Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-016 vom 23. Januar 2007
Vorlage: Änderung des Bildungsgesetzes zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung von Stundentafeln und Lehrplänen
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 17. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < abgesetzt >
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < an Regierungsrat zurückgewiesen >



Nr. 36

Karl Willimann (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, führt in das Geschäft ein: Der Landrat beschloss am 3. Februar 2005 die Überweisung der beiden Motionen der SVP- und der FDP-Fraktion «Genehmigung der Stufenlehrpläne und der Stundentafeln der einzelnen Schularten durch den Landrat». Der Regierungsrat wurde beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher die §§ 85 und 89 des Bildungsgesetzes abgeändert werden sollen, so dass die vom Bildungsrat zu beschliessenden Stufenlehrpläne und Stundentafeln der einzelnen Schularten neu durch den Landrat zu genehmigen sind. Der Regierungsrat hatte die beiden Motionen abgelehnt.


Ferner beschloss der Landrat bereits am 25. November 2004 die Überweisung der Postulate der SVP- und der FDP-Fraktion «Bildungspolitik gehört in den Landrat». Mit diesen Postulaten wurde der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, wie der Landrat inskünftig vermehrt in wichtige bildungspolitische Entscheide miteinbezogen werden kann. Auch diese Postulate waren vom Regierungsrat abgelehnt worden.


Nun ist eine kuriose Situation entstanden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat in der aktuellen Vorlage zwar eine Revision des Bildungsgesetzes vor: Entsprechend den Forderungen des Landrates wird die Zuständigkeit des Parlaments mit der Genehmigung der Stundentafeln und Stufenlehrpläne zwar weiter ausgebaut, aber im Gegenzug soll der Bildungsrat abgeschafft und seine Kompetenzen der Regierung oder der Bildungsdirektion übertragen werden. Aber gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Landrat, auf diese Änderung des Bildungsgesetzes zu verzichten und den Status quo beizubehalten.


Anlässlich der Kommissionsberatung erläuterte Regierungsrat Urs Wüthrich die Ansicht des Regierungsrates. In Übereinstimmung mit einer klaren Mehrheit des Bildungsrates ist die Regierung der Meinung, dass der Bildungsrat keinen Sinn mehr mache, wenn man ihm eine Teil-Kernkompetenz wegnimmt, wie es die Motionen verlangen. In diesem Fall kann und soll der Bildungsrat aufgehoben werden. Die BKSD verweist darauf, dass die Kompetenzen des Bildungsrates mit zunehmender Professionalisierung der Verwaltung bereits reduziert worden seien. Ähnliche Diskussionen seien auch in anderen Kantonen im Gang. In Luzern wurde das Gremium in der Folge abgeschafft.


In der Diskussion zeichneten sich rasch zwei einander entgegengesetzte Meinungen ab. SVP und FDP argumentierten, die Regierung sei mit der Vorlage dem Auftrag der Motionen nicht nachgekommen. Diese hätten nicht zum Ziel gehabt, den Bildungsrat abzuschaffen, sondern eine Änderung der Paragrafen 85 und 89 des Bildungsgesetzes in dem Sinne, dass die Beschlüsse des Bildungsrates betreffend Stufenlehrpläne und Stundentafeln unter den Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat gestellt würden. Der Landrat wolle mehr Mitsprache bei strategischen Entscheiden im Schulwesen und nicht sozusagen als «Bewilligungsinstanz» am Schluss stehen.


Seitens der SP wurde bestritten, dass die Vorlage nicht dem Motionsauftrag entspreche. Denn wenn die Hauptaufgabe des Bildungsrates darin bestehe, die Stundentafeln und Lehrpläne zu beschliessen und man diese beiden Punkte vom Landrat absegnen lassen will, so entziehe man dem Bildungsrat seine Kernaufgabe, und das Gremium werde damit überflüssig.


Die CVP schloss sich teilweise der Kritik von SVP und FDP an, wollte sich aber nicht für die Motionen aussprechen, da mit der Wegnahme der Kernkompetenz der Bildungsrat nur noch eine zweifelhafte Stellung habe.


Die Grünen sind gegen die Abschaffung des Bildungsrates. Nicht ganz unbestritten ist bei ihnen aber die Frage, ob dieser mit abschliessender Entscheidkompetenz ausgestattet sein soll.


