Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

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2006-023 vom 24. Januar 2006
Vorlage: Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und an den Verein Frau Sucht Gesundheit (FSG) für die Jahre 2006-2009; Verpflichtungskredit
- Bericht der Kommission vom: 22. Februar 2006
- Beschluss des Landrats: < beschlossen > || Landratsbeschluss


Nr. 1717

Die Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Rita Bachmann , erklärt, es handle sich bei der Vorlage um die Weiterführung von Unterstützungsbeiträgen für die Jahre 2006-2009 an die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und an den Verein Frau Sucht Gesundheit (FSG).


Der Beitrag an die Aids-Hilfe soll im gleichen Umfang erfolgen wie in den Jahren 2002-2005, nämlich jährlich CHF 157'000. Der Beitrag an FSG als Trägerverein der frauen_oase wird in den nächsten vier Jahren differenziert ausgeschüttet. Offensichtlich benutzen weniger Frauen aus dem Kanton Baselland als bisher angenommen diese Institution; deshalb wird der Beitrag neu aufgeteilt in eine Pauschale von CHF 40'000 und einen Beitrag von CHF 2'500 pro Frau, maximal aber CHF 90'000 pro Jahr (im Vergleich zum bisherigen Jahresbeitrag von CHF 78'000).


Die Vorlage zeigt auf, dass, nachdem die Zahl der positiven Aids-Tests in den Jahren 1992-2000 zurückgegangen ist, nun wieder ein Anstieg zu verzeichnen ist. Die Zahl der Neuinfizierten ist von Mitte 2004 bis 2005 in Baselland um 15, in Basel-Stadt um 33 Personen angestiegen.


Dass trotz der vielfältigen Aufklärungsbemühungen in den vergangenen zwanzig Jahren leider noch immer keine Reduktion der Neuansteckungen zu verzeichnen ist, ist auf die derzeitige Gewichtung der individuellen Lustbefriedigung und auf das Verdrängen der damit zusammenhängenden Konsequenzen zurückzuführen: Dies gilt sowohl beim alkoholisierten Autofahren, beim Tabakkonsum als auch beim Snowboarden an lawinengefährdeten Hängen.


Was Aids betrifft, beeinflussen die heute zur Verfügung stehenden Medikamente ebenfalls die erhöhte Risikobereitschaft. Die Medikamente versprechen eine falsche Sicherheit, indem viele Leute glauben, Aids sei heute heilbar. Die Integrationsproblematik und die Reisefreudigkeit sind weitere Gründe für die bestehende, unerfreuliche Situation.


Die Aids-Hilfe beider Basel und die frauen_oase kontaktieren jährlich ca. 15'000 Personen. Mitglieder der VGK haben einen eindrücklichen Einblick in den Alltag und die Arbeit der beiden Einrichtungen erhalten; dazu gehört der Kontakt mit Risikogruppen und Betroffenen. Die Aids-Hilfe bezeichnet als ihre Schwerpunkte nebst Information und Prävention die Beratung und Unterstützung von HIV-Infizierten, von an Aids erkrankten Menschen und deren Angehörigen. Die Tätigkeit der frauen_oase ist durch die Überzeugung von Fachpersonen, dass gezielte Hilfe für drogenabhängige, sich prostituierende Frauen notwendig ist, entstanden.


Die VGK hat sich überzeugen können, dass die Arbeit beider Institutionen sehr geschätzt wird und dass beide hochprofessionell arbeiten. Die Kommission erachtet die Arbeit beider Einrichtungen als sehr sinnvoll; einzig der neue Finanzierungsschlüssel für die frauen_oase hat Anlass zu Diskussionen gegeben. Immerhin darf festgestellt werden, dass die Budgetierung einen gewissen Schwankungsspielraum offenlässt.


