesem Sinne werden auch allfällige Härtefallgesuche geprüft.


Dem Vorschlag Georges Thürings stellt die Regierung somit ihre bereits beschlossenen Massnahmen gegenüber: Finanzielle Hilfe für betroffene Privatpersonen und Gewerbebetriebe aus dem Wirtschaftsförderungs- oder allenfalls aus dem Lotteriefonds.


Die Regierung beantragt dem Landrat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen mit dem Auftrag an den Regierungsrat, einen Bericht über die Massnahmen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe zu unterbreiten. Das Konzept des Regierungsrates sieht einige Massnahmen vor, die eher mittelfristig wirksam werden; deshalb ist eine Berichterstattung an den Landrat bis Ende Oktober, wie vom Motionär verlangt, nicht sinnvoll. Auf die Frist sollte deshalb verzichtet werden.


Die Regierung wird dem Landrat Bericht erstatten, sobald genügend Erkenntnisse vorliegen, einerseits über die Ereignisbewältigung und andererseits über die als sinnvoll und nötig erscheinenden Massnahmen. Die im AMB eingerichtete Anlaufstelle hat dem Regierungsrat quartalsweise Bericht zu erstatten. Sobald genügend Angaben vorliegen, wird die Regierung den Landrat informieren.


Georges Thüring (SVP) hat am Vormittag darüber gestaunt, dass die Regierung die Dringlichkeit befürwortet hat. Nun versteht er auch die Gründe dahinter: Er hat seinen Vorstoss schon viel zu früh publik gemacht, und deshalb hatte die Regierung genügend Zeit, ihr argumentatives Gerüst aufzubauen. Dieser Fehler passiere ihm nicht mehr, kündigt der Motionär an. Zum aktuellen Thema möchte er - bevor er klein beigibt - noch einiges bemerken:


Was die Regierung an Massnahmen alles vorsieht, ist schön und recht. Aber es gibt Leute, die auf einen Schlag lang alles verloren haben und danach tagelang orientierungslos im Stedtli umher geirrt sind. Die Regierungsräte, also jene Personen, die die Möglichkeit haben, zu entscheiden, zu helfen, Not zu lindern - es geht nicht ums Geldverschleudern - hätten jetzt wochenlang Zeit gehabt, etwas zu tun. Wenn irgendwo sonst auf der Welt oder in der Schweiz etwas Schlimmes geschieht, ist das Baselbiet immer sofort dabei und hilft, ohne lange zu fragen (Stichwort Gondo). Man kann ja über die Details und Zuständigkeiten immer noch im Nachhinein diskutieren; was zählt, ist die Soforthilfe. Das ist, was die Motion wollte: sofortige Hilfe - ohne vorgängige wochenlange Abklärungen.


Zwar sind die gröbsten Schäden im Laufen- und im Leimental behoben - aber noch herrscht viel Leid, und den Leuten, die nicht weiterwissen, muss schnell geholfen werden.


Die Landrätinnen und Landräte sind gebeten, sich zu überlegen, wie sie entscheiden würden, wenn die Betroffenen ihre eigenen Freunde oder Familienangehörigen wären.


Georges Thüring ist nach wie vor stolz auf die Forderungen seiner Motion. Er hat sie aber fälschlicherweise zu früh angekündigt, so dass die Regierung alles hat tun können, um jetzt in gutem Licht dazustehen. Sie hat vernünftige Massnahmen in die Wege geleitet, um den von diesem Hochwasser Betroffenen zu helfen.


Aber den Fonds könnte man trotzdem gut gebrauchen, um im Falle eines weiteren solche Unglücks - möge es bis dahin noch lange dauern - sofort gewappnet zu sein und rasch helfen zu können. Es bringt nichts, wie die Glückskette das Geld erst nach zwei bis drei Jahren auszuzahlen. Das bringt den Direktbetroffenen überhaupt nichts.


Georges Thüring mag nicht den Winkelried geben: Er will nicht die Spiesse abbekommen, als Held dastehen und trotzdem verlieren. Deshalb stimmt er der Umwandlung seiner Motion in ein Postulat zu.


Juliana Nufer (FDP) wollte schon am Morgen das Thema Hochwasser ansprechen, liess sich dann aber davon überzeugen, bis zu dieser Debatte zuzuwarten.


Persönlich ist sie nicht direkt vom Hochwasser betroffen, aber rund 140 KMU sind in Mitleidenschaft gezogen worden. In ihrer Funktion als Präsidentin des Gewerbevereins KMU Laufental konnte Juliana Nufer nicht einfach tatenlos zuschauen, sondern wirkte aktiv mit bei der Bildung einer gemeinsamen Task Force des Gewerbevereins und der IG Laufen, die zwei Wochen lang im Einsatz stand.


