Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2006-017 vom 12. Januar 2006
Postulat von Madeleine Göschke: Zusammenschluss der Anlaufstellen von Sanität und Feuerwehr zu einer einzigen Einsatzzentrale und deren gemeinsamer Betrieb mit Basel-Stadt
- Beschluss des Landrats < überwiesen >


Nr. 1859

Landratspräsident Eric Nussbaumer gibt bekannt, der Regierungsrat sei bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.


Dominik Straumann erklärt, die SVP-Fraktion sei zwar in gewissen Punkten mit dem Postulat einverstanden, aber grundsätzlich gegen die Überweisung desselben.


Die Fraktion ist der Meinung, dass es nicht sinnvoll sei, den Bereich Feuerwehr erneut zu restrukturieren, nachdem dieser erst vor wenigen Jahren zum Teil aus der Feuerwache Basel herausgelöst und in Liestal angesiedelt worden ist.


Was den Bereich Sanität angeht, so befürwortet die Fraktion eine Umstrukturierung; hinsichtlich Einsatzzentralen der Sanität ist die gegenwärtige Lösung nicht sehr sinnvoll. Die Grundidee der damaligen Alarmzentrale war es, dass jeweils auch ein ausgebildeter Sanitäter Dienst tut - dieses Anliegen würde die Fraktion viel mehr unterstützen als einen Zusammenschluss der beiden Ereignisdienste. Es kann auch nicht angehen, dass die dritte Blaulicht-Organisation, nämlich die Polizei, wieder allein dasteht. Bei einem Ereignis im Kanton - sei es ein Chemieunfall, ein Verkehrsunfall oder ein Brand - braucht es alle drei Ereignisdienste. Somit wäre es sinnvoll, die drei Ereignisdienste in Liestal zu vereinigen.


Der Regierungsrat wolle das Postulat entgegennehmen, weil es offene Türen einrenne, bemerkt Regierungsrätin Sabine Pegoraro . Die Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an einer ihrer letzten gemeinsamen Sitzungen zu prüfen beschlossen, ob sich das Projekt REOPEZ gemeinsam realisieren lasse; anschliessend solle darüber ein Bericht verfasst werden. Der Standort - dies an die Adresse Dominik Straumanns - sei noch keineswegs in Stein gemeisselt, sondern ebenfalls Gegenstand der Abklärungen.


Die Schritte seien also in die Wege geleitet, weshalb der Landrat das Postulat getrost überweisen könne, erklärt die Regierungsrätin.


Madeleine Göschke gibt Dominik Straumann Recht: An und für sich gibt es im europäischen Raum mit der 112 eine Nummer für alle Dienste - und das ist unser Fernziel. Die politische Erfahrung habe sie allerdings gelehrt, dass nicht zu grosse Schritte zu verlangen, erklärt sie. Von dem her ist es sehr erfreulich, wenn diese Zusammenlegung


erfolgen könnte, denn diese garantiert die bestmögliche Qualität, raschester Einsatz und optimale Hilfe für die Opfer.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulates ( 2006/017 ) mit 53 : 20 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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