Protokoll der Landratssitzung vom 6. September 2007

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2007-120 vom 15. Mai 2007
Vorlage: Jahresbericht 2006 der Basellandschaftlichen Pensionskasse
- Bericht der Finanzkommission vom 22. August 2007
- Beschluss des Landrats am 6. September 2007: < genehmigt >


Nr. 28

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, laut Kantonsverfassung liege die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) beim Landrat. Dieser habe daher jeweils den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen. Die Finanzkommission würdigte die Prüfungsergebnisse der Fachorgane und die Geschäftspolitik der Pensionskasse kritisch, ausserdem befragte sie die Verantwortlichen.


Das finanzielle Gesamtergebnis der Pensionskasse im Jahr 2006 könne als gut eingestuft werden. Mit 113,6 Mio. Franken liegt der Gewinn zwar unter demjenigen des Vorjahres, das Jahr 2005 müsse aber als Ausnahmejahr betrachtet werden. Die Gesamtperformance falle mit 6,7 % ebenfalls kleiner aus als im Jahr 2005, alle übrigen Kennzahlen hingegen erfuhren eine Steigerung. Die Zahl der Versicherten und der Renten erhöhte sich und das Vermögen überschritt die Grenze von 5 Mia. Franken. Ebenso stieg der Deckungsgrad. Nicht zuletzt die positive Entwicklung an den Aktienmärkten trug zur Rendite auf dem Gesamtvermögen bei.


Eine entscheidende Grösse zur Beurteilung des Zustands der Pensionskasse stellt der Deckungsgrad dar. Dieser betrug Ende 2006 93 %, die Unterdeckung reduzierte sich auf 378 Mio. Franken. Vor zwei Jahren betrug die Unterdeckung noch 826 Mio. Franken. Zur Sanierung der Deckungslücke und zur Frage des Primatwechsels setzte die Regierung eine Arbeitsgruppe ein, deren Schlussfolgerungen noch in diesem Jahr bekannt und in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Neben technischen sind es auch politische Fragen und Entscheide, bei denen das Parlament frühzeitig eingebunden werden soll.


Die Finanzkommission lässt sich jedes Jahr eingehend vom zuständigen Spezialisten der Pensionskasse über die Anlagestrategie informieren. Die gute Performance von 7,5 % auf dem Wertschriftenvermögen ist vor allem auf die festen Aktienbörsen in der Schweiz und in Europa zurückzuführen. Mit dem Aktienportfolio erreichte die BLPK eine Jahresrendite von 17,3 %, mit dem Obligationenportfolio hingegen nur eine Performance von 1,6 %. Im Immobilienbereich konnte die Rendite auf 5,4 % gesteigert werden. Ein Teil des Immobilienbestandes wurde in die Anlagestiftung "Avadis" überführt, um das Immobilienportfolio regional breiter abzustützen.


Marc Joset dankt den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung der Pensionskasse für ihren grossen Einsatz und beantragt dem Landrat seitens Finanzkommission einstimmig (13:0 Stimmen), den Jahresbericht 2006 der BLPK zu genehmigen.


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, der Landrat dürfe einmal mehr ein erfreuliches Resultat der BLPK zur Kenntnis nehmen. Erfreulich daher, weil die Performance im Jahr 2006 befriedigend ausfiel und der Deckungsgrad gesteigert werden konnte. Es sei klar, dass der Wert des Deckungsgrades sehr stark vom Börsenkurs abhängig sei und das aktuelle Niveau daher wohl nicht immer gehalten werden könne. Für die staatliche Pensionskasse stelle die Perennität des Staates eine Garantie für die Leistungen an die Versicherten dar. Im Vergleich zu anderen Pensionskassen mit weit geringeren Deckungsgraden stehe die BLPK sehr gut da.


Die Anlagestrategie wurde im Jahr 2005 neu definiert und es könne festgestellt werden, dass Ende 2006 erfreulicherweise ein höherer Anteil als geplant in Nominalwerten angelegt war. Der festverzinsliche Anteil sei relativ hoch und das Aktienpaket etwas kleiner als in der Anlagestrategie vorgegeben. Gerade bei eher sinkenden Börsenkursen erweise sich diese Aufteilung als vorteilhaft.


Die Tatsache, dass der letztjährige Ertragswert im Immobilienbereich gesteigert werden konnte, sei erfreulich. Noch erfreulicher wäre es, wenn der Anteil an Immobilien im Portfolio der in der Anlagestrategie vorgegebenen Grösse noch weiter angenähert werden könnte. Wichtig sei eine Anlagestrategie, welche sich auf bekannte Immobilienwerte verlässt. Die SP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nur 1 % des Gesamtwertes an Immobilien im Ausland investiert wurde. Entsprechend sei die BLPK von der Immobilienkrise in den USA wohl kaum betroffen. Die Konzentration auf den einheimischen Immobilienmarkt soll laut Ruedi Brassel weiterverfolgt werden.


Als erfreulich bezeichnet Ruedi Brassel die Tatsache, dass die BLPK für Neubauten den Minergiestandard vorgibt und dass dieser auch bei Sanierungen angestrebt wird.


Die SP-Fraktion wird den vorliegenden Jahresbericht genehmigen und verbindet damit ihren herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BLPK.


Laut Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) freut sich die SVP über das Jahresergebnis der BLPK. Entsprechend werde die SVP-Fraktion den Jahresbericht 2006 genehmigen. Die weitere Reduktion der Unterdeckung auf noch 378,4 Mio. Franken sei positiv. Dazu beigetragen hat insbesondere die gute Performance auf dem Wertschriftenvermögen von 7,5 %.


