Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-059 vom 22. März 2007
Motion von Madeleine Göschke, Grüne: Mittagstisch für Sekundarschulen
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < überwiesen (modifiziert) >



Nr. 39

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass die Regierung bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erinnert an die Stellungnahme des Regierungsrates zur Interpellation zur gleichen Thematik von vergangenem November und zitiert aus dieser: "Der Regierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Verpflegungsmöglichkeit über den Mittag gemäss Bildungsgesetz mit dem FEB-Anliegen zu verknüpfen."


Der Fahrplan für das Projekt zur Integration familienergänzender Angebote sieht vor, den Entwurf für das FEB-Gesetz im Oktober in die Vernehmlassung zu schicken. Damit nicht das Inkrafttreten des Gesetzes abgewartet werden muss, wird gleichzeitig eine Verordnung zum Gesetz ausgearbeitet. Für die Mittagstische in den Sekundarschulen soll eine Übergangslösung vorbereitet werden, die aber bereits auf die Basis eines künftigen FEB-Gesetzes ausgerichtet wird. Das Postulat wäre eine Bestärkung, die Arbeiten parallel zu und koordiniert mit dem FEB-Gesetz weiterzuführen.


Madeleine Göschke (Grüne) stimmt Regierungsrat Urs Wüthrich insofern zu, als dass sie vor einem Jahr diese Interpellation zu den Mittagstischen einreichte und im Februar Antwort bekam. Urs Wüthrich liess aber aus, dass man offenbar nicht der Meinung sei, dort auch Essen ausgeben zu müssen. Diese Aussage kann sie so nicht akzeptieren, zumal die Mittagstische schon seit drei Jahren im Bildungsgesetz stehen und endlich realisiert werden sollen. Daher, und weil sie nicht auf das FEB-Gesetz warten möchte, reichte sie eine dringliche Motion ein, wobei der Dringlichkeit nicht stattgegeben wurde, auf das aktuelle Schuljahr reichte es demnach nicht mehr. Damit touchiert sie den einzigen Grund, weshalb die Motion nicht mehr wörtlich genommen werden kann; es steht ein anderes Datum darin. Doch das Datum liesse sich ohne weiteres auf den 1. Januar 2008 ändern. Sie beharrt aber weiterhin auf einer Motion, da der Mittagstisch eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. Die Bedeutung dieser Vereinbarkeit schrieben sich alle Parteien vor den Landratswahlen auf die Fahne. Das oberste Ziel des Bündnisses für die Familie, welches genau auf diesen Zeitpunkt hin gegründet wurde, ist exakt diese Vereinbarkeit. Dazu gehört nunmal wirklich eine gute Betreuung der Kinder.


"Nochmal: Seit drei Jahren haben wir den Mittagstisch im Bildungsgesetz festgeschrieben und seit drei Jahren warten wir geduldig".


Sie fragt, warum das Familienbündnis dieses "pfannenfertige Projekt nicht aufnahm, das Feuer angemacht, und angerichtet" hat, denn so hätte es vor den Nationalratswahlen eine Tat vorzuweisen. Zu prüfen und berichten gibt es nichts mehr, auch muss nicht zwingend auf das FEB-Gesetz gewartet werden: An der Motion hält sie fest, das Datum kann geändert werden.


Im Dezember hiess es, so Beatrice Fuchs (SP), das Gesetz käme in der ersten Hälfte 2007 in die Vernehmlassung, heute ist von Oktober die Rede. Sie kann das kaum glauben, denn es ist schon September. Die SP-Fraktion möchte ebenfalls an der Motion festhalten und verweist bezüglich der Argumentation auf Madeleine Göschke. Die Gemeinden kamen ihrem Auftrag nach, erledigten ihre Umfragen und hatten noch vor Inkrafttreten des Bildungsgesetzes einen Mittagstisch eingerichtet, doch der Kanton blieb untätig und lässt bis heute offen, wie er sich diese vorstellt. Sie würde sich sehr für diese Frage interessieren. Eine gute Verpflegung fände sie ausserordentlich wichtig, also mehr als einen Raum mit Tischen und Stühlen.


Georges Thüring (SVP) erklärt im Namen der SVP-Fraktion, gegen die Überweisung dieser Motion zu sein. Die SVP akzeptiert das Bildungsgesetz und damit die Einführung des Mittagstisches auf Sekundarstufe, den sie unterstützt, wo er gebraucht wird. Jedoch solle es den betroffenen Sekundarschulen überlassen sein, über deren Notwendigkeit zu befinden. Deren Einführung mache nicht im ganzen Kanton Sinn, weshalb die SVP gegen eine zwangsweise, flächendeckende Umsetzung des Mittagstisches, wie es aus der Motion hervorgehe, ist.


