Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-048 vom 8. März 2007
Postulat von Jacqueline Simonet, CVP: Revision des Lohnsystems im Bildungsbereich
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < abgelehnt >



Nr. 44

Die Regierung lehnt das Postulat ab, teilt Landratspräsidentin Esther Maag mit.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) führt aus, dass im Übrigen nicht nur der Lehrerverband das Postulat ablehnt, sondern auch die ABP (Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände) - und zwar dezidiert; dies ist bekanntlich auch einer Medienmitteilung des Verbandes zu entnehmen.


Das Postulat verfolgt zwei Argumentationslinien. Die erste Linie geht von einer Kritik an der grundsätzlichen bildungspolitischen Ausrichtung des Lohnsystems für Lehrkräfte aus. Die zweite argumentiert gegen die Tauglichkeit des Systems als personalpolitisches Steuerungsinstrument.


Zur bildungspolitischen Argumentationslinie: Am Beispiel der Sekundarstufe I werden Hintergrund und Bedeutung des aktuellen Lohnsystems deutlich. An der Sekundarstufe I wird vom Lehrpersonal eine breite Ausbildung über drei Fächer gefordert, was bedeutet, dass in jedem Fach nur eine begrenzte Tiefe erreicht werden soll. Das ist eine andere Art didaktischer und fachlicher Ausbildung der Lehrpersonen als diejenige der Gymnasiallehrkräfte, welche eine auf Fachtiefe ausgerichtete Spezialausbildung - häufig auf Hochschulniveau - darstellt und entsprechend zu einem anderen Berufsbild führt.


Das massgeblich von der Lehrerschaft entwickelte Lehrpersonen-Bildungssystem soll sicher stellen, dass die Lehrkräfte gemäss dem Schultypus-bedingten Bedarf ausgebildet und auch entsprechend der Ausbildung eingesetzt werden. Die Personalplanung für Lehrkräfte soll ausdrücklich nicht primär nach der rein quantitativen Verfügbarkeit von Personalkapazitäten sondern nach der Verfügbarkeit von spezifisch qualifizierten Personalressourcen erfolgen. Mit der Ableitung einer Lohnbestimmung nach der Ausbildungssystematik wird das aktuelle Lohneinreihungsverfahren zum eigentlichen Qualitätssicherungsinstrument für eine stufengerechte Instruktionsqualität. In diesem System haben Funktion und verlangte Ausbildungsqualität einen stringenten Zusammenhang. Wenn Lehrpersonen Funktionen einnehmen, deren Ausbildungsanforderungen sie nicht erfüllen, geht das Einreihungsverfahren davon aus, dass die Umsetzung der geforderten Ausbildungsqualität im verlangten Umfang a priori nicht gegeben ist.


Das zeigt sich in der Praxis beim Einsatz von Gymnasiallehrkräften in der gegenüber der Anforderung von Dreifachpensen eingeschränkten Einsatzzeit und in der als nicht stufengerecht bewerteten zu grossen Tiefe der Fachdidaktik. Im System wird auch sicher gestellt, dass - im Sinne des geltenden Besoldungssystems für Lehrkräfte - korrekt ausgebildete Lehrkräfte bei korrektem Einsatz unbefristet angestellt werden können. Nicht anforderungskonform einsetzbare Kräfte dürfen aber nur befristet angestellt werden, was verhindern soll, dass qualitativ nicht erwünschte Ausnahmen zur Regel werden.


Würde im Sinne des Postulats die ausgeübte Funktion gegenüber der geforderten Ausbildung und der damit vorausgesetzten didaktischen Qualität höher bewertet und damit de facto das generelle Lohnsystem des Kantons auch für Lehrkräfte angewendet, so würde das bestehende Einreihungsverfahren seines Wertes als Qualitätssicherungsinstrument beraubt und damit auch die Effektivität von Ausbildungssystemen und die angestrebte Verbesserung der Unterrichtsqualität in Frage gestellt.


Zur personalpolitischen Argumentationslinie: Durch die Veränderungen im Bildungswesen, speziell durch die neuen Ausbildungsrichtlinien für Lehrpersonen nach Schultypus, ergeben sich parallel entstehende und existierende Lehrerberufsbilder für unterschiedliche Stufen. Diese Diversifikation und Spezialisierungstendenz folgt dem Trend anderer Branchen und Berufssparten, die sich den veränderten Praxisanforderungen anpassen müssen. Dass es in den Anfängen der Entwicklung eines neuen Ausbildungssystems zu einem Missverhältnis zwischen dem Angebot an spezifisch qualifizierten Lehrkräften und der entsprechenden Nachfrage kommen kann, ist natürlich und nicht zu verhindern.


