Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-042 vom 15. Februar 2007
Interpellation von Thomi Jourdan, EVP: Nach welchen Kriterien werden in Zukunft Lehrpersonen freigestellt?
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < beantwortet >



Nr. 38

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) hält fest, dass der Interpellant Fragen zur beschäftigungspolitischen Perspektive von Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere zu den Kriterien für die zukünftige Handhabung von Freistellungen stellt.



Zu Frage 1:


Es ist eine Realität, dass man mit einem teilweise deutlichen Geburtenrückgang konfrontiert ist, wodurch auch die Anzahl der Schulkinder und hierdurch ebenso jene der Klassen zurückgeht; folglich werden weniger Lehrer gebraucht. Er wird dem Interpellanten nach der Sitzung detaillierte Zahlen aushändigen und beschränkt sich hier auf die wesentlichen Punkte.


Weitere Einflussfaktoren prägen ebenfalls die Beschäftigungssituation der Lehrerinnen und Lehrer, so die Verweildauer im Beruf, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten, aber auch Reformprojekte im Bildungsbereich. Qualitative Verschiebungen im Lehrkörper finden aufgrund beispielsweise der Verlängerung der Primarschule von fünf auf sechs Jahre, allenfalls der Verlängerung der Gymnasialzeit von dreieinhalb auf vier Jahre und der Neugliederung des Schuleingangsbereiches Richtung Basis- oder Grundstufe statt.


Obschon ihm das als Nicht-Landratspräsident nicht zustehe, möchte er darum bitten, dass die zahlreichen, angeregten Diskussionen im Landratssaal vor der Türe fortgesetzt werden.



Zu Frage 2:


Einen Masterplan Personal gibt es nicht. In den vergangenen Jahren wurde die Möglichkeit wahrgenommen, bei längerfristigen Klassenaufhebungen vorzeitige Pensionierungen unter den GAP-Rahmenbedingungen vorzunehmen.



Zu Frage 3:


Im Dezember 2004 verabschiedete der Regierungsrat Grundsätze in Form verbindlicher Vorgaben, die mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wurden. Diese dienen als Hilfestellung und Orientierungsrahmen für die einzelnen Anstellungsbehörden und unterliegen dem Interesse einer möglichst hohen unité de doctrines im Personalbereich.


Konsens herrschte darüber, dass mit weichen Massnahmen gearbeitet werden solle, wann immer dies möglich ist, so beispielsweise mit Abbau von Überzeitguthaben, freiwilliger Pensenreduktion oder allenfalls Urlaub. Auf diese Weise sollen Ressourcen freigespielt werden, um Leute zu beschäftigen, die ansonsten aufgrund weggefallener Klassen freigestellt werden müssten. Man einigte sich ferner auf das umgekehrte Anciennitätsprinzip als zentrales Kriterium, sodass also die dienstjüngste Lehrperson als erste mit einer Kündigung rechnen muss. Dahinter steht die Überlegung, dass deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt besser stehen, noch eine andere Beschäftigung zu finden. Zudem geht man bei diesen von einer geringeren sozialen Verankerung als bei älteren Person aus. Er gibt aber unumwunden zu, dass diese Argumentation auch umgedreht werden könne, da ältere Personen besser ein Jahr "stempeln" durchstehen können, als jüngere mit Unterhaltspflichten.


In der Regierung wurde intensiv diskutiert, wie stark dem Aspekt Leistung als Auswahlkriterium Rechnung getragen werden solle. Aus seiner Sicht bestand die Absicht, diesen Aspekt vollständig auszuklammern, da er es nicht dem Zufall einer Klassenaufhebung überlassen möchte, ob eine schlechte Lehrperson freigestellt werde. Hierbei handelt es sich um eine Führungsaufgabe, die unabhängig von der Frage eines Schülerrückgangs eintritt. Ausserdem soll eine aus wirtschaftlichen Gründen freigestellte Lehrperson auf dem Arbeitsmarkt mit der Gewissheit antreten dürfen, nicht aufgrund eines mangelnden Leistungsausweises, sondern aufgrund Mangel an Arbeit freigestellt worden zu sein. Der Regierungsrat legte sich auf eine "Kann-Bestimmung" fest. Wenn neben dem Kriterium der Anciennität auch jenes der ungenügenden Leistung, mangelnder Sozialkompetenz oder ungenügender pädagogischer Kompetenz zur Diskussion steht, dann kann auch letzteres Merkmal zur Anwendung kommen. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte, wie die formelle Unterrichtsberechtigung oder das Lebensalter bei gleichem Dienstalter.



