Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-061 vom 22. März 2007
Motion von Eric Nussbaumer, SP: 2000-Watt-Gesellschaft im Gebäudebereich
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < überwiesen >



Nr. 165

Laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) ist die Regierung bereit, den Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) begründet dies damit, dass das Postulat, mit vielen anderen, zusammen mit Fachleuten und mit dem Landrat im Rahmen der künftigen Energiestrategie aufgenommen werden soll. Wenn diese vorliegt, soll das Parlament dann Nägel mit Köpfen machen.


Eric Nussbaumer (SP) macht seinen Ratskolleginnen und -kollegen beliebt, seinen Vorstoss als Motion zu überweisen. Die Regierung will, so war das Votum des Bau- und Umweltschutzdirektors wohl zu verstehen, Klarheit in verschiedenen Fragen anstreben, so etwa zur Frage, ob sie auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft konsequent vorangehen solle. Die Motion besagt, dass genau diese Richtung in die Verfassung aufgenommen werden solle. Darauf aufbauend, sollen danach energiepolitische Massnahmen aufbauen.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl ist anscheinend daran interessiert, dass das Parlament eine Klärung vornimmt, ob er gestärkt werden soll, auf dem Weg in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft voranzugehen. Es ist wichtig, dieses Ziel in die Verfassung aufzunehmen.


Der Motionär betont ausdrücklich, es sei für ihn nicht relevant, dass exakt die von ihm vorgeschlagene Formulierung in die Verfassung aufgenommen wird. Entscheidend ist, ob das, was heute Morgen von allen Seiten gesagt worden ist, in der Verfassung verankert werden soll. Wer das will, muss der Motion zustimmen.


Urs Hess (SVP) kann der Argumentation der Regierung folgen. Die SVP-Fraktion würde einem Postulat zustimmen, eine Motion aber ablehnen. Die Regierung soll alle Anliegen einmal aufnehmen, zusammenfassen und einen Vorschlag zur Umsetzung dem Parlament unterbreiten. Der Landrat kann dann die entsprechende Gesetzgebung vornehmen.


Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, auch die freisinnige Fraktion sei gegen die Motion - obschon die Regierung in der Antwort auf die Interpellation 2007/071 die Erreichung des Ziels 2000-Watt-Gesellschaft per 2050 oder sogar früher für machbar hält. Aber dieses genaue kalendarische Ziel, das von Fachleuten des Bundes in Frage gestellt wird, sollte nicht in der Verfassung festgeschrieben werden.


Es sollte zweistufig vorgegangen werden: Im Rahmen der Energiestrategie sollte die Regierung prüfen und aufzeigen, ob diese Forderung umsetzbar ist. Und dann kann der Landrat die nötigen Schritte unternehmen.


Kathrin Amacker (CVP) ruft in Erinnerung, dass die Schweiz 1960 eine 2000-Watt-Gesellschaft war, dass aber seit dann der Pro-Kopf-Verbrauch auf ungesunde Art und Weise auf über 5000 Watt gestiegen ist. In der Tat sind die Schweiz - und insbesondere das Baselbiet - klein, aber trotzdem besteht Handlungsbedarf.


Nicht alle Energie wird tatsächlich gebraucht, sondern zwei Drittel der Primärenergie gehen bei der Energieumwandlung verloren. Das ist nicht effizient.


Der Match um fossile Energien steht schon in der zweiten Halbzeit, und nun muss man sich langsam überlegen, wie es nach dem Abpfiff weitergehen soll. Die kantonale Politik hat insbesondere Einfluss auf die Energieeffizienz von Gebäuden, und genau darauf zielt die Motion ab. Man muss endlich aufhören, beim Warmduschen Öl zu verbrennen!


Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter dem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft und will die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern. Sie will kein weiteres «Prüfen und Berichten», sondern sie will Ziele setzen, verfolgen und erreichen. Deshalb unterstützt sie die Überweisung der Motion. [Bravo-Rufe und Klopfen aus Reihen der SP und der Grünen]


Die Grünen überweisen den Vorstoss selbstverständlich als Motion, sagt Philipp Schoch (Grüne) - und zwar nur als Motion. Denn es braucht jetzt starke Signale.


In der Demokratie ist es nun einmal so, dass entweder das Volk oder die Volksvertretung der Regierung Aufträge erteilen. Diese müssen klar und griffig sein, insbesondere angesichts eines grossen Problems. Deshalb müssen nun mittels Motionen der Regierung verbindliche Aufträge erteilt werden, statt sie nur zum Prüfen und Berichten einzuladen. Nicht Reden ist gefragt, sondern Machen!


