Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2007

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2007-221 vom 18. September 2007
Fragestunde: Mündliche Anfragen für die Landratssitzung vom 20. September 2007
- Beschluss des Landrats am 20. September 2007: < Alle Fragen beantwortet >


Nr. 78

1 John Stämpfli (SD): Wie in einer Sardinenbüchse...


...sind sich die Flirt-Reisenden am 3. September 2007 (18.01 Uhr von Basel Richtung Olten) vorgekommen. Zum x-ten Mal hatte ein Flirt-Zug eine Panne. Bereits am 28. August 2007 passierte um dieselbe Zeit das Gleiche: technische Panne! Statt zwei gekoppelte Zugskompositionen fährt nur eine, diese als Sardinenbüchse für die Reisenden (mit Verspätung). Nicht mehr alle Leute können auf den Folgebahnhöfen in den Zug steigen. Die Kommunikation mit den Passagieren ist jeweils miserabel. Solche Vorfälle soll es diesen Sommer zuhauf gegeben haben. Neulich war ein Wagen innen (auf den Sitzen) völlig durchnässt nach einem Gewitter. Andere Züge halten Gewittern stand! Der Unmut unter den sehr vielen Bahnreisenden ist gross. Am 11. Mai 2006 sicherte die Regierung auf eine Interpellation Rudolf Kellers (SD) hin zu, dass nun alle Flirt-Probleme behoben seien. Dem ist nicht so - im Gegenteil; es wird eher schlimmer.


Die folgenden Fragen werden von Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet, der seit anfangs Juli 2007 wöchentlich etwa drei Mal mit dem ÖV von Reinach nach Liestal fährt und vom Flirt - im Gegensatz zu anderen Zügen - noch nie sitzengelassen worden ist.


Frage 1
Sind dem Kanton diese Vorfälle bekannt?


Antwort
Die Vorfälle sind dem Kanton weitgehend bekannt. Die operative Betriebsführung ist Sache der Transportunternehmung SBB. Reklamationen sind an sie zu richten. Das Reporting über Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit erfolgt seit 2005 halbjährlich an den Kanton (Abteilung Öffentlicher Verkehr im Amt für Raumplanung).


Insgesamt sind nur vereinzelt Ausfälle zu verzeichnen, und auch die Pünktlichkeit liegt im Rahmen der strengen Vorgaben.


Frage 2
Wie gedenkt er bei den SBB zu intervenieren, um solche Vorfälle künftig auszuschliessen (mal eine Panne kann es schon geben, aber nicht so viele)?


Antwort
Das Thema ist traktandiert für die nächste Sitzung der beiden Basel mit der Geschäftsleitung der SBB, die anfangs November 2007 stattfinden wird.


Frage 3
Wie stellt sich die Sache im haftungsrechtlichen Bereich dar? Wer kommt für die entstehenden Schäden auf?


Antwort
Soweit es sich um Garantiearbeiten handelt, liegt die Haftung beim Hersteller; andernfalls bei den SBB. Die Bestellerkantone sind nicht involviert.


Frage 4
Gibt er zu, dass der Flirt-Zug unter normalen (idealen) Umständen zwar ein toller Zug ist, dass dieser Zugtyp aber angesichts der nicht enden wollenden Pannenserien eher zum Floppen (oder Ausflippen) als zum Flirten reizt?


Antwort
Die Häufigkeit der Vorfälle ist zu relativieren. Auf dem Streckennetz der Regio-S-Bahn verkehren monatlich 9'560 S-Bahn-Züge; selbst die neun Zugs-(Teil-)Ausfälle im August 2007 machen weniger als 0,1 % aller Züge aus. Dabei sind Flirt- und ältere S-Bahn-Züge in gleichem Mass betroffen. Von den neun erwähnten Pannen waren nur deren fünf technisch bedingt. Dass es bei ein und demselben Zug innert weniger Tage gleich mehrmals zu einer Panne kommt, ist äusserst selten. Die Gründe für die Zwischenfälle waren sehr verschieden:


Zug Nr. 17'369 vom 28. August 2007 hat sich im Laufental wegen eines Motorendefekts eine Verspätung von rund 30 Minuten eingehandelt. Die SBB versuchten, in Basel rechtzeitig einen Ersatz zu stellen, konnten aber nur eine einfache Zugskomposition anbieten, die mit einer zwanzigminütigen Verspätung losfahren konnte. Leider war die Information der Reisenden absolut ungenügend. Die betroffenen Stellen sind sich dessen bewusst.