Der Nichteintretensantrag von SVP und FDP wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt.


In der Detailberatung stand die Kommunikation zwischen Bildungsrat und der landrätlichen BKSK zur Debatte. Von der BKSD wurde angeregt, dass sich die zwei Gremien jährlich zu zwei Sitzungen treffen sollen. Im Weiteren wurden die unterschiedlichen Argumente, die bereits in der Eintretensdebatte vorgebracht wurden, wiederholt. Während SP und CVP sich für den Antrag des Regierungsrates aussprachen, die eigene Vorlage abzulehnen unter gleichzeitiger Abschreibung der beiden Motionen und Postulate von SVP und FDP, stellten SVP und FDP den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag einer Neuausarbeitung im Sinne der Motions- und Postulatsforderungen.


Die Grünen waren sich in dieser Frage nicht einig, tendierten aber mehrheitlich für Rückweisung unter folgenden Auflagen, die in einer neuen Vorlage zu berücksichtigen wären:


SVP und FDP können sich dieser inhaltlichen Umschreibung im Sinne von Aufträgen an die Regierung anschliessen.


Dem Rückweisungsantrag wurde knapp mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt. Die BKSK beantragt dem Landrat deshalb Rückweisung der Vorlage 2007/016 an die Regierung.


Elsbeth Schmied (SP) betont, es sei zwar unüblich, dass die Regierung eine Gesetzesänderung präsentiert, dem Landrat aber zugleich empfiehlt, darauf zu verzichten. Aber trotz des - nur sehr knappen - Rückweisungsantrags der Kommission ist die Argumentation des Regierungsrates folgerichtig. Denn die Regierung hat den Auftrag der Motionen auf- und sehr ernst genommen, indem er sie in der ganzen Konsequenz zu Ende gedacht hat. Dies hat die Motionäre aufgeschreckt, weil das Zu-Ende-Denken ihrer Vorstösse zur Abschaffung des Bildungsrates führen würde.


Diese Konsequenz war anscheinend nie die Absicht der Motionäre - zumindest wollte dies niemand so deutlich ausgesprochen haben. Soll aber der Inhalt der Motionen wirklich umgesetzt und die §§ 85 und 89 so geändert werden, wie es die Vorstösse verlangen, würden dem Bildungsrat die Kernkompetenzen entzogen. Ohne diese Befugnisse würde dieses Gremium zu einer vorberatenden Kommission des Landrates degradiert. Will der Landrat dies wirklich in der ganzen Konsequenz? Könnte das Parlament diese Aufgaben wirklich anstelle des Bildungsrates erfüllen? Die SP-Fraktion ist ganz klar der Meinung: Nein!


Nur schon die Vorstellung, dass der Landrat eine Debatte über Stunden- und Stufenlehrpläne führt, lässt ein solches Unterfangen als unmöglich erscheinen. Die SP-Fraktion steht voll hinter den Kompetenzen des Bildungsrates, eines gemischten Gremiums, welches unterschiedliche Bildungsansprüche der Bevölkerung aufnimmt und einer breiten, akzeptierten Lösung zuführt. Für die gesamtschweizerische «Baustelle Bildung» braucht es ein solches Gremium, das auf interkantonaler Ebene mit gleichartigen Gremien verhandeln kann.


Auch die Postulate sind als erfüllt abzuschreiben. Die Forderung, den Landrat vermehrt in wichtige bildungspolitische Entscheide einzubeziehen, wird heute schon in § 89 Buchstabe a des Bildungsgesetzes erfüllt:


[Der Landrat] genehmigt die Zielsetzungen von Bildungskonzepten, welche Inhalt und Gliederung des kantonalen Bildungssystems oder den bisherigen Bildungsauftrag einzelner Schularten grundlegend verändern.


Für eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Landrat sind Anfänge bereits gemacht: Gemeinsame Sitzungen haben stattgefunden, Informationen sollen besser ausgetauscht werden. Diese Zusammenarbeit kann weiter intensiviert werden.


Der Rückweisungsantrag ist offensichtlich Teil einer Verzögerungstaktik, um nicht schon heute die Abschaffung des Bildungsrates beschliessen zu müssen. Die Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, die von den Grünen vorgebrachten fünf Punkte in einer neuen Vorlage zu berücksichtigen, bringt überhaupt nichts. Denn wenn man die Punkte 4 und 5 genau liest, führt auch dies dazu, dass der Bildungsrat eine vorberatende Kommission des Landrates ohne Beschlussfassungskompetenz wird. Allenfalls verfügt er nur noch über kupierte Befugnisse unter der Voraussetzung, dass der Landrat sein Okay dazu gibt.