Vom Hochwasser war nicht nur das Laufental selber betroffen, sondern auch Gemeinden wie Biel-Benken oder Allschwil. In Laufen wurden Erinnerungen an das Hochwasser von 1973 geweckt, auf das heute noch Markierungen im Stedtli hinweisen. Diese Markierungen wurden dieses Mal deutlich überschritten.


Das ganze Unheil nahm in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 8./9. August 2007, seinen Lauf. Die Einsatzkräfte waren im ganzen Tal am Werk und mussten kleinere Erdrutsche bewältigen. Um ca. 03:00 Uhr schien sich die Lage zu beruhigen. Aber dann passierte das Unvorstellbare: Eine zweite Welle brachte rund 370 m3 Wasser pro Sekunde! 1973 waren es 340 m3/s, am Abend des 8. August 2007 erst 270 m3/s. Je nach dem, ob sie rechtzeitig geweckt wurden, konnten die einzelnen Bürgerinnen und Bürger noch einige Habseligkeiten in die oberen Etagen retten. Die Backstuben mussten den Betrieb einstellen und die Sicherungen herausschrauben. Wer sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnte, dem blieb nur die Flucht in die oberen Stockwerke. Später wurden dann auch Boote eingesetzt.


Viele Leute mussten zusehen, wie liebgewonnene Erinnerungsstücke im Wasser versanken. Später tauchten manche wieder unter Schutt und Geröll auf. Weitere Probleme waren die Ölverschmutzung, die Stromunterbrüche und die Schwierigkeiten mit dem Trink- und Abwasser sowie zu guter Letzt auch ein totales Kommunikationschaos. Die Menschen sind in ihren Häusern, bei ihren Habseligkeiten geblieben und wurden tagelang nicht mit Informationen versorgt. Radio hören konnten sie nicht wegen des Stromausfalls, und wenn sie es konnten, erhielten sie auf diesem Weg nicht die wirklich nötigen Informationen.


Zum Glück sind bei dem Hochwasser keine Personen zu Schaden gekommen. Material lässt sich versichern, Menschenleben nicht.


Ein Hochwasser führt zu Gewinnern und Verlierern: Kaum ist das Wasser zurückgegangen, sind Autos mit Anhängern vorgefahren. Deren Fahrer haben versucht, das Hab und Gut, welches die Quartierbewohner zum Trocknen auf die Strasse gestellt haben, mitzunehmen. Folglich mussten diese Gegenstände fortan bewacht werden. Zum Schutz vor Plünderern, die mit Plastiksäcken durch den Ortskern gezogen sind, musste die Polizei das Stedtli - über eine Woche lang! - hermetisch abriegeln und den Zugang streng regulieren.


Erfreulich war die enorme Solidarität der Bevölkerung mit den Direktbetroffenen. Viele haben geholfen, haben Suppen gekocht, haben beim Räumen von Läden und Wohnungen angepackt, haben Informationen gestreut - wie früher: von Mund zu Mund. Allen Helferinnen und Helfern, seien sie von der Feuerwehr, vom Zivilschutz, vom Regionalen Führungsstab, von der Polizei, aber auch den Freiwilligen gebührt ganz herzlicher Dank. Die Verwaltung sowie der Stadtrat mussten während der Akutphase oft an ihre Grenzen gehen. Den drei Frauen, die ganz vorne dabei waren - der Stadtpräsidentin Brigitte Bos, der für die politische Leitung des Führungsstabes zuständige Stadträtin Petra Studer und der Informationsbeauftragte des Regionalen Führungstabes, Stadträtin Lilly Kuonen - muss für ihr Durchhaltevermögen ein Kränzchen gewunden werden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro sowie die Regierungsräte Adrian Ballmer und Peter Zwick waren vor Ort anwesend, um sich ein Bild der aktuellen Lage zu verschaffen und um sofort die nötigen Massnahmen einleiten zu können. Die Schadenexperten der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung traten sehr kulant auf.


Die Akutphase ist nun vorbei, und vordergründig kehrt im Stedtli wieder Normalität ein. Doch der Schein trügt leider: Das Stedtli ist eine Grossbaustelle, und noch ist sehr viel Koordinationsarbeit nötig. Bauten müssen nachhaltig saniert werden - aber: wer bezahlt das? Die Versicherung zahlt nur den Schaden, nicht aber nachhaltige Sanierungen. Das können sich längst nicht alle Hausbesitzer leisten. Schon heute ist bekannt, dass ältere Ladenbesitzer ihre Geschäfte nicht mehr neu öffnen werden. Und Geschäfte, die schon vor dem Hochwasser zu kämpfen hatten, werden nun vollends auf der Strecke bleiben.