Trotz der Erfolgsmeldungen dürfe sich niemand zurücklehnen, denn nach wie vor besteht eine Deckungslücke, welche es zu schliessen gelte. Die notwendige, langfristige Zielrendite von 6 % könne nicht allein mit risikoarmen Anlagen erzielt werden, es seien auch Anlagen im Aktienmarkt notwendig. Wie sich der Aktienmarkt entwickeln werde, sei nicht genau voraussehbar und es müsse immer mit grösseren Schwankungen gerechnet werden.


Trotz dem guten Ergebnis und der Erhöhung des Deckungsgrades in den letzten Jahren liege es der SVP daran, dass endlich auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe, welche sich mit der Sanierung der Pensionskasse befasst, zur Vernehmlassung kommt. Wichtige Aspekte werden dabei ein Primatwechsel sowie die Einkäufe bei Lohnerhöhungen und Neuanstellungen sein. Die SVP-Fraktion verlangt von der Regierung schon sehr bald Beschlüsse in dieser Hinsicht.


Im Rahmen der Beratungen in der Finanzkommission wurde angeregt, dass im Jahresbericht Vergleichszahlen mit den Nachbarkantonen gedruckt werden. So interessiert beispielsweise das Verhältnis aktive Versicherte/Pensionierte oder Aussagen darüber, ob die Pensionskasse für allfällige Restrukturierungsmassnahmen missbraucht wird (Frühpensionierungen und Invalidisierungen). Hans-Jürgen Ringgenberg zeigt sich zuversichtlich, dass darüber im nächsten Jahresbericht näher informiert werde.


Im Namen der SVP-Fraktion dankt Hans-Jürgen Ringgenberg der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BLPK für ihre gute Arbeit im Berichtsjahr 2006.


Daniela Schneeberger (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion freue sich über die gute Jahresrechnung der BLPK, jedoch dürfe keine allzu grosse Euphorie über das gute Resultat ausbrechen, denn bekanntlich müssen zur Erreichung der Renditeziele auch relativ risikoreiche Anlagen getätigt werden. Die positive Entwicklung auf den Aktienmärkten könne auch wieder ins Negative schwenken, weshalb auch die FDP gespannt auf die Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe wartet. Der entsprechende Bericht werde hoffentlich wie angekündigt bis Ende 2007 vorliegen.


Im Namen der FDP-Fraktion dankt Daniela Schneeberger der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden der BLPK für ihre gute Arbeit.


Thomi Jourdan (EVP) stellt fest, die Zufriedenheit mit der BLPK messe sich in der Regel an einer Zahl, an der Grösse der Deckungslücke. Ist diese grösser als zum jetzigen Zeitpunkt, diskutiert die Politik über Anlagestrategien, die Fähigkeit des aktuellen Managements und über mögliche Sanierungsmassnahmen. Bei einer kleineren Deckungslücke werde meist auch weniger diskutiert. Tatsächlich habe die BLPK im Vergleich zu den Pensionskassen in unseren Nachbarkantonen schon immer, auch in schlechteren Börsenjahren, besser abgeschnitten. Auch im letzten Jahr war dies der Fall, wofür die CVP/EVP-Fraktion dankbar sei. Die BLPK verfüge über ein gutes Management und über gute Mitarbeitende.


Betreffend Sanierung ist Thomi Jourdan der Ansicht, zuweilen könne auch eine Strategie des Wartens richtig sein, denn damit konnte der Kanton bisher auf allzu frühe und teure Massnahmen verzichten. Die Börse habe in den letzten Jahren die notwendigen Sanierungsarbeiten übernommen. Die entsprechenden Vorarbeiten bezüglich Beitrags- oder Leistungsprimat und Sanierung wurden geleistet und Thomi Jourdan ist daher überzeugt, dass die BLPK auch in Zukunft gut dastehen werde. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die erbrachten Leistungen und wird dem Jahresbericht 2006 der BLPK zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich seitens der Grünen Fraktion mit der Führung der Pensionskasse sehr zufrieden. Von seinem beruflichen Hintergrund her weiss er zudem, dass der Ruf der BLPK im Markt hervorragend ist. Der uneingeschränkte Dank der Grünen gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem Regierungsrat, welcher seine Aufgaben bezüglich Führung der BLPK wahrnimmt. Die Grüne Fraktion wird dem Jahresbericht zustimmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die sehr gute Aufnahme des vorliegenden Jahresberichts und bittet den auf der Zuschauertribüne anwesenden CEO der BLPK, Hans Peter Simeon, den Dank des Parlaments an die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden weiterzuleiten, welche unabhängig vom Gang der Börsen gute Arbeit leisten. Das Problem der Pensionskasse stelle weniger die aktuelle Deckungslücke, sondern vielmehr eine strukturelle Unterfinanzierung dar. Weitere strategische Fragen wie diejenige des Primats stehen ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit einer Sanierung. Die zur Zeit tätige Arbeitsgruppe wird Adrian Ballmer morgen Bericht erstatten. Es handle sich dabei um eine Arbeitsgruppe des Arbeitgebers Kanton und es werde anschliessend notwendig sein, Diskussionen mit den Sozialpartnern zu führen und allfällige Anträge (falls Dekretsänderungen notwendig sein werden) ans Parlament zu stellen. Adrian Ballmer ist dankbar, wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit einer gewissen Gelassenheit erwartet werden.


://: Der Landrat genehmigt den Jahresbericht 2006 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 71:0 Stimmen (ohne Enthaltungen). [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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