Man stelle sich vor, dass ein Vorentscheid des Bildungsrates in den Landrat kommt. Sagt letzterer Nein, geht das Geschäft zurück an den Bildungsrat, der nichts anderes mehr tun kann, als einen Beschluss zu fällen, zu dem der Landrat Ja sagen wird. Damit wäre der Bildungsrat wirklich nur noch eine vorberatende Kommission des Landrates. Deshalb ist die SP-Fraktion gegen den nutzlosen Rückweisungsantrag und spricht sich einstimmig für den Antrag des Regierungsrates aus.


Georges Thüring (SVP) findet, der Kommissionspräsident habe eigentlich zur Sache alles ziemlich genau gesagt und erklärt, welche Partei welchen Standpunkt einnehme. Deswegen findet er es ärgerlich, dass seine Vorrednerin anderen Parteien versteckte Absichten unterstellt.


Zwischenruf Eric Nussbaumer (SP): «Ein weiterer Geheimplan


Georges Thüring (SVP) fährt fort: Die Motionen verlangen keine Abschaffung des Bildungsrates. Was sollen solche Behauptungen, was hat dieser Winkelzug zu bedeuten? Die Motionen verlangen mehr Mitsprache für den Landrat im Bidungsbereich, namentlich bei den Stundentafeln und den Lehrplänen. Es geht den Motionären um die Schlussgenehmigungskompetenz.


Der Vorschlag der Regierung regelt gar nicht, was die Motionen eigentlich verlangt hätten, sondern er geht weit darüber hinaus, wohl in der Erwartung, dass dieses Verfahren eine Landratsmehrheit findet.


Die SVP-Fraktion beantragt die Rüclweisung der Vorlage mit dem Auftrag, eine neue Beurteilung im Sinne der Motionen vorzulegen.


Christine Mangold (FDP) liest zur Verdeutlichung nochmals den Antrag der Motionen im Wortlaut vor:


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher in Abänderung von § 85 und 89 des Bildungsgesetzes Beschlüsse des Bildungsrates über die Stufenlehrpläne und die Stundentafeln der einzelnen Schularten unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat stehen.


Diese Forderung hat eine Mehrheit des Landrates der Regierung überwiesen; sie umzusetzen wäre ihr Auftrag gewesen. Die Motion hat mit keinem Wort verlangt, der Bildungsrat sei abzuschaffen.


Die FDP-Fraktion freut sich angesichts der regierungsrätlichen Vorlage über den Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission. Denn mit der Vorlage setzt die Regierung den Auftrag des Parlaments in keiner Weise um. Sie enthält nicht - obwohl gefordert - einen landrätlichen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Beschlüsse des Bildungsrates, sondern sie will dieses Gremium ganz einfach abschaffen und zudem dem Landrat Bildungskompetenzen entziehen. Gleichzeitig beantragt die Regierung dem Landrat Nichteintreten sowie - mit etwa 21/2 Sätzen begründet - die Abschreibung der beiden Postulate. Dies würde bedeuten, dass der vom Parlament erteilte Auftrag obsolet wäre und alles beim Alten bliebe.


Die FDP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dank ihrer Vorstösse schon einiges in Gang gekommen ist. In der Vergangenheit hat sich die BKSK schon zweimal mit dem Bildungsrat getroffen, und ein nächstes Treffen steht bevor. In letzter Zeit wurde auch, anders als davor, dem § 89 Buchstabe a nachgelebt (Stichwort: Fremdsprachenkonzept).


Die FDP-Fraktion zeigt sich, gleich wie die Kommissionsmehrheit, über das von der Regierung gewählte politische Vorgehen höchst befremdet und geht mit der Kommission einig, dass dies nicht annehmbar sei. Wenn der Landrat akzeptiert, dass so mit seinen Aufträgen umgegangen wird, hat er es wohl auch nicht besser verdient.


Die FDP-Fraktion will dies aber nicht akzeptieren und unterstützt deshalb den Antrag der BKSK, die Vorlage zurückzuweisen, damit die Aufträge des Parlaments umgesetzt werden.


