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Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

11
2005-312 vom 13. Dezember 2005
Vorlage: Teilrevision des Gesetzes über die Politischen Rechte
- Bericht der Kommission vom: 31. Januar 2006
- Behandlung im Parlament am: 23. Februar 2006 < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats: < beschlossen (4/5-Mehrheit) > || Gesetzestext



Nr. 1715

11 2005/312


Berichte des Regierungsrates vom 13. Dezember 2005 und der Justiz- und Polizeikommission vom 31. Januar 2006: Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. 2. Lesung


Landratspräsident Eric Nussbaumer schlägt, da keine Anträge vorliegen und auch die Kommissionspräsidentin keinen Diskussionsbedarf erkennen kann, vor, auf die Detailberatung zu verzichten.


://: Auf Detailberatung wird verzichtet.


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


Landratspräsident Eric Nussbaumer lässt über das Gesetz in der Fassung nach der 1. Lesung, so wie es den Ratsmitgliedern vorliegt, abstimmen.


://: Der Landrat stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte mit 71:0 Stimmen zu und übertrifft damit die 4 / 5 -Mehrheit von 58 Stimmen deutlich.


://: Die Motion 2004/068 von Heinz Aebi wird stillschweigend abgeschrieben.


Gesetzestext


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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