Protokoll der Landratssitzung vom 11. Mai 2006

6
2006-061 vom 21. Februar 2006
Vorlage: Verpflichtungskredit an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2006-2008
- Bericht der Kommission vom: 18. April 2006
- Beschluss des Landrats < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1807

Kommissions-Vizepräsidentin Judith Van der Merwe betont, es sei noch nicht lange her ( 19. Juni 2003 ), dass der Landrat das Tourismusgesetz beschlossen habe. In Kraft trat dieses Gesetz am 1. Dezember 2003. In der damaligen Debatte wurde unser Kanton als weisser Fleck auf der Tourismuskarte bezeichnet, eine erschreckende Vorstellung für alle Personen, welche um die Schönheit unserer Landschaft und um unsere Kulturgüter wissen. Dank dem Tourismusgesetz habe sich in den letzten drei Jahren vieles bewegt, wobei der Geschäftsführer von Baselland Tourismus, Oliver von Allmen, als Motor hinter dem grossen Erfolg stehe. Er verbesserte mit grossem Engagement den Bekanntheitsgrad des Kantons Basel-Landschaft als touristisch interessante Region.


Die Vorlage zeigt Oliver von Allmens umfangreichen Aufgabenkatalog auf und es sei erstaunlich, wie viel in der bisher kurzen Zeit bereits umgesetzt werden konnte. Gerade auch die regionale Vernetzung mit allen touristischen Partnern und vor allem auch mit Basel Tourismus sei sehr rasch erfolgt. So wurde beispielsweise ein gemeinsames Hotel-Reservationssystem und auch eine neue Homepage aufgebaut, welche rege benutzt wird. Nicht selbstverständlich in der heutigen Zeit sei der Auskunftsdienst rund um die Uhr während sieben Tagen in der Woche.


Die Wertschöpfungsstudie des Büros Rütter + Partner zeigt eine sehr positive Entwicklung des Tourismus in unserem Kanton. Zwischen 2003 und 2005 nahmen die Logiernächte um 7,3% zu, ebenfalls zulegen konnte der Tagestourismus. Die Wertschöpfung wird mit 2,6 Mio. Franken beziffert.


Für die Kommissionsmitglieder war Eintreten auf die aktuelle Vorlage unbestritten und es wurde der Meinung Ausdruck gegeben, der Mitteleinsatz habe sich bis anhin wirklich gerechtfertigt. Weiter war man in der Kommission der Meinung, die eingeleiteten Projekte sollten unbedingt weiter verfolgt werden, da man sich mittel- bis langfristig sehr positive Aspekte für unsere Region davon verspreche. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Verpflichtungskredit von 1,8 Mio. Franken für die Jahre 2006 bis 2008 zuzustimmen.


Daniel Münger nimmt seinen Ausführungen vorweg, dass sich die SP-Fraktion knapp für den zur Diskussion stehenden Verpflichtungskredit ausspreche. Die Vorlage wurde sehr kontrovers diskutiert und nach wie vor betrachtet die SP-Fraktion das Tourismusgesetz als unnötig. Der Verpflichtungskredit könnte problemlos über die Wirtschaftsförderung gesprochen werden, denn für die SP sei es selbstverständlich, Branchen zu unterstützen, in welchen auch niederschwellige Arbeitsplätze angesiedelt seien. Festgestellt werden kann die gute Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, der Erfolg allerdings sei auf die allgemein gute Auslastung in unserer Region zurückzuführen. In der bereits erwähnten Studie komme klar zum Ausdruck, dass Basel-Landschaft das Auffangbecken für Basel-Stadt darstelle. Sind die Betten in Basel-Stadt belegt, färbt dies auch positiv auf die Situation in unserem Kanton ab.


Bezüglich Verpflichtungskredit erwartet die SP-Fraktion inskünftig klare und sichtbare Gegenleistungen, ein Konzept für die Zusammenarbeit bei Grossanlässen (beispielsweise Euro 08), Wege und Möglichkeiten, den Verpflichtungskredit in Zukunft abzulösen und vor allem keine derart teuren Analysen mehr, wie sie nun vorliegen.


Die SP-Fraktion spricht sich, wie gesagt, knapp und zum letzten Mal für einen Verpflichtungskredit in der vorliegenden Form aus.


Jörg Krähenbühl erinnert daran, dass der Landrat sich vor drei Jahren für eine Anschubfinanzierung ausgesprochen habe. Ein Blick zurück zeige, dass es sich dabei um eine gute Investition handelte. Die Organisation Baselland Tourismus habe sich bewährt und auch der Leiter von Tourismus Basel, Daniel Egloff, wies im Rahmen der Anhörung auf die sehr gute Zusammenarbeit hin. Vor Ort verfügt Baselland Tourismus über eine bessere Kenntnis der Örtlichkeiten und Gegebenheiten, weshalb Daniel Egloff diese Organisation sehr unterstützt. Gemeinsame Projekte funktionieren gut.


