Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-086 vom 19. April 2007
Motion von Madeleine Göschke-Chiquet, Grüne: Keine Süssgetränke in Schulen
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < abgelehnt >



Nr. 41

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) führt aus, warum die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen: Der Vorstoss hat bei den verschiedenen einbezogenen Stellen sehr angeregte und kontroverse Diskussionen ausgelöst. Der Ansatz einer alle Schulstufen der öffentlichen Schulen - Kindergarten bis zu den Gymnasien und Berufsfachschulen - umfassenden Gesundheitsförderung stützt grundsätzlich darauf ab, dass die Schulen selbst festlegen, wo für sie Handlungsbedarf besteht. Sie müssen im Rahmen ihrer Schulprogramme auf ihre Schülerinnen und Schüler ausgerichtete, entsprechende Massnahmen und Projekte aufgleisen.


Der generelle Forderungskatalog, mit welchem die Schulen heute konfrontiert sind, ist mittlerweile relativ ausführlich geworden. Schülerinnen und Schüler sollen von Gewalt abgebracht, alle möglichen Süchte mittels Bewegung und entsprechender Ernährung verhindert werden; Drogen, Rauchen und Alkohol führen die Liste der Präventionsprogramme an. Schülerinnen und Schüler sind mit Zivilisationskrankheiten wie Anorexie, Bulimie und Aids im präventiven Sinn zu konfrontieren. Wegen drohender Verschuldung soll der Umgang mit den begrenzten finanziellen Ressourcen trainiert werden. Risiken wie Suizid, Rechtsextremismus oder Sektentum müssen thematisiert werden. Gleichzeitig ist aber der Unterricht ohne Einschränkung in den Leistungsfächern zu realisieren.


In der Regel nützen die Schulen die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente und Strukturen, beispielsweise auch im Rahmen der neu eingerichteten Schulsozialarbeit, um einen Handlungsbedarf so früh als möglich zu erkennen. Die als gesundheitsfördernde Schulen speziell ausgezeichneten Schulen haben den Tatbeweis erbracht, dass sie die Themenstellungen ernst nehmen.


Genauso wie im Rahmen der Diskussion um das Projekt drogenfreie Schule muss auch hier realistischerweise gesagt werden, dass die Schulen nicht sämtliche gesellschaftlichen Probleme lösen können. Sie können Beiträge leisten und tun dies auch ernsthaft und bewusst. Speziell in den Kindergärten wird darauf geachtet, dass nichtgezuckerte Getränke und Esswaren konsumiert werden. Andererseits kann nicht ohne Weiteres begründet werden, warum einem volljährigen Berufsschüler der Kauf von Süssgetränk in der Schule verboten und damit der Getränkeeinkauf auf ausserhalb der Schule verlagert werden soll.


Ein generelles Verbot hält der Regierungsrat für unverhältnismässig. Als Postulat kann der Vorstoss aber entgegengenommen werden, um den Handlungsbedarf und die Handlungsmöglichkeiten aus gesamtkantonaler Sicht zu überprüfen. Anschliessend soll aufgezeigt werden, wo die Situation mit zusätzlichen Massnahmen verbessert werden kann.


Madeleine Göschke (Grüne) freut sich sehr, dass die Regierung das Thema aufgreifen will. Wie in der Motion erwähnt, geht es um Vorsorgemassnahmen betreffend Übergewicht und Osteoporose. Die Motionärin versteht nicht, warum einerseits Präventionsarbeit geleistet wird - beispielsweise wird bereits im Kindergarten sehr viel in Programme zur gesunden Ernährung investiert -, und gleichzeitig in Schulhäusern solche ungesunden Getränke zum Verkauf angeboten werden. Verständlich sei zwar, dass die Schulhäuser ihre eigenen Richtlinien und Schwergewichte haben. Nun könne man aber wohl kaum in Schulen mit sehr vielen übergewichtigen Kindern solche Automaten verbieten, während sie in anderen erlaubt wären. Es gibt ihrer Ansicht nach nichts mehr zu prüfen und zu berichten. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch. Inzwischen findet im Bruderholz eine Untersuchung zum Thema «säurehaltiges Essen fördert Knochenschwund» statt - dazu gehört natürlich auch säurehaltiges Getränk, worunter Cola einzureihen ist. Es besteht Handlungsbedarf. Sie hält an ihrer Motion fest.