Infolge solcher Umstände mussten in wenigen Fällen Vakanzen im Sekundarschulbereich kurzfristig mit befristeten Anstellungen von überzähligen Gymnasiallehrpersonen aufgefangen werden. Die Lösungen waren in Bezug auf die erwünschte Qualität suboptimal, boten aber den Vorteil, kurzfristig Unterrichtspensen - wenn auch mit einigem Dispositionsaufwand - sicherzustellen. Gleichzeitig konnten so Gymnasiallehrkräfte weiter beschäftigt werden, die andernfalls hätten ausscheiden müssen. Entsprechend dem bestehenden Einreihungsverfahren sind diese Gymnasiallehrkräfte nicht in derselben Lohnklasse eingereiht wie Sekundarlehrkräfte mit der entsprechenden Ausbildung.


Eine den Absichten des Lohnsystems zuwiderlaufende Gleichstellung an sich verschiedener Berufsbilder bei der Lohnfestsetzung desavouiert nicht nur das in politischem Konsens beschlossene und über eine Verordnung in Kraft befindliche Lohnsystem für Lehrpersonen. Sie präjudiziert darüber hinaus auch eine automatische Besitzstandwahrung für all die Fälle, bei welchen es temporär aus arbeitsmarkttechnischen Gründen zu Funktionsverschiebungen kommen kann, was nicht Absicht der Personalpolitik im Bildungsbereich ist. Zudem ist es ebenfalls nicht Ziel einer auf generelle Gleichbehandlung ausgerichteten kantonalen Personalpolitik, spezielle Berufsgruppen in einer Strukturwandelsituation anders zu behandeln als andere. Es muss für Überzählige jeder Branche gelten, dass sie sich neue Qualifikationen allenfalls auch mit schlechteren wirtschaftlichen Perspektiven aneignen müssen - auch wenn ihre ursprüngliche Ausbildung von Aufwand und Prestige her gesehen höherwertig war als die neue Ausbildung.


Die Übernahme von schlechter bezahlten Stellen mit weniger Leistungsqualität als Alternative zum Verlust der gewohnten Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen, beziehungsweise wegen schwindender Nachfrage im Stammberuf, ist und bleibt auch beim Kanton freiwillig. Die Betroffenen sind jeweils vor Stellenantritt über die Einstufung informiert und behalten ihre Entscheidungsfreiheit. Folglich ist jeder Zwang zur Akzeptanz bestimmter Arbeitsbedingungen ausgeschlossen und es fehlt auch jede Beschwerdegrundlage. Eine grundsätzliche Überprüfung des bestehenden Lohnsystems macht derzeit schon aus dem Grund keinen Sinn, weil im Moment noch nicht genügend Erfahrungswerte aus dem Courant normal vorliegen, die eine aussagekräftige Aussage zulassen würden. Der Arbeitsaufwand, der für eine generelle und vertiefte Überprüfung des Lohnsystems in der Verwaltung geleistet werden müsste, lässt sich wegen weniger - durch Wandel bedingte - Spezialfälle nicht rechtfertigen.


Jacqueline Simonet (CVP) versucht sich angesichts der vorgerückten Zeit kurz zu fassen. Sie erinnert daran, dass es sich um ein Postulat - mit Auftrag 'Prüfen und Berichten' - handelt. Ausgangspunkt war die Motion Göschke 2006/268 , welche eine Anpassung der Lohneinreihung einer Kategorie von Lehrpersonen verlangte. Es ging um die fachlich und pädagogisch ausgebildeten Gymnasiallehrpersonen, die an einer Sekundarschule unterrichten und die weniger verdienen als ihre Sekundarlehrerkolleginnen und -kollegen. Die Motion wurde abgelehnt, weil sie nur eine Lehrerkategorie betraf, man allgemein aber befand, das Problem gehe tiefer.


Wie im Protokoll nachzulesen ist, hätten bei der damaligen Diskussion praktisch alle Fraktionen eine Gesamtschau der Lehramtsfunktionen und eine gesamtheitliche Lösung verlangt. Die jetzige Lösung ist gut, allerdings nur, so lange man in jeder Schulstufe über die nötige Anzahl richtig ausgebildeter Lehrpersonen mit den verlangten Qualifikationen verfügt. Und dies, argumentiert sie, sei zumindest seit über zwanzig Jahren nicht mehr der Fall gewesen und mit Sicherheit im jetzigen Zeitpunkt nicht so. Für den Unterricht in Kleinklassen oder in der Sekundarschule habe es immer zu wenige qualifizierte Bewerbungen gegeben. Schule musste aber gehalten werden. Somit wurden Lehrerinnen und Lehrer angestellt, welche nicht über die nötigen Qualifikationen verfügten (kein Lehrerpatent etc.). Oft haben sie ihre Arbeit mit der Zeit und mit der nötigen Erfahrung dennoch gut gemacht und blieben an unseren Schulen, da man keine Alternativen hatte.


