Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

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2006-032 vom 30. Januar 2006
Vorlage: Wahl von Einzelrichtern für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für die Amtsperiode vom 1. April 2006 bis 31. März 2010
- Beschluss des Landrats: < gewählt (3) >


Nr. 1714

Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt bekannt, von den vier vom Kantonsgericht vorgeschlagenen Gerichtsschreiber sei Daniel Scheuner infolge Wegzugs aus dem Kanton nicht mehr wählbar. Zur Wahl vorgeschlagen sind somit Maurizio Greppi, Stefan Paukner und Alfred Sommer.


Mit der Anlobung der zwei neuen neuen Landrätinnen liegt die Frauenquote im Parlament, wie Ursula Jäggi vorrechnet, neu bei 37,8 Prozent. Das Kantonsgericht schlägt zur Wahl als Einzelrichter im Ausländerrecht hingegen nur Männer vor.


Es wäre eigentlich korrekt, wenn der Kantonsgerichtspräsident persönlich dieses Geschäft vertreten würde, denn es gibt doch noch einige offene Fragen. Am Kantonsgericht sind immerhin zehn Gerichtsschreiberinnen angestellt. Es ist erstaunlich, dass es nicht möglich sein soll, für die Position einer Einzelrichterin im Ausländerrecht auch Frauen zu finden. Denn schliesslich sind vom Ausländerrecht auch Frauen betroffen.


Die Landrätin hätte gerne vom Kantonsgerichtspräsidenten persönlich erfahren, ob und inwiefern er sich Mühe gegeben hat, Frauen für diese Aufgabe zu motivieren. Deshalb beantragt die Mehrheit der SP-Fraktion, das Geschäft zurückzuweisen, bis der Kantonsgerichtspräsident zu diesen Fragen Stellung nimmt.


Nach Rücksprache mit dem Landschreiber gibt Landratspräsident Eric Nussbaumer bekannt, der Kantonsgerichtspräsident sei verfügbar. Falls gewünscht, könnte er telefonisch gerufen werden. Das Geschäft würde dann ausgesetzt und in der Zwischenzeit mit der Traktandenliste fortfahren.


Dieses Vorgehen hält Daniele Ceccarelli für unnötig. Der Kantonsgerichtspräsident ist garantiert kein Frauenhasser - ganz im Gegenteil.


[Gelächter]


Wenn sich Frauen zur Verfügung gestellt hätten, wären sie bestimmt auch vorgeschlagen worden. Der Landrat soll nun unverzüglich zur Wahl schreiten.


Regula Meschberger hat vor der Sitzung mit Kantonsgerichtspräsident Peter Meier telefoniert. Er sagte, es gäbe durchaus geeignete Gerichtsschreiberinnen, aber niemand wollte kandidieren.


Das ist ein klassische und glaubwürdige Antwort, aber auch symptomatisch für eine solche Situation. Wenn Frauen in allen Gremien vertreten sein sollen, müssen sie gezielt gefördert werden. Denn Frauen sind häufig zurück-haltend und reissen sich nicht um Posten, sondern bedürfen der vermehrten Motivation.


Deshalb fordert Regula Meschberger den Kantonsgerichtspräsidenten auf, diesbezüglich nochmals aktiv zu werden, damit dann tatsächlich eine Frau vorgeschlagen werden kann. Den Rückweisungsantrag unterstützt sie folgerichtig.


Rita Bachmann möchte einen Kompromissantrag stellen. Von den vier vorgeschlagenen Männern stehen nur noch deren drei zur Verfügung. Der Landrat könnte signalisieren, dass er den vierten Posten nach Möglichkeit mit einer Frau besetzt haben möchte.


Tatsächlich haben Frauen, selbst wenn sie genau so gut qualifiziert sind wie ihre Kollegen, eine höhere Hemmschwelle, sich für die Übernahme eines Amtes zu melden. Würde ausdrücklich eine Frau gesucht, könnte diese Hemmschwelle gesenkt werden.


Der Kantonsgerichtspräsident wolle, so berichtet Regula Meschberger , vorläufig auf einen vierten Vorschlag verzichten. Die drei zu wählenden Einzelrichter genügten, da zur Zeit die Fallzahlen leicht zurückgingen.


://: Der Rückweisungsantrag der SP-Fraktion wird mit 43:36 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


://: Der Landrat wählt Maurizio Greppi, Stefan Paukner und Alfred Sommer mit 55:7 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu Einzelrichtern für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für die Amtsperiode vom 1. April 2006 bis 31. März 2010.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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