Protokoll der Landratssitzung vom 20. September 2007

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2007-038 vom 15. Februar 2007
Postulat von Karl Willimann, SVP: Feinkalibrierung am Bussengenerator dient nicht der Sicherheit…
- Beschluss des Landrats am 20. September 2007: < überwiesen >



Nr. 73

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) gibt bekannt, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.


Ursula Jäggi-Baumann (SP) ordnet das vorliegende Postulat in die Kategorie "unmögliche Vorstösse" ein. Es fordert im Grunde genommen, dass der Landrat Gesetzesüberschreitungen politisch sanktioniert. Der Landrat könne Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht gutheissen, weshalb gebüsst wird, wer zu schnell fährt. Ursula Jäggi-Baumann geht aber davon aus, dass die Busseneinnahmen in die allgemeine Kasse und nicht in einen Bussenfonds fliessen. Der Eingang der Bussen sollte nach Ansicht der SP-Fraktion bei der Finanzdirektion verbucht werden.


Die SP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung des Postulats 2007/038 aus.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) erklärt, die Grünen könnten nur lachen über die im Postulat vorgebrachte Unterstellung, die Baselbieter Polizei wolle mit der Herabsetzung von Tempotoleranzen nicht die Verkehrssicherheit verbessern, sondern nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse generieren. Dies komme einer Beleidigung der Polizei gleich und stelle letztlich nichts als Wahlgetöse dar. Tatsächlich können die Geschwindigkeiten mit neuer Technik genauer gemessen werden, weshalb der früher notwendige Streuwert von 10 % nicht mehr notwendig sei. Technisch wäre es sogar vertretbar, den Toleranzwert auf 3 % zu senken.


Kaspar Birkhäuser ruft seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, das polemische Postulat abzulehnen.


Christine Gorrengourt (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze das Postulat grossmehrheitlich, denn es soll geprüft und berichtet werden, ob die momentane Situation gut sei und ob die Radarfallen auch wirklich dort aufgestellt sind, wo die Verkehrssicherheit dies erfordert.


Patrick Schäfli (FDP) spricht sich seitens der FDP-Fraktion für die Überweisung des Postulats aus, denn die Standorte der fest installierten Radarkästen müssten überprüft werden. Diese stehen heute an Orten, wo sie möglichst viel Geld generieren. Es gehe nicht an, die Toleranzschwelle aus so genannten Verkehrssicherheitsgründen zu senken. Man wisse, dass viele Unfälle bei Einfahrten und Einspurstrecken geschehen, wo in der Regel keine Radarfallen stehen. Besonders auf dem Autobahnnetz in unserem Kanton stehen die Radarfallen an relativ sicheren Strassenabschnitten. Es gehe also sicher darum, viele Busseneinnahmen zu generieren. Mit einer Senkung der Toleranzschwelle erreiche man keine grössere Verkehrssicherheit, nur mehr Gelder für die Staatskasse. Bussengelder sollten grundsätzlich nicht im generellen Staatshaushalt versickern, sondern zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt werden.


Simon Trinkler (Grüne) stellt fest, mit einem Belassen der Toleranz bei 10 km/h könnte man es sich erlauben, auf dem Tachometer 20 km/h zu schnell zu fahren, denn dieser verfüge über einen definierten Vorlauf. Zu berücksichtigen gelte es die grossen externen Kosten, welche durch Unfälle im Strassenverkehr entstehen. Im Jahr 1998 wurden sie für die Schweiz auf 723 Mio. Franken beziffert. Die punktuellen Geschwindigkeitsmessungen stellen ein vorzügliches Mittel dar, um die Unfallquote zu senken und externe Kosten einzusparen.


