Protokoll der Landratssitzung vom 18. Mai 2006

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2006-009 vom 12. Januar 2006
Motion von Ursula Jäggi: Änderung des Polizeigesetzes
- Beschluss des Landrats < als Postulat überwiesen >


Nr. 1856

Landratspräsident Eric Nussbaumer erklärt, der Regierungsrat sei bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt, das Polizeigesetz enthalte in § 48 ff Regelungen über die Tätigkeiten der Sicherheitsunternehmungen im Kanton Basel-Landschaft. Die Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmungen ist generell bewilligungspflichtig; die Bewilligung räumt keine hoheitlichen Befugnisse ein. Das staatliche Gewaltmonopol bleibt also unangetastet; es bleibt den staatlichen Organen - primär der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden - vorbehalten.


In § 49 des Polizeigesetzes sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung festgehalten, und in § 50 ist die Zusammenarbeit privater Sicherheitsunternehmungen mit der Polizei geregelt. Die Bestimmungen sind allerdings relativ allgemein gehalten, und speziell die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind eher rudimentär formuliert. Demgegenüber regelt das Konkordat über die Sicherheitsunternehmungen vom 18. Oktober 1996, dem bisher sechs Westschweizer Kantone beigetreten sind, die Materie wesentlich umfassender; es formuliert strengere und differenziertere Zulassungsbedingungen. Es werden auch klare Pflichten für die privaten Sicherheitsanbieter erlassen, wodurch sichergestellt wird, dass keine Konflikte mit den staatlichen Gewaltmonopolen auftreten. Das Konkordat enthält Strafbestimmungen für den Fall, dass sich Personen ohne Bewilligung als Sicherheitsunternehmungen betätigen oder dass Unternehmen mit Bewilligung sich nicht an die Vorschriften halten.


Der Regierungsrat ist deshalb bereit, zusammen mit den Partnern des Nordwestschweizer Polizeikonkordates einen Beitritt zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmungen zu prüfen, und beantragt dem Landrat, die Motion Ursula Jäggis als Postulat zu überweisen.


Als sie die Motion eingereicht habe, sei ihr bewusst gewesen, dass es gewisse Regelungen in diesem Bereich gebe, erklärt Motionärin Ursula Jäggi . Wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro ausgeführt hat, sind diese sehr allgemein gehalten. Eine detaillierte und klarere Regelung ist vonnöten, umso mehr, als Gemeinden, vor allem im unteren Baselbiet, immer häufiger private Sicherheitsorganisationen beauftragen. Unter anderem ist nicht geregelt, über welche Ausrüstungen diese Organisationen verfügen dürfen und wie weit deren Kompetenz in kritischen Situationen reicht.


Ursula Jäggi wünscht kein neues Gesetz, sondern eine Präzisierung der § 48 ff des Polizeigesetzes; dies ist der Grund gewesen, warum sie die Motion eingereicht hat. Sie ist der Meinung, wenn eine Gesetzesänderung verlangt wird, bedarf es eines Vorstosses in Form einer Motion. Sie möchte, wie Christoph Rudin, dem Landrat den Puls fühlen und hält vorderhand an der Motion fest.


Daniele Ceccarelli erklärt, die FDP-Fraktion sei weder für eine Motion noch für ein Postulat, da der Vorstoss nach ihrem Dafürhalten nicht nötig sei. Er nennt die Titel der gesetzlichen Regelungen - "Bewilligungspflicht für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich", "Voraussetzung der Bewilligungserteilung", "Zusammenarbeit mit der Polizei", etc. - und weist darauf hin, dass nun wirklich alles geregelt sei. Der Wunsch der Motionärin bzw. allenfalls der Postulantin ist erfüllt. Ob unser Kanton dem Konkordat nun beitreten und die kantonale Autonomie bei der Regelung dieses Bereichs auch noch aus der Hand geben solle, ist fraglich.


Die SVP-Fraktion unterstütze gegenwärtig weder eine Motion noch ein Postulat, gibt Dominik Straumann bekannt. Wie Daniele Ceccarelli bereits ausgeführt hat, ist das meiste schon geregelt. Die Fraktion möchte wissen, wo noch Handlungsbedarf für eine Regelung bestehe.


Christine Gorrengourt erklärt, es sei tatsächlich so, dass im öffentlichen Raum vermehrt solche privaten Sicherheitsorganisationen zum Zuge kämen. Es ist deshalb wichtig, dass es genaue Regelungen gibt, wie Regierungsrätin Sabine Pegoraro ausgeführt hat. Die CVP/EVP-Fraktion ist deshalb für ein Postulat, nicht aber für eine Motion.


Kaspar Birkhäuser schliesst sich im Wesentlichen seiner Vorrednerin an. Die Grüne Fraktion unterstützt vorläufig die Motion.


Ursula Jäggi bemerkt, sie sei nicht sicher, ob der Sprecher der FDP-Fraktion verstanden habe, was sie eigentlich mit ihrem Vorstoss wolle. Aufgrund der verschiedenen Voten im Rat ist sie aber bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung der in ein Postulat umgewandelten Motion (2006/009 ) mit 52 : 17 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

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