Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-081 vom 17. April 2007
Vorlage : Postulat Nr. 2005/025 vom 20. Januar 2005 der FDP-Fraktion, Betriebsprüfung beim Amt für Volksschulen; Abschreibung - Abschreibung
Bericht der Bildungs-, Kultur und Sportkommission vom 6. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < beschlossen >



Nr. 32

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, dass die FDP-Fraktion am 20. Januar 2005 ein Postulat betreffend Betriebsprüfung beim Amt für Volksschulen (AVS) eingereicht hatte, welches vom Landrat am 26. Mai 2005 überwiesen wurde. Im Dezember 2005 erteilte der Vorsteher der BKSD der Firma BDO Visura, Unternehmensberatung und Informatik, Solothurn, den Auftrag, beim Amt für Volksschulen eine Organisationsanalyse durchzuführen. Aufgrund der sehr breit angelegten Überprüfungen zeigten sich viele positive Punkte beim AVS, die in der Vorlage 2007/081 ersichtlich sind. Trotz der genannten Stärken wurden auch Schwachstellen bzw. Verbesserungspotenziale durch die BDO Visura festgestellt.


Die BDO-Visura hält fest, dass das AVS seinen Kernauftrag gemäss Bildungsgesetzgebung sowie den Leistungsauftrag gut erfüllt. In einem Massnahmenkatalog schlägt sie organisatorische Veränderungen vor allem bei den Fachbereichen und den Zentralen Diensten vor. Bis Ende 2. Quartal 2007 werden die von der BDO-Visura vorgeschlagenen Massnahmen auf ihre Realisierbarkeit und Umsetzung hin geprüft und es wird gemeinsam mit den involvierten Mitarbeitenden und Stellen durch den Vorsteher der BKSD entschieden, in welchem Zeitraum welche Veränderungen auf welchem Weg realisiert werden.


Der Regierungsrat beantragt daher dem Landrat in der aktuellen Vorlage, das Postulat 2005/025 als erfüllt abzuschreiben.


Im Rahmen der Kommissionsberatung wies der Bildungsdirektor einleitend darauf hin, dass sich die Regierung in ihrem Bericht nicht nur auf die Mitteilung beschränkt, die Prüfung sei durchgeführt worden. Sie nenne auch einige substantielle Erkenntnisse, die aus der Betriebsprüfung resultierten. Die BKSD ist aktuell an deren Umsetzung. Der Dienststellenleiter betonte, das Postulat habe vieles ausgelöst. Die BDO Visura habe niemanden geschont und das Amt bis ins letzte Detail untersucht. Mit dem guten Resultat sei er zufrieden.


In der Kommission wurde die Frage gestellt, warum die Überprüfung so lange gedauert habe und ausserdem wurde bedauert, dass die Landratsvorlage nur eine schmale Zusammenfassung der Studie Visura sei; etwas mehr Informationen wären begrüssenswert gewesen. Die Kommission stellte aber fest, dass trotz einzelner Kritikpunkte das AVS sehr gute Arbeit leiste. Sie hält die Evaluation für einen Erfolg, weil damit Gerüchte, die über das AVS im Raum standen, aus der Welt geschafft werden konnten. Sie nimmt auch Kenntnis von der Aussage der BKSD, dass der Personalbedarf im Amt als Folge der Evaluation sauber abgeklärt werde.


Die BKSK beantragt dem Landrat einstimmig Zustimmung zur Vorlage 2007/081 und damit die Abschreibung des Postulates 2005/025 der FDP-Fraktion.


Georges Thüring (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion schliesse sich der Bildungs-, Kultur und Sportkommission an und sei mit der Abschreibung des Postulats 2005/025 einverstanden. Auch die SVP begrüsse die umfassende Betriebsprüfung, hätte sich gleichzeitig jedoch etwas mehr Informationen gewünscht. Die Regierungsvorlage bezeichnet Georges Thüring trotz der darin enthaltenen Informationen als rudimentär. Der effektive Personalbedarf beim AVS müsse innerhalb der gesetzten Frist sauber abgeklärt und überbelegte Stellen abgebaut werden. Auf diesen Punkt werde die SVP achten und dies auch im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht überprüfen.


Eva Chappuis (SP) betont, die SP-Fraktion stimme der vorgeschlagenen Abschreibung zu. Dies bedeute aber auch, dass im AVS nicht einfach so noch weitere Stellen abgebaut werden müssen. Wie bei anderen Dienststellen in der Verwaltung wird auch beim AVS bei jedem Abgang geprüft werden müssen, in welcher Form und in welchem Umfang Ersatz notwendig sei. Aus der Optik der SP seien keine Sondermassnahmen AVS notwendig. Das AVS habe bereits Einsparungen vorgenommen (- 175'000 Franken im Budget 2007 gegenüber demjenigen von 2006). Zudem habe das AVS nicht nur Aufgaben abgegeben, sondern auch viele neue Aufgaben übernommen. Die SP-Fraktion dankt dem AVS für seine Arbeit und bittet den Landrat, das Postulat 2005/025 abzuschreiben.


Eva Gutzwiller (FDP) schliesst sich seitens FDP-Fraktion der beantragten Abschreibung an. Die seinerzeit mit dem Postulat eingereichten Fragen seien umfassend beantwortet worden, jedoch habe es bis zum Vorliegen der Antworten lange gedauert. Die Verzögerung wurde dadurch erklärt, dass noch weitere Schnittstellen in die Untersuchung einbezogen worden waren und dass die beauftragte Firma nicht sofort zur Verfügung stand.