Karl Willimann (SVP) eröffnet sein Votum mit dem Ausruf: "Potz Blitz, was isch passiert?!" Die Automobilistinnen und Automobilisten hielten sich offensichtlich an die Vorschriften und entsprechend fehlten der Staatskasse im Jahr 2006 bereits Mitte Jahr Busseneinnahmen in der Höhe von 8 Mio. Franken. Erwartet hätte Karl Willimann eigentlich, dass sich die Polizeidirektorin und der Polizeikommandant erfreut über diesen gewollten Erfolg im Bezug auf die Verkehrssicherheit geäussert hätten, dies geschah jedoch nicht. Im Gegenteil: Bei der Tempolimite von 120 km/h wurde die Toleranz um 4 km/h von bisher 10 km/h auf 6 km/h reduziert, dies erst noch heimlich.


Karl Willimann hat daraufhin sein Postulat eingereicht, denn das Klischee in der Bevölkerung, die Automobilisten würden abgezockt, werde genau durch solche Vorkommnisse untermauert. Es zeigte sich, dass für den Kanton die Busseneinnahmen vor der Verkehrssicherheit kommen. Auch hat Karl Willimann den Eindruck, die Radarfallen auf den Autobahnen stünden nicht an wirklich gefährlichen Stellen. Die ursprünglichen Toleranzwerte wurden daher festgelegt, weil die Tachometer in den Autos die Geschwindigkeit nicht so präzise anzeigen, wie dies oben teilweise unterstellt wurde. Niemand ausser denjenigen Personen, welche das Auto a priori verbieten wollen, glaubt, dass die Reduktion der Toleranz um 4 km/h der Sicherheit dient.


Karl Willimann fände es aus den oben angeführten Gründen angebracht, wenn die Regierung sowohl die Tempotoleranzen als auch die Standorte der Radarfallen einmal überdenken würde, um die angeschlagene Glaubwürdigkeit in diesem Bereich zu erhöhen.


Madeleine Göschke (Grüne) ruft die Automobilistinnen und Automobilisten dazu auf, sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten und so dazu beizutragen, dass gar keine Busseneinnahmen diskutiert werden können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, das vorliegende Postulat stütze sich auf einen Artikel aus der Basler Zeitung vom 10. Februar 2007. Sie ruft die Ratsmitglieder dazu auf, nicht immer sämtliche in den Medien genannten Zahlen zu glauben, denn offenbar bestehen diesbezüglich Missverständnisse. Erstens gebe es keine Tempotoleranzen der Polizei, jedoch legte das ASTRA technische Toleranzen für die Messgeräte fest. Der technische Toleranzwert für analoge Geräte beträgt 5 km/h, für Lasergeräte 3 km/h. Bei der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen gebe es allerdings in allen Kantonen ein so genanntes polizeitaktisches Ermessen, da nicht immer sämtliche Verstösse gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen geahndet werden können.


Die im BaZ-Artikel wie auch im Postulat aufgelisteten Toleranzen stimmen nicht, im Interesse der Verkehrssicherheit wird Sabine Pegoraro die genauen Werte aber auch nicht bekannt geben. Die Praxis unserer Polizei entspreche derjenigen unserer Nachbarkantone und sei in der Schweiz verbreitet. Die bisher sehr hohe Limite in Basel-Landschaft wurde im letzten September an das Niveau der übrigen Kantone angepasst.


Zum Vorwurf der Einnahmengenerierung erklärt Sabine Pegoraro, wenn dies wirklich beabsichtigt gewesen wäre, hätte man auch die im letzten Jahr in der Staatskasse fehlenden 8 Mio. Franken wieder hereingeholt. Dies habe man aber bewusst nicht getan, da bei den Kontrollen die Verkehrssicherheit und nicht die Einnahmengenerierung im Vordergrund stehe.


Die Regierung sei bereit, dem Landrat im Sinne des Prüfens und Berichtens einen Bericht zu unterbreiten, welcher das Geschwindigkeitskonzept, das Kontrollkonzept und die Philosophie der Baselbieter Polizei darlegt. Letztlich liege die Verantwortung für die Verkehrssicherheit jedoch bei der Polizei und der Polizeidirektorin und die Zuständigkeit für das Anordnen von Kontrollen könne nicht beim Landrat liegen.


://: Der Landrat unterstützt die Überweisung des Postulats 2007/038 an den Regierungsrat mit 49:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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