Die CVP-EVP-Fraktion ist gemäss Jacqueline Simonet (CVP) der Auffassung, dass eine solche Motion nicht notwendig wäre, denn es gebe das Bildungsgesetz. Der Bedarf muss abgeklärt werden, die Gemeinden haben ihre Aufgaben erfüllt, nur der Kanton hat bis jetzt nicht viel gemacht. Die Fraktion findet es notwendig, dass eine Folgelösung für alle Kinder, die in der Primarschule den Mittagstisch brauchen, angeboten wird. Mit dem Instrument Motion werde wenigstens ein bisschen "Dampf" gemacht, weshalb die Fraktion diese unterstützt.


Bea Fünfschilling (FDP) findet es ebenfalls sehr störend, dass seit dem Bildungsgesetz Zeit vergangen ist, in der nichts in dieser Hinsicht gemacht wurde. Gar nichts wurde aber nicht gemacht, denn im 2. Semester 2004 setzte das AVS eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Verordnung ein. Dieser Arbeitsgruppe, die zum Jahresende 2004 termingerecht ihre Arbeit abschloss, gehörte sie an. Die fertige Verordnung lag da. Von da an geschah nichts mehr und nach einem Jahr erhielt man auf Anfrage die Antwort, dass eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, die auf Stand-by arbeite. Dies sei alles sehr unbefriedigend. In der damaligen Verordnung wurde festgelegt, dass eine bestimmte, verbindliche Zahl an Anmeldungen vorliegen muss, um einen Mittagstisch zu eröffnen. In Gemeinden machte man bei Umfragen häufig die Erfahrung, dass ein Mittagstisch in Umfragen auf ein positives Echo stiess, diese aber nicht eröffnet werden konnten, weil niemand danach fragte, wieviel die Leute zu zahlen bereit gewesen wären. In ihrer Gemeinde lag der Betrag bei 10 Franken für zwei Stunden Betreuung inklusive Verpflegung. Drei dezentrale Mittagstische konnten nicht eröffnet werden. In den Umfragen wurden Fehler begangen, denn es bedürfe stets auch der Nachfrage, wieviel ein solcher Mittagstisch kosten dürfe. In der Verordnung waren sehr flexible Lösungen für die Gemeinden zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots vorgesehen, so auch die Führung durch private Vereine. Grundsätzlich sei aber wirklich Zeit, dass etwas geschehe: die FDP-Fraktion unterstützt die Motion mit der Datumsänderung.


Hanni Huggel (SP) kann die letzten Sätze von Bea Fünfschilling nur unterstützen: Die Mittagstische sollten je nach Bedarf eingeführt werden. In Münchenstein gibt es seit langem einen Mittagstisch für Primar- und Sekundarschule. Seit nun sechs Jahren subventioniert die Gemeinde Primar- und Sekundarschüler, die drei bis fünfmal pro Woche dort essen. Sie findet diese gemischten Mittagstische eine gute Lösung und möchte Georges Thüring sagen, dass nicht jede Sekundarschule einen Mittagstisch haben muss. Es sollten aber endlich Vorschläge kommen, auch für flexible Lösungen, weil sie überzeugt ist, dass die Mittagstische für Primar- und Sekundarschüler aus pädagogischer Sicht nur von Vorteil sein können. Zudem sollen Gemeinden wie Münchenstein, die bereits seit langem ein solches Angebot auch für Sekundarschüler haben, für dieses auch entschädigt werden.


Marc Joset (SP) machte in den Gemeinden die Erfahrung, dass das Wort "Bedarfsgerecht" parteiübergreifend ein Schlüsselwort sei. Es geht nicht um ein flächendeckendes, erzwungenes Angebot. Auch werden nicht plötzlich zuviele Mittagstische vorhanden sein. Wenn in der Verordnung eine Mindestzahl gegeben wird und eine Gemeinde diese nicht erreicht, dann gibt es keinen Mittagstisch und man wird nicht zuviel Betreuungskosten zahlen müssen. Das sei der Sinn der Verknüpfung mit dem FEB-Gesetz, es sei eine theoretische Übung die man machen könne. Praktisch sieht es so aus, dass aus den verschiedenen Möglichkeiten für die Eltern vom Tagesheim über Tagesfamilien, Mittagstische und Tagesschulen ausgewählt werden kann. Diese laufen nebeneinander, kumulieren sich nicht und lassen demnach die Kosten nicht ins unermessliche steigen. Wird kein Bedarf wahrgenommen, dann gibt es die entsprechenden Angebote nicht.


In Binningen gibt es in der Primarschule drei Mittagstische, diese Primarschüler kommen nun ins Sekundarschulalter. Platz, Raum und Betreuung wären vorhanden. Es bräuchte nur noch eine Verordnung, die eine Mindestzahl vorgibt, dann könnte die Gemeinde starten.