Anlässlich der letzten Debatte zum Verpflichtungskredit im Landrat wollte vor allem die linke Seite die Gelder direkt nach Basel geben, jedoch zeigte sich in den letzten drei Jahren, dass sich die Organisation und die Zusammenarbeit, wie sie heute bestehen, bisher bewähren. Eine Unterbrechung der Weiterführung der Finanzierung wäre falsch, zudem stehe die SVP-Fraktion klar hinter dem damals beschlossenen Tourismusgesetz. Heute unterstützt sie die weitere Finanzierung des Vereins Baselland Tourismus.


Paul Schär bemerkt einleitend, die FDP-Fraktion nehme den Bericht des Regierungsrates positiv zur Kenntnis und werde dem Verpflichtungskredit für die Jahre 2006 - 2008 in der Höhe von 1,8 Mio. Franken zustimmen. Das Ziel einer in Zukunft eigenständigen Finanzierung werde gleichzeitig als sehr wichtig betrachtet. Zur Begründung der Unterstützung der heutigen Vorlage listet Paul Schär die folgenden Punkte auf:


Von den oben erwähnten, in der Vorlage angeführten Aufgaben, stehen für die FDP-Fraktion deren vier im Vordergrund:


Für Packages wären aber auch Destinationen im Mittel-Baselbiet (Liestal) oder im Unterbaselbiet / Thierstein / Dorneck (Arlesheim, Goetheanum in Dornach) geeignet.


Im Namen der FDP-Fraktion spricht Paul Schär Oliver von Allmen seinen Dank für die bisher geleistete, gute Arbeit aus. Ebenfalls bedankt er sich beim Präsidenten von Baselland Tourismus.


Paul Rohrbach gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion stimme der aktuellen Vorlage bei einer Enthaltung zu. Es bestehe der Eindruck, die bisherigen Arbeiten seien gut in die Wege geleitet worden, insbesondere herrsche Genugtuung über die gute Zusammenarbeit mit Basel-Stadt. Das notwendige regionale Denken und Handeln sei vorhanden und im Bereich des Tourismus werde tatsächlich eine echte Partnerschaft gelebt.


Als auffällig bezeichnet Paul Rohrbach die Distanz der Hotellerie zum Projekt Tourismusförderung. Die CVP/EVP deponiert daher klar den Wunsch, dass die Kooperation mit der Hotellerie verbessert werde.


Madeleine Göschke erinnert daran, dass eine Mehrheit des Landrates dem Tourismusgesetz vor drei Jahren zugestimmt und damit 2 Mio. Franken gesprochen habe. Die Fraktion der Grünen lehnte das Gesetz bereits damals ab und würde ihm auch heute nicht zustimmen. Die Grünen vertreten nach wie vor die Meinung, die Tourismusförderung hätte in der Wirtschaftsförderung Platz, inklusive die finanzielle Unterstützung.


Der Bericht über die Arbeit und die Erfolgsbilanz des Vereins Baselland Tourismus liege nun vor, unendlich viel geduldiges Papier, produziert mit viel Geld und in vielen Arbeitsstunden. Die fünf Ziele, welche man sich vorgenommen hatte, wurden laut Bericht erreicht. Der Bericht könne aber auch anders interpretiert werden. Ein Teil der gesprochenen Gelder wurde in die Aufbauarbeit investiert, das Marketing nach innen wurde aufgebaut, Netzwerke wurden erstellt sowie Broschüren und viel Werbematerial geschaffen. Dies alles sei nun erledigt. Die Projekte werden weitergeführt und deshalb ist die Fraktion der Grünen der Ansicht, der Verpflichtungskredit könne um die Hälfte gekürzt werden, auf jährlich 300'000 Franken. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.


Nach Ansicht der Grünen soll Baselland Tourismus gemeinsam mit Basel Tourismus geführt werden, denn so würden jährlich 300'000 Franken bestimmt reichen und die Qualität der Dienstleistungen würde sogar noch besser.


