Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2005-188 vom 23. Juni 2005
Interpellation der SVP Fraktion: Lehrer schliessen die Schule für die Teilnahme an Gewerkschaftsdemo
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1848

Landratspräsident Eric Nussbaumer verweist auf die vorliegende, schriftliche Antwort und fragt den Interpellanten an, ob er eine kurze Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion beantrage.


://: Der Landrat gewährt Fredy Gerber die Diskussion.


Fredy Gerber verlangte die Diskussion, um der oftmals drohenden Gefahr zu entgehen, beim Vortragen der kurzen Erklärung abgeklemmt zu werden.


Dem Regierungsrat dankt Fredy Gerber für die Beantwortung der Interpellation und gibt seiner Freude Ausdruck, dass auch der Regierungsrat die Unterrichtseinstellung im beanstandeten Falle als eine unverhältnismässige Massnahme beurteilte. Im Übrigen meint Fredy Gerber, dass Schulkinder wohl kaum aus eigenem Antrieb, sondern eher aufgrund der Initiation des Lehrkörpers Petitionen und Bittschriften verfassen. Dies käme dann aber einer politisch einseitigen Beeinflussung gleich.


Es darf nicht sein, dass der Lehrer, wenn ihm etwas nicht passt, einfach den Unterricht ausfallen lässt. Deshalb die Frage an den Regierungsrat: Wie gedenken Sie künftig Gesetz und Verordnung durchzusetzen?


RR Urs Wüthrich hat bereits in seiner schriftlichen Antwort festgestellt, dass Gesetz und Verordnung nicht verletzt wurden. Mit Fredy Gerber ist der Erziehungsdirektor der Meinung, dass Lehrpersonen ihre SchülerInnen dazu animieren sollen, sich am politischen Prozess zu beteiligen, gleichzeitig aber auch die private Meinung - in welche Richtung sie auch immer zielt - nicht zur Richtschnur zu erheben. Nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass Lehrpersonen einer Drei- oder gar Vierecksbeziehung gerecht werden müssen, indem sie einerseits Unterstellte der Schulleitung sind, vom Amt für Volksschulen beaufsichtigt werden und vom Schulrat angestellt werden.


Erstaunt nimmt Karl Willimann zur Kenntnis, dass Regierungsrat Urs Wüthrich Gesetz und Verordnung nicht als verletzt betrachtet. Das Recht sieht für besondere Schulanlässe 1,5 Tage vor. Eine Gewerkschaftsdemonstration ist also offenbar ein besonderer Schulanlass, der dazu berechtigt, die Schule zu schliessen und nach Liestal demonstrieren zu gehen. Als Präsident der Bildungskommission hatte Karl Willimann mehrere Telefone zu diesem Vorfall. Viele normal werktätige Eltern haben das Verhalten der LehrerInnen nicht verstanden.


Abschliessend warnt Karl Willimann, die Tendenz zur freien Schulwahl und zum Besuch von Privatschulen werde zunehmen. Beide Entwicklungen gehen nicht in jene Richtung, die der Präsident der Bildungskommission befürwortet.


Madeleine Göschke entgegnet Karl Willimann, jener grosse, vielleicht gar grössere Teil der Elternschaft, der mit dem Vorgehen der LehrerInnen einverstanden war, habe ihm eben nicht telefoniert.


Der Regierungsrat hat in seiner Antwort klar festgestellt, dass sich die Lehrerschaft korrekt verhalten hat. Sie hat, wie im Gesetz vorgeschrieben, die Schulleitung informiert, und ein Gesuch an den paritätisch zusammengesetzten Schulrat gerichtet - und dieser hat das Gesuch bewilligt. Der Interpellant muss sich die Frage gefallen lassen, warum er während der langen Beratungszeit des Bildungsgesetzes nicht Anträge gestellt hat, die seinen Intentionen gerecht geworden wären. Niemand hätte ihm verwehrt zu fordern, die Kompetenzen, die dem Schulrat gewährt werden, müssten eingeschränkt werden.


Jedes Landratsmitglied, nicht nur das einzelne Kommissionsmitglied, ist aufgefordert mitarbeiten. Landrätinnen und Landräte sind vom Volk gewählt als individuell wache MitdenkerInnen und nicht als schlafende, kollektive Mitläufer.


Peter Küng stellt vorab richtig, dass die Lehrkräfte nicht im persönlichen, sondern im öffentlichen Interesse der Gemeinde Reigoldswil demonstriert haben. Reigoldswil hat dem Bildungsartikel mit 332 Ja gegen 143 Nein zugestimmt, 66,6 Prozent Zustimmende stehen also 28,7 Prozent Ablehnenden gegenüber. Mehr ist wohl nicht hinzuzufügen!


Hildy Haas erwidert Madeleine Göschke, das Bildungsgesetz sei durch die Kommission lange diskutiert und auch in der Fraktion behandelt worden. Nach intensiven Auseinandersetzungen habe die Fraktion letztlich geschlossen gegen das neue Bildungsgesetz votiert.


://: Damit ist die Interpellation der SVP-Fraktion Lehrer schliessen die Schule für die Teilnahme an Gewerkschaftsdemo erledigt.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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