Protokoll der Landratssitzung vom 27. April 2006

3
2006-038 vom 7. Februar 2006
Vorlage: Nomination eines Landratmitglieds in den Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG für die Amtsperiode 2006 - 2010
- Beschluss des Landrats: < Hanspeter Ryser gewählt >


Nr. 1778

Ruedi Brassel schlägt seitens der SP-Fraktion Daniel Münger als Verwaltungsratsmitglied der BLT vor. Der SP-Fraktion gehe es nicht in erster Linie darum, einfach einen Posten zu besetzen oder den legitimen Anspruch als stärkste Landratsfraktion auf diesen Sitz anzumelden, es gehe ihr vor allem darum, dass ein Landratsmitglied im BLT-Verwaltungsrat Einsitz nehme, welches sich als Aktivposten im Engagement für den öffentlichen Verkehr verstehe und sich in seinem Engagement auch als Aktivposten bewähre.


Angesichts der zunehmenden Probleme, welche der Individualverkehr auf den Strassen in der Agglomeration Basel schafft, sei es unerlässlich, dass der öffentliche Verkehr eine stärkere Stimme und eine bessere Durchschlagskraft erhalte. In den letzten Jahren wurden Hunderte von Millionen Franken in den Strassenbau investiert und weitere werden folgen. Im Bereich des Schienenverkehrs und des übrigen öffentlichen Nahverkehrs jedoch wurde in den letzten zwanzig Jahren nur wenig unternommen. Im Rahmen des letzten Generellen Leistungsauftrags wurde konzeptlos an der Sparschraube herumgedreht und weiter gespart. Es sei daher höchste Zeit für Veränderungen.


Seit vorgestern ist nun bekannt, dass die SP Baselland eine Initiative lanciert, welche den ÖV entscheidend voranbringen wird. Für eine Förderung des ÖV steht die SP jedoch auch im Landrat ein und sie wird sich zudem im Verwaltungsrat der BLT dafür einsetzen, dass endlich wieder eine klare Vorwärtsstrategie verfolgt wird. Daniel Münger könne Gewähr dafür bieten, dass diese Ziele in Angriff genommen werden.


Mit der beschaulichen Bestandespflege im Bereich des ÖV sei es nun vorbei, denn das Baselbiet soll auch im öffentlichen Nahverkehr wiederum zu einem Pionierkanton werden und der Tarifverbund Nordwestschweiz müsse aufgewertet und ausgebaut werden. Die BLT müsse zudem eine fortschrittliche Personalpolitik betreiben, denn unter dem Kostenbewusstsein sollen Ausbildung und Sicherheit des Personals nicht leiden. Als Gewerkschafter wird Daniel Münger auch für diese Belange entschieden eintreten.


Die SP-Fraktion empfiehlt dem Landrat aus den oben genannten Gründen, Daniel Münger als Mitglied des BLT-Verwaltungsrates zu wählen.


Jörg Krähenbühl führt aus, Hanspeter Ryser sei bereits seit vier Jahren Verwaltungsratsmitglied der BLT. In dieser Zeit arbeitete er sich in diesem Gremium gut ein, er nahm die Position des öffentlichen Verkehrs gut auf und engagierte sich für das Gedeihen der BLT. Unter anderem setzte er sich im Rahmen des Wechsels zur Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft auch für das Personal ein.


Heute stehen im BLT-Verwaltungsrat verschiedene grosse Brocken, wie beispielsweise das Billetautomatensystem oder die Beschaffung einer neuen Tramflotte, zur Debatte. Weiter ist eine Depoterweiterung in vollem Gang und zudem arbeitet Hanspeter Ryser in der Gruppe Infrastruktur des Verwaltungsrates mit. Im Rahmen all dieser Geschäfte setzte sich Hanspeter Ryser immer für das Gedeihen der BLT ein und Jörg Krähenbühl zeigt sich überrascht, dass die Laudatio des Gegenkandidaten den Eindruck erwecke, Hanspeter Ryser habe den öffentlichen Verkehr zu wenig unterstützt.


Bei Hanspeter Ryser handle es sich um einen engagierten Befürworter des öffentlichen Verkehrs, er sei jedoch insbesondere bei Fragen der Finanzierung auch bereit, nicht immer zu allem seine Zustimmung zu geben.


Die SVP-Fraktion schlägt Hanspeter Ryser zur Wiederwahl in den BLT-Verwaltungsrat vor.


Eric Nussbaumer informiert, dass die Wahl schriftlich durchgeführt werde. Nach dem Ausfüllen der Wahlzettel werden diese eingesammelt und vom Wahlbüro ausgezählt.


Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt das Resultat der Wahl bekannt:


Zahl der Stimmberechtigten: 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel: 82
Zahl der leeren Wahlzettel: 0
Zahl der ungültigen Wahlzettel: 0
Zahl der gültigen Stimmen: 82
Absolutes Mehr: 42
Auf Daniel Münger entfielen 33 Stimmen.


://: Gewählt ist Hanspeter Ryser mit 49 Stimmen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top