Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-080 vom 17. April 2007
Vorlage : Postulat von Matthias Zoller: Dauerausstellung Trinationaler Lebensraum; 2005/186 - Abschreibung
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 16. Juli 2007
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < Abschreibung beschlossen >



Nr. 31

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) informiert, dass Landrat Matthias Zoller am 23. Juni 2005 das oben erwähnte Postulat [ 2005/186 ] einreichte. Der Postulant bittet darin den Regierungsrat um Prüfung, wie die Idee einer "Dauerausstellung Lebensraum" über die Stadtregion Basel umgesetzt werden könnte. Dies im Sinne einer Kooperation mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt und den Körperschaften der trinationalen Agglomeration.


In seiner Antwort vom 17. April 2007 hält der Regierungsrat fest, dass das Postulat zwei miteinander in Verbindung stehende Konzepte enthält: Zum einen das Projekt einer "Dauerausstellung Lebensraum", die das Gesamtbild der Stadtregion von rund 700'000 Menschen widerspiegelt, und zum anderen eine Forum-artige Begleitung durch Vorträge, Führungen, usw. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene Dauerausstellung für ein geeignetes Mittel zur wirksamen Unterstützung einer anhaltenden Entwicklung von Wirtschaft und Raum der gesamten trinationalen Agglomeration Basel. Das Projekt sieht er als Public Private Partnership-Projekt ohne Initiantenrolle des Kantons. Vorstellbar ist allenfalls eine kooperative Mitträgerschaft mit einer subsidiären Beteiligung. Er beantragt dem Landrat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an der Sitzung vom 28. Juni 2007 beraten. An der Beratung waren Martin Leuenberger, Generalsekretär BKSD und Dieter Wronsky, ehemaliger Leiter des Amtes für Raumplanung BL, für die Erläuterung des Sachverhaltes sowie zur Beantwortung von Fragen anwesend. Dieter Wronsky erläuterte einleitend, die Idee des Postulates gehe auf eine private Initiative zurück. Grundthema ist der gemeinsame Lebensraum in der ganzen trinationalen Agglomeration. Die Verbindungen und Zusammenhänge zwischen Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsplanung sollen mittels einer Ausstellung dargestellt werden.


In der Kommissionsberatung ergibt sich eine allgemeine Übereinstimmung mit der Antwort des Regierungsrates. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, dass das Anliegen von der BUD unterstützt und mitgetragen werden sollte, da primär diese ein Interesse daran haben sollte, die Bevölkerung über raumplanerische Grossprojekte zu informieren.


Die BKSK beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen ohne Enthaltung Zustimmung zum Antrag der Regierung, das Postulat Zoller ( 2005/186 ) als erfüllt abzuschreiben.


Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze den Kommissionsantrag und wolle das Postulat als erfüllt abschreiben.


Georges Thüring (SVP) informiert seine Kameraden und Kameradinnen, die SVP unterstütze den Kommissionsantrag.


Laut Eva Gutzwiller (FDP) spricht sich auch die FDP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats aus, denn die gestellten Fragen seien ausreichend beantwortet und das Anliegen sei auf einem gutem Weg.


Jacqueline Simonet (CVP) freut sich seitens CVP/EVP-Fraktion über die gute Aufnahme des Anliegens ihres ehemaligen Kollegen Matthias Zoller und erklärt sich mit der Abschreibung einverstanden. Sie erachtet es als positiv, dass eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung von Dieter Wronsky sich des Themas angenommen habe. Die Bereitschaft der Regierung, das Projekt zu gegebener Zeit zu unterstützen, sei wichtig. Mit der Abschreibung sei die CVP/EVP-Fraktion auch im Namen von Matthias Zoller einverstanden.


Jürg Wiedemann (Grüne) spricht sich seitens der Grünen Fraktion ebenfalls für die Abschreibung aus. Die Idee einer Dauerausstellung zum trinationalen Lebensraum sei lobenswert und man hoffe, dass bald ein konkretes Projekt realisiert werden könne.


://: Der Landrat beschliesst mit 64:0 Stimmen (ohne Enthaltungen), das Postulat 2005/186 als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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