Jacqueline Simonet (CVP) stellt fest, in diesem schwierigen Geschäft sprächen die Fraktionen aneinander vorbei, ohne sich zu verstehen.


Von Anfang an hat die CVP/EVP-Fraktion den Bildungsrat verteidigt, und zwar mit seinen jetzigen Kompetenzen. Der heute gültige gesetzliche Rahmen erlaubt die nötige Beeinflussung dieses Gremiums: Denn darin sind nicht nur Lehrpersonen vertreten - was ganz natürlich und auch richtig ist für ein Fachgremium -, sondern auch die Parteien. So können diese Einfluss nehmen auf die Beschlüsse des Bildungsrates. Es stimmt also nicht, dass die Parteien ausgeschlossen werden; der Bildungsrat handelt nicht losgelöst von allem anderen.


Ein Fachgremium ist notwendig. Jacqueline Simonet als ehemaliger Erziehungsrätin graut davor, dass der Landrat plötzlich über Stundentafeln oder Lehrpläne diskutieren sollte. Das Parlament wäre damit hoffnungslos überfordert, und es gäbe keine klare Linie: Einmal würde so entschieden, einmal wieder andersherum. Das geht nicht. Die Erstellung von Lehr- und Stundenplänen ist so komplex, dass der Landrat keine kompetenten Entscheide treffen könnte.


Im Bildungswesen ist immer mehr interkantonales Handeln angesagt - es gibt immer weniger autonom-baselbieterische Entscheidungen. Es ist notwendig, dass der Kanton über Fachleute verfügt, die das erforderliche Fachwissen haben und behalten, die das Ganze sehen und das Beste wollen.


Es stimmt, dass die CVP/EVP-Fraktion Verständnis hat für die Enttäuschung der Regierung, dass diese beiden Motionen überwiesen wurden. Aber mit der jetzigen Vorlage führt der Regierungsrat tatsächlich die Anliegen der Motionen ad absurdum , indem sie die Befugnisse des Bildungsrates so weit aushöhlt, dass man ihn tatsächlich genauso gut abschaffen kann.


Die CVP/EVP-Fraktion will den Bildungsrat behalten, so wie er jetzt ist, setzt sich aber dafür ein, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für gegenseitige Beratungen auszuschöpfen. Es ist falsch zu behaupten, dass wegen der Motionen die Kontakte zwischen Bildungsrat und BKSK zustande gekommen seien; diese Möglichkeit hat immer bestanden, und wenn sie nicht genutzt wird, ist der Landrat bzw. seine Kommission selber schuld.


Deshalb lehnt die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission ab.


Alle Parteien wollten doch wohl eine möglichst gute Ausbildung für die Kinder, glaubt Jürg Wiedemann (Grüne) trotz der sehr grossen Differenzen zwischen der SP und den Bürgerlichen. Denn eine gute Ausbildung ist das Kapital für die Zukunft.


Deshalb müssen im Bildungsbereich wichtige Entscheide von einer grossen Tragweite reiflich überlegt werden. Es gilt die alte Weisheit: Je mehr Leute Denkarbeit leisten, desto besser ist dies für das Resultat. Kein Gremium sollte von Denkarbeit ausgeschlossen werden.


In der Vergangenheit sind im Bildungsbereich brisante Entscheide getroffen worden, die bei den Grünen für Irritationen und Kopfschütteln gesorgt haben: beispielsweise die uneinheitliche und für die Durchlässigkeit hinderliche Stundendotation auf den verschiedenen Sekundarschul-Niveaus oder die Limitierung der Notengebung in der Primarschule auf die kopflastigen Fächer, die dazu führt, dass knapp 50 % der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren Förderunterricht brauchen. Diesen Kindern wird so eingetrichtert, dass es wichtige und weniger wichtige Fächer gebe. Das ist inakzeptabel.