Andere Läden dagegen haben den Betrieb wieder aufgenommen, sei es in Containern oder an Aussenständen. Auch gewisse Restaurant sind als Treffpunkte wieder geöffnet, auch wenn die Küche noch nicht wieder funktioniert. Besitzer von Kleiderläden, die die ganze Herbst- und Winterkollektion verloren hatten, zeigten sich flexibel, reisten sofort nach Paris und erhaschten dort noch einige Ware, die sie nun an provisorischen Standorten verkaufen. Die Ärzte, deren Praxen sich oft in den Obergeschossen befinden, haben ihre Arbeit ebenfalls rasch wieder aufgenommen. Allerdings bereitet der Umstand, dass die Lifte noch nicht funktionieren, gerade älteren Patienten Schwierigkeiten.


Der betroffenen Bevölkerung wünscht Juliana Nufer viel Kraft und Zuversicht. Auf der politischen Bühne setzt sie sich dafür ein, dass bis Ende November wieder definitiv Normalität einkehrt. Laufentaler Landräte, der Präsident der Promotion Laufental, die Präsidien des Hauseigentümer- und des Gewerbevereins haben sich vom Laufener Stadtrat über die Auswirkungen des Hochwassers informieren lassen. Diese Gespräche haben zu mehreren parlamentarischen Vorstössen geführt, die gründlich zu lesen sich lohnt. Es werden rasche, aber auch nachhaltige Massnahmen gefordert, ebenso wie eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen. Die Nicht-Laufentaler werden aufgerufen, sich zu überlegen, wie sie handeln würden, wenn ihre eigene Region betroffen wäre.


Zuletzt wendet sich Juliana Nufer mit einer Bitte an die Baselbieter Bevölkerung: Kommen Sie ins Laufental! Besuchen Sie das Stedtli Laufen! Lassen Sie sich Zeit, stellen Sie das Auto auf den Aussenparkplätzen ab oder nehmen Sie den Zug und spazieren Sie durchs Stedtli! Gehen Sie einkaufen, wo es schon möglich ist, trinken Sie einen Kaffee und reden Sie mit der Bevölkerung!


Heute sind bereits 31 Geschäfte wieder offen, und wer sich über diese informieren möchte, dem sei die Homepage www.kmu-laufental.ch empfohlen.


Philipp Schoch (Grüne) ist kein Laufentaler, war aber dennoch schockiert über die Bilder vom Hochwasser. Es muss gehandelt werden. Die Ausführungen der Regierungspräsidentin haben gezeigt, dass vieles unternommen worden ist und noch unternommen wird.


Die grüne Fraktion stimmt der Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion zu und ist gespannt auf den Bericht der Regierung.


Ruedi Brassel (SP) bemerkt, der Motionär sei mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden und die Regierung sei zur Entgegennahme bereit. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die SP ist für die Überweisung und braucht sich nicht weiter zu äussern.


Dieser Haltung schliesst sich die CVP/EVP-Fraktion an. Elisabeth Schneider (CVP) warnt allerdings davor zu vergessen, dass auch einzelne Leimentaler Gemeinden sehr stark vom Hochwasser betroffen waren. Es braucht also eine Lex Baselland und nicht nur eine Lex Laufental.


Nach ihrer persönlichen Äusserung gibt diesmal im Namen ihrer Fraktion Juliana Nufer (FDP) bekannt, sie werde die Überweisung des Postulats ebenfalls unterstützen.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) widerspricht dem von Georges Thüring geschürten Eindruck, die Regierung habe gar nichts gemacht, bis die Vorstösse bekannt wurden. Dem ist nicht so. Peter Zwick war bereits nach einer Woche im Laufental, hat sich mit der Wirtschaftsförderung Laufental abgesprochen und Massnahmen eingeleitet. Schon eine Woche nach den Überschwemmungen sind Gelder geflossen, um Härtefälle zu lindern. Es wurde durchaus nicht bis Matthäi am Letzten gewartet, sondern aktiv und rasch Hilfe geleistet.


Im Kanton bestehen bereits zwei Fonds, auf die in solchen Fällen zugegriffen werden kann: der Wirtschaftsförderungsfonds, der Gewerbetreibenden zur Verfügung steht, sowie der Lotteriefonds, aus dem andere Härtefallzahlungen geleistet werden können. Es wäre nicht sinnvoll, nun noch einen dritten Fonds zu gründen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) ist bewusst, dass die Geschäftsordnung eigentlich keine Debatte vorsieht, wenn ein Motionär der Umwandlung in ein Postulat zustimmt und niemand gegen die Überweisung ist. Sie hätte es aber ungeschickt gefunden, die Debatte abzuklemmen, zumal sie selber auch persönliche Mails aus dem Laufental erhalten habe mit der Frage, weshalb sich der Landrat nicht zum Hochwasser verlauten lasse. Dies ist hiermit nun geschehen.


://: Der als Motion eingereichte Vorstoss 2007/192 wird in der Form eines Postulats überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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