Zu Frage 4:


Es liegen keine Anträge vor, vom Verhandlungsergebnis mit den Sozialpartnern abzuweichen. Dies sicherlich im Wissen, dass es sich um eine Abmachung über das vorläufige Vorgehen handle, nicht um ein Naturgesetz.


Er versichert, dass die berechtigte Frage der sozialpolitischen Konsequenzen bzw. der schwierigen Berufschancen von Junglehrerinnen und -lehrern gewissenhaft im Auge behalten werde. Eine Prognose sei hier aber aufgrund der Alterstruktur des Lehrkörpers schwierig, da eine grössere Welle an Pensionierungen das Risiko berge, rasch einen Mangel an Lehrern herbeizuführen. Dies sogar in grösserem Ausmass, als es Heute bereits im Bereich der Phil. II Fächer besteht.


Bezugnehmend auf die Frage der Rekursmöglichkeiten betont er, die personalrechtlichen Grundlagen nicht geändert oder ausgehebelt zu haben: die geltenden Regeln müssen im Bildungsbereich genauso eingehalten werden, wie in anderen Bereichen des Kantons auch.



Zu Frage 5:


Die vier nordwestschweizer Kantone gleichen ihre Ausbildungsgänge an und verbessern hierdurch die Mobilität, da die Abgänger ohne formelle oder faktische Einschränkung breiter einsetzbar werden. In diesem Rahmen werden Speziallehrgänge einzelner Kantone, die nur in einem begrenzten Raum einsetzbar sind, schrittweise auslaufen.


Diese Diskussion lasse sich nicht nur auf der Ebene der Aus- und Weiterbildung führen, sondern auch im Bereich des Lohnes. Hierzu wird sich der Landrat noch in dieser Sitzung mit einem Vorstoss befassen, ob sich auch der Bildungsbereich weg vom Ausbildungslohn, hin zu einem Funktionslohn ausrichten solle.



Zu Frage 6:


Es gilt dasselbe, wie in allen anderen Berufsgruppen auch: eine Garantie gibt es nie. Zum Zeitpunkt der Fragestellung war die konjunkturelle Situation noch etwas angespannter, als sie sich heute präsentiert. Generell müsse man sich aber in allen Berufsgruppen darauf einstellen, eventuell andere Funktionen in verwandten Bereichen zu übernehmen. Selbstverständlich nimmt der Kanton in den Monopolberufen, in welchen er als Exklusivarbeitgeber auftritt, eine erhöhte Verantwortung bei der Steuerung der Nachfrage und der Ausgestaltung der Beschäftigungsmöglichkeiten war. Diese Frage werde berechtigterweise im Parlament diskutiert.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt fest, dass der Interpellant eine Diskussion wünscht.


://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Thomi Jourdan (EVP) bedankt sich bei Regierungsrat Urs Wüthrich für die klaren, und seines Erachtens pointierten Aussagen. Die Idee für diese Interpellation kam ihm aufgrund wiederholter Anfragen an seine Person über die Regelung der Freistellung von Lehrpersonen in diesem Kanton. Selbst Schulleitungsmitglieder vertrauten ihm an, klare Vorstellungen zu haben, welche Personen aufgrund von Qualitätsüberlegungen freigestellt werden müssten, sofern notwendig, doch das AVS hindere diese aber daran. Auch ein Rekurs ändere hieran nichts, wenn nicht das ganze Prozedere gemäss Handbuch für Schulleitungen vorweg schon eingeleitet worden wäre. Ein weiterer Grund war, dass er viele Junglehrerinnen und Junglehrer kennt, die auf den Arbeitsmarkt drängen, vielleicht ein halbes Jahr lang eine Stellvertretung ausüben, aber generell "mit dem Billett in der Tasche auf dem Markt stehen und nicht recht wissen, was sie damit anfangen können".


Als er diese Interpellation abgab, war er sich nicht bewusst, welches Wespennest er aufscheuchen würde. Ihm wurde aber klar, dass ihm eine geballte Macht entgegentritt, wenn über Lehrerinnen und Lehrer gefragt wird. Man warf ihm vor, Politik gegen Dienstältere zu betreiben und diese eliminieren zu wollen. Dies treffe natürlich nicht zu. Sein Anliegen ist, diese Frage diskutieren zu dürfen, für sich Klarheit zu erhalten und künftig diesbezüglich Fragen kompetenter beantworten zu können.