Es stellt sich nun die Frage: Gibt es ein System, das zulässt, dass mehr Leute Denkarbeit leisten? Die Bildungsdirektion und der Bildungsrat leistet grundsätzlich sehr gute Arbeit - das muss an die Adresse von SVP und FDP gesagt sein. Dies ändert aber nichts daran, dass ganz wichtige Entscheidungen im Bildungsbereich im Landrat behandelt werden sollen. Es geht nicht darum, dass das Parlament darüber diskutiert, ob wöchentlich vier oder fünf Stunden Mathematik unterrichtet werden sollen. Sondern es soll beispielsweise entschieden werden, ob auf der Sekundarstufe alle Leistungszüge mit der gleichen Stundendotation ausgestattet sein oder ob die Noten abgeschafft werden sollen. Zu solch wichtigen Fragen sollte der Landrat ein Wörtchen mitreden können, zumal das Parlament gar nicht so inkompetent ist: Schliesslich verfügt der Landrat über eine Bildungskommission, der auch aus der FDP und der SP gute Leute angehören, die von Bildungsfragen sehr viel verstehen.


Der Bildungsrat soll und darf nicht ausgeschaltet werden. Dafür soll Punkt 5 der von den Grünen eingebrachten Rückweisungsaufträge sorgen: Findet der Landrat einen Vorschlag des Bildungsrats völlig «daneben», kann er das Geschäft zurückgeben - das ist eine wichtige Forderung.


Eines ist klar: Wenn nun die Regierung mit einer Vorlage kommt, die den Bildungsrat wiederum abschaffen oder ihm Kompetenzen entziehen will, würden die Grünen dagegen stimmen.


Die grüne Fraktion ist aber dafür, im Sinne des Kommissionsantrags die Vorlage zurückzuweisen und von der Regierung die Berücksichtigung der im Kommissionsbericht genannten fünf Forderungen in einer neuen Vorlage zu verlangen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Thomas de Courten (SVP) fühlt sich verpflichtet, auf einige der in der Diskussion angesprochenen Punkte zu reagieren. Für ihn ist diese ad absurdum geführte Vorlage ein Unikum. Es kommt ihm wie eine Trotzreaktion eines kleinen Jungen vor, dem man Bauklötze abgenommen hat, woraufhin dieser das ganze Gebäude zerstört. So sieht er auch diese Regierungsvorlage, von der man genau wisse, dass sie in dieser Form nicht den Landrat passieren werde, denn der Landrat wollte etwas anderes. Dem Parlament sollte in der kantonalen Bildung wieder eine wichtigere Rolle zukommen, insbesondere in der Frage der Stundenpläne. Dieses Anliegen erachtete man als derart wichtig, dass eine verkürzte Frist für diese Motionen verlangt, jedoch nicht korrekt eingehalten wurde. "Für mich sind die Hausaufgaben hier schlicht nicht sauber gemacht worden". Es wurde gesagt, dem Bildungsrat würden die Kompetenzen entzogen, doch seines Erachtens sei dies nicht der Todesstoss für den Bildungsrat, denn dieser geniesst zahlreiche weitere wichtige Aufgaben, die er auch inskünftig behalten würde. Bei diesen geht es um die Lehrmittel, Schulversuche, generelle Beratungsaufgaben gegenüber dem Regierungsrat etc. Hiermit kommt er zu seinem dritten Punkt, denn der Bildungsrat war seines Erachtens nie ein Entscheidungsgremium und wurde auch nie als solches vorgesehen. Vielmehr handle es sich um ein beratendes Organ für den Regierungsrat, wie es auch beim Berufsbildungsrat und dem früheren Bildungsrat war. Erst mit dem neuen Bildungsgesetz änderte sich dies und man habe gemerkt, dass die Entwicklung in eine falsche Richtung gehe. Daher der Änderungswunsch.


Es sei unhaltbar, dem Landrat nicht zuzutrauen, über Vorlagen dieser Komplexität zu entscheiden. Der Landrat behandelte in zufriedenstellender Art und Weise auch andere komplexe Themen, weshalb es auch mit den Stundenplänen funktionieren werde. Daher plädiert die SVP-Fraktion klar für eine Rückweisung, sodass der parlamentarische Auftrag korrekt erfüllt werde.


Eva Chappuis (SP) meldet sich als Mitglied des Bildungsrates und des Landrates zu Wort. Dem Bildungsrat werde vorgeworfen, eine unsinnige Regelung betreffend Zeugnis, Beförderung und Übertritt getroffen zu haben, was sie für eine Unterstellung hält. Wenn unsinnige Regelungen zur Anwendung kamen, dann stehe dies in der Verantwortung der Regierung, nicht des Bildungsrates. Ferner hält sie diese Regelungen nicht für unsinnig, doch darüber könne man geteilter Meinung sein.