Beim Zug 17'369 vom 3. September 2007 wurde nicht mit einer Doppelkomposition gefahren, weil sich im Vorzug drei Mädchen rauchend auf dem WC eingeschlossen hatten. Dadurch wurde der Feueralarm ausgelöst und die Brandbekämpfungsanlage in Betrieb gesetzt. Deswegen konnte auf Gleis 15 hinter diesem Zug keine Doppelkomposition mehr zusammengestellt werden. Für Reisende nach Liestal legte der IC nach Zürich einen ausserplanmässigen Halt in Liestal ein, um den überfüllten Zug 17'369 etwas zu entlasten. Leider war auch in diesem Fall die rechtzeitige Information der Passagiere nicht gewährleistet.


Zu den nassen Sitzen: Erst kürzlich wurde entdeckt, dass bei sehr starkem Regen einige Flirt-Wagen leicht undicht sind. Die Techniker sind daran, mit der Industrie zusammen umgehend Abhilfe zu schaffen.


Zu den Durchsagen: Ab Frühling 2008 läuft in Basel ein Projekt, um die Durchsagen in den Zügen direkt von der Zentrale aus zu machen. So werden künftig die Lokführer und das Info-Personal vor Ort bedeutend entlastet.


John Stämpfli (SD) bedankt sich für die Antworten, die ihn teilweise befriedigen, und kündigt an, die Situation im Auge zu behalten.



2 Urs Hintermann (SP): Baubewilligungen Euro 2008

Gemäss Zeitungsberichten werden die Baubewilligungen für die Euro 08 zu einem grossen Problem. Offensichtlich haben die Verantwortlichen es versäumt, rechtzeitig die Projekte der Bevölkerung vorzustellen, diese einzubeziehen und die Baugesuche einzureichen. Das könnte sich jetzt rächen. In der Bevölkerung beginnt sich bereits der Widerstand zu organisieren, beispielsweise im Gebiet Fiechten, angrenzend an das für die Parkplätze und das Fancamp vorgesehene Areal.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Trifft es zu, dass für einen Parkplatz mit 5'000 Parkplätzen keine Baubewilligung notwendig ist? Brauchte es seinerzeit beim eidgenössischen Turnfest in Bubendorf auch keine Baubewilligung für die Parkplätze?


Antwort
Reine Parkierungsflächen, die temporär für die Euro 08 errichtet werden, bedürfen keiner Baubewilligung. Beim Turnfest wurde der Zuschauerstrom mit dem öffentlichen Verkehr bewältigt; für die Turner wurden auf einer gemähten Wiese beim Talhaus ein vergleichsweise kleines Parkfeld eingerichtet. Auch dafür war kein Baugesuch nötig.


Frage 2
Trifft es zu, dass der Regierungsrat beabsichtigt, allfälligen Einsprachen und Beschwerden gegen die Fancamps oder die 9. Arena die aufschiebende Wirkung zu entziehen, sodass diese ggf. erst nach Abschluss der Euro 08 gutgeheissen werden könnten?


Antwort
Darüber wird nicht der Regierungsrat zu gegebener Zeit entscheiden, sondern die Baurekurskommission. Die Voraussetzungen sind, dass es überhaupt zu einem Beschwerdeverfahren kommt und dass der entsprechende Antrag gestellt wird.


Frage 3
Falls es zutrifft, dass für derart grosse Bauvorhaben entweder keine Baubewilligungen notwendig sind resp. Einsprachen/Beschwerden keine aufschiebende Wirkung erhalten: Wie beurteilt der Regierungsrat die langfristige Wirkung dieser Aushebelung grundlegender Rechte auf das normale Baubewilligungsverfahren?


