Protokoll der Landratssitzung vom 23. März 2006

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2005-264 vom 27. September 2005
Vorlage: Änderung des Bildungsgesetzes als Gegenvorschlag zur Bildungsinitiative
- Bericht der Kommission vom: 9. Januar 2006 (Antrag auf Nichteintreten; Partnerschaftliches Geschäft)
- Beschluss des Landrats: < Nichteintreten beschlossen >


Nr. 1718

Kommissionspräsident Karl Willimann erklärt, er werde über ein Geschäft berichten, das sich in der Zwischenzeit von selber erledigt habe, falls nicht noch andere Vorschläge kämen.


Am 27. November 2002 ist die nicht formulierte Bildungsinitiative zusammen mit zwei anderen sogenannten "Jubiläumsinitiativen" eingereicht worden. Der Regierungsrat unterbreitete dem Landrat am 7. November 2003 und am 13. Januar 2004 eine korrigierte Fassung. Der Landrat beschloss am 19. Februar 2004, die Vorlage mit dem Auftrag an die Regierung zurückzuweisen, im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes mit Basel-Stadt einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dabei solle sich dieser Gegenvorschlag inhaltlich einerseits an der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Koordination der kantonalen Bildungssysteme (Vorlage Nr. 2002/011 vom 22. Januar 2002) orientieren und andererseits prioritär die Harmonisierung der Schulsysteme in der Nordwestschweiz zum Ziel haben.


Der Regierungsrat hat in seinem Gegenvorschlag die Zielsetzung formuliert, das Bildungsgesetz solle revidiert werden, so dass der Verpflichtungsgrad für eine schweizerische und regionale Schulkoordination und -entwicklung beider Basel zusammen mit den Nachbarkantonen gestärkt werde. Als Massnahme schlägt die Regierung vor, §2 Absatz 5 Ziel im Bildungsgesetz zu streichen und dieses in einem neuen Artikel 2a Koordinierte Entwicklung des Bildungswesens vertieft zu umschreiben.


Die Kommission hat die Vorlage im Rahmen zweier Sitzungen beraten. Wie die BKSD ausgeführt hat, sei es der Regierung schwer gefallen, die vom Landrat explizit verlangte Vorlage im Sinne eines koordinativen nordwestschweizerischen Vorschlags zu verabschieden, weil in der Zwischenzeit auf schweizerischer Ebene dauernd Neuerungen zu verzeichnen gewesen wären. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hatte sich in die Diskussion um die eidgenössische Bildungsverfassung eingeschaltet, womit der Druck auf die Kantone, bezüglich relevanter Punkte Harmonisierungen vorzunehmen, zunahm.


Die Kommission stellt fest, dass die intensivierte Zusammenarbeit auf gesamtschweizerischer Ebene effektiv gewünscht und gefordert ist. Sie ist sich einig, dass ein eigener Weg der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht mehr opportun ist. Im Übrigen ist sie der Auffassung, der Gegenvorschlag sei so vage, dass er im Kern nichts Neues bewirke. Ein Rückzug der Bildungsinitiative wäre in dieser Situation die eleganteste Lösung, zumal die Anliegen teilweise bereits verwirklicht seien (Uni, FHNW). Der Bildungsdirektor hat signalisiert, dass bei einem allfälligen Rückzug der Bildungsinitiative auf den Gegenvorschlag verzichtet werden könne. Eine Besprechung zwischen dem Kommissionspräsidenten und der Präsidentin des Initiativkomitees hat schliesslich ergeben, dass dieses bereits ähnliche Überlegungen angestellt hatte wie die Kommission. Am 28. November 2005 erfolgte schliesslich der schriftliche Rückzug der Bildungsinitiative durch die Präsidentin des Initiativkomitees, wobei allerdings die notwendigen Unterschriften für einen formal korrekten Rückzug noch fehlten; diese Unterschriften sind inzwischen eingetroffen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage kam die Kommission am 8. Dezember 2005 zum Schluss, ohne die Bildungsinitiative erübrige sich der Gegenvorschlag, weil er gegenüber dem neuen Bildungsgesetz nichts Neues bringe; im Übrigen sei man in Sachen Uni und FHNW bereits weiter gegangen, als in der Initiative gefordert ist. Die Kommission beschloss daher mit 13:0 Stimmen, dem Landrat Nichteintreten auf die Vorlage 2005/264 zu beantragen - damals noch unter dem Vorbehalt eines formell korrekten Rückzugs der Initiative, der inzwischen erfolgt ist.


Die Staatskanzlei Basel-Stadt hat übrigens am 15. März 2006 offiziell mitgeteilt, dass auch im Stadtkanton die Jubiläumsinitiative zurückgezogen worden sei.


Eva Chappuis erklärt, die SP-Fraktion folge einstimmig der Kommission und plädiere für Nichteintreten.


Das ist nicht als Signal an die Kantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn zu deuten, wonach die Bemühungen in der Zusammenarbeit nachlassen sollten; die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und in der ganzen Sprachregion der Deutschschweiz ist im Gegenteil nötiger denn je. Dafür braucht es allerdings keinen neuen Gesetzesartikel, weshalb die Fraktion für Rückweisung des Gesetzes ist.


Fredy Gerber erklärt, nachdem die Bildungsinitiative zurückgezogen worden sei, brauche es nach Meinung der SVP-Fraktion auch keinen entsprechenden Gegenvorschlag. Sie beantragt Nichteintreten auf die Vorlage.


Schon damals, als die Jubiläumsinitiativen eingereicht worden seien, habe die FDP die Meinung vertreten, dass die Bildungsinitiative zusammen mit den anderen beiden Initiativen dem Volk zur Abstimmung hätte vorgelegt werden können und es den Gegenvorschlag eigentlich gar nicht brauche, bemerkt Christine Mangold .


Die Fraktion ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit bereits auf den heutigen gesetzlichen Grundlagen durchaus möglich ist. Eine Zusammenarbeit ist, darin geht Christine Mangold mit Eva Chappuis einig, zweifellos notwendig; der Wille dazu muss allerdings vorhanden sein. Die Fraktion steht geschlossen hinter dem Antrag der BKSK.


Auch die CVP/EVP-Fraktion sei für eine weitere vertiefte Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz, hält Jacqueline Simonet fest. Mehrere Ziele der Bildungsinitiative sind bereits überholt, weshalb es sich nicht lohnt, weiteres Papier zu produzieren. Mindestens in diesem Bereich der Grossbaustelle "Bildung" besteht die Möglichkeit, für Beruhigung zu sorgen. Die Fraktion schliesst sich der Meinung der Kommission an und ist für Nichteintreten auf die Vorlage.


Die Grünen seien ebenfalls einverstanden mit der Abschreibung der Vorlage, erklärt Jürg Wiedemann . Er betont, gesamtschweizerisch brauche es eine inhaltlich übereinstimmende Lösung, was die Lehrpläne angehe. Es habe nun so lange gedauert, dass das Geschäft in der Zwischenzeit überflüssig geworden sei, was aber nichts an der Notwendigkeit zu einer intensiven Zusammenarbeit ändere.


Es gibt keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), auf die Vorlage 2005/264 nicht einzutreten, mit 66:0 Stimmen zu.


Für das Protokoll:Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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