Die Behauptung, der Bildungsrat habe früher keine Entscheidungskompetenzen genossen, sei falsch. Die Erziehungs- und Bildungsräte sind in der Schweiz uralt und eine urdemokratische Einrichtung mit Entscheidungskompetenzen im Bildungswesen. Erst in jüngster Zeit begann sich dies langsam aufzuweichen. Würde man dem Bildungsrat nun noch weitere Kompetenzen entziehen, dann könne er seine Zeit wahrhaftig sinnvoller einsetzen, als sich zu unverbindlichen Sitzungen zu treffen.


Ihres Erachtens dachte die Regierung das vorliegende Ansinnen zu Ende und hat dementsprechend gehandelt. Der Bildungsrat teilt diese Auffassung. Es wäre ein absolutes Unikum, würde sich der Landrat Stundentafeln und Lehrplänen widmen. Das gebe es sonst nicht in der Schweiz und vermutlich auch in keinem europäischen Parlament. Sie bittet um Nicht-Rückweisung, dem Antrag der Regierung soll gefolgt werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) fängt mit den Übereinstimmungen an: Gerne nahm er zur Kenntnis, dass die derzeitige Praxis betreffend des Einbezugs des Parlaments für richtig befunden, anerkannt und geschätzt werde. Seines Erachtens ist dies aber kein Gesinnungswandel, was durch die Entwicklung und den Umstand, dass sich Bildungsrat und Bildungskommission des Landrates bereits verschiedentlich trafen, belegbar sei. Es hänge schlicht und ergreifend mit den Themenstellungen zusammen, mit denen man in den letzten Jahren konfrontiert wurde; als Stichworte nennt er HarmoS, Fremdsprachenunterricht und Bildungsraum Nordwestschweiz. Das sind Projekte, die in Übereinstimmung mit §89 nicht ausserhalb des Parlaments beschlossen werden dürfen, auch wenn beispielsweise Vernehmlassungen in der Zuständigkeit des Regierungsrates liegen. Daher geht er von einer widerspruchslosen Abschreibung der als erfüllt erachteten Postulate aus. Seitens des Regierungsrates wurde vorgeschlagen, die Treffen zwischen Bildungsrat und der landrätlichen BKSK zu institutionalisieren. Dies sei auch der Tatbeweis dafür, dass die Bildungsdirektion und mit ihr der Gesamtregierungsrat, nicht im Sinn habe, den Bildungsrat abzuschaffen.


Bevor er auf die Motionen eingeht, möchte er einige Worte zum Thema Demokratieverständnis sagen, denn dies sei der Kernpunkt der Debatte. Im Mai dieses Jahres stimmte die Baselbieter Bevölkerung mit über 90% der Bildungsverfassung zu, die als Kernelement die Harmonisierung der Bildungslandschaft Schweiz zum Ziel hat. Am 14. Juli 2007 verabschiedete die Plenarversammlung der schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz einstimmig das Grossprojekt HarmoS. Dieses Vorhaben soll Bildungsangebot, -struktur und -inhalt in der Schweiz ein möglichst einheitliches Gesicht verleihen. Mit dem Projekt Lehrplan Deutschschweiz oder dem Projekt Bildungsraum Nordwestschweiz soll speziell in dieser Region zusätzlicher Schub Richtung Harmonisierung entwickelt werden. Heute, vor diesem Hintergrund, diskutiert der Kanton Basellandschaft im Landrat ernsthaft die Absicht, Lehrpläne, Stundentafeln und Schulbücher zu Parlamentsgeschäften zu erklären. An Jürg Wiedemann gerichtet bemerkt er zum Stichwort Schulbücher, dass er sich bezüglich dieser Frage in der Schweiz umhörte. Er kam in diesen Bemühungen jedoch nicht weit, da man ihm nicht glaubte, dass dies eine ernsthafte Frage sein könnte. Ferner wendet er an die FDP-Landräte gerichtet ein, dass deren Bundesrat, Pascal Couchepin, bei einer Grossveranstaltung im Baselbiet vor längerer Zeit folgende staatspolitisch überzeugende Aussage machte: "Ein unverzichtbares Element für das Funktionieren einer modernen Demokratie sind klare Zuständigkeitsregelungen zwischen Regierung und Parlament, ist das gegenseitige Respektieren der unterschiedlichen Rolle". Er geht davon aus, dass diese Einsicht auch für den Bildungsbereich gelten müsse.