Der Vorstoss der FDP stiess seinerzeit nicht nur auf Gegenliebe, jedoch zeigte sich, dass auch nicht unbedingt willkommene Fragen eine positive Wirkung haben können, nämlich die Bestätigung einer guten Arbeit.


Allerdings wurde nicht die gesamte Arbeit des AVS gelobt. Die im Bericht der BDO Visura bemängelten Punkte wurden teilweise bereits verbessert und weitere Punkte müssen noch umgesetzt werden. Im letzten Teil der Vorlage unter Punkt 6 beschreibt der Regierungsrat das weitere Vorgehen. Regierungsrat Urs Wüthrich äusserte in der Kommissionsberatung (scherzhaft?) die Ansicht, später könne sich ja die GPK mit der Sache beschäftigen. Eva Gutzwiller jedoch erachtet es nicht als Aufgabe der GPK, die Umsetzung weiterer Massnahmen zu überwachen. Sie nimmt an, der Landrat werde zu einem späteren Zeitpunkt darüber informiert und zusätzliche Vorstösse in diesem Bereich seien nicht notwendig.


Eva Gutzwiller bedankt sich für die Vorlage des Regierungsrates sowie die bereits umgesetzten Massnahmen und hofft, es sei alles auf gutem Wege.


Jacqueline Simonet (CVP) erinnert daran, dass viele Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion und auch das AVS damals nicht erfreut über das Postulat der FDP-Fraktion waren. Trotzdem sei sie heute der FDP dankbar für das Einreichen des Postulats, denn dadurch konnten Missverständnisse geklärt werden. Nach dem Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes fand das AVS seine Position nicht von Anfang an und es wurde viel kritisiert. Die Prüfung des AVS zeigte nun jedoch, dass dieses sehr gute Arbeit leistet, jedoch bestehen wie überall auch Schwachstellen. Zum von Georges Thüring (SVP) angesprochenen Personalbedarf meint sie, kaum eine andere Amtsstelle in unserem Kanton habe derart deutliche Korrekturen vorgenommen. Dazu zählen: Lohnreduktionen um bis zu zwei Lohnklassen für fünf Mitarbeitende (460 Stellenprozente), Lohnreduktion um eine Lohnklasse für 3 Personen (300 Prozent), Streichung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters und eine Reduktion der gesamten Lohnsumme. Diesbezüglich habe das AVS seine Aufgaben gelöst und die CVP/EVP-Fraktion dankt dem AVS für seine wertvolle Arbeit. Man hoffe, die nötigen Anpassungen werden noch vorgenommen und man sei überzeugt davon, auf dem richtigen Weg zu sein.


Mit der Abschreibung des Postulats 2005/025 erklärt sich die CVP/EVP-Fraktion einverstanden.


Jürg Wiedemann (Grüne) nimmt seitens der Grünen Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Firma BDO Visura, welche die Strukturen des AVS gründlich überprüfte und eine Organisationsanalyse vornahm, feststellt, das AVS leiste sehr gute Arbeit. Vor allem wurde hervorgehoben, dass die Mitarbeitenden des AVS über eine sehr hohe Fachkompetenz verfügen, welche den Schulen einen direkten Nutzen bringt. Jürg Wiedemann bittet vor allem die SVP, die wertvolle Arbeit des AVS zur Kenntnis zu nehmen und er betont, dass die Schulleitungen und Schulräte vom AVS profitieren.


Eine Abschaffung des AVS wäre für Jürg Wiedemann unvorstellbar, denn dies käme den Kanton letztlich teurer zu stehen. Der Bericht der BDO Visura soll nun zur Kenntnis genommen und damit die ständige Kritik am AVS eingestellt werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) zeigt sich erfreut über die beinahe uneingeschränkt positive Bilanz nach der Überprüfung des AVS. Gerne ergänzt er noch die schriftliche Berichterstattung. Die praktisch flächendeckende Durchsetzung von Lohnreduktionen am AVS war nicht einfach. Urs Wüthrich ist überzeugt, dass die Neuorganisation von Arbeitsabläufen nicht einfach verordnet werden kann, sondern dass diese in einem dialogischen Prozess erarbeitet und umgesetzt werden muss. Der Bericht der BDO Visura stelle in diesem Zusammenhang nur einen Mosaikstein dar, denn weitere wichtige Faktoren bestimmen wesentlich die Qualität und die Arbeitsorganisation sowie den Ressourcenbedarf. Beispielsweise wirkt sich ERP auf die Schnittstellen zwischen einzelnen Dienststellen und dem Generalsekretariat aus, genauso wie es sich auf die Schnittstellen zwischen den einzelnen Direktionen und der Finanzverwaltung auswirkt. Auch muss bei neuen Aufgaben jeweils geklärt werden, wer diese mit welchen Ressourcen erfüllen kann. Hier nennt Urs Wüthrich folgende Beispiele:


Urs Wüthrich unterstreicht noch einmal das Ergebnis der Überprüfung des AVS: In einem guten Arbeitsklima leisten engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter professionelle Arbeit im Interesse einer guten Schule Basel-Landschaft. Dieses Fazit ist sowohl für die Mitarbeitenden des AVS als auch für Urs Wüthrich selbst Motivation, die Arbeit täglich weiter zu verbessern.


Karl Willimann (SVP) betont, die Kritik am AVS sei nicht in erster Linie von der SVP oder von der FDP aus gegangen, sondern von Lehrerkreisen.


://: Der Landrat beschliesst mit 77:0 Stimmen und ohne Enthaltungen, das Postulat 2005/025 der FDP-Fraktion abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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