Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2007

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2007-071 vom 22. März 2007
Interpellation von Eric Nussbaumer, SP: 2000-Watt Gesellschaft - konkrete Schritte in unserem Kanton Kanton
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 23. Oktober 2007
- Beschluss des Landrats am 1. November 2007 < erledigt >



Nr. 164

Eric Nussbaumer (SP) beantragt Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Bevor sie die Diskussion eröffnet, begrüsst Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) auf der Tribüne des Landratssaales eine Klasse des KV Muttenz unter der Leitung von Barbara Hug.


Eric Nussbaumer (SP) dankt der Regierung für ihre Antworten. Er hat mit Genugtuung festgestellt, dass die Regierung der Meinung ist, weitergehende Massnahmen im Bereich Klimaschutz seien notwendig, und das sie sich auch am Szenario IV «Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft» orientieren will.


Die Regierung ist der Meinung, dass im Gebäudebereich diese Zielsetzung sogar vor 2050 erreicht werden kann. Das ist erfreulich, und es wäre gut, wenn dazu beim nächsten Traktandum die ersten konkreten Schritte gemacht würden und der Rat die Zielsetzung auch verfassungsrechtlich verankern würde.


Der Interpellant stellt fest, dass die Regierung einen Absenkpfad beim Gebäudestandard für nötig halte, und freut sich darüber sehr - diese Haltung war nämlich in den letzten fünfzehn Jahren nicht sichtbar. In der vorliegenden Interpellationsbeantwortung klingt nun an, dass ein solcher Absenkpfad bei den Isolations- bzw. Dämmungsvorschriften umgesetzt werden soll. Etwas verwirrend ist hingegen, dass im gleichen Satz auch wieder steht, Vorschriften seien keine so gute Sache. Aber ein Absenkpfad kann nur verwirklicht werden, wenn dies auch verordnungsmässig umgesetzt wird - dazu wird die Regierung ermuntert.


Mit grosser Genugtuung wird von der Antwort auf Frage 3 Kenntnis genommen, wonach sich die Regierung unmissverständlich für eine Abgabe einsetzen werde. Sie will nicht erst abklären, ob sie eine solche Abgabe gut fände, sondern da sie sich für das Szenario IV einsetzt, steht sie auch hinter entsprechenden Lenkungsabgaben. Der Antwort ist deutlich zu entnehmen, dass es diesbezüglich zu einer Klärung der regierungsrätlichen Position gekommen ist.


Etwas verwirrend ist, dass die Regierung im Neubaubereich den von Experten vorgeschlagenen Ansatz, dass ein Anteil von erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll, vor sich hin schieben möchte. Dabei gibt es nichts einfacheres, als bei Neubauten auf eine klare Regulierung zugunsten erneuerbarer Energien zu setzen. Bei Neubauten ist das sehr viel einfacher möglich als bei Sanierungen.


Auf Frage 6 weicht die Regierung aus mit dem Hinweis, diese Frage könne erst nach der Erarbeitung einer Baselbieter Energiestrategie beantwortet werden. Ist die Regierung der Meinung, dass dies mit der heutigen Debatte geklärt werden kann, oder geht es darum, dass die Regierung diese Debatte erst noch mit Fachleuten führen muss?


Simon Trinkler (Grüne) teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass es notwendig sei, im Gebäudebereich sofort sehr aktiv zu werden. In der Antwort auf die Interpellation ist aber vieles sehr unklar formuliert. Zwar enthält sie Absichtserklärungen etwa zu steuerlichen Anreizen, aber keinerlei konkrete Massnahmen und klare Zahlen: Welche Massnahmen sollen ganz genau mit welchem Betrag gefördert werden? Weil solche klaren Angaben fehlen, befriedigt die regierungsrätliche Antwort nicht ganz. Die Grünen begrüssen aber, dass immerhin die Wichtigkeit des Ziels der 2000-Watt-Gesellschaft anerkannt wird und dass die Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs um 35 % angestrebt wird.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) antwortet auf Eric Nussbaumers Frage: Die kantonale Energiestrategie soll jetzt, quasi als Nachbearbeitung dieser Landratsdebatte, in Angriff genommen werden. Konkrete Angaben, wie viel Geld wofür eingesetzt werden woll, werden in diesem Rahmen entwickelt.


://: Damit ist die Interpellation 2007/071 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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