Er hörte von Regierungsrat Urs Wüthrich, dass der Primat beim Anciennitätsprinzips liegt, was für ihn eine gute Bestätigung ist. Natürlich könne man diesbezüglich anderer Meinung sein, doch das sei nicht Thema. Für ihn ist es eine wichtige Rückmeldung, weil er von Lehrern oft eine anders lautende Rückmeldung bekomme, dass nämlich das Anciennitätsprinzip bereits seit langem weniger hoch bewertet werde als Qualitätskriterien, die Frage daher "blöd" sei und er nicht unterstellen solle, es handle sich um schlechte Lehrer. Das wollte er nie unterstellen. Zudem konnte er heute vernehmen, dass das Anciennitätsprinzip nun doch, aus sehr wohl begründbaren Ansichten, zur Anwendung komme. Es liegt an Politik und Verwaltung zu hinterfragen, ob dies künftig so bleiben solle. Er hat in dieser Sitzung neue, gute Gründe gehört, weshalb dies auch künftig so bleiben solle.


Zur Ausbildung möchte er noch anmerken, dass "vor nicht allzu langer grauer Urzeit, als die HPSA noch Lehrerseminar hiess" in Basel-Stadt die Idee bestand, nur so viele Lehrer auszubilden, wie gebraucht werden. So wurden in einem Jahr nur ein Kurs durchgeführt, im nächsten zwei, jedoch immer nur so viele, wie wirklich nötig; die Selektion fand vor der Ausbildung statt. So solle es seines Erachtens weiterhin gehandhabt werden, obschon er sich der veränderten Bildungslandschaft bewusst ist und vermutet, dass die Fachhochschulen dieses Denken verhindern würden. Gegenüber den jungen Menschen, die einige Jahre in ein solches Studium investieren um anschliessend festzustellen, dass für 200 Studenten nur 10 freie Plätze bestehen, sei es ein schlechtes Zeichen und "die Schraube am falschen Ort festgezogen". Tatsache bleibe nunmal, dass man mit einem "Lehrerbillett" nicht einfach anderswo eine Tätigkeit findet, da es nicht einem breiten Berufsbild entspreche.


Er dankt für die erhaltenen Antworten, ist beruhigter, weil er nun weiss, dass seine Fragen nicht derart abwegig waren und wird die Antworten weitergeben können.


Marc Joset (SP) stösst ganz virulent in seiner Tätigkeit als Berater in den Schulen auf dieses Problem. In den nächsten Monaten werde im Hinblick auf die Schulpensen des kommenden Schuljahres diese grosse und schwierige Diskussion in den Schulen geführt. Diese werden froh sein, eine Antwort bzw. Klarheit bezüglich der Kriterien zu erhalten. Er hat aber noch eine Frage zu diesen:


Einerseits gilt das Prinzip der Anciennität. Den jüngsten oder die jüngste gibt es immer. Dieses Kriterium lässt sich demnach auch sofort erfüllen. Jetzt gebe es aber noch diese "Kann-Formulierung", dass auch das Leistungskriterium einbezogen werden könne. Letzteres falle aber weg, wenn ersteres zur Anwendung komme. Die Kriterien wären also gleichwertig, das erste demnach auch ein "Kann-Kriterium", denn diese würden nebeneinander angewandt, was den Schulen entsprechend weitergegeben werden solle, damit diese sich darauf einrichten können.


Soweit Thomi Jourdan (EVP) informiert ist, muss für eine Freistellung aufgrund von Qualitätskriterien an die betroffene Person ein sehr frühzeitiger Hinweis auf die spezielle Beobachtung erfolgen. Dies bedeute ein halbes bis ganzes Jahr im voraus. Einerseits ist das eine sehr intensive Führungsaufgabe, wo er verstehen kann, dass die jetzigen Schulleitungen, die oft aus den eigenen Kollegien hervorgingen, besondere Schwierigkeiten zu bewältigen haben. Er möchte sich nicht anmassen, das besser zu können. Oft weiss man aber erst kurz vor den Sommerferien, ob eine Klasse wegfällt, die Diskussionen entstehen unter entsprechendem Druck, was die Sache ad absurdum führt. Zu diesem Zeitpunkt ist es bereits zu spät, mit einer Person ein Qualitätsverfahren durchzuführen. Zudem kann ein solches Verfahren nicht durchgeführt werden, wenn diese Person am Ende doch die Klasse behält, denn das Vertrauensverhältnis wäre zunichte. Er kann es verstehen, nachvollziehen, aber er weiss nicht, ob es das einzig Richtige ist.


://: Damit ist die Interpellation 2007/042 beantwortet.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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