Marc Joset war gegenüber dem aktuellen Geschäft im Bezug auf die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt vor drei Jahren relativ skeptisch und äusserte sich auch entsprechend. Inzwischen habe er getestet, ob die damals gesprochenen Gelder auch eine gewisse Wirkung entfaltet haben. Als Tourist reise man in Europa meist in ein Zentrum und unternehme dann von dort aus Ausflüge in die Umgebung. Informationen auch über die Umgebung sollten daher im Zentrum möglichst niederschwellig und kompakt angeboten werden. Die Zusammenarbeit zwischen Umgebung und Zentrum müsse gegenseitig gut funktionieren, denn das Zentrum profitiere von einem schönen Umland, während das Umland vor allem von den Logierzahlen im Zentrum profitiere.


Marc Joset testete die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Bereich des Tourismus und verlangte in zwei Basler Hotels in Bahnhofsnähe nach Informationen zu irgendwelchen Ausflügen in den Kanton Basel-Landschaft. Er erhielt keine entsprechenden Auskünfte. Auch bei der Tourismus-Auskunft im Bahnhof selbst waren keine Unterlagen über Basel-Landschaft erhältlich. Die gleiche Situation präsentierte sich bei einem Hotel am Rhein. Am Messeplatz traf er wiederum auf die gleichen Probleme und an der Rezeption der einzelnen Hotels wusste man teilweise nicht einmal, wo Basel-Landschaft denn genau liege. Schliesslich wurde Marc Joset in die grosse Tourismuszentrale am Barfüsserplatz geschickt. Dort liegen auf Dutzenden von Gestellen Hunderte von Prospekten auf, jedoch keinerlei Informationen über das touristische Angebot in Basel-Landschaft. Erst unermüdliches Nachfragen brachte schliesslich einen der Angestellten dazu, tief in einer Schublade zu graben und doch noch einige Unterlagen zu Tage zu fördern.


Als ebenfalls nicht einfach zugänglich bezeichnet Marc Joset die Homepage von Baselland Tourismus, denn erst über verschiedene Links auf der Basler Homepage und schliesslich auf derjenigen von Basel Tourismus gelange man zu den gesuchten Informationen. Auf der Baselbieter Homepage war es zudem nicht möglich, eine Hotelreservation vorzunehmen. Als Ausflugsziel war einzig Augusta Raurica aufgelistet, dies neben Rheinfelden oder dem Val de Travers. Das oben geschilderte Angebot bezeichnet Marc Joset nicht als niederschwellig und es werde Touristinnen und Touristen in der Regel auch nicht erreichen.


In jeder Stadt beschafft sich Marc Joset jeweils als Erstes einen Prospekt über das Programm in der Zeit, in welcher er sich dort aufhält. Im entsprechenden Prospekt von Basel, welche sämtliche Events aufführt, seien nur Augusta Raurica, das Schaulager und das Kunsthaus Baselland erwähnt. Die Sparte Freizeit, Sport und Erholung liste nur Rheinfelden aus der näheren Umgebung Basels auf. Ein Hinweis auf die Wasserfallenbahn auf der Homepage von Baselland Tourismus enthalte zudem keine Informationen darüber, dass diese Bahn zur Zeit nicht in Betrieb sei.


Regierungsrat Erich Straumann freut sich über die heutige Diskussion, denn sie stelle eine Gelegenheit dar, Wünsche an den Verein Baselland Tourismus zu deponieren. Anregungen an den Verein seien an deren Geschäftsführer oder den Präsidenten zudem jederzeit möglich.


In Phase I, in welcher die Anschubfinanzierung beschlossen wurde, ging es darum, ein weisses Blatt mit Farbe zu füllen. In der jetzigen Aufbauphase werden bestehende Mängel ausgebessert, was nur mit einer weiteren Finanzierung möglich sein werde. Mit der Unterstützung des Vereins Baselland Tourismus werde angestrebt, unseren Kanton weiteren Kreisen in der Schweiz bekannt zu machen. Als über die Anschubfinanzierung beschlossen wurde, war ein entsprechendes Gesetz notwendig. Darin legte der Landrat fest, dass eine Wirkungskontrolle unerlässlich sei. Die bereits erwähnte Studie sei notwendig gewesen, denn sowohl der Landrat als auch die Bevölkerung hätten ein Anrecht darauf, über die Wertschöpfung der gesprochenen Gelder informiert zu werden.


Erich Straumann geht mit Daniel Münger ein Stück weit einig, dass es egal sei, aus welchem Topf die Finanzierung der Tourismusförderung in unserem Kanton erfolge. Würden die Gelder jedoch aus dem Wirtschaftsförderungsfonds genommen, beschlösse die Konsultativkommission über entsprechende Anträge. Mit dem gewählten Weg über das Tourismusgesetz könne der Landrat selbst sich zum Thema äussern. Im Rahmen des zur Zeit in Bearbeitung stehenden neuen Gesetzes über die Wirtschaftsförderung könne noch einmal geprüft werden, wie die Tourismusförderung allenfalls dort eingebaut werden könnte. Erich Straumann selbst erachtet es als grundsätzlich positiv, dass der Landrat die Möglichkeit habe, im Bereich des Tourismus über das weitere Vorgehen mitzuentscheiden.