Antwort
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass für Parkierungsflächen von solch kurzer Dauer weder gestützt auf Artikel 20 des Eidg. Raumplanungsgesetzes noch auf § 120 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes eine Bewilligung vorgeschrieben ist. Anders wäre es bei langfristig angelegten Umbauten. Handelt die Regierung im Rahmen bestehender Gesetze, hebelt sie keine Rechte aus - und somit sind keine Auswirkungen auf künftige Baubewilligungsverfahren zu erwarten.


Für das «9. Stadion» und das Fan-Camp in Liestal/Bu-bendorf sowie für das Famp-Camp in Aesch sind heute Morgen Baugesuche eingereicht worden.


Urs Hintermann (SP) dankt für die Antworten und stellt folgende


Zusatzfrage
Kann die Regierung darlegen, worin der Sinn einer Baubewilligung besteht, wenn über eine allfällige Einsprache - weil ihr die aufschiebende Wirkung entzogen wird - erst entschieden wird, wenn der Anlass bereits vorbei ist?


Antwort
Die Bearbeitung der Baugesuche läuft nach dem normalen Muster ab. Sollte eine Beschwerde eingehen, befindet die Baurekurskommission darüber innerhalb der üblichen zeitlichen Vorgaben - erst dann wird die Regierung darüber entscheiden können. Ein solches Prozedere braucht seine Zeit; die Fristen lassen sich nicht einfach verkürzen. Deshalb könnte es vorkommen, dass die Veranstaltung bereits vorbeit ist, wenn diese Fristen ablaufen.



3 Ruedi Brassel (SP): Streichungen bei den Bundesgeldern für Heimatschutz und Denkmalpflege

In der Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurde festgehalten, dass der Heimatschutz und die Denkmalpflege weiterhin eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen sein sollen. Im Juni hat nun aber der Bundesrat beschlossen, die Mittel für die Denkmalpflege weiter zu senken.


Die folgenden Fragen beantwortet Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP).


Frage 1
Ist der anvisierte Ausstieg des Bundes aus der Unterstützung des Heimatschutzes und der Denkmalpflege mit den Vereinbarungen in der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen vereinbar?


Antwort
Der NFA sieht vor, dass Denkmal- und Heimatschutz weiterhin Verbundaufgaben sein sollen.


Frage 2
Kann der Kanton Baselland seine Aufgaben im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege weiterhin erfüllen, wenn sich der Bund von seinen Verpflichtungen zurückzieht? Welche Konsequenzen hätte die Bundesstrategie für den Heimatschutz und die Denkmalpflege in unserem Kanton?


Antwort
Im Juni 2007 wurden das Moratorium und die Kürzung der Subventionsmittel um über 50 % angekündigt. Die Bundesmittel betragen zwei Drittel der kantonalen Subvention. Renovationen von Objekten von nationaler Bedeutung können nun nur noch mit grosser Verzögerung begonnen werden, was wiederum zusätzliche Kosten generieren wird. Der Kanton müsste sowohl die Konten der Denkmalpflege-Subvention und von Augusta Raurica sowie die Expertenkonten entsprechend aufstocken.


Frage 3
Ist der Regierungsrat bereit, sich beim Bundesrat und bei den eidgenössischen ParlamentarierInnen für die Wiederaufstockung der Beiträge des Bundes beim Heimatschutz und der Denkmalpflege einzusetzen? Hat er es schon getan?


Antwort
Der Regierungsrat beabsichtigt, mit Unterstützung der eidgenössischen Parlamentarier/innen eine Aufstockung des Budgets zu erwirken - dies im Hinblick auf die Gesamtverantwortung für Kulturdenkmäler und archäologische Stätten von nationaler Bedeutung.


Ruedi Brassel (SP) dankt für diese Antworten.



4 Regula Meschberger (SP): Reorganisation der JPMD

Regierungspräsidentin S. Pegoraro hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion reorganisiert. Die neuen Strukturen werden bereits eingeführt, obwohl die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen noch nicht vorgenommen worden sind, respektive noch nicht einmal eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gelangt ist.