Auf Primarstufe gibt es im ganzen Kanton gute Mittagstische mit professioneller Betreuung durch Sozialpädagogen, einer gesunden Verpflegung und praktikablen Räumen. Es braucht - wie gesagt - nur noch eine Verordnung über die Mindestzahl. Somit könnte, wo Bedarf besteht, zum nächsten Schuljahr der Mittagstisch eingeführt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) veranschaulicht die Problematik anhand eines ihm widerfahrenen Beispiels aus dem beruflichen Alltag. Als Chef eines mittelgrossen Dienstleistungsunternehmens steht er vor der an sich freudigen Situation, von Aufträgen überschwemmt zu werden. Nun handelt es sich bei der angebotenen Tätigkeit um eine hochspezialisierte, die nur von dementsprechend qualifizierten Personen ausgeführt werden kann. Diese Personen zu rekrutieren ist auf dem heutigen Arbeitsmarkt ein schwieriges Unterfangen. Trotz grosser Anstrengungen konnten die Lücken nur in beschränktem Ausmass gefüllt werden. In der Konsequenz musste begonnen werden, Aufträge abzulehnen, was in einem Beziehungsgeschäft nicht gerne gemacht wird. Schliesslich wurde begonnen, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu reaktivieren. In einem Fall gelang dies bei einer Mitarbeiterin, die vor fünf Jahren wegen ihrer Kinder aufhörte. Ein wesentliches Kriterium für diesen Wiedereinstieg war das Vorhandensein eines Mittagstisches am Wohnort dieser Mitarbeiterin im Kanton Zürich. Er möchte zusätzlich darauf hinweisen, dass alleine durch den Wiedereinstieg dieser Mitarbeiterin der Staat von einem zusätzlichen Steuersubstrat von 40'000 Franken profitiert.


Zwei Punkte sind ihm wichtig:


In diesem Sinne bittet er auch aus wirtschaftlichen Gründen, dieser Motion zuzustimmen und "den Fuss vom Schlauch zu nehmen".


Christine Gorrengourt (CVP) meldet sich als Schulratspräsidentin zu Wort. Für sie handelt es sich um eine Motion zu einer Baustelle, nämlich der "Baustelle Bildungsgesetz". Baustelle darf im wörtlichen Sinne verstanden werden: die Mittagstische sind eine erste, wo sie es nicht mehr wagt, den Eltern zu sagen, dass dies realisierbar wäre, da nichts vorhanden ist. Die zweite Baustelle ist das Gerangel zwischen Gemeinden und Kanton um die Baustellen. Hier kann nicht garantiert werden, dass - wie im Bildungsgesetz vorgeschlagen - morgens vier Stunden Schule stattfinden, da die Spezialräume fehlen. Diese fehlen, weil sie nicht renoviert werden können, da es ein Gerangel zwischen Gemeinden und Kanton gibt über die Baustelle Bildungsgesetz.


Sie bittet darum, die Motion zu überweisen und hofft, dass es nun schneller mit dieser Baustelle vorwärts gehe.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) macht klar, dass es bezüglich der Bearbeitungsgeschwindigkeit keinen Unterschied macht, ob es sich um ein Postulat oder eine Motion handelt. Ein Postulat ist aber nach Ansicht der Regierung zweckmässig, da ein laufender Prozess unterstützt wird.


Nochmals betont er, dass bei dem insgesamt dreiphasigen Projekt bisher in jeder Phase richtig gehandelt wurde, wenn auch das Ganze länger dauerte. Gestartet wurde mit einer Verordnung für Sekundar- und Primarschulen in der Absicht, eine eigenständige Lösung auf Basis Bildungsgesetz zu suchen. Es folgte das FEB-Gesetz, und das Projekt wurde richtigerweise in dieses Gesetz integriert. Aufgrund seiner relativ grossen volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen und auch bildungspolitischen Bedeutung nahm das Aushandeln und Austarieren des FEB-Gesetzes schliesslich längere Zeit in Anspruch als erwartet. Dies ist auch der Grund, warum nun eine dritte Phase eingeleitet wurde, welche der Erarbeitung einer Übergangsregelung und eigenständigen Lösung für die Sekundarstufe I dient. Dass es sich dabei nicht nur um eine Absichtserklärung handelt, beweist die Einstellung der entsprechenden Mittel im Budget 2008.


Madeleine Göschke (Grüne) sieht aufgrund dieser Ausführungen keinen Grund, von der Motion abzurücken. Einzig eine Änderung des Datums sei in Betracht zu ziehen. Denn letztlich habe es bis anhin daran gelegen, dass das Geld drei Jahre lang nicht gesprochen wurde. Nun ist das Geld für 2008 eingestellt. Sie stimmt folgender Modifikation zu: Die Voraussetzungen für die Einführung des Mittagstisches an Sekundarschulen sollen nicht «auf Beginn des neuen Schuljahres im August 2007» sondern «so bald als möglich» geschaffen werden.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der modifizierten Motion 2007/059 von Madeleine Göschke mit 58 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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