Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-053 vom 13. März 2007
Vorlage : Beantwortung des Postulates 2005/116 von Esther Maag, betreffend: "Ziele der Luftreinhaltepolitik, Anwendung VO zum Raumplanungs- und Baugesetz in den Gemeinden, Erweiterung der Ersatzabgabe gemäss § 107 RBG" - Abschreibung
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 7. Juni 2007
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < Abschreibung beschlossen >



Nr. 29

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) betont, die Parkraumbewirtschaftung müsse im Luftreinhalteplan beider Basel auch im Teil Basel-Landschaft zum Thema werden. Kantonsübergreifende Projekte wie der Dreispitz erfordern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt. Den Zusammenhang von Luftreinhaltung und Parkraumbewirtschaftung isoliert zu betrachten, wäre zu einfach, denn zur effektiven Verbesserung der Luftqualität sei eine Vielzahl von Massnahmen erforderlich. Die Parkraumbewirtschaftung könne nur in einem grösseren, komplexeren Verkehrskonzept eine Verbesserung der Luftqualität bewirken.


Als befremdend in der regierungsrätlichen Vorlage bezeichnet Philipp Schoch gewisse Aussagen über autofreie Wohnquartiere. Diese erwecken den Eindruck, dass die aktuelle Vorlage nicht von fachkundigen und politisch denkenden Menschen beeinflusst wurde.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung, das Postulat 2005/116 als erledigt abzuschreiben.


Hannes Schweizer (SP) stimmt der Abschreibung seitens SP-Fraktion zu.


Auch die SVP-Fraktion unterstützt die Abschreibung laut Fredy Gerber (SVP) einstimmig.


Thomas Schulte (FDP) schliesst sich der Abschreibung seitens FDP-Fraktion an. Die FDP werde zum Thema Parkraumbewirtschaft einen weiteren Vorstoss einreichen, denn Basel-Stadt könne nicht immer weniger Parkplätze zur Verfügung stellen und die Probleme an Basel-Landschaft delegieren.


Elisabeth Augstburger (EVP) bezeichnet die Parkplatzsituation als herausforderndes Thema, an welchem es weiterzuarbeiten gelte. Eine wirksame Massnahme zur Luftreinhaltung stelle selbstverständlich die Benutzung unseres gut ausgebauten ÖV dar. Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Abschreibung des Postulats 2005/116.


Sarah Martin (Grüne) spricht sich seitens der Grünen für Abschreibung aus, auch wenn das Problem noch lange nicht erledigt sei.


://: Der Landrat beschliesst mit 61:0 Stimmen (ohne Enthaltungen), das Postulat 2005/116 als erledigt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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