Die folgenden Fragen beantwortet Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP):


Fragen 1 und 2
Wann tritt die Neuorganisation der JPMD in Kraft?
Welche kantonalen Gesetze müssen für die Neustrukturierung in der JPMD angepasst werden?


Antwort
Die Reorganisation wird per 1. Oktober 2007 umgesetzt, und zwar im Rahmen der geltenden Gesetzgebung. D.h. zuerst wird die Dienstordnung der JPMD angepasst, indem die fünf neuen Bereiche eingeführt werden. Die Direktunterstellung der Dienststellenleiter unter die Direktionsvorsteherin, wie sie im Verwaltungsorganisationsgesetz geregelt ist, bleibt bestehen, bis dieses Gesetz angepasst wird. Bis dann handeln die Bereichsleiter im Auftrag der Direktionsvorsteherin.


Die Dienststellen werden alle erhalten bleiben und ihre Leiter ebenfalls - mit den bisherigen Rechten und Pflichten.


Frage 3
Wann wird die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gelangen?


Antwort
Die Teilrevision des Verwaltungsorganisationsgesetzes ist in Auftrag gegeben worden. Die Regierung wird eine Vorlage voraussichtlich im November in die Vernehmlassung schicken.


Frage 4
Wie verhält sich die Neuorganisation der JPMD zu der vom Gesamtregierungsrat schon vor einige Zeit angesagten Verwaltungsreorganisation?


Antwort
Die Neuorganisation der JPMD mit der Einführung von Bereichen und einer Geschäftsleitung mit konsultativer Funktion betrifft ausschliesslich diese Direktion. Die umfassende Verwaltungsreorganisation ist hingegen auf die gesamte Verwaltung ausgerichtet; ob und in welcher Form diese je kommt, ist heute noch ungewiss. Die JPMD-Reorganisation ist davon aber nicht tangiert.


Frage 5
Nach welchen Kriterien wurden die neuen Bereiche gebildet?


Antwort
Das primäre Kriterium waren sachliche Zusammenhänge. Dies war in einem einzigen Bereich - dem Bereich Sicherheit 1 mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, der Motorfahrzeugkontrolle und dem Amt für Migration - nicht möglich, weil es sich bei der JPMD um eine Direktion mit einem sehr breiten Aufgabenspektrum, einer Art «Gemischtwarenladen», handelt.


Frage 6
Wie wurde das Personal in die Neuorganisation einbezogen?


Antwort
Das Projekt wurde von der Direktionsvorsteherin in enger Zusammenarbeit mit Generalsekretär Stephan Mathis erarbeitet. Die Dienststellenleiter wurden darüber einzeln in persönlichen Gesprächen informiert und anschliessend auch die Medien und die Öffentlichkeit.


Die Regierungsräte haben die Führungsverantwortung für ihre Direktionen; sie müssen dafür sorgen, dass die Direktionen richtig geführt werden und gut funktionieren. Deshalb kann eine solche Reorganisation - auch wenn das von gewissen Medien vielleicht als wünschbar angesehen wird - nicht basisdemokratisch vorgenommen werden. Denn wenn sich eine Reorganisation als misslungen herausstellen sollte, muss der/die Direktionsvorsteher/in den Kopf hinhalten. Deshalb muss den Regierungsmitgliedern auch eine gewisse Organisationsautonomie zugestanden werden.


Regula Meschberger (SP) bedankt sich für diese Antworten und stellt eine


Zusatzfrage
Weshalb wird die neue Organisation per 1. Oktober 2007 umgesetzt, statt abzuwarten, bis das Verwaltungsorganisationsgesetz revidiert ist?


Antwort
Diese Frage ist berechtigt. Bei früheren Reorganisationen hat sich aber gezeigt, dass von der Ankündigung bis zur Umsetzung nicht zu viel Zeit verstreichen sollte. Bei der Polizeireorganisation zeigte sich, dass bei einer zu langen Konkretisierungsdauer viel Elan verloren geht, und dass diejenigen, die damit nicht einverstanden sind, zu intrigieren beginnen. Das hat sich also nicht bewährt.


