Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2006

12
2005-281 vom 27. Oktober 2005
Postulat von Thomas de Courten, Rolf Richterich und Peter Zwick: Aktivierung der Wirtschaftspolitik des Kantons Baselland
- Beschluss des Landrats: < überwiesen >


Nr. 1739

Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, erklärt Eric Nussbaumer .


Daniel Münger spricht sich gegen eine Überweisung aus und bemängelt, das vorliegende, mit dreieinhalb Seiten sehr ausführliche Dokument, welches bereits Vorgesehenes und bereits Beantwortetes abhandle, sage inhaltlich nichts Neues aus und diene auch nicht zur Vergangenheitsbewältigung. Alles, was das Postulat verlange, sei zur Zeit in Bearbeitung - siehe Wirtschaftsförderungsgesetz - und längst aufgegleist. Diesen Schubladentiger brauche es nicht. Er bittet den Rat im Namen der SP, das Postulat abzulehnen.


://: Das Postulat 2005/281 wird mit 42 : 27 Stimmen (ohne Enthaltung) überwiesen.


Damit ist die Regierung auch hier zur Prüfung und Berichterstattung innert eines Jahres verpflichtet, fügt der Landratspräsident an.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top