Bei der Beurteilung, ob eine Massnahme zweckmässig und erfolgversprechend ist, lohne es sich, Diagnosen kritisch zu überprüfen. Die Beurteilung von Zeitpunkt und Argumentation der Motionen mache deutlich, dass die Forderung nach einer Kompetenzverschiebung vom Bildungsrat zum Landrat aus diesen nicht überzeugend abgeleitet werden könne.


"Fazit: Wenn die Diagnose falsch ist, dann ist die Therapie in der Regel gefährlich und muss verhindert werden."


Bereits in den Diskussionen zum Vorgehen des Regierungsrates in der BKSK stellte er klar, dass ein parlamentarischer Auftrag nicht bedeute, einen Motionstext einzuscannen und ihn an passender Stelle ins Gesetz hineinzukopieren. Weil der Regierungsrat solche Aufträge ernst nimmt, gelten diese als Denkaufträge, nicht als Schreibaufträge.


Elsbeth Schmieds Aussage, der Bildungsrat werde so zu einem Vorderrat der BKSK, muss er widersprechen. Er würde vielmehr voberatende Kommission der vorberatenden Kommission des Landrates. Man hätte also ein dreistufiges Verfahren.


Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen stellt der Regierungsrat in Übereinstimmung mit dem Bildungsrat den Landrat konsequenterweise vor die Wahl, entweder den Bildungsrat mitsamt seinen derzeitigen Kompetenzen im Amt zu bestätigen und nicht auf die Vorlage einzutreten, oder, unter dem Motto "Wer mutig ist, muss auch tapfer sein", klarzustellen, dass dieses regierungsrätliche Beratungs- und Entscheidungsinstrument abgeschafft werden soll.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt fest, dass kein weiteres Wortbegehren und kein Nichteintretensantrag vorliegt.


Widerspruch aus dem Plenum.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) beharrt, dass ihr kein Nichteintretensantrag vorliegt, nur ein Antrag auf Rückweisung seitens der Kommission, über den sie abstimmen lassen möchte.


Wortbegehren.


Elsbeth Schmied (SP) erklärt, dass in ihrer Fraktion die Diskussion darüber entbrannte, ob sie einen Antrag auf Nichteintreten gestellt habe, da sie lediglich sagte: "Die SP folgt dem Antrag der Regierung". Sie meinte damit das ganze "Päckli" von Nichteintreten und Abschreibung der Vorstösse. Somit ist sie der Auffassung, den Antrag gestellt zu haben, dem Regierungsantrag zu folgen.


Auch für Jacqueline Simonet (CVP) ist die Situation unklar: Auf der Traktandenliste steht Eintretensdebatte, doch niemand sprach über Eintreten oder Nichteintreten, es war sofort von Rückweisung die Rede. Im Falle einer Abstimmung über Eintreten plädiert die CVP für Nichteintreten. Sie möchte wissen, über was abgestimmt wird und verlangt eine Klärung der Situation.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) möchte über Eintreten gegen Rückweisung abstimmen lassen.


Widerspruch aus dem Plenum.


Eintreten sei unbestritten, betont Eva Chappuis (SP), der Landrat sei schon darauf eingetreten. Man müsse auf eine Vorlage eintreten, bevor diese inhaltlich zurückgewiesen werden kann. Findet das keine Mehrheit, dann kann man über die Anträge der Regierung abstimmen lassen. Diese sind ihres Erachtens unglücklich formuliert, denn es sei von Eintreten die Rede, obschon Ablehnung der Vorschläge und Abschreibung der Vorstösse gemeint wäre.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) lässt zuerst Eintreten gegen Nichteintreten abstimmen, anschliessend in einem zweiten Schritt soll über die Rückweisung befunden werden.


Abstimmung über Eintreten / Nichteintreten
://: Mit 51 : 30 Stimmen ohne Enthaltungen stimmt der Landrat für Eintreten auf die Vorlage 2007/016. [ Namenliste ]


Abstimmung über den Rückweisungsantrag
://: Mit 57 : 24 Stimmen und 1 Enthaltung stimmt der Landrat für die Rückweisung der Vorlage 2007/016 an die Regierung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



Fortsetzung

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