Wird die neue Organisationsform jetzt bereits - im Rahmen der geltenden Gesetze - umgesetzt, kann man auch bereits abklären, ob sich die Neuerungen bewähren oder ob allenfalls weitere Nachbesserungen am Gesetz nötig sind.


Auch Röbi Ziegler (SP) stellt


Zusatzfragen
Wie gedenkt die JPMD-Vorsteherin mit einem allfälligen negativen Vernehmlassungsergebnis umzugehen? Und was ergibt eine Vernehmlassung zu einem bereits vollzogenen Tatbestand überhaupt für einen Sinn?


Antwort
Die Anpassung des Verwaltungsorganisationsgesetzes wird auf dem ordentlichen Weg in die Vernehmlassung geschickt. Die per 1. Oktober 2007 umzusetzenden Neuerungen bewegen sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung; man könnte es auch dabei belassen. Aber das ist nicht das Ziel. Die Gesetzesrevision soll sauber durchgezogen werden.



5. Georges Thüring (SVP): Wahl einer Schulrätin für das Gymnasium Laufen

Die Wahl einer nicht im Bezirk wohnhaften und tätigen Partei-Vertreterin in den Schulrat des Regionalen Gymnasiums Laufen hat Unverständnis und Unruhe in verschiedenen Kreisen hervorgerufen. Mit dieser Wahl wurde ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen - nämlich jenes, dass die Schulräte aus dem Bezirk stammen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die folgenden Fragen:


Frage 1
Weshalb hat der Regierungsrat als Wahlbehörde Frau Ursula Wyss, SP Oberwil, in den Schulrat des Regionalen Gymnasiums Laufen gewählt?


Antwort
Die Regierung hatte keinen Anlass, den Wahlvorschlag der SP nicht zu befolgen. Ursula Wyss ist die einzige Frau im Schulrat. Es besteht kein Grund, an ihrer hervorragenden Qualifikation zu zweifeln. Es gibt keine Wohnsitzvorschriften für die Schulratsmitglieder der Gymnasien.


Frage 2
Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass Schulräte aus dem betreffenden Bezirk stammen sollten?


Antwort
Da keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, kann der Regierung keine Regelungen bezüglich geografischer Herkunft von Schulräten konstruieren. Es handelt sich zudem nicht um eine Laufentaler Exklusivität: Es gibt bereits mehrere Beispiele von Schulratsmitgliedern mit Wohnsitzen ausserhalb der betreffenden Bezirke, ohne das deswegen das Baselbieter Schulsystem Schaden genommen hätte: So sitzt ein FDP-Vertreter im Schulrat des Gymnasiums Oberwil, der in Hofstetten (bekanntlich Kanton Solothurn) wohnt, eine SP-Vertreterin im Schulrat Muttenz, die ebenfalls im Solothurnischen lebt, und es gab einen SVP-Vertreter im Schulrat des Gymnasiums Muttenz mit Wohnsitz Tecknau; dieser ist vor gut einem Jahr zurück-getreten, aber nicht wegen dieses Wohnsitzes, sondern wegen zu grosser Arbeitsbelastung. Der Sitz ist seither vakant. Der Regierungsrat wartet noch immer auf einen Wahlvorschlag der SVP - aus welchem Bezirk auch immer.


Frage 3
Hätte der Regierungsrat diesen Wahlvorschlag nicht zurückweisen können - zum Beispiel mit dem Hinweis, dass er einen Vorschlag aus dem Bezirk erwartet?


Antwort
Nein, denn dafür hätte es weder sachliche noch rechtliche Gründe gegeben.


Frage 4
Wäre der Regierungsrat allenfalls bereit, eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen, wonach Schulräte zwingend aus dem jeweiligen Bezirk, in dem die Schule ist, stammen müssten?


Antwort
Die Regierungsrat beurteilt die aktuelle Lösung als sinnvoll, praktikabel und praxistauglich. Er möchte nicht alles immer vom Kanton her vorschreiben und ist gegen eine Überregulierung. Die Regierung hofft, dass diese Haltung die Zustimmung des Fragestellers finde.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die Antworten.


://: Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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