Bis vor ein paar Jahren waren zudem die gesetzlichen Grundlagen so, dass eine Lehrperson nach einer gewissen Zeit - in der Regel zweimal die Länge der entsprechenden Ausbildung - zwar zu einem geringeren Lohn, aber zumindest definitiv angestellt werden konnte. Die neue Regelung erlaubt nicht einmal das. Sie versteht, dass Personalverband und Lehrerverein über das jetzige Postulat nicht erbaut sind. Andererseits ist sie davon überzeugt, dass es im Lehrerverein Kolleginnen und Kollegen gibt, die von der alten Regelung profitiert haben und die nicht die reguläre Ausbildung für ihre Position haben, aber froh sind, dass sie definitiv angestellt sind. Auch gebe es darunter Lehrpersonen, die nicht richtig eingestuft sind, weil sie nicht die richtige Ausbildung haben; Beweis dafür sind für sie Schreiben und Mails von ihr unbekannten Lehrkräften, welche sich bei ihr dafür bedankt haben, dass sie das Thema aufgegriffen hat.


Einig ist man mit dem Lehrerverein darüber, dass im Kanton Baselland zu viele Lehrpersonen ohne formelle Lehrbefähigung unterrichten. Dieses Manko sei der guten Schule Baselland nicht würdig. Zwei Dinge hält sie für jedenfalls notwendig: Erstens Ausbildung und Anstrengungen, damit man auf allen Stufen gut ausgebildete Lehrpersonen hat, Lösungen wie eine Passerelle, Weiterbildungsmöglichkeiten für eine gezielte Nachqualifikation der Lehrpersonen, welche bereits unterrichten und die nicht ersetzt werden können, da es keine Alternative gibt. Diese müssen befähigt werden, auf ihrer Stufe zu unterrichten. Zweitens braucht es lohnmässig eine Gesamtlösung für alle Stufen. Notwendig sind auch klare Zahlen, z. B. darüber, wie viele Lehrpersonen auf jeder Stufe ohne Unterrichtsbefähigung beschäftigt sind. Entsprechende Zahlen für die Sekundarstufe I sind ihr bekannt; sie wünscht sich Aufschluss über die entsprechenden Zahlen der anderen Stufen.


Die von Madeleine Göschke erwähnten Gymnasiallehrpersonen, die an einer Sekundarschule unterrichten, sind nur eine Seite des Problems und stellen eine relativ kleine Abweichung dar. Für schwerwiegender hält sie es, wenn beispielsweise jemand ohne Lehrbefähigung als Lehrperson angestellt wird. Das jetzige Postulat verlangt eine Prüfung und die Suche nach einer differenzierten Lösung, welche die Ausbildungsabschlüsse, aber auch die tatsächliche Arbeit und den Rahmen dieser Aktivität mitberücksichtigt. Die CVP-/EVP-Fraktion bittet das Ratskollegium um Unterstützung des Postulats, damit etwas passiert.


Rosmarie Vögelin (SP) fühlt sich angesichts der Komplexität ein wenig überfordert mit der Beurteilung des Geschäfts. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat mehrheitlich. In erster Linie soll geprüft und berichtet werden, ob das aktuelle Lohnsystem noch zeitgemäss ist oder ob allenfalls Verbesserungen und neue Lösungen notwendig sind. Keinesfalls soll dies aber zu einer Qualitätseinbusse beim Lehrpersonal führen.


Paul Jordi (SVP) und die SVP schliessen sich den Ausführungen von Regierungsrat Adrian Ballmer an und lehnen das Postulat aus denselben Gründen ab.


Auch Werner Rufi (FDP) ist von Seiten der FDP-Fraktion dem Vorstoss gegenüber sehr kritisch eingestellt. Es handle sich um ein Thema, das bereits mehrmals auf dem Tisch war. Nun werde erneut versucht, eine Revision des Lohnsystems im Bildungsbereich herbeizuführen. Eine Lohnsystem-Revision dürfe sich aber nicht auf einzelne Bereiche beschränken. Gibt es Unstimmigkeiten, so muss der Einzelfall geprüft werden, die betroffenen Personen können die Rechtsmittel ausschöpfen. Mit Hinweis auf den Mehraufwand und eine mögliche Qualitätseinbusse beim Lehrpersonal hält er die geforderte Lohnrevision im Sinne von Prüfen und Berichten für heikel und unterstützt diverse Ausführungen des Finanzdirektors. Änderungen sollten im Gesamtzusammenhang geprüft, aber nicht auf einzelne Bereiche beschränkt werden. Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat mehrheitlich ab.


Christoph Frommherz und die grüne Fraktion lehnen das Postulat ab, auch wenn es sich auf ein Postulat der Grünen bezieht. Die im Vorstoss von Madeleine Göschke verlangte Überprüfung eines Teilbereichs - Sekundar- und Gymnasiallehrerlöhne - hätte durchaus Sinn gemacht. Hingegen bedeute dies noch lange nicht, dass das ganze System falsch sei. Die Schule hat zur Zeit genügend Baustellen; dies wäre eine mehr. Der Zeitpunkt ist zudem falsch, da mit HarmoS ohnehin Anpassungen nötig werden.


Keine weiteren Wortmeldungen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2007/048 mit 47 : 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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