Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

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2006-036 vom 1. Februar 2006
Vorlage: Bericht der Petitionskommission an den Landrat betreffend das Begnadigungsgesuch des C.T.
- Beschluss des Landrats: < abgelehnt >


Nr. 1712

Petitionskommissionspräsident Robert Ziegler bemerkt, der vertrauliche Bericht zu diesem Geschäft liege schriftlich vor, weshalb über die unerfreuliche Geschichte nun nicht mehr in extenso diskutiert werden sollte.


C.T. macht in seinem Begnadigungsgesuch geltend, er sei vor Gericht nach seinem Ermessen nicht korrekt behandelt worden. Er hat selbstverständlich alle Rekursmöglichkeiten ausgeschöpft. Das Begnadigungsverfahren ist nicht dazu da, Gerichtsurteile zu beurteilen oder zu rüffeln, sondern um den Gesuchsteller auf seine Begnadigungswürdigkeit zu prüfen. Die Kommission achtet also darauf, wie dieser sich in seinem Leben entwickelt hat, ob er Reue im Bezug auf seine Taten zeigt oder ob die gegen ihn ausgesprochene Strafe eine unzumutbare Härte darstellt. Nach diesen Gesichtspunkten hat die Petitionskommission das Begnadigungsgesuch von C.T. behandelt und dabei festgestellt, dass diese Kriterien nicht erfüllt sind.


Das einzig Menschliche an der ganzen Geschichte geht nicht vom Täter, sondern vom Opfer aus, indem dieses Kind mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, es wolle nicht, dass der Täter ins Gefängnis komme. Dieser Wunsch kommt vor dem Hintergrund der Opfer-Täter-Beziehung zustande, die C.T. einseitig ausgenutzt hat, kann aber für die Frage der Begnadigung nicht massgebend sein.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Begnadigungsgesuch abzulehnen.


Folgende FraktionssprecherInnen geben ohne weitere Ausführungen bekannt, dass ihre Fraktionen dem Kommissionsantrag folgen: Elsbeth Schmied für die SP-, Georges Thüring für die SVP-, Romy Anderegg für die FDP- und Ivo Corvini für die CVP/EVP-Fraktion.


://: Das Begnadigungsgesuch von C.T. wird mit 74:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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