Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2006-054 vom 16. Februar 2006
Interpellation von Rosmarie Brunner: Verkehrssituation Neuhof Liestal - Bubendorf
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 9. Mai 2006
- Beschluss des Landrats < erledigt >


Nr. 1861

Landratspräsident Eric Nussbaumer fragt, ob die Interpellantin von der Antwort befriedigt sei oder ob sie eine kurze Erklärung abgeben wolle oder ob jemand aus dem Rat die Diskussion beantrage.


Interpellantin Rosmarie Brunner beantragt die Diskussion.


Es gibt keinen gegenteiligen Antrag.


://: Der Landrat bewilligt die Diskussion stillschweigend.


Rosmarie Brunner bedankt sich bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro für die Beantwortung der Fragen.


Die Abklärungen betreffend Parallelerschliessung via Gräubern-Neuhof und die Umleitung ARA sind noch nicht weit fortgeschritten; Gräubern ist auch Teil der Vorlage 2006/037 (Massnahmen Bahnübergänge). Die Interpellantinnen ersuchen den Regierungsrat, den Abklärungen erste Priorität einzuräumen und allenfalls mittels eines weiteren verkehrstechnischen Gutachtens optimale Lösungen zu erarbeiten, damit die Sicherheit für die Fussgänger von und zum Landgut Neuhof gewährleistet ist.


Zur Begründung: Die Beantwortung der in der Interpellation gestellten Fragen überzeugen zwar theoretisch, aber es fehlt der gesunde Menschenverstand. Es gehe hier nicht um Waffen, sondern um Menschenleben, betont Rosmarie Brunner. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr, da der Verkehr ins Waldenburgertal zunimmt. Die Antworten berücksichtigen nicht das effektive Verkehrsverhalten der Fussgängerinnen und Fussgänger, traditionelle Schulwege und freundschaftliche Beziehungen zu Nachbarn, etc.


Rosmarie Brunner vermisst in der Antwort auch die verständnisvolle Note. Es ist nicht erkennbar, warum ein Fussgängerstreifen die heutige Verkehrssicherheit beim Neuhof verschlechtern soll. Von den häufigsten Benutzerinnen und Benutzern der Verkehrswege um den Neuhof herum wird ein Fussgängerstreifen als die sicherste Massnahme erachtet; sie wäre auch verhältnismässig günstig umzusetzen. Aus diesen Gründen ersuchen die Interpellantinnen den Regierungsrat, einen Fussgängerstreifen im Bereich Neuhof und die Reduktion auf Tempo 60 umzusetzen. Bereits heute reduzieren viele Automobilistinnen und Automobilisten ihr Tempo im Kurvenbereich, was auf die komplexe Verkehrssituation mit unterschiedlichen Geschwindigkeitslimiten auf dieser Strecke - 60, 80, 60, 80 - zurückzuführen ist. Der Verkehrsfluss auf der Strecke Altmarkt - Bad Bubendorf würde auch mit diesen Massnahmen intakt bleiben.


Rosmarie Brunner erklärt, die Interpellantinnen zögen in Erwägung, parteiübergreifend ein Postulat oder eine Motion einzureichen.


Mitinterpellantin Daniela Gaugler stellt fest, vor rund 40 Jahren sei beim Neuhof ein Fussgängerstreifen markiert worden; das Verkehrsaufkommen sei damals noch gering gewesen. Vor zwei Jahren ist die Strasse dem grossen Verkehr angepasst worden, wobei die Familien links und rechts der Strasse vergessen gegangen sind. Es geht nicht nur darum, dass ein Traktor einspuren kann - wohlgemerkt auf einer Strasse mit Tempo 80 -, sondern auch um die Fussgänger und um das Vieh, welche die Strasse überqueren wollen. Es brauche jetzt eine Verbesserung und nicht erst, wenn etwas passiert sei, betont Daniela Gaugler. Es ist blauäugig, wenn die Regierung behauptet, die derzeitige Situation sei die sicherste Lösung. Warum musste dann Herr Weber am 1. Mai, am Tag des offenen Bauernhofes, verschärfte Sicherheitsauflagen bei der Querung der Strasse durch die Besucher befolgen? Wenn das neue Konzept so gut ist wie behauptet, wären diese Auflagen nicht nötig gewesen.


In der Antwort zu Frage 1 ist ein Widerspruch: Einerseits wird gesagt, dass 85% der Fahrzeuge mit weniger als 80 km/h unterwegs sind - andererseits wird behauptet, dass eine Temporeduktion auf 60 km/h von den Verkehrsteilnehmern nicht akzeptiert würde.


Auch in der Antwort zu Frage 3 wird erklärt, der Verkehr rolle im Bereich Neuhof tendenziell langsamer. Leserbriefe haben im letzten Jahr eine grosse Solidarität mit dem Anliegen Herrn Webers aufgezeigt. Eine Signalisierung für Tempo 60 wäre sicherlich einen Versuch wert.