Eva Chappuis (SP) ist namens der SP-Fraktion gegen eine Überweisung in Form einer Motion. Ein Postulat könnte man unterstützen. Nun sei man nicht etwa von Coca-Cola gesponsert, merkt sie an, sondern man teilt die Sorge der Motionärin. Da der Kanton aber über teilautonom geleitete Schulen verfügt, sollte das Problem auch an den Schulen selbst, dort, wo es entsteht, gelöst werden - in Diskussion mit den Jugendlichen der weiterführenden Schulen; denn dort, nicht aber an den Sekundar- und Primarschulen, stehen diese Automaten. Die Schülerinnen und Schüler haben an diesen Schulen ein Mitspracherecht innerhalb des Schulrats. Gemeinsam sollen Regeln getroffen werden. Die Regierung soll entsprechende Empfehlungen weiter geben.


Ernst Wüthrich und die SVP lehnen den Vorstoss sowohl als Motion wie als Postulat ab. Die Fakten sind klar. Im Kindergarten können die Lehrpersonen Einfluss auf die Ess- und Trinkgewohnheiten der Kinder nehmen (Znüni). An den höheren Schulen setzt die SVP ganz auf Eigenverantwortung, denn letztlich könne auch das Freizeitverhalten dieser Schülerinnen und Schüler nicht mit Gesetzen geregelt werden.


Siro Imber (FDP) glaubt, hier gehe es nicht um die Frage 'Automaten ja oder nein', sondern darum, was für ein Staatswesen man will. Soll es eines sein, welches bereits den Jugendlichen vorschreibt, was sie zu trinken haben und was nicht? Wolle man das Stimmrechtsalter als höchstes Recht eines Staatsbürgers bereits mit 16 Jahren gewähren, so könne man denselben Jugendlichen auch zumuten zu entscheiden, welches Getränk sie trinken wollen. Zu einer gesunden Entwicklung gehören seines Erachtens Hoch- und Tiefschläge. Die Erfahrungen müsse jeder selbst sammeln, um herauszufinden, was für ihn richtig ist und was nicht. Es liege in der Kompetenz jeder teilautonomen Schule, über den Umgang mit den Automaten zu entscheiden; gefragt sei hier Vertrauen in die Verantwortung der Schulleitungen und der entsprechenden Leute vor Ort. Die FDP lehnt den Vorstoss als Motion und Postulat ab.


Jacqueline Simonet (CVP): Gegen eine Überweisung als Postulat hat die CVP-/EVP-Fraktion nichts einzuwenden. Alle wissen um die gesundheitsschädigende Wirkung von zuckerhaltigen Getränken. Das Angebot solcher Getränke wie auch von Fertignahrung ist grundsätzlich überflüssig und belastet das Familienbudget. Man weiss, dass dies die Abfallmenge und somit die Arbeit der Hauswarte erhöht. Das Angebot von Coca-Cola und ähnlicher Produkte aus Automaten trägt nicht zur Qualitätssteigerung der Schulen bei. Auch ist es fragwürdig, wenn Schulen gewisse Projekte durch die Bindung an Lieferanten dieser Produkte finanzieren. Praktisch spricht alles für ein Verbot dieser Art Getränke; einzig valables Gegenargument ist die Gewerbefreiheit.


Nicht vergessen darf man auch den Druck auf Lehrerinnen und Lehrer, denn die Schülerschaft wünsche solche Angebote. Man sollte aber den Schulleitungen und Lehrkräften den Rücken stärken, indem man eine klare Sprache spricht und sagt, dass es nicht erwünscht ist. Es geht im Übrigen nicht um ein Konsumverbot sondern um ein Verkaufsverbot. Provoziert durch Siro Imbers Äusserungen hält sie diesem das Sprichwort «Gelegenheit macht Diebe» entgegen. Auch wenn die Jugendlichen grundsätzlich in der Lage sein sollten, selbst zu entscheiden, was sie trinken, so würden sie sich doch mit dem Automaten vor der Nase mit Sicherheit nicht für Wasser entscheiden... Man begrüsst daher den Entscheid der Regierung, die Motion als Postulat entgegenzunehmen, das Problem zu prüfen und in diesem Sinne die Schulleitungen und Lehrpersonen zu unterstützen.


Madeleine Göschke (Grüne) bestätigt die Aussagen ihrer Vorrednerin und hält Siro Imber entgegen: Angebot schafft Nachfrage, und nicht umgekehrt. Man stelle ja auch nicht Zigarettenautomaten oder Automaten mit alkoholischen Getränken in die Schulhäuser und überlasse es dann den jungen Erwachsenen, frei zu wählen. Die Motionärin ist bereit, aufgrund der Diskussion ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln; das Anliegen ist ihr sehr wichtig.


Keine weiteren Wortbegehren.


Esther Maag (Grüne) lässt über das Postulat abstimmen.


://: Der Landrat lehnt die in ein Postulat umgewandelte Motion 2007/086 von Madeleine Göschke mit 40 : 33 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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