Karl Willimann (SVP) stimmt mit der Zielrichtung von Eric Nussbaumers Motion eigentlich überein. Aber er hielte es nicht für stufengerecht, Zahlen in die Verfassung aufzunehmen. Denn wer sagt, dass es nicht in fünf oder zehn Jahren schon wieder eine ganz andere Vision bezüglich Energiesparmassnahmen gibt und ob man dann immer noch von der «2000-Watt-Gesellschaft» spricht? Oder sollte, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, beispielsweise ein Wärmedurchgangskoeffizient in die Verfassung geschrieben werden? Das Parlament sollte sich davor hüten, aus einer gewissen Euphorie heraus Entscheide zu treffen, die schlicht nicht stufengerecht sind.


In die Verfassung kommen keine Zahlen, sondern Ziele, hält Ruedi Brassel (SP) seinem Vorredner entgegen. Und das Ziel besteht darin, die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft bis 2050 zu erreichen. Das ist, nach Auskunft des Regierungsrats, möglich - unter Umständen sogar noch früher, wie es in der Vorlage 2007/071 heisst. Wenn das Ziel schneller als in der Verfassung festgehalten erreicht werden kann, hat bestimmt niemand etwas dagegen. Und auch über das Technische, d.h. über die Art und Weise, wie das Ziel erreicht werden soll, steht nichts in der Verfassung. Dazu ist sie nicht da, sondern für die Festlegung strategischer Ziele.


Eric Nussbaumer hat klar gesagt, dass er nicht auf einen bestimmten Wortlaut besteht, sondern dass es ihm um den Inhalt geht.


Einen Wärmedurchgangskoeffizienten würde Eric Nussbaumer (SP) selbstverständlich nicht in die Verfassung schreiben wollen, antwortet dieser auf Karl Willimanns Frage. Vielmehr soll in der Verfassung ein Ziel formuliert werden, und aufgrund dieses Zieles müssen danach energiepolitische Massnahmen festgelegt werden. Die Zielsetzung lautet, dass im Jahr 2050 die 2000-Watt-Gesellschaft verwirklicht sein soll.


Der Motionär ist offen für andere Formulierungen; er ist aber nicht offen dafür, einfach zu sagen, die Energieeffizenz sei sehr wichtig und habe - wie sogar Thomas de Courten am Morgen bestätigt hat - ein sehr grosses Potenzial, dann aber nichts dafür zu unternehmen, dieses Ziel zu verwirklichen.


Eric Nussbaumer würde es sehr begrüssen, wenn auch Karl Willimann seiner Motion zustimmen würde, und kündigt gleichzeitig an, dafür nachher dessen Motion zu unterstützen. [Heiterkeit]


Thomas de Courten (SVP) hat am Vormittag schon gesagt, dass man sich darauf besinnen sollte, was bereits in der Verfassung steht. Was Eric Nussbaumer verlangt, nämlich dass in der Verfassung festgeschrieben ist, der Kanton gehe mit der Energie sorgfältig und effizient um, steht bereits heute in der Verfassung. [Zwischenrufe von der SP-Seite: «Vorlesen!»]


Zum Thema Energieversorgung besagt § 115 Absatz 1 der Verfassung:


Kanton und Gemeinden fördern eine sichere, volkswirtschaftlich optimale und umweltgerechte Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung.


Wenn man «sparsam und wirtschaftlich» mit «effizient» übersetzt, entspricht diese Bestimmung genau dem, was Eric Nussbaumer fordert. Er will nun nur noch konkrete Zahlen dazu in die Verfassung aufnehmen, aber das wäre - wie Karl Willimann zurecht dargelegt hat - nicht stufengerecht. Solche Zielwerte muss der Regierungsrat in seine Strategie aufzunehmen - und das hat er bereits angekündigt -, aber sie haben in der Verfassung nichts zu suchen. Der Grundsatz, dem der Kanton nachleben will, ist heute bereits darin enthalten.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist überrascht über das Votum von Landrat Eric Nussbaumer. Wird seine Motion überwiesen, ist der Regierungsrat verpflichtet, seine Formulierung 1:1 umzusetzen.


Wer der Meinung ist, der Vorstoss ziele in die richtige Richtung, solle ihn als Postulat überweisen, damit die Regierung Vorschläge machen kann, wie die konkrete Umsetzung aussehen könnte.


Eric Nussbaumer (SP) ist immer wieder erstaunt, dass die Regierung, wenn sie vom Parlament eine Motion überwiesen bekommt, glaubt, nicht mehr selber denken zu dürfen. Die Regierung ist selbstverständlich sehr frei in der Umsetzung einer Motion - dies zeigt sich etwa am Beispiel der familienergänzenden Kinderbetreuung: 1999 hat der Landrat eine Motion überwiesen, mit der die Regierung beauftragt wurde, ein Konzept zu erarbeiten. Die Regierung hat aber kein Konzept, sondern gleich ein Gesetz vorgelegt.


Eric Nussbaumer möchte der Regierung ausdrücklich den Freiraum geben, die Vorlage so zu gestalten, wie sie es für richtig hält. Die Exekutive soll nicht so tun, als ob sie keinerlei Handlungsspielraum habe. Der Motion kann durchaus zugestimmt werden.


://: Der Landrat überweist die Motion 2007/061 mit 43:36 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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