Eine Kürzung der Gelder für Baselland Tourismus bezeichnet Erich Straumann als negativ, denn der vorgesehene Betrag stelle ein absolutes Minimum dar, um überhaupt etwas zu erreichen. Er macht daher beliebt, den Antrag der Grünen abzulehnen, und zeigt sich zuversichtlich, dass in der zweiten Phase noch weitere Fortschritte in der Tourismusförderung erzielt werden können.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Nr. 1808

(Fortsetzung)


Thomas de Courten erklärt, er könne das Votum Marc Josets nicht so im Raum stehen lassen, da er ganz andere Erfahrungen gemacht habe. So sind Gäste seiner Familie in Basel auch über das Baselbiet ausgezeichnet dokumentiert worden; er selber war ebenfalls in der Zentrale von Basel Tourismus, wo er an prominenter Stelle die Prospekte von Baselland Tourismus vorgefunden hat. Auch die Suchmaschine "Google" führt bei Eingabe von "Baselland" und "Tourismus" direkt zur Homepage von Baselland Tourismus, die Thomas de Courten Marc Joset herzlich zur Begutachtung empfiehlt. Gleiches gilt es zu sagen für den Veranstaltungskalender von Baselland Tourismus, der bestens nachgeführt und auf dem neuesten Stand ist. Wenn man also wolle, folgert Thomas de Courten, könne man sich das Leben auch selber schwer machen und die Hürden selber aufbauen - der gewiefte Tourist könne sie aber umgehen, indem er am richtigen Ort die richtigen Fragen stelle.


Daniel Münger bezieht sich auf die Aussage Paul Schärs, wonach es darum geht, die Marke "Baselland" zu verkaufen. Auf nationaler Ebene hat Schweiz Tourismus zusammen mit dem Bund im Rahmen einer Studie untersucht, wie die Marke "Schweiz" international bekannt gemacht werden kann und ist dabei zum Schluss gekommen, dass 20 Schweizer Städte und Regionen beworben werden sollten. Weder Baselland noch die Nordwestschweiz seien darunter, betont Daniel Münger. Er erklärt pointiert, dass unser Kanton touristisch eine Null sei; wir würden hier eine "Pflästerli"-Politik betreiben. Es ist zu hoffen, dass Baselland in einer Art und Weise beworben wird, wie Thomas de Courten sie geschildert hat, und dass nicht die Erfahrungen Marc Josets zum Alltag gehören. Trotz allem: Mit dem relativ geringen Betrag von 600'000 Franken kann nicht viel erreicht werden, weshalb es wichtig ist, dass unser Kanton als "Überlauf" Basel-Stadts dieses Geld gut einzusetzen weiss.


Marc Joset bemerkt an die Adresse Thomas de Courtens, dass er ihn gerne einmal nach auf eine Tournee in der Stadt Basel mitnehme.


In der Zentrale von Basel Tourismus am Barfüsserplatz liegen keine Prospekte auf; diese finden sich nur in einer Schublade. Auf eine entsprechende Frage hin ist Marc Joset beschieden worden, dass die Kantone Appenzell, Solothurn etc., deren Prospekte aufliegen, dafür bezahlen. Die Verantwortlichen von Baselland Tourismus sollten sich daher überlegen, Geld dafür aufzuwenden oder eine Vereinbarung zu treffen, die auf das Erbringen von Gegenleistungen abzielt.


Was das Internet angeht, so sollen Touristen angesprochen werden, die nicht wissen, dass unsere Region neben Basel-Stadt auch aus den Kantonen Baselland, Solothurn, und Aargau besteht. Marc Joset wünscht sich daher einen niederschwelligen und schnellen Zugang zu all diesen Informationen.


Keine weiteren Wortbegehren.




Detailberatung

Titel und Ingress


Landratspräsident Eric Nussbaumer bemerkt, es sei zu ergänzen: "Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:".


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2


Die Grüne Fraktion stellt den Antrag, dass die Summe von 600'000 Franken auf 300'000 Franken pro Jahr gekürzt werde.


://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 53 : 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.


Ziffer 3 keine Wortbegehren


Es gibt keine Rückkommensanträge.


://: Der Landrat nimmt den Landratsbeschluss 2006/061 mit 58 : 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen an.


Landratsbeschluss

betreffend Gewährung eines Verpflichtungskredites an den Verein "Baselland Tourismus"


vom 11. Mai 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top