Es ist sehr bedauerlich, dass die verschiedensten Informationskampagnen und Unterstützungsbemühungen heute noch weiterhin notwendig sind. Die VGK beantragt einstimmig, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


Die SP-Fraktion werde dem Landratsbeschluss zustimmen, kündigt Simone Abt an, die sich den Ausführungen der Kommissionspräsidentin anschliesst. Der Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 988'000 für die Jahre 2006-2009 unterstützt die sehr wertvolle und schwierige Arbeit der beiden Institutionen. Aids-Prävention ist nach wie vor wichtig. Aidsfälle sind teuer; wenn durch die Präventionsarbeit nur eine einzige Ansteckung bzw. Erkrankung verhindert werden kann, ist der Betrag schon wieder eingespart.


Aldo Piatti betont, trotz zwanzigjähriger HIV/Aids-Präventionsarbeit infizierten sich in der Schweiz täglich zwei bis drei Menschen - das ist sehr bedenklich. Offenbar spielen viele Leute gerne russisches Roulette in der Hoffnung «Mich trifft es schon nicht!» Die Dummheit stirbt scheinbar nie aus.


Die frauen_oase kümmert sich um drogenabhängige Frauen, die im Sexgewerbe auf der untersten Stufe angesiedelt sind. Diese Frauen sind doppelt abhängig: erstens von ihrer Droge, zweitens von den Freiern, die sie nach Strich und Faden ausnützen.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss einstimmig zu; denn dieses Geld ist sehr gut angelegt.


Die Gesellschaft habe in den letzten Jahren mit Aids zu leben gelernt, stellt Judith Van der Merwe fest. Das Thema hat etwas an Brisanz verloren. Aber gerade darin liegt die Gefahr, dass die Prävention vernachlässigt wird. Die jährlich fünfzehn neuen Aids-Fälle im Baselbiet sind zuviel; denn sie hätten sich vermeiden lassen können.


Die FDP-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Leistungsaufträge für die beiden privaten Institutionen; wie die Anhörungen in der Kommission gezeigt haben, können diese rasch und unkompliziert auf sich verändernde Rahmenbedingungen reagieren. Sie bieten ein niederschwelliges Angebot, das keinen offiziellen Amts-Charakter hat.


Die Kommission hat die finanzielle Höhe der Unterstützung nochmals hinterfragt, was zu einer leicht modifizierten Beitragsform für die frauen_oase führt. Die FDP findet die gefundene Lösung sinnvoll und stimmt dem Verpflichtungskredit deshalb einstimmig zu.


Paul Rohrbach gibt bekannt, auch die CVP/EVP-Fraktion stehe einstimmig hinter dem Verpflichtungskredit. Den beiden Einrichtungen gebührt für ihre segensreiche Arbeit herzlicher Dank. Sie sind zudem sehr gut geführt.


Leider Gottes muss ein zunehmender Fatalismus festgestellt werden. Weil häufig in den Medien über neue Aids-Medikamentencocktails berichtet wird, lassen sich viele Männer bedauerlicherweise dazu verführen, sich auf eine andere Art, als sie eigentlich sollten, den Frauen zu nähern - mit der Konsequenz, dass die Zahl der Ansteckungen wieder steigt.


Die Behandlung mit diesen Medikamentencocktails ist unerhört teuer und hat mit Heilung überhaupt nichts zu tun.


Die Arbeit der AHbB und der frauen_oase halten Madeleine Göschke und die grüne Fraktion für sehr wichtig; die beiden Institutionen leisten eine ungeheuer schwierige, traurige, aber äusserst notwendige Arbeit. Wer am 22. März 2006 das Regionaljournal von Radio DRS gehört hat, hat einen kleinen Einblick in ihren Alltag bekommen.


Die Grünen stimmen der Weiterführung des Verpflichtungskredits zu.


://: Der Landrat fasst den Landratsbeschluss betreffend Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und an den Verein Frau Sucht Gesundheit (FSG) für die Jahre 2006-2009 und genehmigt damit den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 68:1 Stimmen bei einer Enthaltung.


Landratsbeschluss

betreffend Fortführung der Leistungsaufträge an die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und an den Verein Frau Sucht Gesundheit (FSG) für die Jahre 2006-2009; Verpflichtungskredit


vom 23. März 2006


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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