Bei Frage 2 stellt sich für Daniela Gaugler eine Zusatzfrage: Warum werden im Baselbiet die Schwertransporte nicht via Autobahn abgewickelt wie in vielen anderen Kantonen? Für den Schwertransporter ist es nebensächlich, wie schnell er fahren kann; die Hauptsache ist, dass auf der Strasse keine Hindernis, etwa eine Verkehrsinsel, ist.


Der zweite Satz bei Frage 3 ist nicht beantwortet worden. Wie sich die Regierung dazu stelle, will Daniela Gaugler wissen.


Zur Frage 4: Mit welcher anderen ARA lässt sich die zukünftige ARA Frenke 3 nach dem Ausbau vergleichen? Laut Aussagen des ARA-Personals ist die Verkehrsfrequentierung sehr wohl relevant. Die Nachfrage bei der ARA Frenke 3 hat ergeben, dass heute täglich ca. 114 Querungen von Personenwagen und LKW erfolgen. Um noch mehr Unzufriedenheit zu vermeiden, wäre es von Vorteil, wenn die Gemeinden Bubendorf und Liestal von Anfang an hinsichtlich der Verkehrsführung ARA einbezogen würden. Die Gemeinde Bubendorf habe sicherlich Bedenken gegenüber einer Verkehrsführung der ARA über den Bauernhof am Morgentalweg und durch ein kinderreiches Wohnquartier mit angrenzendem Fussballplatz, erklärt Daniela Gaugler. Den Füllinsdörfern schenkt man einen "Deckel" auf die H2 - unter dem Motto "nice to have" -, den Familien in den Neuhöfen platziert man, entgegen dem gesunden Menschenverstand, eine neue, ungünstigere Verkehrsführung direkt vor die Haustüre. Es geht nicht nur um den Schulweg der Kinder, sondern um alle Personen, welche dort die Strasse überqueren müssen. Der ARA-Weg oder die Gräubern-Einfahrt sind in den Augen der Automobilisten etwa das gleiche; allerdings hat es bei der Gräubern einen Fussgängerstreifen mit Lichtsignalanlage.


Im Übrigen hat die Stadt Liestal sich in Sachen Neuhof zweimal schriftlich an die Regierung gewandt, bislang aber keine Antwort erhalten. Auch Liestal sei mit der heutigen Situation nicht glücklich und an einer optimalen, sicheren Lösung für die Fussgänger interessiert, erklärt Daniela Gaugler.


Elisabeth Augstburger pflichtet ihren beiden Vorrednerinnen bei und betont, es handle sich um eine äusserst gefährliche Verkehrssituation. Zur Veranschaulichung: Wenn die Kinder der Bauernfamilie die Strasse überqueren wollen, muss der Vater vom Feld heimkehren, um den Kindern beim Überqueren der Strasse behilflich zu sein. Vor einigen Jahren ist es auch ein paar Hundert Meter weiter unten zu einem tödlichen Unfall gekommen, als eine Frau die Strasse überqueren wollte. Dringender Handlungsbedarf ist also gegeben - es sollte nicht zuerst etwas passieren müssen, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden.


Esther Maag gibt ihren Kolleginnen der SVP-Fraktion in der Sache recht; auch ihre Fraktion habe sich damit auseinander gesetzt. Sie freue sich ganz besonders, dass die SVP sich heute für Temporeduktionen und weniger Verkehr einsetze.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt, sie könne die zusätzlich gestellten Fragen nur teilweise beantworten. Grundsätzlich gehen die Meinungen in Sachen Fussgängerstreifen und Temporeduktion im Bereich Neuhöfe schon länger auseinander. Es haben mit Herrn Weber verschiedene Gespräche stattgefunden, auch ist speziell ein Gutachten der Beratungsstelle für Unfallfragen (bfu) zur Situation beim Neuhof eingeholt worden. Leider sei man nicht weitergekommen, und sie könne nichts sagen, was über die schriftliche Antwort der Regierung hinausgehe, sagt die Regierungsrätin.


An Daniela Gaugler gewandt erklärt sie, akustisch nicht alle Fragen verstanden zu haben, und bietet ihr an, noch offene Fragen bilateral zu klären. Von den erwähnten beiden Schreiben der Stadt Liestal wisse sie im Übrigen nichts; sie müsse abklären, bei welcher Direktion diese eingegangen sind.


Was die angesprochenen zusätzlichen Auflagen am 1. Mai angeht, so ist es klar, dass ein solcher Grossanlass mit entsprechend vielen Besuchern eine spezielle Verkehrsregelung und zusätzliche Massnahmen erfordert - sei es beim Neuhof oder anderswo.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Damit ist die Interpellation ( 2006/054 ) erledigt.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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